Das zivilgesellschaftliche Engagement in städtischer Klimapolitik.

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Das zivilgesellschaftliche Engagement in städtischer Klimapolitik 30 Die lokalen Wirtschaftsunternehmen und -verbände sind über die ‚Allianz für Klima- schutz‘ eingebunden. Dies ist ein von der Klenko moderiertes Netzwerk, in dem sich die Unternehmen über Maßnahmen und Probleme austauschen können (vgl. GP I, S. 9). Die Bürger werden über den sogenannten ‚Bürgerpakt‘ – eine informelle Selbstver- pflichtung – individuell angesprochen (siehe Kapitel 8.1.6). Darüber hinaus treten sie in verschiedenen Rollen, z.B. als Bauherr, als Mitglied in einem Verein oder als Empfänger von Energiedienstleistungen, als Akteure auf (vgl. GP I, S. 8 f.). Die lokalpolitische Landschaft lässt sich in den Rat sowie die politische Führung und die einzelnen Parteien mit ihren unterschiedlichen Klimaschutzinteressen unterglie- dern. Interessenunterschiede verlaufen nicht a priori entlang der Parteigrenzen, sondern sind dynamisch und auch parteiintern zu finden. Ein Lenkungskreis Klima- schutz ist beim Oberbürgermeister angesiedelt (vgl. GP I, S. 9). Dem angegliedert ist die Verwaltung als Exekutivorgan. Die Verwaltung ist allerdings nicht monoli- thisch zu betrachten (vgl. GP I, S. 1). Die einzelnen Organisationseinheiten agieren mit eigenen Handlungslogiken und Interessen. Die politische Bundes- und Landes- ebenen sind vorwiegend aufgrund ihrer Förderung relevant. Als konkreter Gesetz- geber für verpflichtende Klimaschutzziele oder Governance Arrangements treten sie in den Hintergrund (vgl. GP II, S. 4). 8.1.2 Bedeutung der organisierten Zivilgesellschaft Das Umweltforum ist als Dachverband der Umweltinitiativen für die Stadt von über- geordneter Bedeutung. Dies drückt sich in der Finanzierung des Umweltforums mit ca. 70.000 Euro jährlich durch die Stadt aus (vgl. GP II, S. 2) (siehe Kapitel 5.1.2). Dennoch betonen beide Gesprächspartner, dass sie das Umweltforum als unab- hängigen Akteur wahrnehmen und auch erhalten möchten (vgl. GP I, S 4, 6) (vgl. GP II, S. 8 f.). Rat und Verwaltung profitieren durch die Konstellation des Dachver- bandes, der die gesamte Umweltszene in Münster abdeckt, von einem gebündelten Ansprechpartner (vgl. GP II, S. 2). Von der Klenko wird das Umweltforum als Ideen- geber und Motivator geschätzt. Des Weiteren nutzt die Klenko dessen Fachwissen und arbeitet als Kooperationspartner mit dem Umweltforum zusammen (vgl. GP I, S. 4 ff.). Gesprächspartner II sieht die Aufgabe auch darin Lobbyarbeit bei Parteien und der Verwaltung zu betreiben; in der Lokalpolitik zu drängen, dass die Maßnah- men aus dem Klimaschutzkonzept umgesetzt werden (vgl. GP II, S. 6). Die AG.LA21MS spielt in Münster inzwischen eine untergeordnete Rolle. In den 1990er Jahren wurde ein großer mit Bundesmitteln geförderter Agenda-Prozess in
Das zivilgesellschaftliche Engagement in städtischer Klimapolitik 31 Münster auf die Beine gestellt. Die Politik verlor jedoch das Interesse und der Pro- zess scheiterte. Inzwischen existiert eine informelle Gruppe, in der Gesprächspart- ner II das Umweltforum vertritt. Anregungen aus diesem Kreise werden so dann auch in die Lokalpolitik und die Verwaltung überführt. Über solche informelle Kanäle können sich auch die wenigen anderen Initiativen einbringen, die nicht dem Umwelt- forum angeschlossen sind. Diese, wie Transition Town oder die Anti-Atombewegung Münster, tangieren das Thema Klimaschutz lediglich peripher (vgl. GP II, S. 7 ff.). 8.1.3 Grundlage für das Engagement Eine gesetzliche Grundlage zur Partizipation der organisierten Zivilgesellschaft existiert nicht. Die Einbindung des Umweltforums in die Arbeit der Klenko ist informell, offen und frei. Die Beteiligung ergibt sich situativ. Eine geregelte Einbindung lässt auch die Organisationsstruktur des Umweltforums nicht zu, da es dort keinen dau- erhaft festen Ansprechpartner für bestimmte Aufgaben gibt. Eine finanzielle Beteili- gung ist ebenso schwer realisierbar. Einerseits bekommt das Umweltforum bereits Zuschüsse der Stadt Münster und andererseits kann die Klenko nur projektgebun- den Mittel vergeben (vgl. GP I, S. 6 f.). 8.1.4 Organisation der Zivilgesellschaft Seit seinen Anfängen ist das Umweltforum im Bereich Klimaschutz engagiert. Das Klimaschutzkonzept für Münster 1995 und die Einrichtung eines ersten Klimabeira- tes gehen auf seine Initiative zurück. Gleiches gilt für den aktuellen Klimabeirat. Auch für die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes 2020 wurde das Fachwissen des Umweltforums eingebunden (vgl. GP II, S. 3 ff.) (vgl. GP I, S. 4). Einige Mitglieder des Umweltforums haben einen hohen Professionalisierungsgrad. Sie bieten pro- fessionelle Beratungsangebote an und kooperieren mit Wirtschafstakteuren. Für das Umweltforum haben sich in den 20 Jahren des Bestehens die Konstellation als Dachverband sowie die Größe als effektiv erwiesen (vgl. GP II, S. 2, 10). In Verbin- dung mit der kommunalen Förderung, in Form von Umwelthaus und hauptamtlicher Stelle, wird so ein relativ hoher Institutionalisierungsgrad erreicht. 8.1.5 Prozess und Struktur der Zusammenarbeit Die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, wissenschaftlichen Gutachtern und weiteren Akteuren der Stadtgesellschaft hat sich gegenüber dem ersten Münsteraner Klimaschutzkonzept 1995 geändert. Bei der Erstellung des Klimaschutzkonzepts 2020 wurden die betroffenen Akteure von Beginn an eingebunden: Einerseits zur Ideenakquise, andererseits, um die Maßnahmen später mit deren Hilfe umzusetzen. Dies verlängert zwar den Entstehungsprozess, erleichtert aber die Umsetzung. Die
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