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04 Zum Jahesbeginn hatte der Streit zwischen dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und dem israelischen Staatspräsidenten Peres beim Weltwirtschaftsforum Davos für Aufsehen gesorgt. Bemühten sich Diplomaten beider Seiten um Schadensbegrenzung, so ist eine wirkliche Entspannung seither nicht eingetreten. Für Israel sind seitdem Angebote der Türkei als Vermittler im Nahost-Konflikt aufzutreten, inakzeptabel geworden. Ein neuer Streit nun hat Anfang Oktober mit der Absage eines internationalen Militärmanövers begonnen, an dem auch Israel teilnehmen sollte. Es folgte eine weitere Verstimmung als in einer Serie des türkischen Staatsfernsehens TRT Aufnahmen des Gaza- Feldzugs der israelischen Armee vom vergangenen Winter eingebaut wurden. Ebbe und Flut in den Beziehungen In einem Kommentar für die Tageszeitung Milliyet nahm sich Kadri Gürsel des Hintergrunds der aktuellen Spannungen zwischen den beiden Verbündeten an. Er verwendete zur Beschreibung der Dynamik die Metapher von Ebbe und Flut. Die Phase “auflaufenden Wassers” ist das Umfeld der 1990er Jahre. In dieser Zeit war die Türkei im Nahen Osten nur ein marginaler Akteur. Syrien benutzte die PKK als Druckmittel auf die Türkei. Eine israelisch türkische Zusammenarbeit bot vor diesem Hintergrund Vorteile für beide Seiten. Das Bündnis mit Israel ermöglichte Druck auf Syrien, der zur Ausweisung des PKK-Führers Öcalan aus Syrien führte und damit den Prozess bis zu dessen Verhaftung einleitete. Auch Israel profitierte sowohl außenpolitisch wie auch wirtschaftlich von den Beziehungen. Die israelische Rüstungsindustrie übernahm wichtige Aufgaben bei der Modernisierung der türkischen Armee. Seit 2000 hat sich die Konjunktur verändert. Während für die Nr.9 | Oktober 2009 istanbulpost.net AUßENPOLITIK Spannungen zwischen Israel und der Türkei Für manche waren die Vorwürfe von Ministerpräsident Erdogan ein innenpolitisches Manöver, für andere eine Wende in der Außenpolitik. Türkei die EU-Beziehungen Priorität erlangten, verstärkte sich die Exportorientierung der türkischen Wirtschaft. Parallel dazu begannen türkische Regierungen, insbesondere seit dem Amtsantritt der AKP, sich im Nahost-Raum zu engagieren. Vor diesem Hintergrund begannen sich die türkisch-israelischen Beziehungen zu einem Handicap zu entwickeln. Es folgte der Gezeitenwechsel. In den vergangenen Jahren hat es mehrere Auseinandersetzungen mit Israel gegeben. Nach dem Eklat von Davos zu Jahresanfang wurde die Absage des Militärmanövers von einer Reihe von israelischen Zeitungen mit Kritik und Fragen nach der Zukunft des Bündnisses beantwortet. Auf der anderen Seite hat in der Türkei das Ansehen Israels nach dem Gaza-Angriff zur Jahreswende einen Tiefstpunkt erreicht. Für die Regierung bietet die plakative Kritik an Isreal sowohl innenpolitische Vorteile als auch Gewinne im Hinblick auf die Nahost-Öffentlichkeit. Zugleich wird davon ausgegangen, dass dennoch beide Länder kein Interesse daran haben, das Bündnis aufzukündigen. Gleichung mit vielen Variablen Die US-Regierung drängt Israel, den Weg zu einer Friedenslösung in Palästina frei zu machen. Bisher sind greifbare Erfolge ausgeblieben, doch läuft Israel mehr denn je Gefahr, sich in eine internationale Isolation zu bewegen. Demgegenüber hat die Türkei mit ihrer Politik zur Verbesserung der Beziehungen zu den Nachbarstaaten - zuletzt mit hochrangigen Besuchen in Syrien und Irak sowie der Unterzeichnung eines Protokolls zur Verbesserung der Beziehungen mit Armenien, neuen Handlungsspielraum gewonnen. Solange Aussicht auf eine Ratifizierung des Protokolls mit Armenien besteht, das eine Öffnung der Grenze zwischen beiden Ländern und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vorsieht, wird davon ausgegangen, dass eine offizielle US-Anerkennung des Völkermordvorwurfs an den Armeniern nicht auf die Tagesordnung kommt. Gerade zur Abwendung einer solchen Möglichkeit hatte sich die Türkei immer wieder an jüdische Organisationen in den USA gewandt. Demgegenüber haben die plakativen Kritiken an Israel in Europa und den USA Fragezeichen aufgeworfen. Stünde das israelisch türkische Bündnis in Frage, sind ernsthafte Konflikte mit den westlichen Partnern der Türkei absehbar. Auch wenn keine Gezeitenwende absehbar ist, ist Deeskalation wahrscheinlich. IP
PRESSESPIEGEL Nr.9 | Oktober 2009 istanbulpost.net Zeitungen sind Zielscheibe, Akteure und Gegenstand einer Affäre, die geeignet ist, den Status Quo zu verändern: Der “Plan zur Bekämpfung der Reaktion” Verschwörung oder Gegenverschwörung? Als die Affäre das erste Mal hochkochte, mündete sie in einem mitternächtlichen Coup der AKP, die Zuständigkeit der Militärgerichtsbarkeit auch für Militärpersonal zu beschneiden. Mit der zweiten “Welle” von Nachrichten stellt sich die Frage der Glaubwürdigkeit der Militärführung ebenso wie die nach den Absichten, mit denen Informationen lanciert werden. M‹LL‹YET ZAMAN YEN‹ fiAFAK Keine Angst vor Tatsachen Schwerer Vorwurf, 6 Soldaten verhört Der Brief, mit dem das Dokument zur Vernichtung von AKP und Gülen geschickt wurde, besagt, “Generalstabschef Basbug war informiert”. Die Staatsanwaltschaft hat die sechs Militärangehörigen, deren Namen im Brief genannt werden, einbestellt. Die Armee teilt mit, dass die militärische Staatsanwaltschaft aufgrund der neuen Entwicklung eine neue Ermittlung eingeleitet hat. Die Person, die das Original des “Plans zur Bekämpfung der Reaktion” an die Staatsanwaltschaft sandte und als aktiver Offizier bezeichnet wird, behauptet in der Anzeige, dass das Dokument auf Befehl des damaligen Vizegeneralstabschefs Hasan Igsiz mit Hilfe der Korps-Generale Mehmet Eröz und Mustafa Bakici erstellt wurde. Als bekannt wurde, dass das Dokument in der Presse erscheinen würde, wurden die 34 Computer im Hauptquartier 35 Mal mit einem Verfahren gelöscht, das die Datenrekonstruktion unmöglich macht. CUMHUR‹YET Militärstaatsanwalt eingeschaltet In der Stellungnahme des Generalstabs heißt es, dass nicht die Medienorgane der Platz sein sollten, an dem sich Dokumente mit Beweischarakter befinden sollten, sondern die Ermittlungsorgane und dass “die aktuellen Ereignisse auch als ein Versuch wahrgenommen werden können, neue Beweise zu produzieren.” In der weiteren Meldung gibt die Cumhuriyet ausführlich die Erklärung des Generalstabs in neun Punkten wieder. Die ersten vier Punkte geben den Verlauf der Ermittlungen im vergangenen Sommer nach den ersten Meldungen über das aufgefundene Dokument wieder. Unter Punkt 5 wird mitgeteilt, dass der beschuldigte Oberst während der Untersuchung vorübergehend außerhalb des Generalstabs eingesetzt wurde. Punkt 6 verweist auf die Einstellungsentscheidung der militärischen Staatsanwaltschaft im ersten Verfahren, Punkt 7 auf die erneute Aufnahme, während Punkt 8 eine Würdigung des Vorfalls (s.o.) und Punkt 9 das Gebot der Rechtsstaatlichkeit betont. Über das Auftauchen des unterschriebenen Originals schmutzigen “Plans zur Bekämpfung der Reaktion” sagte Ministerpräsident Erdogan: “Ein solcher Preis ist mit der Türkischen Republik unvereinbar. Es ist inakzeptabel, die Armee unter einem solchen Verdacht zu belassen.” Er sagte weiter, dass das Dokument aufgrund der ersten Befunde diskussionswürdig geworden sei und dass niemand Angst haben müsse, wenn Tatsachen zum Vorschein kommen und dass er das Thema nach seiner Heimkehr unbedingt mit Generalstabschef Büyükanit besprechen werde. Im weiteren Verlauf der Meldung wird weiter darauf hingewiesen, dass Erdogan während des Flugs von Pakistan nach Teheran Fragen von Journalisten beantwortete und hinsichtlich des Dokuments darauf hinwies, dass seine Partei bereits im Sommer Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft gestellt habe. AKfiAM Der Armeereport beim Staatsanwalt Der Offizier, der das Original des “Plans zur Bekämpfung der Reaktion” der Staatsanwaltschaft sandte, hat als Anlage außerdem ein weiteres Dokument angefügt, das Generalstabschef Büyükanit nach der Parlamentswahl vom 22. Juli bezüglich des Präsidentenamts anfertigen ließ. Auf der Titelseite finden sich zwei weitere Meldungen. Die eine berichtet, dass der im Brief an die Staatsanwaltschaft beschuldigte jetzige Kommandeur der 1. Armee, General Hasan Igsiz der <strong>Istanbul</strong>er Polizeidirektion einen überraschenden Besuch abstattete. Die andere Meldung gibt die Reaktion der Armeeführung wieder, die mitteilt, dass neue Ermittlungen eingeleitet wurden, aber auch die Berichterstattung kritisiert: “Es könnte sich auch um einen Versuch handeln, neue Beweise herzustellen. Die Entwicklung ist besorgniserregend.” Unvereinbar mit der Republik 05 In seiner Bewertung zum “Plan zur Bekämpfung der Reaktion” sagte Ministerpräsident Erdogan “Es bleibt zu hoffen, dass all das, was jetzt geschrieben und entworfen wird, nicht wahr ist.” Auf seinem Weg von Pakistan in den Iran beantwortete Ministerpräsident Erdogan die Fragen von Journalisten: “Weil die Untersuchung durch die Justiz fortgeführt wird, finde ich es nicht richtig, inhaltlich darauf einzugehen. Ich möchte hoffen, dass das, was berichtet und entworfen wird, sich nicht bewahrheitet. Ein solcher Preis ist mit der Republik unvereinbar. Auf eine Frage sagte Erdogan: “Ich möchte nicht über die Medien mit dem Generalstabschef sprechen. Nach meiner Rückkehr haben wir ohnehin unsere wöchentliche Besprechung. Wir werden darüber sprechen, wenn wir zusammenkommen. Zudem hat die Staatsanwaltschaft beim Generalstab die erneute, jedoch auf andere Weise auf die Tagesordnung kommenden Meldungen über den “Plan zur Bekämpfung der Reaktion” als Anzeige bewertet und eine neue Untersuchung begonnen. VATAN Mit der Aussage kommt alles ans Licht Erdogan sagte über den Offizier, der das Original des “Plans zur Bekämpfung der Reaktion” an die Staatsanwaltschaft schickte: “Niemand sollte bedauern, wenn er aussagt. Letztlich ist es zum Besten für die Türkei.” Auf der anderen Seite fragt sich der Kolumnist der Vatan Mustafa Mutlu, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Wenn der Ministerpräsident bei seiner Abreise nach Pakistan bereits erklärte, dass die gerichtstechnische Untersuchung des eingereichten Dokuments die Echtheit der Unterschrift ergeben habe, so lege dies die Überlegung nahe, dass die Information wohl gleichzeitig Regierung und Staatsanwaltschaft erreicht haben müsse. Angesichts der von der Strafprozessordnung vorgeschriebenen Geheimhaltung einer laufenden Ermittlung erscheint weder dies, noch dass Ermittlungsergebnisse Zeitungen zugespielt werden, vertrauenserweckend.
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