Das zivilgesellschaftliche Engagement in städtischer Klimapolitik.

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Das zivilgesellschaftliche Engagement in städtischer Klimapolitik 40 Im Sinne von WALK sowie BECKER UND RUNKEL nimmt die Verwaltung hier aber eine aktive federführende Rolle ein (siehe Kapitel 4.2 und Kapitel 6.2). In Köln ist man in der Verwaltung bestrebt zukünftig ebenso eine aktivere Rolle zu spielen (vgl. GP III, S. 6). Beachtet man die Tatsache, dass das erste Klimaschutzkonzept und die Einrichtung der Klenko in Münster auf Initiative des Umweltforums zurückgegangen sind, so stellt sich hier die Frage, ob damals nicht ebenfalls der Prozess von einer bottom- up-Initiative ausging. Zudem wird sich zukünftig zeigen, wie der Klimabeirat das Verhältnis zwischen Klenko und Umweltforum prägt. Dieser Beirat ist ein Akteur, welcher in Köln keine Entsprechung findet. Hier jedoch gibt es den KlimaKreis, der das aktuelle Governance Arrangement mit den bottom- up-Initiativen erst ermöglicht. Ein solcher Ansatz weist auf die Wichtigkeit von Stif- tungen, Wirtschaftsunternehmen oder sonstigen Sponsoren als wesentliche neue Akteure in der Stadtentwicklung hin. Die Bedeutung der lokalen Zivilgesellschaft ist in beiden Städten ähnlich hoch und wird von allen Gesprächspartnern als wichtig zur Erreichung der Klimaschutzziele eingeschätzt: „[…] wir haben gar keine andere Chance, wir müssen es so machen“ (GP I, S. 10). Vor der gesetzlichen Kulisse von Bund und Land NRW existieren keine direkten Vorschriften zum Einbezug der Akteure in die Klimaschutzmaßnahmen. Die Städte sind hier selber initiativ und bestrebt möglichst viele Akteure einzubinden. Der Standpunkt der direkten Bürgeransprache und -beteiligung scheint in Münster einen höheren Stellenwert zu besitzen als in Köln. Die Mitarbeiter der Klen- ko sind überzeugt davon, dass viele kleine Maßnahmen effektiv sind, wenn die ge- samte Bürgerschaft involviert ist (vgl. GP I, S. 8). Dies wird in Köln anerkannt, rückt doch vor dem Hintergrund des Potenzials der dortigen Großkonzerne, der kleinen und mittleren Unternehmen und des lokalen Energieversorgers in den Hintergrund. Auch hier sollen Strukturen, wie sie in Münster mit der ‚Allianz für Klimaschutz‘ be- reits existieren, geschaffen werden (vgl. GP III, S. 10). Im Gegensatz zum Dachverband in Münster erscheint die themenrelevante zivilgesellschaftliche Landschaft Kölns heterogener und kleinteiliger. Mit dem KATALYSE Institut tut sich hier jedoch eine hybride zivilgesellschaftliche Organisation mit sehr hohem Professionalisierungsgrad hervor, welche zudem in Kooperation mit Wirt- schaftsakteuren tritt. Dies ist mit dem Umweltforum schwer vergleichbar. Die Governance Arrangements in Köln und Münster unterscheiden sich zum Unter- suchungszeitpunkt hinsichtlich der Akteurskonstellation deutlich. Der wesentliche
Das zivilgesellschaftliche Engagement in städtischer Klimapolitik 41 Faktor ist dabei die prominente Stellung der eigenständigen zivilgesellschaftlichen Initiativen DKK und Klimaschutz-Bildungskonzept in Köln. Fokussiert auf die Einbin- dung der Zivilgesellschaft in die städtischen Klimaschutzkonzepte sind sich die Go- vernance Arrangements jedoch ähnlich und stehen vor den gleichen Herausforde- rungen. In Köln möchte man sich zumindest von Seite der Stadtverwaltung dem Arrangement Münsters annähern, wodurch man sich bessere Koordinierung und Steuerung erhofft (vgl. GP III, S. 1, 6). Deutlich geworden ist auf allen Seiten die Bereitschaft die Zivilgesellschaft zu involvieren. Zudem sind die entsprechenden Stellen darum bemüht möglichst viele Akteure einzubinden und Klimaschutz in der Gesellschaft zu einem Konsensthema zu machen. Die geschieht aus dem Druck heraus die selbstgesteckten Klimaschutzziele zu erreichen. Zudem begrenzen fi- nanzielle und personelle Ressourcen in der Stadtverwaltung die Umsetzung der Maßnahmen. Entsprechend ist die Aufgabendelegation von der Verwaltung an die Zivilgesellschaft wünschenswert, aber die Umsetzung aufgrund unterschiedlicher Probleme nicht möglich (siehe Kapitel 8.1.5 und 8.2.5). Komplementär zur konkreten Einbindung der Akteure in verschiedenen Arrange- ments, gilt es Förderprogramme der Bundes- und Landesebene effektiv zu nutzen, um so den finanziellen Anreiz der Akteure zum klimaschutzgerechten Handeln zu erhöhen. Der Kreis der beteiligten Akteure kann so mit geringem finanziellem und personellem Einsatz ausgeweitet werden. Rat und Verwaltung in Münster wird hier eine pragmatische Aktivität bescheinigt (vgl. GP II, S. 4). In Köln sind das Wissen und auch der Nutzen solcher kleinvolumigen Anreizprogramme bekannt. Die Rele- vanz wird jedoch von den dortigen Entscheidungsträgern unterschätzt. Die politi- schen Interessen der Ratsparteien sind in dieser Hinsicht defizitär (vgl. GP III, S. 2). In Köln wäre ein stärkeres Engagement im Klimaschutz aufgrund deren Vorbildfunk- tion als Millionenstadt wichtig. „Das ist hier in Köln nicht rüberzubringen. Schwierig!“ (GP III, S. 6). Auch in Münster wandeln sich die Parteiinteressen bezüglich des Kli- maschutzes, was nicht immer eine vollständig kohärente Aufgabenerfüllung der Klenko ermöglicht (vgl. GP II, S. 4). Dennoch hat sich das Thema Klimaschutz in Münsters Lokalpolitik manifestiert (vgl. GP I, S. 2). 8.4 Handlungsempfehlungen Die Handlungsempfehlungen werden zunächst übergreifend für Governance Arran- gements ähnlicher Art und dann für die jeweiligen Fallbeispiele formuliert. Anzumer- ken ist, dass es bestreitbar ist, aus qualitativen Daten allgemeingültige Aussagen zu generieren. Entsprechend sollen die Empfehlungen hier als Anregung zur Reflexion dienen. In einem gewissen Rahmen können, in Bezugnahme auf weitere empirische
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Seite 65 und 66: Anhang 65 Person: Ort: Dauer: Leitf
Seite 67 und 68: Anhang 67 Anlage 5: vollständige T

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