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urteils-kommentierungen
Österr. OGH 5.8.2009, 6 Ob 42/09h und Österr. OGH 16.10.2009, 6 Ob 145/09f (Schauer)
Kontrolle, um die Gefahr von Missbrauch oder Schädigung
hintanzuhalten und um die Erfüllung des Stifterwillens zu gewährleisten
(6 Ob 278/00a, ecolex 2001/312; N. Arnold, PSG²,
§ 27 Rz 24 aE).
5. In diesem Sinne werden die Vorinstanzen daher im fortgesetzten
Verfahren detaillierte Feststellungen zu Art und Umfang
der Tätigkeit von Dr. L für die Begünstigten zu treffen haben.
Ausserdem werden nähere Feststellungen zu dem angeblichen
Darlehensprozess über 1’000’000 EUR und das Verfahren gegen
H W zu treffen sein, die eine Beurteilung hinsichtlich einer
allfälligen Interessenkollision oder des Vorliegens sonstiger
wichtiger Gründe, die einer Bestellung von Dr. L entgegenstehen
könnten, ermöglichen.
Da sohin erhebliche Tatsachen bisher nicht abschliessend geklärt
wurden, waren die Entscheidungen der Vorinstanzen
spruchgemäss aufzuheben.
Kommentierung
1. Die Bedeutung der Entscheidungen des
österreichischen OGH
Die beiden hier abgedruckten Urteile des österreichischen Obersten
Gerichtshofs haben nicht nur unter Stiftungsjuristen, sondern
auch in der Tagespresse für erhebliches Aufsehen gesorgt.
«Höchstgericht entmündigt Stifter und Begünstigte» (N. Arnold,
Tageszeitung «Die Presse» vom 13.9.2009), «Privatstiftung: Einfluss
der Begünstigten beschränkt» (Mager, Tageszeitung «Die
Presse» vom 15.11.2009); «Reaktion: Privatstiftung wird immer
weniger praktikabel» (Kerres/Freytag, Tageszeitung «Die Presse»
vom 22.11.2009): So lauteten die Überschriften einiger, durchwegs
von Rechtsanwälten verfassten Beiträge, die in den letzten
Wochen in österreichischen Zeitungen erschienen sind. Tatsächlich
kann man die Bedeutung vor allem der ersten Entscheidung
nur richtig einschätzen, wenn man bedenkt, dass von ihr schätzungsweise
zwei Drittel bis drei Viertel der etwa 3500 Privatstiftungen,
die derzeit in Österreich bestehen, betroffen sind.
2. Rechtsgrundlagen
a) Inkompatibilität
Zum besseren Verständnis ist zunächst auf die wesentlichen
Rechtsgrundlagen hinzuweisen. Das österreichische Privatstiftungsrecht
enthält zwei Bestimmungen, die eine Inkompati-
bilität für die Mitgliedschaft in Stiftungsorganen zum Gegenstand
hat. Gemäss § 15 Abs. 2 PSG dürfen Begünstigte und
bestimmte nahe Angehörige eines Begünstigten dem Stiftungsvorstand
(dem österreichischen Äquivalent des liechtensteinischen
Stiftungsrats) nicht angehören. Der Zweck der Bestimmung
erscheint offenkundig: Das Gesetz unterstellt eine
Interessenkollision beim Begünstigten, der als Mitglied des
Stiftungsvorstand zu einer zweckkonformen Verwendung und
Verwaltung des Stiftungsvermögens verpflichtet wäre, obwohl
er dabei als Begünstigter auch eigene Interessen hat.
Ferner sieht § 23 Abs. 2 PSG vor, dass die Begünstigten und ihre
nahen Angehörigen nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder
des Aufsichtsrats einer Privatstiftung stellen dürfen. Der Zweck
dieser Bestimmung erschliesst sich nicht auf den ersten Blick.
Nach dem Willen des historischen Gesetzgebers sollen die Begünstigten,
«[o]bwohl sie ein besonderes Kontrollinteresse haben,
… dennoch nicht die Mehrheit im Aufsichtsrat haben, weil
dies anderen, nicht im Aufsichtsrat vertretenen Begünstigten
zum Nachteil gereichen könnte» (RV 1132 BlgNR 18. GP, Erl. zu
§ 23 Abs. 2). Überzeugend ist dies freilich nicht: Denn erstens
gibt es kein stiftungsrechtliches Gleichbehandlungsgebot im
Verhältnis zwischen den Begünstigten; der Stifter kann die Begünstigten
unterschiedlich behandeln. Zweitens erweist sich die
gesetzgeberische Anordnung selbst auf der Grundlage ihrer eigenen
Prämisse als überschiessend: Denn wenn dem Aufsichtsrat
sämtliche Begünstigte angehören, droht keinem von ihnen
ein Nachteil, so dass dann nicht einzusehen wäre, warum sie auf
die Hälfte der Mitglieder beschränkt sein sollen. Freilich ist die
praktische Bedeutung des § 23 Abs. 2 PSG in seinem unmittelbaren
Anwendungsbereich gering. Denn die Bestimmung bezieht
sich nach ihrem Wortlaut nur auf Aufsichtsräte der Privatstiftungen.
Der Aufsichtsrat ist als obligatorisches Organ einer
Privatstiftung nur dann vorgesehen, wenn diese entweder mehr
als 300 Arbeitnehmer beschäftigt oder wenn sie inländische
Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften einheitlich leitet,
bei denen insgesamt im Durchschnitt mehr als 300 Arbeitnehmer
beschäftigt sind. Auf diese Weise soll eine Umgehung der
Arbeitnehmermitbestimmung verhindert werden (N. Arnold,
Privatstiftungsgesetz2 [2007] § 22 Rz 2). Praktisch treffen diese
Voraussetzungen jedoch nur selten zu, weshalb bei nur wenigen
Privatstiftungen ein Aufsichtsrat eingerichtet ist.
b) Organisationsfreiheit
Dagegen ist ein «Beirat» als Stiftungsorgan vor allem bei Familienstiftungen
sehr verbreitet. Dass ein solches Organ eingerichtet
werden kann, lässt sich nicht bezweifeln, weil § 14
liechtenstein-journal 4/2009
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