Geschäfts- und Betriebsordnung (GO/BO) - Desy

GO/BO
2010
Anlagen zur GO
Anlage 1 (S. 5): Satzung der Stiftung DESY
Stand: 2010 zu Ziff.: 1, 201.2, 201.3, 202.1 GO
i) der Erwerb, die Veräußerung und Belastung von Grundeigentum und anderen
Grundstücksrechten,
k) die Einräumung von Pfand- und anderen Rechten an Gegenständen des beweglichen
Vermögens, soweit sie nicht im Rahmen der üblichen Geschäfte liegt,
I) die Aufnahme von Krediten, soweit sie nicht im Rahmen der üblichen Geschäfte erfolgt,
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m) die Übernahme von Bürgschaften und Garantien und die Gewährung von Krediten, soweit sie
nicht im Rahmen der üblichen Geschäfte erfolgen,
n) der Abschluss von Verträgen, die der Stiftung Verpflichtungen über eine Zeit von einem Jahr
hinaus auferlegen, soweit diese nicht im Wirtschaftsplan vorgesehen sind oder im Rahmen der
üblichen Geschäfte liegen,
o) außergewöhnliche Geschäfte, die die Stellung und Tätigkeit der Stiftung erheblich
beeinflussen können, wie z.B. Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit mit anderen
inländischen und mit ausländischen Unternehmungen oder sonstigen Stellen,
p) alle über den Rahmen des laufenden Geschäftsbetriebes hinausgehenden Geschäftsvorfälle,
insbesondere wesentliche Maßnahmen der inneren Organisation.
Durch vorstehende Regelung bleibt § 10 unberührt.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Buchstabe a), b), e), g), h) und n) bedarf es eines einstimmigen Beschlusses
des Verwaltungsrates. Der Einstimmigkeit bedürfen ferner Beschlüsse des Verwaltungsrates
über
a) Änderung der Satzung,
b) Übernahme weiterer Forschungsaufgaben durch die Stiftung,
c) Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Direktoriums,
d) Entlastung des Direktoriums,
e) Auflösung der Stiftung,
f) Verwendung des Stiftungsvermögens nach Auflösung der Stiftung,
§ 13 Geschäftsführung des Verwaltungsrates
(1) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates beruft die Sitzung ein.
(2) Der Verwaltungsrat muss zur ordentlichen Sitzung mindestens alle sechs Monate zusammentreten.
Außerordentliche Sitzungen sind anzusetzen, wenn mindestens zwei Mitglieder des
Verwaltungsrates oder das Direktorium dies verlangen. Die Sitzungen sind mit einer Frist von drei
Wochen bei gleichzeitiger Übersendung der Tagesordnung und der dazugehörigen Unterlagen
einzuberufen.
(3) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß einberufen worden ist und
an ihr mindestens vier Mitglieder, darunter mindestens zwei Vertreter des Bundes und je ein
Vertreter Hamburgs und Brandenburgsteilnehmen. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende
Beschlüsse des Verwaltungsrates auch fernmündlich, schriftlich oder fernschriftlich herbeiführen,
wenn diesem Verfahren kein Mitglied des Verwaltungsrates widerspricht. Über solche Beschlüsse
sind die Mitglieder des Verwaltungsrates unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
(4) Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die den wesentlichen Verlauf der Verhandlungen
wiedergibt. Sie ist vom Vorsitzenden zu unterzeichnen und allen Mitgliedern unverzüglich zu
übersenden.