Erfolg - Gesunde Bauarbeit

Der Hersteller muss zuerst eine technische Dokumentation ausarbeiten, die über alle
grundlegenden Aspekte der Sicherheit und der Gesundheitsvorsorge Auskunft gibt. Der
Hersteller kann erst dann die EG-Konformitätserklärung unterzeichnen und das CE-Zeichen an
der Maschine anbringen. Kann die vollständige technische Dokumentation auf Verlangen einer
staatlichen Kontrollstelle nicht vorgelegt werden, bedeutet dies ein Nichterfüllen der
Maschinenrichtlinie. Ein EU-weites Verkaufsverbot könnte die Folge sein.
6.) Die Produktaufsicht kommt ihrem gesetzlichen Auftrag völlig unzureichend nach
Der Gesetzgeber ist verpflichtet darauf zu achten das Gesetze auch eingehalten werden.
In der Marktaufsicht / -überwachung, Art. 4 RL 2006/42/EG, § 8 9. GPSGV steht geschrieben:
Die zuständigen Behörden haben alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um
sicherzustellen, dass eine Maschine nur in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen
wird, wenn die Anforderungen der RL 2006/42/ EG bzw. der 9. GPSGV erfüllt sind und
keine Gefahrdung für Sicherheit und Gesundheit von der Maschine ausgeht. . In Ausfüllung
des Gesetzes dürfen nach § 2 der 9. Verordnung zum GPSG Maschinen oder Sicherheitsbauteile
nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie u. a. den grundlegenden Sicherheitsanforderungen
des Anhangs l der Richtlinie 89/392/EWG entsprechen.
Auf den Baustellen entspricht die überwiegende Zahl der Baumaschinen nicht den Vorschriften.
(insbesondere Anhang 1 MaschRL) )Von den Maschinen geht eine erhebliche Gefährdung aus.
Mängel bei der Sicht, bei der Ergonomie und fehlende Zurrpunkte sind nur einige Beispiele.
Obwohl diese Maschinen vor Inbetriebnahme und danach jährlich nach der BetrSichV geprüft
worden sind. (Vom Betreiber) Dieses Kontrollsystem muss auch als wenig zielführend eingestuft
werden.
Die Aussage des LASI-Vorsitzenden dass die Auswahl geeigneter technischer Mittel stark von
den Einsatzbedingungen abhängig sei, kann nicht heißen dass man alles dem Arbeitgeber
überlässt.
Das widerspricht u. a. dem Arbeitsschutzgesetz das sagt, dass Gefahren an der Quelle zu
bekämpfen sind. Es macht keinen Sinn und es ist sehr schwer unsichere Maschinen
nachzurüsten. Da ist der Arbeitgeber auch mit überfordert. Bei Nachrüstungen muss auch
sichergestellt sein, dass dadurch eine für die Maschine erteilte Allgemeine Betriebserlaubnis
(ABE) bzw. Ausnahmegenehmigung nach § 70 STVZO und § 29 STVO nicht berührt wird.
Der Unternehmer geht davon aus, dass eine neue Maschine die er kauft den neuesten und
geltenden Vorschriften entspricht, sonst dürfe die nicht verkauft werden. Ein Irrtum, der tödlich
sein kann. Eine Überprüfung ob die Maschine überhaupt den CE Vorschriften entspricht
überfordert ihn und wird überwiegend nicht gemacht. Auch der Gesetzgeber ist verpflichtet darauf
zu achten das Gesetze eingehalten werden.
Der Arbeitgeber weiß auch noch nicht auf welchen Baustellen er die Maschine später einsetzt,
das ist von seinen Aufträgen abhängig. Eine sichere Grundausstattung für Standardaufgaben ist
erforderlich.
Der Vorsitzende des LASI weist laut Schreiben vom BMAS meine Behauptung zurück das die
Arbeitsschutz- und Marktüberwachungsbehörden mangelndes Kontrollbemühen oder gar
Untätigkeit zeigen, zurück. Er versichert, dass die Länder ihre gesamte Fachkompetenz dafür
verwenden, um sowohl das Unfallgeschehen bei der Arbeit als auch das Inverkehrbringen von
gefährlichen oder unsicheren Produkten zu vermeiden.
Dann unterstelle ich dass die Präsenz nicht ausreichend ist, denn:
Der überwiegende Teil der Baumaschinen auf deutschen Baustellen entspricht nicht dem
Anhang 1 der Maschinenrichtlinie und dürfte somit nicht in Betrieb genommen werden
und nicht mit dem CE Kennzeichen ausgestattet sein. Das ist Etikettenschwindel.