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266 Kirchliches Amtsblatt Rottenburg-Stuttgart 2009, Nr. 10, 15.09.2009
Die Pflegezusatzversicherung verzeichnete 2008
einen Zuwachs um 142.200 Personen (plus 12,1%).
Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Absicherung für
den Pfl egefall rückt also durchaus ins Bewusstsein der
Menschen – auch wenn mit 1,32 Millionen Verträgen
bezogen auf die Gesamtbevölkerung nach wie vor nur
eine niedrige Absicherungsquote erreicht wird.
Dem Bestandswachstum steht ein Wachstum der Beitragseinnahmen
auf 28,33 Milliarden Euro (plus 2,7%)
in der Krankenversicherung sowie auf 1,97 Milliarden
Euro (plus 4,8%) in der Pfl egeversicherung gegenüber.
Gemessen an den Beitragseinnahmen haben somit die
Zusatzversicherungen zum GKV-Schutz mit einem
Anteil von knapp 13% weiterhin nur eine untergeordnete
Bedeutung gegenüber der Vollversicherung, deren
Anteil an den Beitragseinnahmen bei 72% liegt.
Die ausgezahlten Versicherungsleistungen für die
Krankenversicherung haben sich auf 19,53 Milliarden
Euro erhöht (plus 6,6%), in der Pfl egeversicherung
stiegen sie auf 0,61 Milliarden Euro (plus 5,2%). Die
Kostensteigerung geht deutlich über die Entwicklung
in der GKV hinaus, vor allem auf Grund der ärztlichen
Leistungen.
Die Alterungsrückstellungen betrugen Ende 2008
rund 111,5 Milliarden Euro für die Krankenversicherung
(plus 4,7%) und rund 18,5 Milliarden Euro für die
Pfl egeversicherung (plus 7,9%) – also insgesamt rund
130 Milliarden Euro (2007: 123,7 Mrd. Euro).
Gesundheitspolitische Aspekte
Der Netto-Neuzugang hat sich nach Angaben des
PKV-Verbandes in der privaten Krankenvollversicherung
bis heute nicht von den negativen Folgen der
Gesundheitsreform erholt. Dieser „politische Nackenschlag“
ist auch 2008 im Neugeschäft der privaten
Krankenversicherung (PKV) zu spüren. Der „normale“
Netto-Neuzugang in der Vollversicherung betrug 2008
insgesamt 48.900 Personen, das ist ein Minus von 18%
gegenüber dem Vergleichswert von 2007 – und sogar ein
Minus von 58% gegenüber dem Jahr vor der Reform.
Hinzu kamen im Jahr 2008 einmalige Sondereffekte,
ebenfalls als Auswirkung der Gesundheitsreform. So
gab es einen Netto-Neuzugang von rund 18.500 vorher
nichtversicherten Personen, die der ab 1. Januar 2009
geltenden Pflicht zur Versicherung zuvorkommen
wollten, um sich bis Jahresende noch die günstigeren
Tarife der „alten PKV-Welt“ zu sichern. Dieser reine
Vorzieh-Effekt wird im Jahr 2009 entsprechend fehlen.
2008 kamen außerdem rund 2.400 vorher nichtversicherte
Personen in den modifi zierten Standardtarif
(zum 1. Januar 2009 in den neuen Basistarif übernommen).
Hierbei handelt es sich jedoch um Neuversicherte
durch gesetzlichen Zwang. Die PKV kann den modifi
zierten Standardtarif sowie den Basistarif aufgrund
des engen gesetzlichen Rahmens nicht kostendeckend
anbieten. Er muss daher von den Bestandsversicherten
quersubventioniert werden.
Der zum 1. Januar 2009 über das Gesetz zur Stärkung
des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV-WSG) eingeführte Basistarif beinhaltet
einen Aufnahmezwang; Risikozuschläge oder Leistungsausschlüsse
sind nicht erlaubt.
Bereits im März 2008 hatten 30 Unternehmen der
privaten Krankenversicherung Verfassungsbeschwerde
gegen das GKV-WSG eingelegt. Diese Unternehmen
repräsentieren zusammen rund 95 Prozent der Privatversicherten.
Der St. Martinus Priesterverein ist einer dieser Beschwerdeführer.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die
Gesamtheit der Neuregelungen des GKV-WSG, die die
private Krankenversicherung mittelbar oder unmittelbar
betreffen. Dazu gehören unter anderem der Zwang
zur Einführung eines Basistarifs, die Einschränkung
des Zugangs zur PKV für Angestellte und das Angebot
von Wahltarifen durch die gesetzliche Krankenversicherung.
Diese Maßnahmen führen in der Summe zu
erheblichen Belastungen der PKV.
Die Verfassungsbeschwerde des St. Martinus Priestervereines
zielt in erster Linie auf den Zwang zur
Einführung des Basistarifes ab, der den St. Martinus
Priesterverein in seiner unternehmerischen Gestaltungsfreiheit
erheblich zu beeinträchtigen geeignet
ist.
Der St. Martinus Priesterverein ist ein Solidarverein,
geboren aus der materiellen Not katholischer
Geistlicher Mitte bis Ausgang des 19. Jahrhunderts.
Er wurde im Jahr 1897 als freiwilliger Priesterkrankenunterstützungsverein
in Ulm gegründet und im Jahr
1930 in den St. Martinus Priesterunterstützungsverein
der Diözese Rottenburg VVaG in Ulm, Vorläufer des
St. Martinus Priestervereins der Diözese Rottenburg-
Stuttgart, umgewandelt. Das Leben und Wirken des
Heiligen Martin von Tour war ideeller und theologischer
Ausgangspunkt der Gründung des freiwilligen
Priesterkrankenunterstützungsvereins im Jahr 1897
und ist seit nunmehr über 110 Jahren Grundlage der
Firmenphilosophie, in deren Mittelpunkt der Gedanke
der Solidargemeinschaft steht, sowie Orientierung
und Maßstab der Firmenpolitik des St. Martinus
Priestervereines. Selbst in der für den Bereich der katholischen
Geistlichen schwierigen NS-Zeit konnte
diese Firmenphilosophie und -politik konsequent
durchgehalten werden. Es ist ein besonderes Anliegen
des St. Martinus Priestervereines, dies auch in Zukunft
tun zu können.
Die Einführung des Basistarifes wird nach Einschätzung
von Herrn Professor Thüsing, der die Verfassungsbeschwerde
vorbereitet hat und auch den St. Martinus
Priesterverein in der Verfassungsbeschwerde vertritt,
massive Auswirkungen auf das gesamte System der
PKV und damit auch auf den St. Martinus Priesterverein
haben. Der Basistarif wird sich auf das überkommene
– und seit Jahrzehnten bewährte – Geschäftsmodell
der PKV erheblich negativ auswirken.