Das zivilgesellschaftliche Engagement in städtischer Klimapolitik.

Das zivilgesellschaftliche Engagement in städtischer Klimapolitik 35
Die Bundes- und Landesebene haben bedingt eine Funktion als Geldgeber. Außer
bei projektgebundenen Mitteln gibt es keine rechtlichen Vorschriften zur partizipati-
ven Projektentwicklung (vgl. GP III, S. 7, 9).
Wie in Münster kommen noch weitere Akteure, welche nicht in der Abbildung zu
finden sind, hinzu. Auch in Köln gehört der Bürger in seinen vielen Rollen zum
Akteursspektrum. Des Weiteren sind Stiftungen, Initiativen, die lokalen Wissen-
schaftsstandorte, Wirtschaftsunternehmen, Kammern und Verbände zu nennen.
Hervorzuheben sind die in Köln ansässigen Großkonzerne, z.B. REWE, Ford oder
Galeria Kaufhof, die ein wichtiger Ansatzpunkt für Klimaschutzmaßnahmen sind und
eine Vorbildfunktion für andere Unternehmen haben (vgl. GP III, S. 10). Zudem setzt
man auf die multiplikative Wirkung von Kammern und Wirtschaftsverbänden (GP III,
S. 2, 5, 11). Strukturen, diese Akteure gezielt anzusprechen und zu koordinieren,
fehlen bisher.
Es ist darauf hinzuweisen, dass sich die Beziehungen zwischen den Akteuren nicht
allein über die dargestellten Kommunikationskanäle, sondern z.B. auch in Personal-
union – wie bei Gesprächspartner III –ausdrücken.
8.2.2 Bedeutung der organisierten Zivilgesellschaft
Zur kurzfristigen Erreichung der CO2-Minderungsziele spielt die Zivilgesellschaft
eine untergeordnete Rolle. Von der Stadt wird der Zivilgesellschaft aber eine hohe
Bedeutung zur Änderung des städtischen Diskurses über Klimaschutz beigemessen
(vgl. GP III, S. 11). Auf konzeptioneller Ebene wird die organisierte Zivilgesellschaft
deshalb frühzeitig in die Strukturen eingebunden, um sie zur Mitarbeit bei Maßnah-
menumsetzung leichter zu motivieren (vgl. GP III, S. 7). Die Stadtverwaltung geht
auf die Initiativen zu, um möglichst viele Akteure zu aktivieren. Die Nutzung deren
proaktiven Potentials wird hier hervorgehoben. Problematisch wird allerdings die
teilweise auftretende geringe Kompromissbereitschaft einiger Initiativen gesehen
(vgl. GP III, S. 7 f., 13). In Zukunft soll aufgrund der schwachen personellen Beset-
zung in der Verwaltung die Zivilgesellschaft durch Aufgabendelegation noch stärker
eingebunden werden: „[…] wir müssen es versuchen, es tatsächlich auf bürger-
schaftlich getragene Initiativen herunter zu brechen“ (GP III, S. 8).
8.2.3 Grundlage für das Engagement
Es existiert keine rechtliche Grundlage für das Engagement weiterer Akteure in
städtischen Klimaschutzmaßnahmen. Es wird erwartet, dass auch das in der Ent-
stehung befindliche Klimaschutzgesetz NRW keine solche Grundlage schaffen wird.
Da dann Klimaschutz wahrscheinlich zur kommunalen Pflichtaufgabe wird, müsste