Erfolg - Gesunde Bauarbeit

Rudi Clemens Tannenstr. 2252538 Gangelt
DEUTSCHER BUNDESTAG
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 BERLIN
Betr.: Technischer Arbeitsschutz Pet 4-17-11-8032-001812
(vorab per Mail)
Bezug: Ihr Schreiben vom 25.05.2011
Montag, 1. August 2011
Sehr geehrte Damen und Herrn,
ich habe ihr Schreiben erhalten und möchte mich dafür bedanken und wie folgt äußern.
1.) Das Unfallgeschehen in Deutschland ist deutlich ansteigend.
Im letzten Jahr ist die Zahl der tödlichen Unfälle im Bereich der BG Bau um 29 % gestiegen.
Zeugnis: Bericht der BG Bau 2010
2.) Maßgeblich daran beteiligt sind unsichere Baumaschinen
Zeugnis: Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin „Gefährliche Produkte
2011“(Anlage)
Zitat: Insbesondere fielen die Gruppen der Unfälle mit (Erd-) Baumaschinen mit über 46 % auf
(Bagger, Kräne, Baufahrzeuge)
3.) Ein von mir aufgestellte Auflistung von Presseberichten (Anlage Chronologie) von
schweren und tödlichen Unfällen nur durch Sichteinschränkungen beweist die
Dringlichkeit, das die Verantwortlichen hier endlich handeln müssen.
Zeugnis: Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin „Gefährliche Produkte
2011“ (Anlage)
Zitat: Hinter jedem einzelnen Unfall steht jedoch unsagbares menschliches Leid, welches zum
Teil vielleicht durch ein „intelligent“ konstruiertes Arbeitsmittel zu verhindern gewesen wäre. Hier
sollten sich Hersteller wie Marktüberwachungsbehörden fragen, ob es eigentlich noch zeitgemäß
ist, z. B. Bau- oder Flurförderzeuge ohne ausreichende Sicht vom Fahrerplatz aus in Verkehr zu
bringen und ob es noch immer keine ausreichende technische Sicherung gegen das Umkippen
infolge unangepasster Lastschwerpunkte bzw. Fahrgeschwindigkeiten gibt.
4.) Der Staat hat eine gesetzliche Pflicht,
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2, Absatz 2 (Auszug)
„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“
Das Arbeitsgericht Hamm (2BV 30/72) hat in einer Entscheidung im Zusammenhang mit dem §
91 Betr.VG folgenden bedeutsamen Satz gesagt: „Bei einer Gefahr von Gesundheitsgefährdung,
kann von einer menschengerechten Gestaltung der Arbeitsplätze keine Rede mehr sein“

Bauarbeiter sind überproportional betroffen. So viele Unfälle wie auf dem Bau gibt es in keiner
anderen Branche. Die Unfallquote ist seit vielen Jahren mehr als doppelt so hoch wie im
Durchschnitt der gewerblichen Wirtschaft.
Die meisten Ausfälle wegen Krankheit, die längste Arbeitsunfähigkeitsdauer, Spitzenplätze bei
Berufskrankheiten wie Lärmschwerhörigkeit, Muskel- und Skeletterkrankungen, Asbestose, die
frühesten Renten wegen Erwerbsunfähigkeit, die größten Probleme mit dem demografischen
Wandel, das ist die Situation für die Beschäftigten und die Betriebe in der Bauwirtschaft.
Das Schlimmste dabei ist, dass die Zahlen sich nicht verbessern, sondern sich noch
verschlechtern, allein bei tödlichen Unfällen ein Plus von 29 %. Hier haben alle drunter zu leiden.
Finanzielle Belastungen für Arbeitgeber und Sozialkassen. Bei den Arbeitnehmern kommt neben
finanzieller Not und sozialer Abstieg noch Schmerz und unsägliches menschliches Leid hinzu.
Auch die Baubeschäftigten, die oft unter widrigsten Witterungsbedingungen bei Hitze und Kälte,
schwere körperliche Arbeit, auf am weitesten entfernten Arbeitsplätzen, unter hohen Belastungen
wie Staub und Lärm unter enormem Zeitdruck erledigen, haben auch ein Recht auf körperliche
Unversehrtheit und menschengerechte Arbeit.
Gesundheitsförderung und Lebenslanges Lernen erreichen diese Gruppe, die es am nötigsten
braucht überhaupt nicht.
Zeugnis: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
OSHA
Zitat: Das Baugewerbe hat die meisten Sicherheits- und Gesundheitsschutzprobleme in
Europa
Arbeitnehmer in der Baubranche sind biologischen, chemischen und ergonomischen
Risikofaktoren sowie Lärm und extremen Temperaturen ausgesetzt. Das Baugewerbe gehört zu
den physisch anspruchsvollsten Branchen.
Für den Einzelnen, die Arbeitgeber und den Staat fallen durch Unfälle und Gesundheitsschäden
immense Kosten an. Bei mehr als 99 % der europäischen Baufirmen handelt es sich um kleine
und mittlere Unternehmen (KMU).
Die Produktüberwachung beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit erheblichem Aufwand
beispielsweise permanent mit dem Inverkehrbringen von Feuerwehrstiefeln hier aus Heinsberg.
Das gleiche gilt für Kinderspielzeug. Gab es da Todesfälle?
Zeugnis: Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin „Gefährliche Produkte
2011“ (Anlage)
Zitat: Es muss hier die Frage erlaubt sein, ob die für die Marktüberwachung zuständigen
Behörden tatsächlich in den Bereichen Überwachungsschwerpunkte bilden, in denen
hohe Unfallzahlen existieren.
5.) Hersteller bringen Maschinen auf den Markt, die nicht den gesetzlichen Vorschriften
entsprechen. Die Marktaufsicht sieht (fast) tatenlos zu.
Den Hersteller trifft eine öffentlich-rechtliche Verantwortung aus dem Geräte- und
Produktsicherheitsgesetz (GPSG), nur sichere Maschinen auf den Markt zu bringen. In
Ausfüllung des Gesetzes dürfen nach § 2 der 9. Verordnung zum GPSG Maschinen
oder Sicherheitsbauteile nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie u. a. den grundlegenden
Sicherheitsanforderungen des Anhangs l der Richtlinie 89/392/EWG entsprechen.
Wichtigste Botschaft aus der Maschinenrichtlinie: Sie fordert vom Hersteller bereits in der
Entwicklungsphase eine Gefahrenanalyse mit Risikobetrachtung. Sie fordert vom Hersteller
die Einhaltung von Stand der Technik

Der Hersteller muss zuerst eine technische Dokumentation ausarbeiten, die über alle
grundlegenden Aspekte der Sicherheit und der Gesundheitsvorsorge Auskunft gibt. Der
Hersteller kann erst dann die EG-Konformitätserklärung unterzeichnen und das CE-Zeichen an
der Maschine anbringen. Kann die vollständige technische Dokumentation auf Verlangen einer
staatlichen Kontrollstelle nicht vorgelegt werden, bedeutet dies ein Nichterfüllen der
Maschinenrichtlinie. Ein EU-weites Verkaufsverbot könnte die Folge sein.
6.) Die Produktaufsicht kommt ihrem gesetzlichen Auftrag völlig unzureichend nach
Der Gesetzgeber ist verpflichtet darauf zu achten das Gesetze auch eingehalten werden.
In der Marktaufsicht / -überwachung, Art. 4 RL 2006/42/EG, § 8 9. GPSGV steht geschrieben:
Die zuständigen Behörden haben alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um
sicherzustellen, dass eine Maschine nur in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen
wird, wenn die Anforderungen der RL 2006/42/ EG bzw. der 9. GPSGV erfüllt sind und
keine Gefahrdung für Sicherheit und Gesundheit von der Maschine ausgeht. . In Ausfüllung
des Gesetzes dürfen nach § 2 der 9. Verordnung zum GPSG Maschinen oder Sicherheitsbauteile
nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie u. a. den grundlegenden Sicherheitsanforderungen
des Anhangs l der Richtlinie 89/392/EWG entsprechen.
Auf den Baustellen entspricht die überwiegende Zahl der Baumaschinen nicht den Vorschriften.
(insbesondere Anhang 1 MaschRL) )Von den Maschinen geht eine erhebliche Gefährdung aus.
Mängel bei der Sicht, bei der Ergonomie und fehlende Zurrpunkte sind nur einige Beispiele.
Obwohl diese Maschinen vor Inbetriebnahme und danach jährlich nach der BetrSichV geprüft
worden sind. (Vom Betreiber) Dieses Kontrollsystem muss auch als wenig zielführend eingestuft
werden.
Die Aussage des LASI-Vorsitzenden dass die Auswahl geeigneter technischer Mittel stark von
den Einsatzbedingungen abhängig sei, kann nicht heißen dass man alles dem Arbeitgeber
überlässt.
Das widerspricht u. a. dem Arbeitsschutzgesetz das sagt, dass Gefahren an der Quelle zu
bekämpfen sind. Es macht keinen Sinn und es ist sehr schwer unsichere Maschinen
nachzurüsten. Da ist der Arbeitgeber auch mit überfordert. Bei Nachrüstungen muss auch
sichergestellt sein, dass dadurch eine für die Maschine erteilte Allgemeine Betriebserlaubnis
(ABE) bzw. Ausnahmegenehmigung nach § 70 STVZO und § 29 STVO nicht berührt wird.
Der Unternehmer geht davon aus, dass eine neue Maschine die er kauft den neuesten und
geltenden Vorschriften entspricht, sonst dürfe die nicht verkauft werden. Ein Irrtum, der tödlich
sein kann. Eine Überprüfung ob die Maschine überhaupt den CE Vorschriften entspricht
überfordert ihn und wird überwiegend nicht gemacht. Auch der Gesetzgeber ist verpflichtet darauf
zu achten das Gesetze eingehalten werden.
Der Arbeitgeber weiß auch noch nicht auf welchen Baustellen er die Maschine später einsetzt,
das ist von seinen Aufträgen abhängig. Eine sichere Grundausstattung für Standardaufgaben ist
erforderlich.
Der Vorsitzende des LASI weist laut Schreiben vom BMAS meine Behauptung zurück das die
Arbeitsschutz- und Marktüberwachungsbehörden mangelndes Kontrollbemühen oder gar
Untätigkeit zeigen, zurück. Er versichert, dass die Länder ihre gesamte Fachkompetenz dafür
verwenden, um sowohl das Unfallgeschehen bei der Arbeit als auch das Inverkehrbringen von
gefährlichen oder unsicheren Produkten zu vermeiden.
Dann unterstelle ich dass die Präsenz nicht ausreichend ist, denn:
Der überwiegende Teil der Baumaschinen auf deutschen Baustellen entspricht nicht dem
Anhang 1 der Maschinenrichtlinie und dürfte somit nicht in Betrieb genommen werden
und nicht mit dem CE Kennzeichen ausgestattet sein. Das ist Etikettenschwindel.

Im Bezug auf ausreichende Sichtverhältnisse bei mobilen Maschinen lautet die
Mindestanforderung ähnlich der in der Maschinenrichtlinie: „Reicht die direkte Sicht des Fahrers
nicht aus, um die Sicherheit zu gewährleisten, sind geeignete Hilfsvorrichtungen zur
Verbesserung der Sicht anzubringen.“ (Anhang 1 Nr. 3.1.6 BetrSichV)
Einen Bestandsschutz gibt es somit seit dem 01.12.2002 nicht mehr. Was geeignete
Hilfsvorrichtungen sind steht in der TRBS
Dies gilt auch alles beispielsweise für LKW. Auch sie haben Tote Winkel, auch sie fallen unter der
Betriebssicherheitsverordnung und auch sie werden in der Regel nicht überprüft. Auch hier gibt
es eine Vielzahl von schweren und tödlichen Unfällen, insbesondere beim Rückwärtsfahren und
Rechtsabbiegen, wofür immer der Fahrer verantwortlich gemacht wird.
Toyota, VW Passat fast alle Mittelklassewagen haben eine Rückfahrkamera serienmäßig, beim
Golf ist sie optional erhältlich. Fast an jedem PKW sind heute Einparkhilfen und diverse
Sicherheitssysteme eingebaut. An einem LKW von 130000 Euro der permanent in Baustellen
rückwärtsfahren muss fehlt es an den elementarsten Dingen zur Sicherheit.
Von allen weltweit führenden Herstellern kommen Planierraupen auf dem Markt, die nicht
mal mehr Rückspiegel haben. (Anlage) Auch Zurrpunkte sind häufig nicht vorhanden.
Diese Maschinen entsprechen ebenfalls nicht dem Anhang 1 der MaschRL und den darin
gestellten Anforderungen an Ergonomie und der Sicherheit beim Transport.
Baumaschinen in der EU: Marktüberwachung greift nicht (Homepage VDMA)
29.11.2010 – Trotz der vielen harmonisierten Normen in Bezug auf die gültige
Maschinenrichtlinie (2006/42/EG), entsprechen nach wie vor etliche Baumaschinen, die auf den
europäischen Markt kommen, nicht den grundlegenden Sicherheits- und
Gesundheitsschutzanforderungen. Sie weisen daher keine Konformität mit der
Maschinenrichtlinie auf. Trotzdem finden sie Käufer.
Das liegt daran, dass die Käufer die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Inverkehr bringen
der Baumaschinen nicht kennen, ist aber auch ein Indiz dafür, dass die Marktüberwachung nicht
vollständig greift. Die Hersteller von Baumaschinen wollen einen fairen Wettbewerb, ihre Kunden
Maschinen, die sicher sind. Nur dann können sie sie bedenkenlos auf ihren Baustellen einsetzen.
Nach Schätzungen des Europäischen Verbandes der Baumaschinenindustrie (CECE) wenden
die europäischen Hersteller von Baumaschinen jährlich 75 Prozent ihrer Forschungs- und
Entwicklungskosten dafür auf, dass ihre Maschinen den gesetzlichen Sicherheits- und
Gesundheitsschutzstandards entsprechen – bei gleichbleibender oder besserer Leistung der
Maschinen. Diese Investitionen müssen sich für die Hersteller amortisieren. Das gelingt nur in
einem Binnenmarkt ohne Wettbewerbsverzerrungen, in dem der freie Verkehr sicherer Produkte
gewährleistet ist. Dieses Ideal ist auf dem europäischen Baumaschinenmarkt noch nicht
vollständig erreicht
7.) Der überwiegende Teil auf deutschen Baustellen eingesetzten Baumaschinen
entspricht auch nicht der BetrSichV.
Hierfür ist der Arbeitgeber verantwortlich. Er wird aber nicht, oder völlig unzureichend kontrolliert.
Im Bezug auf ausreichende Sichtverhältnisse bei mobilen Maschinen lautet die
Mindestanforderung ähnlich der in der Maschinenrichtlinie: „Reicht die direkte Sicht des Fahrers
nicht aus, um die Sicherheit zu gewährleisten, sind geeignete Hilfsvorrichtungen zur
Verbesserung der Sicht anzubringen.“ (Anhang 1 Nr. 3.1.6 BetrSichV) Das stand schon so in der
alten Maschinenrichtlinie..
Einen Bestandsschutz gibt es somit seit dem 01.12.2002 nicht mehr.
Erdbaumaschinen ab Baujahr 2009 müssen die Sichtfeldanforderungen der neuen ISO
5006:2006 „Erdbaumaschinen – Sichtfeld - Testverfahren und Anforderungskriterien“ erfüllen.
Was besagt diese Norm?
BG BAU: Kontrolle des Sichtfeldes
An einer Erdbaumaschine lässt sich mit der Norm einfach überprüfen, ob der Fahrer

ausreichende Sicht nach hinten hat. Hierfür wird die Maschine abgestellt und der Motor
ausgeschaltet. Anschließend stellt sich eine durchschnittlich große Person im Abstand von einem
Meter hinter die Maschine. Kann der Fahrer den Kopf und die Schultern dieser Person
sehen, so kann davon ausgegangen werden, dass die Sicht ausreichend gut ist (BauPortal
Heft 1 2011 Seite 10)
Oder der Fachbereich Bauwesen schreibt in seiner Empfehlung:
Vereinfachtes Verfahren zum Erreichen des Schutzzieles
Es wird überprüft, ob der Fahrer eine im Abstand von 1m vor bzw. hinter der Maschine
gehende/stehende Person sehen kann. Wird das vorgeschriebene Kriterium nicht erfüllt, müssen
Maßnahmen ergriffen werden. (BauPortal Heft 5 2011 Seite 46)
Das heißt im Umkehrschluss, sehe ich bei 1m die Person ist das Kriterium erfüllt und es
sind keine Maßnahmen erforderlich.
Die vorgeschlagene Maßnahme des Fachausschusses Bauwesen wenn man im Test eine 1m
hinter oder vor der Maschine eine gehende/stehende Person nicht sehen kann, technische
Maßnahmen einzubauen sind wie Kamera-/ Monitorsysteme oder zusätzliche Spiegel und das
baldmöglichst, ist unverständlich
Da müssen seit dem 1.1.1995 also seit über 15 Jahren geeignete Einrichtungen angebaut sein.
Anhang I legt die verbindlichen "grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen"
für Maschinen fest, z.B. Schutz gegen mechanische, elektrische, thermische Gefährdungen.
Schon bei der alten Maschinenrichtlinie hieß es im Anhang I Fahrerplatz 3.2.1.
Die Sicht vom Fahrerplatz aus muss so gut sein, dass der Fahrer die Maschine und ihre
Werkzeuge unter den vorgesehenen Einsatzbedingungen ohne jede Gefahr für sich und andere
Personen handhaben kann. Gefahren durch unzureichende Direktsicht muß erforderlichenfalls
durch geeignete Hilfsvorrichtungen begegnet werden.
Spiegel mit denen man max.1m hinter der Maschine sehen kann, sind in keiner Weise geeignet.

Diese sind auch genau hinter dem Maschinisten angebracht, so dass der sich um 180 Grad
drehen muss in seiner Kabine. (Demografische Entwicklung).
An Baumaschinen sind Einstiege normgerecht 70 cm hoch (der unterste Tritt), der 2. darüber und
der Dritte einen halben Meter weiter links. (neues Gerät beim Händler, noch 15 – 20 Jahre im
Einsatz) Übrigens laut BG RCI passieren die meisten Unfälle mit Baumaschinen beim Auf- und
Absteigen, wen wundert es.
Warum der Fachausschuss sich mit dem „Schnelltest“ an die Arbeitgeber wendet ist
verwunderlich, Normen richten sich immer an den Hersteller. Gefahren sind an der Quelle zu
bekämpfen. Wenn der Unternehmer „Im Schnelltest“ feststellt, das keine Hilfsmittel zur Sicht
angebaut sind, bestellt er sich einen Konvexspiegel und erfüllt dann die 1m Norm. Aber er erfüllt
in keinem Fall die Anforderungen. Diese sind mittels Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln und
dann sind Maßnahmen umzusetzen. Der Gefahrenbereich hinter der Maschine beginnt nicht bei
einem Meter und endet auch nicht da. Er beginnt am Rad oder der Kette und geht soweit bis der
Maschinist die Person erkennen kann, bzw. inwieweit die Maschine sich hin und her bewegt.

Zig tausende Maschinen werden in der Regel jährlich durch befähigte Personen im Rahmen der
Betriebssicherheitsverordnung überprüft und mit einer Prüfplakette versehen. Zu Unrecht.
Prüfungsintervall und Prüftiefe werden vom Arbeitgeber festgelegt. Den Aufwand kann man sich
schenken, reine Makulatur. Plaketten werden gelegentlich von den Aufsichtspersonen überprüft,
meist von den SiGeKo`s. Ihre Aussagekraft muss man aber in Frage stellen, da die
Sichtverhältnisse in der Regel nicht geprüft werden. Von ergonomischen Bedingungen ganz zu
schweigen. Für die überwiegende Zahl der Baumaschinen werden mit den Herstellern oder
Lieferanten Wartungsverträge abgeschlossen. Im Rahmen dieser Wartungen werden dann die
Maschinen geprüft, in der Regel dahingehend ob sie noch in Ordnung sind, das heißt mit der
ausgelieferten Maschine übereinstimmen.
Entscheidend ist nicht, was man an Gesetzen und Verordnungen und
Kooperationsvereinbarungen auf Papier bringt und zu noch mehr Verwirrung beiträgt,
entscheidend ist das Ergebnis und was sich auf den Baustellen abspielt.
Es kann beispielsweise doch nicht sein, das Normen die verpflichtend anzuwenden sind nur in
englischer Sprache vorhanden sind.
Zeugnis: Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin „Gefährliche Produkte
2011“(Anlage)
Zitat: Der hohe Anteil dieser Verstöße deutet auf eine Überforderung der Benutzer hin.
Beim Thema „Sicherheitstechnische Vorschriften“ stellt sich immer wieder das Problem der
Qualität dieser Vorschriften. Es gibt mittlerweile sehr viele und sehr umfangreiche
sicherheitstechnische Vorschriften. Somit wird es immer schwieriger, diese alle zu kennen, auf
einem aktuellen Stand zu bleiben und die Vorschriften in der Praxis fehlerfrei anzuwenden.
Hier scheint seitens der ermittelnden Marktüberwachungsbehörden vor allem ein
konsequentes Einfordern der Regeln guter sicherheitstechnischer Konstruktion gemäß
ISO 12100 bei den Herstellern erforderlich zu sein. Je besser die konstruktive Qualität
eines Produktes ist, umso weniger dürfte es notwendig sein, verbleibende Restrisiken
durch Vorschriften und Gebrauchsanleitungen aufzufangen.
Tödliche Unfälle die vielfach zu vermeiden wären, wenn sichere Maschinen eingesetzt würden
und die Vorschriften eingehalten würden. Aber nicht nur allein von den Arbeitnehmern. Denen
bleibt es oft genug alleine vorbehalten für die Fehler der anderen geradezustehen oder dafür mit
ihrer Gesundheit und ihrem Leben zu bezahlen. So wie bei tödlichen Unfällen in Hockenheim, in
Menden oder in Lüdinghausen. Schuld sind die Opfer. Der Verunfallte weil er sich im
Gefahrenbereich aufgehalten hat und der Fahrer weil er „nicht die erforderte Sorgpfaltspflicht hat
walten lassen.“ Die wahren Schuldigen gehen leer aus.
8.) Der Stand des Arbeitsschutzes in Deutschland ist der Stand der Umsetzung der
Gefährdungsbeurteilungen die seit 15 Jahren vorgeschrieben sind.
Die Gefährdungsanalysen müssen bereits vom Maschinenhersteller durchgeführt werden.
„Die Hersteller sind aufgefordert, ihrer Verpflichtung, die sich aus der Maschinenrichtlinie ergibt,
nachzukommen, eine Risikoanalyse durchzuführen und Erdbaumaschinen mit
Sichteinschränkungen serienmäßig mit Rückraumüberwachungssystemen auszurüsten“ forderte
im April 2000 Dipl.-Ing. Helmut Ehnes, Leiter des Geschäftsbereiches Prävention der Steinbruchs
- BG, (heute BG RCI) in der Mitgliederzeitschrift. Wichtigste Botschaft aus der
Maschinenrichtlinie: Sie fordert vom Hersteller bereits in der Entwicklungsphase eine
Gefahrenanalyse mit Risikobetrachtung, d. h. die Einhaltung des Stands der Technik.
Auch hier ist von einer völlig unzureichenden Marktüberwachung auszugehen.
Hier werden ganz konkrete gesetzliche Vorgaben missachtet, wie das Durchführen der
Gefahrenanalyse und die Vorgaben aus dem Anhang 1. Sowohl für die Sicht als auch für die
Ergonomie. Hier muss man von Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz ausgehen. Ein bedingter
Vorsatz liegt dann vor, wenn der Handelnde den Eintritt der Rechtsgutverletzung zwar nicht
wünscht, jedoch „billigend“ in Kauf nimmt. Das Unfallgeschehen in der Bauwirtschaft erfordert
dringend geeignete Maßnahmen.

Wenn man dann weiß, das die Gefährdungsbeurteilung beispielsweise von den im Baugewerbe
vorherrschenden Kleinbetriebe (Bei mehr als 99 % der europäischen Baufirmen handelt es sich
um kleine und mittlere Unternehmen KMU) gerade mal von einem Drittel durchgeführt werden,
die Qualität und Wirksamkeitskontrolle dabei noch unbeachtet, weiß man, das der Arbeits- und
Gesundheitsschutz in Deutschland keinen hohen Stellenwert hat.
Die GDA - Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie – geht das Problem völlig
unzureichend an. Man hat eine Leitlinie Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation
herausgegeben. Darin wird festgelegt, dass in der Regel eine Aufsichtperson bei jeder
Betriebsbesichtigung die Gefährdungsbeurteilung ansprechen sollte.
Wenn die diese nicht durchgeführt wurde, wird der Arbeitgeber zu seinen Pflichten und zu den
Möglichkeiten der Hilfestellung beraten. Erkennt die Aufsichtperson Gefährdungen, gegen die
keine ausreichenden Arbeitsschutzmaßnahmen ergriffen wurden, ist der Arbeitgeber in der Regel
schriftlich aufzufordern, die Gefährdungsbeurteilung in einer angemessenen Frist durchzuführen
und die Dokumentation vorzuhalten.
Damit ist der Satz:“ Da Baustellen einen Schwerpunkt im Unfallgeschehen darstellen, würden
diese deshalb auch immer ein Schwerpunkt in der Arbeit der zuständigen Aufsichtsbehörden
sein“ denke ich hinreichend widersprochen. (siehe auch BAuA) Wer seiner gesetzlichen Pflicht
nicht nachkommt und das sind die meisten, bekommt eine Beratung und auch nur dann wenn er
aufgefallen ist.
9.) Eingriffsmöglichkeiten der Arbeitsschutzbehörden
Aus Jahresbericht der Berliner Arbeitsschutzbehörden 2010
Zitat: Für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit ist das Arbeitsschutzgesetz
die gesetzliche Basis. Die Spezialnorm, welche nach dem Arbeitsschutzgesetz erlassen
wurde, ist die Betriebssicherheitsverordnung, in der wiederum gefordert wird, dass die
Technischen Regeln zur Betriebssicherheit zu berücksichtigen sind. Dadurch gibt es hier
keinen Ermessensspielraum, die TRBS ist einzuhalten.
Das Arbeitsschutzgesetz regelt die allgemeinen Anforderungen (Schutzziele) hinsichtlich
der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (TOP,
Gefährdungsbeurteilungen) und richtet sich insbesondere an den Arbeitgeber. Das ArbSchG
enthält die Ermächtigungsgrundlage zur Durchsetzung behördlicher Maßnahmen, wie
z. B. die Möglichkeit, die Nachrüstung eines Kamera-Monitorsystems zur Rückraumüberwachung
anzuordnen.
Ob und wie die zuständige Aufsichtsbehörde eingreift, liegt grundsätzlich in ihrem Ermessen
(§ 22 Abs. 3 ArbSchG) und hängt immer vom Einzelfall ab. Das Ermessen ist aber bei
einer konkreten Gefahr (Bauarbeiter können von einer Baumaschine im totem Winkel
überrollt werden) erheblich eingeschränkt. Dann muss die Aufsichtsbehörde tätig werden
und darf die Bauarbeiten so nicht durchführen lassen.
Bei Gefahr im Verzug sind weitere verwaltungsrechtliche Sanktionen nach dem
Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) bzw. wenn sich kein Verantwortlicher zu erkennen
gibt, nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz möglich.
Unabhängig davon ist bei allen Maßnahmen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzuhalten.
Es besteht die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit den Unfallversicherungsträgern,
hier z. B. mit der Berufsgenossenschaft Bau (§ 21 Abs. 3 ArbSchG).
Beim Verdacht auf eine Straftat ist die Staatsanwaltschaft einzuschalten. (Zitat Ende)
Sehr geehrte Damen und Herrn,
Auch im Mai gab es wieder schwere Unfälle wobei Menschen von Baggern überrollt wurden.
Bei einem Arbeitsunfall in Jagdshof bei Sonneberg ist ein 47 Jahre alter Straßenbauarbeiter von
einem Bagger in den gerade erst verlegten heißen Asphalt gedrückt worden. Sein Kollege hatte
ihn beim Rückwärtsfahren mit einem Bagger übersehen.

Die angeforderten Rettungskräfte kämpften zwei Stunden lang auf der Straße zwischen
Jadshof und Heinersdorf um das Leben des Mannes. Solange brauchte man ehe er transportiert
werden konnte. Dann wurde er in eine Spezialklinik nach Halle geflogen.
• In Hannover ein 41 Jahre alter Bauarbeiter an der Göttinger Chaussee im Stadtteil
Ricklingen vom Rad eines Mobilbaggers überrollt und dabei schwer verletzt.
• In Aachen geriet am 12. Mai ein Helfer bei Gartenbauarbeiten unter einem Bagger. Er
liegt seitdem auf der Intensivstation.
Neue Baumaschinen wie Raupen Baujahr 2011 ohne Rückspiegel stehen überall zu Verkauf und
werden dann auch so eingesetzt. Der einzige Grund ist, Geld zu sparen auf Kosten der
Gesundheit oder das Leben anderer Menschen. Die Einen sterben und die Anderen zerbrechen
dran. Radlader 33 Tonnen schwer, 40 kmh schnell mit einem Spiegel hinten drauf mit dem man
1m hinter der Maschine sehen kann, stehen überall bei den Händlern.

Ist man bei der Produktüberwachung und Aufsicht der Meinung hier handelt es sich um ein
sicheres Produkt? Ist man der Überzeugung der Spiegel mit dem man gerade 1 m hinter der
Maschine sehen kann und nur dann wenn man sich um 180 Grad umdreht Stand der Technik
ist, der überall gefordert wird? Im Arbeitsschutzgesetz, in der Maschinenrichtlinie, in
verschiedenen Normen und der Betriebssicherheitsverordnung?
Wer glaubt, dass der Arbeitgeber den Radlader kauft und dann eine neue Maschine nachrüstet,
der glaubt auch dass der Arbeitsschutz auf Baustellen einen hohen Stellenwert hat.
Wenn was passiert ist der Fahrer Schuld. So ein Gerät ist mindestens 15 Jahre im Einsatz. Also
kommen bis mind. 2025 noch Menschen unter die Räder oder Ketten weil Schutzgesetze heute
nicht eingehalten werden die schon seit 15 Jahren Vorschrift sind.. Und es sieht nicht danach
aus, das sich dies in absehbarer Zeit ändert.
Eines ist sicher. Ohne Kontrolle und Sanktionen ist der Stand es Arbeitsschutzes beliebig.
Derzeitige Produktüberwachung und Überwachung der Sicherheitsvorschriften entsprechen nicht
der Verfassung, den Gesetzen und Verordnungen, geschweige dann der moralischen
Verpflichtung und menschengerechter Arbeit.
An den Maschinen werden elektronische Steuerungen und Kontrollsysteme angebaut im Wert
von einigen zehntausend Euro, während der Maschinenführer 3 m hinter sich nichts sieht. Bei
gleichzeitigen Öffnungsklauseln für den Zutritt zum Gefahrenbereich.
Während auf der einen Seite das Beste gerade gut genug ist, wird an der Sicherheit gespart.
Ein paar Rückspiegel sind schon zu teuer. Wenn etwas passiert, ist der Fahrer und nur der
Fahrer verantwortlich wie in Hockenheim, in Menden oder in Lüdinghausen. Er muss dann mit
der Schuld leben einen Menschen getötet zu haben.
Sehr geehrte Damen und Herrn,
was weiterhin Gegenstand der parlamentarischen Prüfung sein soll ist :
1.) Anfechtung der harmonisierten Norm
Anfechtung der harmonisierten Norm gemäß Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, Artikel 10 durch
das europäische Parlament und des Rates
Die harmonisierte Norm entspricht nicht vollständig den grundlegenden Sicherheits- und
Gesundheitsschutzanforderungen des Anhangs I. Die Kommission muss den eingesetzten
Ausschuss der Richtlinie 98/34/EG unter Darlegung der Gründe beauftragen. (Anlage)
2.) Produktüberwachung und Überwachung der Arbeitssicherheit vor Ort
Überprüfen ob ausreichende Kontrollen, sprich mit ausreichendem Personal durchgeführt
werden. Insbesondere die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung bei den Herstellern und die
Einhaltung der Betriebssicherheitsverordnung in den Betrieben.
In der Marktaufsicht/-überwachung, Art. 4 RL 2006/42/EG, § 8 9. GPSGV steht geschrieben: Die
zuständigen Behörden haben alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen,
dass eine Maschine nur in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird, wenn die
Anforderungen der RL 2006/42/EG bzw. der 9. GPSGV erfüllt sind und keine Gefährdung für
Sicherheit und Gesundheit von der Maschine ausgeht.
Der überwiegende Teil aller Baumaschinen, deren Gewicht mehr als 10 Tonnen beträgt,
haben keine Sichtverbesserungen angebaut. Somit dürften sie erst gar nicht auf den Markt ge-
bracht und nicht mit der CE-Kennzeichnung ausgestattet sein.
Denn die CE-Kennzeichnung lässt erwarten, dass die Baumaschine sicher sei – also mit der
Maschinenrichtlinie übereinstimmt, was aber in der Realität nicht der Fall ist. Weiterhin
dürften diese Baumaschinen nicht betrieben werden, weil sie nicht den Mindestvorschriften des
Anhang 1 der Betriebssicherheitsverordnung entsprechen, die aber zwingend vorge-
schrieben ist.

3.) Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Anbringens des CE-Zeichens in Bezug auf Anhang 1
der Maschinenrichtlinie (Punkte Sicht, Ergonomie, Transport) des Anbringens des CE Zeichen
Dies schützt auch ehrliche Hersteller und Betriebe vor einem unlauteren Wettbewerb. Das spart
Kosten und schützt die Gesundheit der Mitarbeiter und entlastet unsere Sozialsysteme in einer
schwierigen Zeit.
Auch in Zusammenarbeit mit der Berufsgenossenschaft. Hier müssen klare Regeln festgelegt
werden wie, wie oft und was von wem kontrolliert wird. Einheitliche Kontrollbögen müssen dann
zentral ausgewertet werden, zum Beispiel bei der BAuA.
Der Einsatz der Sicherheitsfachkraft in den Kleinbetrieben muss überprüft werden. Einige
Betriebe insbesondere KMU haben hier einen Kenntnisstand der tendiert gegen null. Hier fehlt es
generell an einer sicheren Organisation. Die sind mit dem System hoffnungslos überfordert.
Längere Lebensarbeitszeiten sind nur möglich wenn die Menschen
länger gesund bleiben. Der Gesundheitsschutz und betriebliche
Gesundheitsförderung müssen auch die Bauarbeiter erreichen. Da wo
die Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Menschen am
größten ist muss am ehesten was getan werden, auf den Baustellen.
Zurzeit ist es genau umgekehrt. Ich hatte einen Vorschlag gemacht und
eine Konferenz dazu. Es war niemand bereit auch nur einen Cent zu
investieren. www.baukonferenz.de Schon eine einfache Maßnahme
zum sicherheitsbewußten Arbeiten können entscheidend helfen. GeKo
Gesundheitskollege
Die Rente mit 67 fordern ist eine Sache. Bedingungen schaffen, damit dies auch möglich wird, ist
eine andere. Wenn die Menschen am Bau weiterhin gezwungen sind mit 54 ihren Beruf
aufzugeben, dann ist das nur eine Rentenkürzung.
Herzlichen Dank Ihnen, dass sie sich die Zeit genommen haben das alles zu lesen.
Herzlichen Dank auch an Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Wort gehalten hat und das
Personal beim Arbeitsschutz in NRW wieder erheblich aufstockt. Dies wurde Mitte Mai mit
den Bezirksregierungen vereinbart.
Landesverfassung NRW Artikel 24
(1) Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner
Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes
Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen.
Freundliche Grüße aus Heinsberg
Rudi Clemens
Anlage 1 BAuA „Gefährliche Produkte 2011“
Anlage 2 Rudi Clemens: Anfechtung einer harmonisierten Norm
Anlage 3 Rudi Clemens: Fehlende Rückspiegel an Planierraupen
Anlage 4 Chronologie schrecklicher Unfälle nur durch Sichteinschränkung.
Anlage 5 Schr. vom BMAS 14.07.A.Jerusalem

Rudi Clemens Tannenstraße 22 52538 Gangelt
DEUTSCHER BUNDESTAG
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 BERLIN
Betr.: Technischer Arbeitsschutz Pet 4-17-11-8032-001812
Anfechtung einer harmonisierten Norm
Montag, 1. August 2011
Die Bundesregierung möge die Anfechtung der harmonisierten Norm ISO 5006:2006 “Earthmoving
machinery – Operator’s field of view – Test method and performance
criteria”gemäß Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, Artikel 10 und 11 durch das europäische
Parlaments und des Rates in Gang setzen.
Die harmonisierte Norm entspricht nicht vollständig den grundlegenden Sicherheits- und
Gesundheitsschutzanforderungen des Anhangs I. Die Kommission muss den eingesetzten
Ausschuss der Richtlinie 98/34/EG unter Darlegung der Gründe beauftragen.
In der Marktaufsicht/-überwachung, Art. 4 RL 2006/42/EG, § 8 9. GPSGV steht geschrieben: Die
zuständigen Behörden haben alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen,
dass eine Maschine nur in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird, wenn die
Anforderungen der RL 2006/42/EG bzw. der 9. GPSGV erfüllt sind und keine Gefährdung für
Sicherheit und Gesundheit von der Maschine ausgeht.
Rechtlicher Hintergrund
Artikel 9
Besondere Maßnahmen für Maschinen mit besonderem Gefahrenpotenzial
(1) Ist die Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 10 zu der Auffassung gelangt, dass
eine harmonisierte Norm den von ihr erfassten grundlegenden Sicherheits- und
Gesundheitsschutzanforderungen des Anhangs I nicht vollständig entspricht, so kann die
Kommission gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels Maßnahmen ergreifen, mit denen die
Mitgliedstaaten verpflichtet werden, das Inverkehrbringen von Maschinen zu verbieten oder
einzuschränken, die technische Merkmale aufweisen, von denen wegen der Unzulänglichkeiten
der Norm Risiken ausgehen, oder diese Maschinen besonderen Bedingungen unterwerfen.
Ist die Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 11 zu der Auffassung gelangt, dass eine
von einem Mitgliedstaat getroffene Maßnahme gerechtfertigt ist, so kann die Kommission gemäß
Absatz 3 des vorliegenden Artikels Maßnahmen ergreifen, mit denen die Mitgliedstaaten
verpflichtet werden, das Inverkehrbringen von Maschinen zu verbieten oder einzuschränken, von
denen aufgrund ihrer technischen Eigenschaften die gleichen Risiken ausgehen, oder diese
Maschinen besonderen Bedingungen zu unterwerfen.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann von der Kommission verlangen, die Notwendigkeit einer weiteren
Anpassung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen zu prüfen.
Artikel 10
Anfechtung einer harmonisierten Norm
Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, dass eine harmonisierte Norm den von
ihr erfassten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen des Anhangs I
nicht vollständig entspricht, so befasst die Kommission oder der Mitgliedstaat den mit der
Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschuss unter Darlegung der Gründe. Der Ausschuss nimmt
hierzu umgehend Stellung. Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses entscheidet die Kom-
mission, die Fundstelle der betreffenden harmonisierten Norm im Amtsblatt der Europäischen
Union zu veröffentlichen, nicht zu veröffentlichen, mit Einschränkungen zu veröffentlichen, zu
belassen, mit Einschränkungen zu belassen oder zu streichen.

Artikel 11 Schutzklausel
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass eine von dieser Richtlinie erfasste und mit der CE-
Kennzeichnung versehene Maschine, der die EG-Konformitätserklärung beigefügt ist, bei
bestimmungsgemäßer oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und
Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Sachen zu gefährden droht,
so trifft er alle zweckdienlichen Maßnahmen, um diese Maschine aus dem Verkehr zu ziehen, ihr
Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme dieser Maschine zu untersagen oder den freien
Verkehr hierfür einzuschränken.
Begründung
Artikel 5
Inverkehrbringen und Inbetriebnahme
(1) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muss vor dem Inverkehrbringen
und/oder der Inbetriebnahme einer Maschine sicherstellen, dass die Maschine die in Anhang I
aufgeführten, für sie geltenden grundlegenden Sicherheits- und
Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt;
3.2.1.Fahrerplatz
Die Sicht vom Fahrerplatz aus muss so gut sein, dass der Fahrer die Maschine und ihre
Werkzeuge unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen ohne jede Gefahr für sich und
andere gefährdete Personen handhaben kann. Den Gefährdungen durch unzureichende
Direktsicht muss erforderlichenfalls durch geeignete Einrichtungen begegnet werden.
Bei Baumaschinen bei denen nur 1m hinter der Maschine sichtbar ist und weiterhin tote Winkel
>10m vorhanden sind kann von einer sicheren Maschine keine Rede sein. Die Maschinen fahren
bis zu 50% ihrer Arbeitsleistung rückwärts und das zum Teil mit hohen Geschwindigkeiten. Die
harmonisierte Norm bleibt erheblich hinter den Mindestanforderungen des Anhang 1 zurück. Es
kann daher auf keinen Fall von einer Vermutungswirkung ausgegangen werden. Spiegel wie die
verwendeten Konvexspiegel stellen keine geeignete Einrichtung im Sinne des Anhang 1 dar.
Ohne die Norm ist der gesamte Gefahrenbereich durch die Gefährdungsanalyse beim Hersteller
und der Gefährdungsbeurteilung beim Arbeitgeber zu beurteilen. Nur den 1m Bereich zu
berücksichtigen wie die Norm verlangt, ist kontraproduktiv.
Die Spiegel entsprechen keinesfalls dem im Arbeitschutzgesetz, der Maschinenrichtlinie und der
Betriebssicherheitsverordnung geforderten „Stand der Technik“
Dem Arbeitgeber wird ein Schnelltest empfohlen für den 1m Bereich. Es wird ihm suggeriert, das
er wenn er die Person in 1m Abstand erkennen kann, das er dann ausreichende Sicht hat.
Er glaubt auch, wenn er eine Maschine neu kauft, dass die den neuesten Sicherheitsvorschriften
entspricht, sonst dürfe die ja gar nicht auf den Markt kommen. Ein oft tödlicher Irrtum, er tappt da
in eine böse Falle.
Nahbereichsmessung nach ISO 5006:2006 mit 1,5 m hohem Prüfkörper
Die Sichtanforderungen an Erdbaumaschinen wurden seit dem 30.11.2008 geltenden EN 474
festgelegt. Mit der neuen EN 474 ist jetzt auch die neue ISO 5006:2006 verbindlich. Sie gilt für:
Radlader, Skidsteer-Lader, Kettenlader, Baggerlader, Mobilbagger, Raupenbagger, Mulden-
kipper, Planierraupe, Grader, Kompaktoren und Walzen.
Mit der neuen ISO 5006:2006 „Erdbaumaschinen–Sichtfeld–Testverfahren und
Anforderungskriterien“ wird neben der Änderung des Verfahrens zur Erfassung „Toter Winkel“
auf einem Messkreis mit einem 12-m-Radius als wesentliche Neuerung die Einführung einer
zusätzlichen Sichtmessung im Nahbereich eingeführt. Hierbei muss ein 1,5 m hoher Prüfkörper
an einer rechteckigen Umrisslinie im Abstand von 1 m von der Maschine zu sehen sein, wobei
verdeckte Bereiche bis zu einer Breite von 30 cm toleriert werden.
Wenn mittels Testverfahrens festgestellt wird, das ein Prüfkörper oder eine Person im fest
definierten Abstand nicht erkennbar sind, müssen Maßnahmen zu Sichtverbesserung angebracht
werden. Einige Hersteller bauen dann sogenannte Konvexspiegel an, mit denen man ca. 1m
Sicht hinter der Maschine hat. Damit ist der Norm genüge getan und man kann im Spiegel die
Person in einem Meter Abstand erkennen.

Die Maschinen werden dann mit dem CE Zeichen ausgestattet und kommen auf den Markt.
Sie erfüllen aber keineswegs die Anforderungen an sichere Maschinen und die
Mindestanforderungen im Anhang 1 der Maschinenrichtlinie.
Nach der Maschinenrichtlinie muss der Hersteller eine Gefahrenanalyse durchführen.
In der Praxis zeigt sich, das Sichteinschränkungen vor allem hinter der Maschine von 10 Metern
und mehr immer wieder zu schweren Unfällen führen. Personen werden dabei überrollt und
tragen lebenslange Behinderungen oder tödliche Verletzungen davon. Ein Auflistung solcher
Unfälle aus Presseberichten finden Sie unter www.gesunde-bauarbeit.de/chronologie.pdf
Bei den vorgenannten iterativen Verfahren der Risikobeurteilung und Risikominderung hat der
Hersteller oder sein Bevollmächtigter
— die Grenzen der Maschine zu bestimmen, was ihre bestimmungsgemäße Verwendung und
jede vernünftigerweise vorhersehbare Fehlanwendung einschließt;
— die Gefährdungen, die von der Maschine ausgehen können, und die damit verbundenen
Gefährdungssituationen zu ermitteln;
— die Risiken abzuschätzen unter Berücksichtigung der Schwere möglicher Verletzungen
oder Gesundheitsschäden und der Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens;
— die Risiken zu bewerten, um zu ermitteln, ob eine Risikominderung gemäß dem Ziel
dieser Richtlinie erforderlich ist;
(ANHANG I Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für Konstruktion
und Bau von Maschinen)
Der zu ermittelnde Gefahrenbereich ist in der BGR 500 2.12 folgendermaßen definiert:
Gefahrbereich ist die Umgebung der Erdbaumaschine, in der Personen durch arbeitsbedingte
Bewegungen des Gerätes, seiner Arbeitseinrichtungen und seiner Anbaugeräte oder durch
ausschwingendes Ladegut, durch herabfallendes Ladegut oder durch herabfallende
Arbeitseinrichtungen erreicht werden können.
Bei einem Radlader beispielsweise der an Halden lädt und dann rückwärts wegfahren muss kann
der Fahr- und Arbeitsbereich hier gleichzusetzen mit dem Gefahrenbereich sehr groß sein.
1m Sicht ist hier völlig unzureichend. Das gleich gilt für Bagger. Wobei auch die Geschwindigkeit
zu beachten ist. Radlader fahren bis zu 40 Kmh schnell, Mobilbagger ca. 20 kmh und
Raupenbagger ca. 6 kmh. Wobei die Praxis immer wieder zeigt, dass auch Personen von
solchen Baumaschinen überfahren werden.

An vielen Maschinen ist nicht mal ein Spiegel angebaut, obwohl das seit 1995 in der MRL
gefordert ist.
Der Maschinist muss sich um 180 Grad drehen, der Siegel verzerrt, verstellt sich durch
Vibrationen, wird oft zerstört durch Strauchwerk, vibriert, befriert, bei Regen und Dämmerung
Einschränkungen, usw. Baggerfahrer in die Gefährdungsbeurteilung mit einbezogen, lehnen den
Spiegel ab.
Völlig ungeeignet.

1m Sicht bei einem toten Winkel von mindestens 10m.

Lebensgefährlich
Bei den gezeigten Maschinen handelt es sich um neue Maschinen die auf einer Ausstellung im
April angeboten wurden. Wenn auch die Fotos von einem Hersteller sind, ist es bei den Anderen
nicht anders.
Viele Maschinen haben überhaupt keine Sichtverbesserung. An fast allen Planierraupen
Weltmarktführender Hersteller sind keine Außenspiegel vorhanden, lediglich ein Innenspiegel und
in dem ist der Bereich hinter der Maschine nur schlecht einsehbar, weil er durch die Klimaanlage
verdeckt wird, die unter dem Dach hängt.
Hinzu kommt, das der Maschinenführer der in den Spiegel sehen will sich um 180 Grad im Sitz
drehen muss. Das stellt nicht nur eine Gefährdung der Sicherheit dar, sondern spricht auch
gegen alle ergonomischen Regeln und auch gegen die verbindlichen Anforderungen aus der
Maschinenrichtlinie. (Anhang I 1.1.6)
Diese sieht unter anderem vor, dass Belästigung, Ermüdung sowie körperliche und psychische
Fehlbeanspruchung des Bedienungspersonals auf das mögliche Mindestmaß reduziert sein soll.
Beim Fehlen von Außenspiegeln erfüllt die Maschine nicht den gestellten Anforderungen.
Ergonomie im Maschinenbau verhindert Unfälle und Berufskrankheiten. Deshalb stellte der
Gesetzgeber in der Maschinenrichtlinie 98/37/EG ergonomische Anforderungen mit den all-
gemeinen Sicherheitsanforderungen gleich und vergab Mandate für harmonisierte Normen
zur Ergonomie von Maschinen. Für die gute Verzahnung der Grundnormen der Maschinensi-
cherheit mit den Ergonomienormen ist eine Norm von zentraler Bedeutung, die Norm DIN
EN 614-1 "Sicherheit von Maschinen - Ergonomische Gestaltungsgrundsätze - Begriffe und
allgemeine Leitsätze". Im Juli 2007 wurde die überarbeitete Fassung veröffentlicht.
Die Norm muss dahingehend geändert werden, das nicht nur bei 1 m Abstand eine Person zu
erkennen ist, sondern der ganze „Tote Winkel“ einsehbar sein muss. Dies ist heute nach dem
Stand der Technik überhaupt kein Problem mehr. Beispielsweise Kamera- Monitorsysteme sind
heute fast in allen Mittelklasse PKW serienmäßig vorhanden.

Behörden
Seitens der BG Bau wird darauf hingewiesen, das es sich um eine harmonisierte Norm handelt
und deshalb meine Aussagen falsch seien, dass diese Maschinen nicht den einschlägigen
Gesetzen und Verordnungen erfüllen.
Hierzu teilt das BMAS auf Anfrage folgendes mit:
Selbst bei Anwendung einer harmonisierten Norm wird der Hersteller nicht von der Pflicht zur
Risikobeurteilung (Analyse) entbunden, denn der Leitfaden zur MRL führt hierzu unter § 159
„Risk assessment and harmonised standards” Folgendes aus:
A manufacturer who applies the specifications of a C-type standard must ensure that
the harmonised standard is appropriate to the particular machinery concerned and
covers all of the risks it presents. If the machinery concerned presents hazards that
are not covered by the harmonised standard, a full risk assessment is required for
those hazards and appropriate protective measures must be taken to deal with them.
http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/mechanical/files/machinery/guide_application_directive_20
06-42-ec-2nd_edit_6-2010_en.pdf
Schreiben des BMAS vom 14.07. 2011 als Anlage
Baumaschinen müssen keinen toten Winkel mehr haben. Mit Sehhilfen kann die Arbeitssicherheit
erhöht werden, der Gesundheitsschutz verbessert werden und die Wirtschaftlichkeit erhöht
werden. Es fehlt weder an technischen Möglichkeiten noch entstehen überzogene Kosten. Es ist
eine Frage von mangelndem Willen, von der Durchführung von Gefahrenanalysen und
Gefährdungsbeurteilungen die seit 1995 vorgeschrieben sind, begünstigt durch ein nebulöses
Vorschriftenwerk ohne klare Vorgaben.
Mit freundlichen Grüßen
Rudi Clemens
Netzwerk für Gesundheit und Qualifikation
Gesunde-Bauarbeit, Projektleiter
Tannenstraße 22
52538 Gangelt
Tel. 01520 983 51 49
Mail Clemens@gesunde-bauarbeit.de
Web: www.gesunde-bauarbeit.de
Betriebsratvorsitzender Bauunternehmen
A. Frauenrath Bauunternehmen GmbH
Industriestraße 50, 52525 Heinsberg
Prävention, Sicherheit u. Gesundheit, SiFa
Telefon: 02452 |189 - 815
Telefax: 02452 189 - 891
Mobil: 01520 1503-815
Geschäftsführer: Gereon Frauenrath, Bernd Koch, Jörg Topka
Amtsgericht Aachen, HRB 9859
E-Mail: Rudi.Clemens@Frauenrath.de
Web: http://www.frauenrath.de
BauZeit: http://www.frauenrath.de/Bauzeit.pdf

Rudi Clemens Tannenstr. 2252538 Gangelt
DEUTSCHER BUNDESTAG
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 BERLIN
Betr.: Technischer Arbeitsschutz Pet 4-17-11-8032-001812
Bezug: Ihr Schreiben vom 04.11.2011, mein Schreiben vom10.07.2011
Sehr geehrte Frau Weisel,
sehr geehrte Damen und Herrn,
Sonntag, 18. März 2012
in dem o.g. Schreiben haben Sie mir die Stellungnahme des BMAS mitgeteilt das eine
Arbeitsgruppe bei der KAN gegründet wurde und mir die Möglichkeit zur Mitarbeit gegeben wird.
Dies ist insoweit geschehen und es hat eine erste Sitzung stattgefunden.
Ob dies von Erfolg beschieden wird kann ich nicht sagen, ich befürchte aber nein. Zunächst ist es
so, dass in der Gruppe die verschiedensten Vertreter mit verschiedenen Interessen beteiligt sind.
Zum 2. dauert die Überarbeitung voraussichtlich 5 Jahre. Bis dahin ist eine technische Norm
nach meiner Meinung längst wieder veraltet. Und 3. werden auch die heutigen Normen zum Teil
ignoriert und nicht beachtet.
Es sind auch andere Dinge nicht in Ordnung. Beispielsweise die Überwachung der Einhaltung
der Maschinenrichtlinie. Seit 1995 verlangt diese, wenn der Fahrer keine ausreichende Sicht hat,
dass technische Maßnahmen zur Sichtverbesserung anzubringen sind. Bei vielen neuen
Geräten ist nichts dran. In den letzten 2 Jahren wurden hinten Kameras angebaut. Nach wie vor
verbleiben aber tote Winkel. Hersteller, darunter Marktführer haben mir versichert der Kunde
wäre nicht bereit das zu bezahlen. Sie bieten beispielsweise eine Seitenkamera an, die etwa 200
Euro kostet als Option für 1000 Euro. Darauf verzichtet der Kunde dann und damit ist das
erledigt.
1. Die erste Frage, die sich mir stellt, welche Maßnahmen hat die Marktüberwachung
zwischenzeitlich getroffen um zu verhindern, das unsichere Maschinen in den Verkehr gebracht
werden?
2. Frage: Welche Maßnahmen wurden durch die Gewerbeaufsicht und die Berufsgenossenschaft
getroffen um unsichere Maschinen auf den Baustellen zu beanstanden? Gibt es ein einheitliches
Überwachungskonzept. Wer überwacht die Einhaltung der Betriebssicherheitsverordnung? Das
Vorhandensein von Gefährdungsbeurteilungen?
Alle Baumaschinen werden in der Regel jährlich geprüft von einer befähigten Person. Bis heute
wurde bei hunderttausendfachen Überprüfungen in den letzten 17 Jahren meines Wissens keine
mangelnde Sichtverhältnisse beanstandet. Da ist doch ein Fehler im System.
3. Frage: Wer überprüft das Vorhandensein von Gefährdungsbeurteilungen für Maschinen, für
Arbeitsplätze, das Vorhandensein von Betriebsanweisungen, die vorgeschriebenen
Unterweisungen?

Baumaschinen mit erheblichen toten Winkeln, mit einem völlig ungeeigneten Konvexspiegel, der
verzerrt, der vibriert, der befriert, der beschlägt und nur bei einer180 Grad Drehung überhaupt zu
sehen ist um einen Meter hinter die Maschine sehen zu können wurden bis heute in keinem
Vortrag und auf den Baustellen beanstandet.
Die BG stellt in Bilderrätsel allenfalls die Frage ob das eine sichere Maschine ist.
4. Frage Was sagt der verantwortliche Fachaufsicht dazu?
In einem Schreiben Präventionsmitteilung 15/2011 herausgegeben vom Präventionsleiter Herrn
Bernhard Arenz 01.06.2011 (beigefügt) als Handlungsanleitung für die Aufsichtspersonen
überprüft die Aufsichtsperson ob sich Personen im Gefahrenbereich hinter der Maschine
aufhalten, oder im rückwärtigen Fahrbereich,
Ziel dieser Handlungsanleitung ist eine einheitliche Vorgehensweise der Aufsichtspersonen bei
der Revision von Baustellen, auf denen Erdbaumaschinen oder Walzen im Einsatz sind, sich
Personen ablaufbedingt temporär im Gefahrbereich hinter der Maschine aufhalten und
hierdurch gefährdet werden. (Hinter der Maschine fett und unterstrichen)
Heißt im Klartext: Die AP greift nur zu Maßnahmen wenn Gefahr im Verzug ist. Ein Aufenthalt im
Gefahrenbereich ist nicht ausreichend, der Beschäftigte muss hinter der Maschine stehen.
1. Die BG Bau soll präventiv aktiv werden. Die Anweisung, bei Gefahr im Verzug aktiv zu
werden ist – wenn sich eine Person hinter einer rückwärts fahrenden Maschine aufhält-
ist eben nicht präventiv, sondern nur reaktiv und eigentlich selbstverständlich, da jeder –
nicht nur Aufsichtspersonen der BG´en oder Behörden verpflichtet ist, bei Gefahr im
Verzug einzugreifen.
Außerdem ist der Tatbestand „Gefahr im Verzug“ in der Anweisung nicht weit genug
gefasst und evtl. sogar irreführend: Gefahr im Verzug besteht immer, wenn sich eine oder
mehrere Personen im Gefahrenbereich einer Baumaschine aufhalten. Dies ist bei
Baggern der gesamte Schwenkbereich und auch bei anderen Baumaschinen i.d.R. nicht
nur auf den Bereich hinter der rückwärts fahrenden Maschine beschränkt.
Maschinenrichtlinie Anhang 1.1.1. b) „Gefahrenbereich“ den Bereich in einer
Maschine und/oder in ihrem Umkreis, in dem die Sicherheit oder die Gesundheit einer
Person gefährdet ist; Eine Definition zu den verwandten Begriffen
“Gefährdungsbereich” bzw. “Gefahrbereich” befindet sich z. B. in: EN ISO 12100-1,
Abschnitt 3.10:
“Jeder Bereich in einer Maschine und/oder um eine Maschine herum, in dem eine
Person einer Gefährdung ausgesetzt sein kann.”
2. Damit das Schreiben seinem Anspruch gerecht würde, müsste tatsächlich eine präventive
Vorgehensweise der Aufsichtspersonen beschrieben werden:
a. Natürlich muss man grundsätzlich davon ausgehen, dass auf Baustellen, auf denen
gleichzeitig mehrere Personen beschäftigt sind, Situationen entstehen können, in denen
sich Personen im Gefahrenbereich einer Maschine aufhalten. Präventives Handeln der
BG hieße also :
auf jeder Baustelle, auf der Baumaschinen zum Einsatz kommen, die Unternehmer
oder von ihr beauftragte Personen befragen, ob eine Gefährdungsanalyse gemacht
wurde, die auch auf die v.g. speziellen Gefährdungen durch Baumaschinen eingeht .
Wenn das nicht oder nicht ausreichend beantwortet wird, müsste die Aufsichtsperson
Auflagen erteilen (hier kann die Liste der Sicherheitsmaßnahmen weiter verwendet,
aber noch ergänzt werden), unter denen die Arbeiten evtl. vorübergehend
weitergeführt werden, bis die festgestellten Defizite ganz abgestellt sind oder aber die
weiteren Arbeiten mit Baumaschine bis dahin ganz verbieten.
b. Die Unterscheidung des Fallbeispiels von Altmaschinen und Neumaschinen ist ebenfalls
nicht zielführend, zumal die beschriebene Vorgehensweise kaum Unterschiede aufweist.

Besser; Beispiele kombinieren und auf Unterschiede Alt/Neu in Schritt 2
„Besichtigungsbericht“ hinweisen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Gegenstand der parlamentarischen Prüfung sind die Fragen warum die Produktsicherheit
(Normen), die Marktüberwachung und der betriebliche Arbeitsschutz eklatante Sicherheitslücken
aufweisen.
Ich darf Ihnen aber auch mitteilen das der Petitionsausschuss des europäischen Parlaments
Meine Eingabe geprüft hat und die Kommission den Mitgliedern folgendes mitgeteilt hat (Anlage)
Die Kommission wird mit der CEN, den Mitgliedstaaten und den Vertretern der
Hersteller von beweglichen Maschinen prüfen, ob die vom Petenten beschriebenen
unzureichenden Konstruktionen der Maschinen Beispiele für eine nicht
ordnungsgemäße Anwendung der maßgeblichen Normen sind oder ob sie auf
Mängel bei den Normen selbst hinweisen. In letzterem Fall wird die Kommission eine
formellen Anfechtung der Normen /(gemäß Artikel 10 der Maschinen-Richtlinie) in
Erwägung ziehen und die CEN auffordern, sie entsprechend zu ändern. Die
Kommission wird die Mitgliedstaaten ferner ersuchen, die notwendigen Maßnahmen
im Zusammenhang mit allen unsicheren beweglichen Maschinen zu ergreifen,
die in Verkehr gebracht wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Rudi Clemens