St.Mareiner Nachrichten Ausgabe 100 (Dezember 2009).pdf

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6 Folgende Beschlüsse fasste der Gemeinderat u. a. in seinen Sitzungen am 27.04.2009 Bei dieser Sitzung waren GR. Ing. Gerald Hirsch, GR. Mag. Otto Köhlmeier, GR. Anton Groß und GR Jörg Bille entschuldigt. Die Aufhebung des Aufschließungsgebietes betreffend Grundstück Nr. 495/2 sowie der endgültige Teilbebauungsplan „Eisener Steg“ wurde einstimmig beschlossen. Beratung und Beschlussfassung über die Absicht einer 1. Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes 3. Fassung „Zentrum Süd Ost“ wurde auf Grund des Nichterreichens einer 2/3 Mehrheit abgesetzt. 5. Änderung im Flächenwidmungsplan 3.0 „Zach“ wurde einstimmig beschlossen. Die Freiwillige Feuerwehr St. Marein bei Graz hat nachfolgenden Voranschlag 2009 neu vorgelegt. Ordentliche Einnahmen € 1.000,- Ordentliche Ausgaben € 60.000,- Der vereinbarte Zuschuss in der Höhe von € 5.000,- für die Rückzahlung des Darlehens (Ankauf des RLF-A 2000) wurde seitens der Feuerwehr abgelehnt. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Der Voranschlag für den ordentlichen Haushalt 2009 wurde mehrheitlich beschlossen. Gegen den Antrag stimmten GK Peter Meyer und GR. Elfriede Zirkl. Ordentlicher Haushalt Einnahmen € 2.309.500,- Ordentlicher Haushalt Ausgaben € 2.309.500,- Außerordentlicher Haushalt Einnahmen € 475.000,- Außerordentlicher Haushalt Ausgaben € 475.000,- Abgang € 0,- L 305 und Marktplatz: Der Vertrag mit dem Land Steiermark und der Marktgemeinde St. Marein bei Graz über die Errichtung, Durchführung und die Erhaltung von Nebenanlagen und straßenbegleitenden Maßnahmen mit einem Gesamtaufwand von € 330.000,- wurde einstimmig angenommen. Betreffend der Übereinkommen Grundeinlösungen mit dem Land Steiermark wurde einstimmig beschlossen. 02.06.2009 Bei dieser Sitzung waren Vzbgm. Johann Eicher, GR Elfriede Zirkl, GR. Ing. Gerald Hirsch, GR. Anton Groß und GR Jörg Bille entschuldigt. Der Rechnungsabschluss 2008 wurde einstimmig beschlossen. Für den Abwasserverband Feldbach-Mittleres Raabtal wurde Vizebürgermeister Johann Eicher als Ersatzmitglied einstimmig nominiert. Die Füllung von privaten Schwimmbädern darf ausschließlich nach erfolgter Rücksprache und Genehmigung mit dem Wasserwart Johann Schwarz erfolgen. Das Dienstverhältnis der Gemeindearbeiter Alfred Sommerbauer und Jürgen Bliem wurde um 3 weitere Monate verlängert. 06.07.2009 Bei dieser Sitzung waren GR. Ing. Gerald Hirsch, GR. Mag. Otto Köhlmeier, GR. Anton Groß, GR Jörg Bille und GR Ing. Tobias Pöllitsch-Friedl entschuldigt. Die Beschlussfassungen über den endgültigen Bebauungsplan Hofer wurden einstimmig beschlossen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Aufteilungsentwurf des Jagdpachtentgeltes 2009/2010. Aus der Gemeindestube St. Mareiner Nachrichten, 100. Ausgabe, Dezember 2009
Aus der Gemeindestube 11.09.2009 Einstimmig wurde die Straßenbeleuchtung für die neue Ortsdurchfahrt, wie bei der Ortsdurchfahrt Teil I jedoch mit Metalldampflampen inkl. Halbnachtschaltung, Steckdosen und Fahnenhalterung, beschlossen. Dem Wunsch eines neuen Kinderspielplatzes kann derzeit nicht entsprochen werden. Derzeit sind ganzjährig der Kindergartenspielplatz sowie der Spielplatz am Tennisplatz und Lilienbad geöffnet. Aufgrund des Neuausbaues der L 305 Ortsdurchfahrt St. Marein bei Graz wird der KFZ-Verkehr bis 7,5 t über die Gemeindestraße Holzmannsdorfbergweg umgeleitet. Diese Umleitung ist während der Dauer der Grab- und Asphaltierungsarbeiten erforderlich und umfasst einen Zeitraum von Juli 2009 bis Ende Mai 2010, ausgenommen den Linienverkehr. Für die Dauer der Verkehrsumleitung ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf dem gesamten Holzmannsdorfbergweg aus Verkehrssicherheitsgründen mit 50 km/h einstimmig beschlossen worden. Bei der Gemeindestraße Feuerwehrleit´n besteht eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, darüber hinaus ist ein allgemeines Fahrverbot verordnet, von dem Anrainerverkehr und Radfahrer ausgenommen sind. Weitere Maßnahmen sind laut dem Kuratorium der Verkehrssicherheit nicht möglich. Der Bürgermeister berichtet, dass die Nachfolge für die ärztliche Versorgung in Zukunft gewährleistet sein wird. Voraussetzung jedoch ist, dass bei den Sitzungen der Ärztekammer und der Kassenvergabestelle am 19. September für St. Marein bei Graz alles positiv beschlossen wird. Die zukünftige Kassenstelle wird von Frau Dr. Astrid Jörg – Koutromanos übernommen werden. Die Bürgerinitiative unter Sprecher Hutter Manfred hat um die Ortstafelversetzung nach Madlhütterl, für die Minderung des Schwerverkehrs und das Anbringen von Zusatztafeln „Ziel- und Quellverkehr“ angesucht. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen, mit dem Vorbehalt der Zustimmung der Behörden. Die Gemeindestraße Puntigam in eine Wohnstraße zu verordnen ist laut dem Kuratorium für Verkehrssicherheit nicht möglich. Der Einspruch gegen die Baubewilligung für das Ärztezentrum (Errichtung eines zweigeschossigen Ärztezentrums mit vier Ordinationen (Arztpraxen) sowie einem Büro und 30 PKW-Abstellplätzen) wurde einstimmig abgelehnt. Eine Vorstellung hat keine aufschiebende Wirkung. Da die Räumlichkeiten in der Schule dringend gebraucht werden, wurde einstimmig die Auflösung eines Mietvertrages beschlossen. Das Dienstverhältnis der Gemeindearbeiter Alfred Sommerbauer und Jürgen Bliem wurde in ein unbefristetes Dienstverhältnis umgewandelt. 16.11.2009 Der Voranschlag 2010 der Volksschule wurde einstimmig wie folgt beschlossen: Ordentlicher Haushalt Einnahmen € 23.600,- Ordentlicher Haushalt Ausgaben € 149.100,- Umzulegender Aufwand € 125.500,- Der Voranschlag 2010 der Hauptschule wurde einstimmig wie folgt beschlossen: Ordentlicher Haushalt Einnahmen € 22.100,- Ordentlicher Haushalt Ausgaben € 254.600,- Umzulegender Aufwand € 232.500,- Der Voranschlag 2010 der Polytechnischen Schule wurde einstimmig wie folgt beschlossen: Ordentlicher Haushalt Einnahmen € 6.900,- Ordentlicher Haushalt Ausgaben € 73.500,- Umzulegender Aufwand € 66.600,- St. Mareiner Nachrichten, 100. Ausgabe, Dezember 2009 7
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