Exposé - Liegenschaftsfonds Berlin

Jeweils zwei bis drei Häuser bilden damit auf einer Parzelle eine Einheit mit der Möglichkeit einer gemeinsamen
Tiefgarage mit einer Zu- und Ausfahrt ausschließlich von der Niederlagstraße. Für die zwei Kopfparzellen
am nördlichen und südlichen Ende des Baugebietes (Parzellen 1 und 7) soll die Nutzungsmischung
80% gewerblich und 20% Wohnnutzung betragen. Für das Gesamtgebiet ergibt sich dadurch eine mischgebietsadäquate
Nutzung. Zur Klarstellung: Boardinghouses werden als gewerbliche Nutzung betrachtet.
Entwicklungsmaßnahme
Die zu veräußernden Grundstücke liegen im städtebaulichen Entwicklungsbereich „Parlaments- und Regierungsviertel“
Mit dieser Festlegung werden dem Land Berlin auf der Basis des Baugesetzbuches (BauGB)
Rechtsinstrumente an die Hand gegeben, die städtebauliche Entwicklung entsprechend der Ziele der Entwicklungsmaßnahme
zu steuern. Die Ziele der Entwicklungsmaßnahme, bezogen auf die hier zur Veräußerung
angebotenen Grundstücke, sind im Architektonischen Rahmenplan und im Bebauungsplan I-208 festgelegt.
Die Veräußerung erfolgt zum Endwert nach § 154 BauGB i.V.m. § 166 Abs. 3 BauGB. Die Ausgleichsbeträge
werden durch die Verkäufer geleistet, so dass insoweit die finanziellen Forderungen aus der Entwicklungsmaßnahme
abgegolten sind.
Kaufvertrag
Es sollen 7 Kaufverträge abgeschlossen werden. Verkäufer sind die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
(BImA) gemeinsam mit dem Liegenschaftsfonds Berlin (LFB). Die Veräußerung erfolgt unter Vereinbarung
eines umfassenden Gewährleistungsausschlusses. Der Kaufpreis wird nach Vorliegen der üblichen Fälligkeitsvoraussetzungen,
spätestens allerdings zwei Monate nach Beurkundung des Kaufvertrages, fällig.
Die Käufer der jeweiligen Parzellen müssen sich im Kaufvertrag verpflichten, einen Architekturwettbewerb
unter Mitwirkung des Landes Berlins durchzuführen. Diese Verpflichtung wird mit einer Vertragsstrafe in
Höhe von 10% des Kaufpreises abgesichert. Die nachfolgenden Rahmenbedingungen werden in die Kaufverträge
aufgenommen.
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