Erfolg - Gesunde Bauarbeit
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Besser; Beispiele kombinieren und auf Unterschiede Alt/Neu in Schritt 2<br />
„Besichtigungsbericht“ hinweisen.<br />
Sehr geehrte Damen und Herren,<br />
Gegenstand der parlamentarischen Prüfung sind die Fragen warum die Produktsicherheit<br />
(Normen), die Marktüberwachung und der betriebliche Arbeitsschutz eklatante Sicherheitslücken<br />
aufweisen.<br />
Ich darf Ihnen aber auch mitteilen das der Petitionsausschuss des europäischen Parlaments<br />
Meine Eingabe geprüft hat und die Kommission den Mitgliedern folgendes mitgeteilt hat (Anlage)<br />
Die Kommission wird mit der CEN, den Mitgliedstaaten und den Vertretern der<br />
Hersteller von beweglichen Maschinen prüfen, ob die vom Petenten beschriebenen<br />
unzureichenden Konstruktionen der Maschinen Beispiele für eine nicht<br />
ordnungsgemäße Anwendung der maßgeblichen Normen sind oder ob sie auf<br />
Mängel bei den Normen selbst hinweisen. In letzterem Fall wird die Kommission eine<br />
formellen Anfechtung der Normen /(gemäß Artikel 10 der Maschinen-Richtlinie) in<br />
Erwägung ziehen und die CEN auffordern, sie entsprechend zu ändern. Die<br />
Kommission wird die Mitgliedstaaten ferner ersuchen, die notwendigen Maßnahmen<br />
im Zusammenhang mit allen unsicheren beweglichen Maschinen zu ergreifen,<br />
die in Verkehr gebracht wurden.<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
Rudi Clemens