AWA11001 Aum.hle Wohltorf Aktuell 11/0, S.1 - Kurt Viebranz Verlag

LESERBRIEF
Betr.: Offener Brief von Herrn Dr.
H. Baumann (GUD) Dassendorf
vom 15.10.03
Ich schätze Herrn Dr. Baumann
als klugen und überlegten Mitbürger,
der ob seines Wissens und seiner
demokratischen Haltung zu
Recht an die Spitze der GUD gewählt
worden ist. Leider sind ihm
bei seinem Leserbrief einige
Denkfehler unterlaufen:
1. Kein Regierungschef übt sein
Amt unparteiisch aus. Der Bundeskanzler
regiert kraft Amtes als
SPD-Politiker, die S-H Ministerpräsidentin
als SPD-Politikerin,
der bayrische Ministerpräsident
als CSU-Politiker.
2. Jeder von ihnen ist dem Gemeinwohl
verpflichtet, auch wenn
ihre Taten nicht den Wünschen
der Mehrheit des Volkes entsprechen.
Die nächste Wahl entscheidet
mit der Mehrheit der Wähler
(nicht der Wahlberechtigten) über
eine neue Zusammensetzung des
Parlaments.
3. So ist auch das Dassendorfer
Wahlergebnis entstanden. Die
CDU hat über 50 %, SPD und
GUD je ca. 24 % der Wähler für
sich mobilisieren können. Das ist
für die Unterlegenen sicher
schmerzhaft gewesen, bedeutet
aber die absolute Mehrheit der Sitze
in der GV für die CDU. Damit
ist die CDU legitimiert, Entscheidungen
für Dassendorf zu treffen,
ohne die GUD um Erlaubnis bitten
zu müssen.
4. Denn: Die Mehrheit des so entstandenen
Parlaments entscheidet
über Gesetze und Maßnahmen,
also nicht die Minderheit
der Verärgerten und vermeintlich
Zu - kurz - gekommenen. So auch
in Dassendorf.
5. Die Abgeordneten aller Parteien
entscheiden in einer innerparteilichen
Diskussion über den
Weg, den die jeweilige Fraktion
einschlagen will. Dass das nicht
immer einstimmig geschieht, liegt
in der Natur der Sache. Das Ergebnis
der Beratungen wird als demokratisch
zustande gekommene
Willensbekundung offensiv in der
Öffentlichkeit vertreten.
6. Der jeweilige Regierungschef
und seine Mitstreiter würden ihre
Aufgabe, zu der sie bestimmt sind,
in fahrlässiger Weise nicht erfüllen,
wenn sie sich nicht vorher
(auch ohne Einwilligung der Opposition)
geeinigt hätten.
7. Den in den Wahlen Unterlegenen
würde ihre Version von De-
mokratie natürlich viel besser passen.
Und so mosern (um nicht zu
sagen »geifern«) sie gegen die jeweilige
Regierungsmehrheit in der
Hoffnung, einen Keil in die Regierungsfraktion
zu treiben.
8. Das ist ihr gutes Recht, vermittelt
aber den Eindruck, als ob die
Kritiker dauernd mit Schaum vor
dem Mund herumliefen.
9. Weiter: Die GV hat die Aufgabe,
effektiv (und nicht mit Effekthascherei)
zu arbeiten. Wenn aber
ein Ausschuss mit 30, anstatt mit 5
Mitgliedern arbeiten muss, d.h.
mit der sechsfachen Anzahl der
Ausschussmitglieder ist eine effektive
Arbeit nicht mehr möglich,
weil jedes Mitglied Rederecht und
Antragsrecht hatte. (Abstimmungsberechtigt
waren und sind
aber nur die 5 Ausschussmitglieder)
(Man stelle sich vor, in der Gemeindevertretung
nähmen an der
Beratung statt der 17 gewählten
Gemeindevertreter 6 x so viele, also
102 Mitbürger mit Rede- und
Antragsrecht teil. Das würde die
Demokratie ad absurdum führen.)
10. Andere Gemeinden haben
gleich bei der Konstitution die Anzahl
ihrer Ausschussmitglieder in
der Hauptsatzung auf ein arbeitsfähiges
Maß reduziert, weil sie bittere
Erfahrungen mit den unfruchtbaren
Beiträgen der selbst
ernannten »Fachleute« gemacht
hatten, die Dassendorfer CDU
musste diese Erfahrungen erst
selbst sammeln, ehe sie tätig werden
konnte.
11. Das ist nun geschehen, das Geschrei
bei der GUD deshalb groß,
weil man sich erwischt fühlte.
12. Es ist jedem Mitbürger freigestellt,
sich in den Ausschusssitzungen
und in den Bürgerfragestunden
der Gemeinderatssitzungen
zu informieren und zu artikulieren.
13. Und nun: Lasst die Regierung
ihre Arbeit tun, die Opposition ihre
Aufgaben wahrnehmen! Damit
dienen alle Gremien der Gemeinde
nach ihren Kräften!
Eine Partei, die ihre Regierungsgewalt
nicht ausüben will oder
kann, verabschiedet sich freiwillig
aus der Verantwortung.
Mit freundlichem Gruß an den
Kritiker unserer CDU-Fraktion
und den demokratisch gewählten
Bürgermeistern
Werner Dau, langjähriges CDU-
Mitglied der Gemeindevertretung.
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