DER GRÜNE BOTE 20. Jahrgang Oktober/November 2012

DER GRÜNE BOTE 5 / 2012
Ich muss meinen Garten
aufgeben – was ist zu tun?
Muss man die Gartennutzung aufgeben, entstehen viele Fragen.
Das BKleingG enthält keine R egelungen bei eigener
Kündigung, denn diese richtet sich nach den Vereinbarungen
im Unterpachtvertrag oder nach den allgemeinen Regelungen
des BGB.
Worauf kommt es bei der
eigenen Kündigung an?
Man muss sich den Unterpachtvertrag genau ansehen, denn
es gilt die vereinbarte Kündigungsfrist oder, falls nichts vereinbart
ist, § 584 BGB, wonach die Kündigung nur zum Schluss
des Pachtjahres mit einer 6Monatsfrist möglich ist. Der neue
Unterpachtvertrag fordert, dem Vorstand die Kündigung bis 3.
Werktag Juli zum 30.11. d.J. zuzustellen. § 7 BKleingG fordert
die Schriftform der Kündigung und deren rechtzeitige (und
nachweisbare) Zustellung.
Empfehlenswert ist, die Kündigungsabsicht vorausschauend
mit dem Vorstand zu beraten, insbesondere wegen des weiteren
Umgangs mit dem Garten (Weitervergabe möglich oder
nicht; Rückgabezustand des Gartens; noch zu tätigende Aufwendungen).
Wichtig: Die Neuvergabe des Gartens ist ausschließlich
Sache des Vorstandes. Hat man einen Nachfolger,
entscheidet nur der Vorstand, ob und ggf. mit welchen
§ Nachgefragt §
Nachweis der Zustellung eines Schreibens
Mahnungen oder Kündigungen sind
empfangsbedürftig. D. h., dass das
Schreiben dem Empfänger nachweisbar
zugestellt sein muss. Am
einfachsten ist die persönliche Übergabe
unter Zeugen mit Empfangsbestätigung
auf einer Kopie. Auch eine
persönliche Übergabe durch einen
Beauftragten ist möglich; ein Zeuge
dafür ist sinnvoll. Als nachweisbare
Zustellung gilt auch die Übergabe
an den Ehepartner, denn Eheleute
sind laut Bundesarbeitsgericht zuverlässige
Boten. Mit Einwurf in den
Hausbriefkasten unter Zeugen ist das
Schreiben ebenfalls in den Machtbereich
des Empfängers gelangt, und
er hätte es lesen können. Die Zustellung
per Einschreiben durch die Post
ist wenig hilfreich, weil nur ein Nachweis
über irgendeine Einlieferung bei der
Post, aber nicht über den zugestellten
Inhalt erfolgen kann. Ein Einschreiben
mit Rückschein ist sicherer. Kommt das
Rückschein-Einschreiben mit dem Vermerk
„Annahme verweigert“ zurück,
wird das Schreiben rechtlich als Zugestellt
betrachtet, denn der Adressat hätte
die Möglichkeit gehabt, das Schreiben
entgegenzunehmen. Problematisch ist,
wenn das Rückschein-Einschreiben infolge
Abwesenheit nicht zugestellt werden
konnte und es trotz Benachrichtigung
nicht abgeholt wurde. Dann hat es
den Adressat nicht erreicht. Am sichersten
ist das Einwurf-Einschreiben. Hier
führt die Post einen elektronisch gespeicherten
Nachweis darüber, wer wann
Man beachte, dass der Garten auch auf die Rückgabe vorbereitet
werden muss (Entfernen alter, abgängiger sowie nicht
zulässiger Gehölze; ggf. Instandhaltungsarbeiten an der Laube
wegen günstigerer Bewertung; nichts ansammeln, was zu
entsorgen ist usw.).
Bei Eigenkündigung entsteht kein Anspruch auf eine Entschädigung.
Als Pächter ist man Eigentümer von Bebauung und
Bepflanzung und hat ein Wegnahmerecht von sechs Monaten
(§§ 581 Abs. 2; 539 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 4 Abs. 1
BKleingG), das in eine Wegnahmepflicht übergeht, wenn sich
kein Pachtnachfolger findet, der das Eigentum übernimmt.
Bei Abgabe des Gartens ist eine Wertermittlung verbindlich,
die nicht nur eine Feststellung über einen realen Verkaufspreis
an einen Pachtnachfolger beinhaltet, sondern hauptsächlich
einer Zustandskontrolle bezüglich der kleingärtnerischen
Nutzung und Nutzbarkeit der Parzelle dient. Nicht bewertet
werden Anlagen und Anpflanzungen, die den Vorgaben einer
kleingärtnerischen Nutzung nach BKleingG und Kleingartenordnung
widersprechen. Bei nicht zugelassenen Einrichtungen
werden die Entfernungskosten abgezogen, sofern es der
Pächter vor Übergabe nicht selbst macht.
Auflagen er einen Unterpachtvertrag bekommt. Jeder
Gartenfreund ist gut beraten, bei Gartenabgabe diesen
Anregungen zu folgen.
das Schreiben in den Hausbriefkasten
eingelegt hat. Das Einwurf-
Einschreiben gilt als zugestellt, auch
wenn der Empfänger untätig bleibt.
Ein Schreiben kann man nur zustellen,
wenn man die aktuelle Adresse
kennt. Kommt der Gartenfreund dieser
Pflicht aus dem Unterpachtvertrag
nicht nach, hat er die Folgen zu
tragen. Man sollte die sicherste Form
der Zustellung wählen. Bei sämtlichen
Zustellungen mittels zugeklebtem
Brief ist es empfehlenswert, dass
ein Zeuge vor dem Zukleben auf dem
Brief und auch auf dem Duplikat die
Form der Zustellung mit Name, Datum
und ggf. Uhrzeit bestätigen und
auch bei Einwurf bzw. bei der Einlieferung
bei der Post dabei ist.
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