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Dr. Adrian Plüss, Streit um Retrozessionen
der Kläger aber am 2. März 2004 widerrief. Im vorliegenden
Verfahren verlangt er Auskunft bzw. Edition von Unterlagen
über Retrozessionen bzw. Rückvergütungen, welche die Beklagte
von der Depotbank im Rahmen des Mandats erhalten
hat, und zwar im Sinne einer Stufenklage, um danach seine
Forderung beziffern zu können.
Gemäss Schreiben der Depotbank an die Beklagte vom
2. Dezember 2005 ergaben sich in den Jahren 1997 bis
2003 folgende Courtagen, Depotgebühren und Retrozessionen
auf dem Konto des Klägers:
Dazu erläuterte A., bis 1997 hätten die Retrozessionen auf
Courtagen 30 % und ab 1998 50 % betragen. Die Retrozessionen
auf «Fiduz» und Depotgebühren seien konstant
25 % gewesen. Ab 2003 habe die Depotgebühr im Minimum
CHF 1´500 betragen. Die errechneten Retrozessionen
seien brutto vor Abzug von 50 % der Mehrwertsteuer zu
verstehen. Am 16. Januar 2004 überwies die Beklagte Retrozessionen
in der Höhe von CHF 8´645.50 für die Jahre
2001 bis 2003 bzw. – gemäss der Beklagten – bis 30. Juni
2003.» 19
Der Kläger stützte sich auf das Schreiben der Depotbank
an die Beklagte. Er verlangte indessen eine schriftliche
Vollständigkeitserklärung, «d.h. schriftlich sämtliche Retrozessionen
und/oder Rückvergütungen jeder Art im Zusammenhang
mit dem klägerischen Depot seit Etablierung der
Geschäftsbeziehung bis zu deren Beendigung offen legen
und gleichzeitig bestätige, dass in diesem Zusammenhang
keine anderen oder zusätzlichen Vergütungen oder Ähnliches
an die Beklagte bzw. an Drittpersonen geleistet worden
seien. Aufgrund der bisherigen vorprozessualen Auseinandersetzungen
gebe es genügend Anhaltspunkte, dass
die Beklagte dem Kläger über Monate bewusst und gezielt
Informationen vorenthalten und dies schlussendlich auch
verschleiert habe, indem sie mit der Depotbank, aus welchen
Gründen auch immer, gemeinsame Sache mache.» 20
Die Beklagte berief sich auf den Inhalt des Vermögensverwaltungsmandats
vom 7. Oktober 2003, wonach sie nicht
verpflichtet sei, Rechenschaft über erhaltene Retrozessionen
abzugeben. Der Vertrag enthalte folgende Bestimmung:
«Der Kunde hat Kenntnis davon, dass ein Teil der mit seinem
Depot entstandenen Courtagen oder Kommissionen
von der Depotbank an die L. (= Beklagte) als Retrozessionen
vergütet werden. Die Verwaltungsgesellschaft hat
darüber keine Rechenschaft abzulegen.»
liechtenstein-journal 4/2009
«Dieser Vertrag habe denjenigen vom 7. April 1997 im
Sinne einer Neuerungsabrede ersetzt, womit für die ganze
Vertragsdauer die Bestimmungen der zweiten Vereinbarung
massgebend gewesen seien. Es sei vereinbart
worden, dass die Beklagte – ais reiner Kulanz und ohne
Anerkennung irgendeiner Rechtspflicht – dem Kläger für
die Jahre 2001 bis 30. Juni 2003, nicht jedoch für die vorhergehenden
Jahre, die Retrozessionen in der Höhe von
CHF 8´645.50 auszahlen würde. Im Gegenzug sei dann die
neue Vermögensverwaltungsvereinbarung vom 7. Oktober
2003 abgeschlossen worden, welche schriftlich festhalte,
was die Parteien stets mündlich vereinbart hätten, dass die
Beklagte die Retrozessionen einbehalten könne.
Der Kläger hat bestritten, dass der Vertrag vom 7. Oktober
2003 rückwirkende Geltung haben sollte. Dieses neue Vermögensverwaltungsmandat
sei unter der ausdrücklichen
Voraussetzung abgeschlossen worden, dass die Beklagte
dem Kläger die vereinnahmten Retrozessionen unverzüglich,
aber bis spätestens Ende 2003, rückvergüte.» 21
2. Das Handelsgericht verneinte zunächst eine Rückwirkung
des Vermögensverwaltungsmandats vom 7. Oktober 2003:
«Als Resultat der objektiven Auslegung … ist somit festzuhalten,
dass dieser Vertrag keine Regelung – weder hinsichtlich
Rechnungslegung noch hinsichtlich Erstattungspflicht
– für die unter dem alten Vermögensverwaltungsvertrag
an die Beklagte vergüteten Retrozessionen enthält.» 22
Im folgenden hielt das Handelsgericht fest, es bestünden
keine Anhaltspunkte, «dass die diesbezügliche Aufstellung
der Depotbank vom 2. Dezember 2005 unvollständig ist …
Entsprechend genügt die Aufstellung der Depotbank als
Beleg für die ausgerichteten Retrozessionen.» 23 Der Kläger
hatte daher keinen Anspruch auf eine Vollständigkeitserklärung.
«Eine gesetzliche Grundlage für die verlangte
Vollständigkeitserklärung besteht jedoch nicht. Die Depotbank
ist weder gegenüber dem Beklagten noch gegenüber
dem Kläger (…) verpflichtet, eine Vollständigkeitserklärung
abzugeben.» 24
19 ZR 107 (2008), Nr. 35 E. I./III./1. und 2.
20 ZR 107 (2008), Nr. 35 E. III./2./b.
21
ZR 107 (2008), Nr. 35 E.3/c.
22
ZR 107 (2008), Nr. 35 E. 3/c.
23
ZR 107 (2008), Nr. 35 E. e/aa.
24
ZR 107 (2008), Nr. 35 E. e/aa.