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gesetzgebung
Vortatenkatalog der Geldwäscherei wird erweitert
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12.10.2009 den Vernehmlassungsbericht
betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches
verabschiedet. «In Umsetzung und Anwendung der
internationalen Standards zur Bekämpfung der Geldwäscherei
und der Terrorismusfinanzierung ist Liechtenstein verpflichtet,
den Vortatenkatalog des Geldwäschereitatbestandes von
§ 165 StGB zu erweitern», so die Pressemitteilung der Regierung
vom 13.10.2009.
Anlässlich der im Jahr 2007 durchgeführten Länderevaluation
Liechtensteins durch den Internationalen Währungsfonds
(IWF) und Money-VAL, dem Expertenausschuss des
Europarates zur Bewertung von Massnahmen gegen Geldwäscherei,
wurde unter anderem die Ausweitung des Vortatenkatalogs
um die Tatbestände der Urkundenfälschung
(§§ 223 und 224 StGB), der Umweltdelikte (§§ 180 und 182
StGB) und der Marktmanipulation (Art. 24 Marktmissbrauchsgesetz)
gefordert. Mit der gegenständlichen Vernehmlassungsvorlage
werde dieser Forderung Rechnung getragen, so die
Regierung weiter.
Revidiertes Mehrwertsteuergesetz
In der Stellungnahme der Regierung an den Landtag zum
Mehrwertsteuergesetz (Nr. 78 / 2009 vom 29.9.2009) wird auf
S. 11 u.a. Stellung bezogen zum Institut der sog. Praxisfestlegungen:
«Die Steuerverwaltung soll keine generell abstrakten
Regelungen, d.h. Vorschriften, die nicht einen konkreten Sachverhalt
regeln und für alle steuerpflichtigen Personen verbindlich
sind, erlassen dürfen. Individuell konlkrete Anordnungen,
d. h. Verfügungen, die sich an eine bestimmte steuerpflichtige
Person richten und einen konkreten Sachverhalt betreffen, sind
hingegen weiterhin zulässig. (…) Die von der Steuerverwaltung
veröffentlichten Praxisfestlegungen zeigen die Auslegung bzw.
Interpretation von Gesetzes- und Verordnungsrecht durch die
Verwaltung. Sie haben Bindungswirkung für die Verwaltung
und für alle ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen; sie haben
hingegen keine Buindungswirkung für die Gerichte und auch
nicht für die steuerpflichtigen Personen.»
In der Oktober-Session des Landtages wurde das Mehrwertsteuergesetz
schliesslich beschlossen.
Personenfreizügigkeitsgesetz
gesetzgebung
Das PFZG wurde mit einer Stellungnahme der Regierung
(Nr. 91 / 2009) zu den anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen
Fragen wieder in den Landtag geschickt. Das kontrollierte
Zuzugssystem schwankt zwischen den Interessen der
Wirtschaft und den Beschränkungen aufgrund der Kleinheit
des Landes, so die Regierung.
FMA-Praxis
Ende Oktober 2009 erschien die sog. FMA-Praxis, mit der die
Finanzmarktaufsicht ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommt,
die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit zu informieren. Sie informiert
damit vertieft über ihre Aufsichtstätigkeit und Aufsichtspraxis
der beiden letzten Jahre. Die Publikation ist in deutscher
Sprache auf der FMA-Webseite www.fma-li.li verfügbar. Es erscheint
keine gedruckte Version. Der 48-seitige Bericht enthält
in anonymisierter Form Darstellungen und Auszüge wichtiger
Entscheidungen bzw. Verfügungen der FMA, von Beschlüssen
der FMA-Beschwerdekommission sowie Urteile des Verwaltungsgerichtshofes
und des Staatsgerichtshofes, wenn diese
von besonderer Bedeutung für die Etablierung oder die Weiterentwicklung
bestehender Aufsichtspraxen sind. Die «FMA-
Praxis» dient damit der Rechtssicherheit sowie der Transparenz
in Bezug auf die von der FMA praktizierten Aufsicht über den
Finanzmarkt Liechtenstein. Weitere Informationen zur Aufsichtstätigkeit
finden sich im Geschäftsbericht oder in den
Mitteilungen auf der Webseite der FMA. Gegenüber früheren
Berichten gibt die «FMA-Praxis 2007 / 2008» Entscheide nicht
nur wieder, sondern sie werden teilweise auch erläutert und in
Zusammenhang mit Änderungen von Gesetzen gebracht.
Strafrechtliche Verantwortlichkeit von
juristischen Personen
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3.11.2009 den Vernehmlassungsbericht
betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches
und der Strafprozessordnung zur Einführung der
strafrechtlichen Verantwortlichkeit von juristischen Personen
verabschiedet (RA 2009/2530-9334).
Redaktion
liechtenstein-journal 4/2009
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