EXPORTBERICHT

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Gebrauchs- und Geschmacksmuster
Muster müssen in einem speziellen Register beim Ministerium für Wirtschaft angemeldet werden.
Damit industrielle Designs und Muster in den Genuss des Schutzes kommen, müssen sie neu
oder neuartig und als Industrie- oder Handwerksprodukt zu nutzen sein. Des Weiteren dürfen sowohl
die öffentliche Ordnung als auch die Moral in den V.A.E. durch diese Muster nicht verletzt
werden. Durch die Registrierung von Mustern wird verhindert, dass Dritte diese unberechtigt bei
der Herstellung eines Produktes verwenden. Des Weiteren wird verhindert, dass Dritte jegliche
zum Muster verwandte Produkte oder gleiche Produkte zum Gebrauch oder Verkauf einführen.
Lizenzvergabe
Rechtliche Aspekte
Die VAE erkennen Prioritätsrechte von PCT (Patent Cooperation Treaty) Anmeldungen an. Gewerbliche
Rechte können in den VAE lizensiert werden. Diese Lizenzen unterliegen keinen besonderen
Lizenzverträgen, müssen aber behördlich eingetragen werden.
Steuerliche Aspekte
Aufgrund der de-facto Steuerfreiheit sind keine Besonderheiten zu beachten.
Gestaltung von Lizenzverträgen
Wir empfehlen in jedem Fall, einen Anwalt bei der Vertragsgestaltung beizuziehen.
Eigentum und Forderungen
In der Regel liefern deutsche Exporteure an ihre Kunden in den VAE auf gesicherter Basis. Meist
werden ein bestätigtes, unwiderrufliches Akkreditiv oder das Instrument des Dokumenteninkassos
verwendet. Von Lieferungen auf Akkreditivbasis sollte jedenfalls nur dann abgegangen werden,
wenn bereits eine längere und zufriedenstellende Geschäftsverbindung mit dem Abnehmer besteht
und dessen finanzieller Hintergrund genau bekannt ist. Nachstehend folgt eine Übersicht der
Zahlungs- und Sicherungsmöglichkeiten, die im Geschäft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten
am häufigsten genutzt werden. Die Aufzählung ist nicht erschöpfend.
Geschäfts- und Bonitätsauskünfte
Vor Abschluss von Exportgeschäften mit neuen Kunden sollte in jedem Fall eine Auskunft eingeholt
werden.
Eigentumssicherung
Leider kommt es trotz der ausgezeichneten Geschäftsmöglichkeiten, die die VAE bieten, immer
wieder zu Zahlungsausfällen. Es ist daher dringend zu empfehlen, sich durch Sicherungsinstrumente
vor dieser Situation zu schützen. Man sollte auf Absicherungen auch (und vor allem dann)
nicht verzichten, wenn aus irgendwelchen Gründen eine möglichst rasche Abwicklung des Geschäftes
geboten erscheint. Abgesehen von der Vorauszahlung, sollen in der Folge die wichtigsten
Absicherungsmöglichkeiten beschrieben werden.
Dokumenteninkasso
Übliche Zahlungsbedingung bei Erstgeschäften. Die Möglichkeit der Einräumung eines Zahlungszieles
besteht dadurch, dass der Kunde mit einem später fällig werdenden Wechsel bezahlt. Ein
Abnehmerrisiko (bzw. Reklamationsrisiko) bleibt bestehen.
Garantien
Vor allem bei Ausschreibungen werden vom ausländischen Anbieter oft sogenannte Vertragserfüllungsgarantien,
Bietungsgarantie und Anzahlungsgarantien bereits in der Angebotsphase als Bedingung
für den Vertragsabschluss verlangt. Bargeldhinterlegung bzw. nicht genehmigte Schecks
finden im Rahmen der Garantie keinen Eingang.
Ein Service des AUSSENWIRTSCHAFTSZENTRUMS BAYERN in Zusammenarbeit mit AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA