EXPORTBERICHT

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Politisches System
Die Verfassungsstruktur hat sowohl Elemente eines Staatenbundes als auch eines Bundesstaates.
Die Regierung besteht aus dem Rat der Herrscher (Supreme Council) der sieben Teilemirate.
Präsident ist der Emir von Abu Dhabi, Scheich Khalifa Bin Zayed Al Nahyan. Die Präsidentschaft
wird alle fünf Jahre erneuert. Scheich Khalifa ist direkt nach dem Ableben seines Vaters Scheich
Zayed im November 2004 zum Nachfolger und Präsidenten gewählt worden. Sein Stellvertreter
und Ministerpräsident ist der Emir von Dubai, Scheich Mohammed Bin Rashid Al Maktoum, der
seinem im Januar 2006 verstorbenen Bruder Maktoum bin Rashid Al Maktoum nachfolgte. Für
Beschlussfassungen des Rates sind 5 Ja-Stimmen erforderlich, wobei Abu Dhabi und Dubai durch
ein Vetorecht eine Sonderstellung einnehmen. Die Meinungsbildung erfolgt meist durch Konsens.
Die laufenden Regierungsgeschäfte werden durch vom Rat der Herrscher ernannte Fachminister
geführt.
Die Gesetzgebung liegt de jure beim Kabinett, de facto wird die Macht von den sieben Emiren
ausgeübt. Die einzelnen Emirate verfügen auch über eigene Verwaltungen, die eigene Budgethoheit
haben und von der Zentralregierung weitgehend selbständig sind. Gewerkschaften und Parteien
sind verboten.
Abkommen mit Deutschland
‣ ein Luftverkehrsabkommen
‣ ein neues Doppelbesteuerungsabkommen wurde am 01. Juli 2010 von den Außenministern
beider Staaten unterzeichnet. Am 06.05.2011 durch Billigung des Bundestages und Bundesrates
offiziell in Kraft.
Der Anwendungszeitpunkt des neuen DBA wird auf den 01. Januar 2009 festgesetzt. Damit
wird sichergestellt, dass nach dem Ablaufen des Altabkommens Ende 2008 für Steuerpflichtige
kein abkommensloser Zustand entsteht.
‣ Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen
Besondere Abkommen:
Arabian Gulf Cooperation Council (AGCC), gegründet 1981, Koordination der Wirtschaft und engere
politische und militärische Kooperation der Staaten am Arabischen Golf. Mitglieder: Bahrain,
Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate.
Mitgliedschaft in internationalen Organisationen
UN und UN-Sonderorganisationen, IMF, Weltbank, Arabische Liga, OPEC, OAPEC, (A)GCC,
WTO.
WIRTSCHAFT IM ÜBERBLICK
Kurze Charakteristik
Trotz intensiver Diversifizierungsbestrebungen bleibt der Energiesektor das Rückgrat der Volkswirtschaft
der Vereinigten Arabischen Emirate. Mit nachgewiesenen 98 Mrd. Barrel verfügt das
Land über fast 8 % der Weltölreserven. 95 % davon im Emirat Abu Dhabi, 4 % in Dubai sowie 1 %
in den Emiraten Sharjah und Ras Al Khaimah. Von den zurzeit geförderten 3,4 Mio. Barrel/Tag
gehen 80 % in den Export. Auch die Erdgasreserven sind enorm und zählen zu den fünftgrößten
weltweit. Ausgedehnte seismische Untersuchungen auch mit deutschen Engagement könnten
nach Abdeckung des hohen Eigenverbrauchs auf absehbare Zeit auch zu Exporten führen.
Die Wirtschaftsordnung der VAE wird grundsätzlich als liberal eingestuft. Eine unternehmensfreundliche
Staatsführung, gute Infrastruktur, freier Kapitalverkehr, hohe innere Sicherheit sowie
eine niedrige Steuer- beziehungsweise Abgabenlast machen die Emirate zu einem attraktiven
Wirtschaftsstandort.
Ein Service des AUSSENWIRTSCHAFTSZENTRUMS BAYERN in Zusammenarbeit mit AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA