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Dr. Heinz Frommelt, Steuerfahndung im Dreiländereck
len von Mehrwertsteuerbetrug und bei qualifizierten Zollübertretungen.
Bei den direkten Steuern ist in Betrugsfällen, nicht
aber bei Steuerhinterziehung, ohne Einschränkungen Rechtshilfe
zu leisten. Liechtenstein übernimmt mit der Schengen-
Assoziierung grundsätzlich dieselben Verpflichtungen betreffend
die Rechtshilfe in Strafsachen wie die Schweiz.
Der Liechtensteinische Landtag hat sich in seiner Sitzung vom
25. und 26.6.2008 mit den Protokollen zur Assoziierung Liechtenstein
an die Systeme von Schengen und Dublin bzw. mit der
entsprechenden Regierungsvorlage wie im Bericht und Antrag
Nr. 79 / 2008 ausgeführt befasst und den Abkommen die einhellige
Zustimmung erteilt.
Für ein Inkrafttreten der liechtensteinischen Schengen-Assoziierung
fehlt von den 27 Mitgliedsstaaten der EU einzig noch
die Zustimmung Schwedens. «Grundsätzlich gibt es aber von
allen Regierungen grünes Licht für den Schengen-Beitritt
Liechtensteins. Wir setzen uns laufend aktiv für eine möglichst
baldige Schengen-Assoziierung Liechtensteins ein», betonte
Regierungsrat Hugo Quaderer in einem Interview Ende November
2009.
4. EU-Betrugsbekämpfungsabkommen
Im Februar 2008, als mit der öffentlichkeitswirksamen Verhaftung
des ehemaligen Chefs der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel,
in Deutschland die Steueraffäre mit Liechtenstein losgetreten
wurde, befand sich die liechtensteinische Regierung bereits
seit geraumer Zeit mit dem zuständigen EU-Gremium, der
Kommission, in den Verhandlungen zu einem Betrugsbekämpfungsabkommen,
das sich entgegen seinem Titel vor allem mit
der Rechts- und Amtshilfe in Steuerstrafsachen befassen wird.
Grundsätzlich wird das sog. Betrugsbekämpfungsabkommen
die Voraussetzung für eine weitgehende Zusammenarbeit im
Bereich der Rechts- und Amtshilfe sowohl bei den indirekten
als auch bei den direkten Steuern sein. Dies bedeutet für Liechtenstein
im Prinzip eine Kehrtwendung um 180 Grad, nachdem
es bislang keinerlei Rechts- und Amtshilfe im Bereich von Steuerdelikten
gegeben hat (abgesehen von den sehr spezifischen
Bestimmungen im Rechtshilfe-Abkommen mit den USA vom
8.7.2002 und den jüngeren Ausnahmen bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug).
Eine wesentliche Frage ist, ob sich das Abkommen auf den sog.
Steuerbetrug beschränkt oder auch Fälle der einfachen Steuerhinterziehung
(blosse Nicht-Deklaration) umfasst. Dem Ver-
liechtenstein-journal 4/2009
nehmen nach umfasst der Geltungsbereich die indirekten und
direkten Steuern, dies sowohl im Bereich des «Steuerbetrugs
und ähnlichen Delikten» sowie bei Steuerhinterziehung im Bereich
der Definition.
Demnach ist zu erwarten, dass Liechtenstein aufgrund des Betrugsbekämpfungsabkommens
dereinst im Bereich des Steuerbetrugs
Rechtshilfe in dem Umfange leisten wird, wie dies mehr
oder weniger bereits durch die Schengen/Dublin-Assoziation
der Fall sein wird. Amtshilfe wird dann möglich sein, wenn die
liechtensteinischen Steuerbehörden über die angefragten Informationen
tatsächlich verfügen oder die betroffene Person dem
Informationsaustausch zustimmt. Zwangsmassnahmen können
im Rahmen der Rechtshilfe dann ergriffen bzw. rechtshilfeweise
angeordnet werden, wenn dies im liechtensteinischen
Strafrecht vorgesehen ist. Die einzige Ausnahme vom Prinzip
der gegenseitigen Strafbarkeit scheint sich für die Mehrwertsteuerhinterziehung
abzuzeichen.
Ein weiteres zentrales Merkmal der Amtshilfe soll sein, dass
diese (abgesehen von den bereits genannten Beschränkungen)
lediglich auf begründete und konkrete Anfrage hin erfolgen
kann. Dies ist insofern von Bedeutung, als ein automatischer
Informationsaustausch sowie «Fishing Expeditions» ausgeschlossen
werden können. Gegenteiliges wäre mit Grundsätzen
der liechtensteinischen Rechtsordnung – zumindest nach
liechtensteinischem Verständnis – auch nicht vereinbar. Welche
Voraussetzungen eine Anfrage im Einzelnen erfüllen muss, um
Gegenstand von Amtshilfe sein zu können, kann aufgrund der
vorliegenden Informationen derzeit aber noch nicht gesagt
werden.
Da es sich beim Betrugsabkommen um einen Staatsvertrag
handelt, wird dieser vom liechtensteinischen Landtag zu genehmigen
sein. Für ein definitives Inkrafttreten braucht es die
Ratifizierung aller EU-Länder, was unter Umständen Jahre in
Anspruch nehmen kann. 8 Dies bedeutet freilich nicht, dass
man während diesen Jahren weitermachen kann, wie bisher.
Der Umstand verschafft dem Finanzplatz jedoch gewissermassen
eine faktische Übergangsfrist, innerhalb welcher die notwendigen
Umstellungen und Umorientierungen vorgenommen
werden können.
8
Das Betrugsabkommen zwischen der Schweiz und der EU wurde im Jahre
2004 abgeschlossen. Aufgrund der nach wie vor ausstehenden Ratifizierung
durch einige EU-Länder ist das Abkommen bislang nicht in Kraft getreten.