EXPORTBERICHT

Ein Service des AUSSENWIRTSCHAFTSZENTRUMS BAYERN in Zusammenarbeit mit AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA
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13/2006). Die Übernahme einer Handelsvertretung in den VAE ist ausschließlich Staatsangehörigen
der VAE oder Gesellschaften, die zu 100% von VAE Staatsangehörigen gehalten werden,
vorbehalten. Der Handelsvertretervertrag ist nach dem VAE Handelsvertretergesetz beim zuständigen
Ministerium zu registrieren. Der Vertreter hat nach wie vor eine starke – nunmehr aber eingeschränkte
Rechtsposition, da die Lösung eines registrierten Vertretungsverhältnisses seit der
letzten Gesetzesänderung auch durch Zeitablauf des befristet abgeschlossenen Vertrages erfolgen
kann. Wir empfehlen dennoch schon vor Vertragsabschluss die Kontaktaufnahme mit einem
lokalen Rechtsanwalt oder der Deutsch-Emiratischen Industrie- und Handelskammer in Dubai
http://vae.ahk.de/ .
Gesellschaftsrecht
Mit dem UAE Federal Law No 13/1988 wurde das Commercial Companies Law aus dem Jahre
1984 modifiziert und 1993 endgültig in Kraft gesetzt. Es finden sich dort insgesamt sieben verschiedene
Gesellschaftsformen, wovon sich allerdings für ausländische Investoren nicht alle zu
einem Zusammenschluss eignen. Es wird zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften unterschieden.
So gegründete Unternehmen sind eigenständige Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit
und sind streng von sog. unselbständigen Zweigniederlassungen zu unterscheiden.
Von Ausländern wird neben der Etablierung einer Zweigniederlassung meist die Gründung einer
GmbH angestrebt, da der ausländische Investor – neben der oft erwünschten Haftungslimitierung
– trotz seiner Minderheitsbeteiligung gleichwohl die Geschäftsführung selbständig übernehmen
und somit den Betrieb des Unternehmens kontrollieren kann.
Gewerblicher Rechtsschutz
Zwar sind die VAE mit Ausnahme des TRIPS-Abkommens keinem internationalen Abkommen
zum Schutz gewerblicher Rechte beigetreten, dennoch ist der gewerbliche Rechtsschutz in den
VAE - zumindest gesetzgebend - sehr weit ausgeprägt. So existieren Gesetze zum Schutz von
‣ Copyright (Federal Law No. 7 of 2002, as amended)
‣ Marken (Federal Law No. 37 of 1992, as amended)
‣ Patente, Gebrauchs-, und Geschmacksmuster (Federal Law No. 17 of 2002,
as amended)
Diese sind Bundesgesetze, d.h. eine Eintragung z.B. einer Marke bei dem Wirtschaftsministerium
in Abu Dhabi hat Wirkung für alle Emirate. Aufgrund des internationalen Warenverkehrs spielt der
Markenschutz in den VAE eine übergeordnete Rolle. Gewerblicher Rechtsschutz entfaltet sich
sachlogisch nur dann, wenn ein Werk, eine Marke oder ein Patent bei dem zuständigen Ministerium
angemeldet und eingetragen ist. Der Eigentümer bzw. Rechtsinhaber eines gewerblichen
Rechts kann eine Rechtsverletzung bei behördlichen Stellen zur Anzeige bringen. Von Amts wegen
wird dann ermittelt und bei Rechtsverletzungen entsprechende Maßnahmen ergriffen.
Gewerberecht
Grundsätzlich gilt, dass jede Art einer gewerblichen Betätigung in den V.A.E. genehmigungspflichtig
ist. Ohne eine - wie auch immer geartete - rechtliche Präsenz ist die direkte gewerbliche Betätigung
(abgesehen von reinen Handelstätigkeiten) eines ausländischen Unternehmens in den
V.A.E. nicht zulässig. Ausländischen Unternehmen stehen dabei mehrere Möglichkeiten zur Verfügung.
Für eine Gewerbeausübung bietet sich dabei die Gründung einer eigenen Gesellschaft in
Form einer GmbH sowie die Gründung einer Zweigniederlassung des deutschen Mutterhauses an.
Beide Möglichkeiten setzen jedoch die zwingende Beteiligung eines lokalen Partners bzw. Agenten
voraus. Dabei hat nach der heutigen Gesetzeslage der lokale Partner einer GmbH, der sowohl
eine natürliche als auch eine juristische Person sein kann, mindestens 51% des Stammkapitals zu
halten.
Es gibt allerdings bezüglich der Gewinnverteilung und des Managements rechtliche Möglichkeiten,
die Mehrheitsbeteiligung zugunsten des ausländischen Gesellschafters zu kompensieren. Im Falle
einer Zweigniederlassung hat das Mutterhaus einen einheimischen Agenten („National Agent“) zu