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Prof. Dr. iur. Francesco A. Schurr, Mag. iur. Simone Büchel, Anpassung und Änderung des Stiftungszwecks
nach liechtensteinischem Recht die Voraussetzungen für eine
Geldstrafe, eine Abschöpfung der Bereicherung, einen Verfall
oder eine Einziehung vorliegen und eine entsprechende inländische
Anordnung noch nicht ergangen ist.
Die Vollstreckung der Entscheidung eines ausländischen Gerichts,
mit der eine Geldstrafe oder eine Abschöpfung der Bereicherung
ausgesprochen worden ist, ist überdies nur zulässig,
wenn die Einbringung im Inland zu erwarten ist und der
Betroffene gehört worden ist, sofern er erreichbar ist (Art. 64
Abs. 5 RHG).
Die Vollstreckung der Entscheidung eines ausländischen Gerichts,
mit der ein Verfall oder eine Einziehung rechtskräftig
ausgesprochen worden ist, ist überdies nur zulässig, wenn sich
von der Entscheidung erfasste Gegenstände oder Vermögens-
Die in diesem Jahr in Kraft getretene Totalrevision des Stiftungsrechts
hat einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung des
Niveaus der Rechtssicherheit geschaffen. Freilich kommt nun
der Anwendungspraxis die Aufgabe zu, die neuen Regeln entsprechend
anzuwenden und auszulegen; dies gilt auch für die
Thematik der Anpassung bzw. Änderung des Stiftungszwecks.
Aus den Augen des Stifters ist die auf die Zukunft gerichtete
Gewissheit bei der Realisierung seines Stifterwillens essenziell:
Soll der Stifterwille nachhaltig verwirklicht werden, ist ein zu
rigides Festhalten am Stiftungszweck oftmals nicht förderlich.
Vielmehr können ökonomische, organisatorische, familiäre oder
sonstige Umstände eintreten, die eine Anpassung bzw. Änderung
des Zwecks erfordern. Die rechtlichen Spielregeln für eine
etwaige Zweckanpassung bzw. -änderung ist insoweit auch für
das Bestehen der liechtensteinischen Stiftung im Wettbewerb
der Rechtsordnungen ein entscheidender Faktor.
liechtenstein-journal 4/2009
werte im Inland befinden und der Betroffene gehört worden
ist, sofern er erreichbar ist (Art. 64 Abs. 6 RHG).
Mit dem in Art. 64 Abs. 1 Ziffer. 3 enthaltenen generellen Fiskalvorbehalt
folgt die Vollstreckungsrechtshilfe der allgemeinen
Zulässigkeit der Rechtshilfe in Steuerstrafsachen. Im Hinblick
auf die in den nächsten Jahren auf Liechtenstein in diesem
Bereich zukommenden Neuverpflichtungen werden auch die
Bestimmungen über die Vollstreckungsrechtshilfe entsprechend
angepasst werden.
Der Weg ist vorgezeichnet, es ist nur noch eine Frage der Zeit
und konkreter Abkommensinhalte, ab wann und in welchem
Umfange Liechtenstein in Zukunft Rechts- und/oder Amtshilfe
und damit wohl einhergehend Vollstreckungsrechtshilfe im Bereich
der Steuern leisten wird.
Überlegungen zur Anpassung und Änderung
des Stiftungszwecks durch den Stifter bzw. durch
ein Organ der Stiftung
Prof. Dr. iur. Francesco A. Schurr, Inhaber des Lehrstuhls für Gesellschafts-, Stiftungs- und Trustrecht
an der Hochschule Liechtenstein und Mag. iur. Simone Büchel, Wissenschaftliche Mitarbeiterin
1. Bedeutung des Stiftungszwecks
1.1. Zentraler Bestandteil des Stiftungsgeschäfts
Der Stiftungszweck wurde in der Rechtsprechung und Literatur
mit diversen bildhaften Ausdrücken wie etwa «Herzstück» oder
«Seele» der Stiftung bezeichnet. 1 Dies hängt wohl damit zusammen,
dass der Zweck – neben der Rechtspersönlichkeit, der
Widmung von Vermögen und der Organisation – das prägende
Merkmal der Rechtsform der Stiftung ist. Letztlich mündet der
Stifterwille in den Stiftungszweck ein und soll diesen bei Stif-
1
Vgl. dazu OGH 6.9.2001. 6 Cg 195/99-49, LES 2002, 94 (100); Jakob, Die
Liechtensteinische Stiftung, Eine strukturelle Darstellung des Stiftungsrechts
nach der Totalrevision vom 26. Juni 2008, Vaduz 2009, S. 21; Bösch,
Liechtensteinisches Stiftungsrecht, Bern/Wien 2005, S. 202.