EXPORTBERICHT

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22 Garantien sind gegensätzlich zur Bürgschaft abstrakt, dass bedeutet vom Vertrag zwischen den Unternehmern losgelöst. Dokumentenakkreditiv Dieses Instrument stellt eine Methode der Zahlungsabsicherung dar. Die Bank des Auftraggebers ist verpflichtet gegen Übergabe bestimmter Dokumente (Ursprungszeugnis, Frachtbrief etc.) dem Vertragspartner Zahlung zu leisten. Als abstraktes Instrument ist das Akkreditiv dabei ein vom Kaufvertrag losgelöstes Geschäft. Der Vorteil für den Begünstigten (z.B. Exporteur) besteht darin, dass neben der eigentlichen Zahlungszusicherung ein unwiderrufliches Zahlungsversprechen einer Bank besteht. Eigentumsvorbehalt Der Eigentumsvorbehalt ist für zivilrechtliche Kaufverträge im Art 513 CC und für den Handelskauf im Art 118 LCP gesetzlich vorgesehen. Es sind jedoch Besonderheiten zu beachten. Das Eigentum an einer beweglichen Sache geht in den VAE nicht erst mit der Übergabe des Kaufgegenstandes an den Käufer über. Eine dingliche Übergabe ist dem Recht der VAE gänzlich unbekannt. Mangels anders lautender Vereinbarung geht das Eigentum am Kaufgegenstand bereits beim Vertragsabschluss auf den Käufer über. Die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes verhindert dies. Selbst nach Übergabe des Kaufgegenstandes bleibt das Eigentum beim Verkäufer. Der Käufer erwirbt rückwirkend zum Vertragsabschluss Eigentum erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises. Aus Beweisgründen ist eine schriftliche Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes ratsam. Dennoch ist die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes kein ausreichendes Sicherungsmittel, da der Eigentumsvorbehalt an verkauften Gegenständen nur so lange besteht, so lange deren Identität hinreichend feststellbar ist. Formvorschriften bestehen nicht. Der Eigentumsvorbehalt erlischt bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung des Kaufgegenstandes. Ein gutgläubiger Dritter, der den Kaufgegenstand vom Eigentumsvorbehaltskäufer erwirbt, geht dem Eigentumsvorbehalt vor. Die Parallele zum deutschen Gutglaubenserwerb ist deutlich erkennbar. Dogmatisch ist der Eigentumsvorbehalt in den V.A.E. ein sog. Vorzugsrecht (hu-quq al- imtiyaz). Unter den Vorzugsrechten ist er jedoch das Schwächste. Es gehen zum Beispiel sämtliche öffentlich-rechtliche Ansprüche dem Eigentumsvorbehalt vor. Handelsrechtliche Bestimmungen gehen dem Eigentumsvorbehalt ebenfalls vor. Als Beispiel gehen im Fall des Konkurses des Käufers die Rechte Dritter dem Eigentumsvorbehalt vor. Die Frage, ob und in welchem Umfang die Drittwirkung des Eigentumsvorbehaltes vertraglich ausgeweitet werden kann ist derzeit, in Ermangelung ausreichender Rechtsprechung, nicht beantwortbar. Der Eigentumsvorbehalt gewährt im internationalen Handel keine ausreichende Sicherheit. Forderungseintreibung Die Eintreibung von Forderungen in den VAE ist für den (ausländischen) Gläubiger schwierig und sehr zeit-und kostenaufwendig. Bereits bei Abschluss eines Exportgeschäftes sollte man deshalb versuchen, das Risiko der nicht rechtzeitigen Bezahlung zu vermindern. Wenn es dennoch zu Zahlungsverzögerungen oder -ausfällen kommt, so ergeben sich im Wesentlichen folgende Möglichkeiten: Zahlungsurgenz mittels eingeschriebenen Briefs Man sollte den lokalen Vertreter, falls ein solcher vorhanden ist, in die Forderungsbetreibung einschalten und die Vorgangsweise absprechen. Oft verfügen die hiesigen Firmen über wertvolle Kontakte. Beschreitung des Rechtsweges In all jenen Fällen, in denen die vorhergegangenen Urgenzen keinen Erfolg bringen, Vermögen beim Schuldner jedoch offensichtlich noch vorhanden ist, bleibt kein anderer Ausweg, als den Außenstand auf dem Rechtsweg einbringlich zu machen. Die Erfahrung zeigt, dass bis zum Abschluss von Zivilprozessen mit einer Dauer von durchschnittlich mehreren Jahren zu rechnen. Etwas schneller sind sogenannte "Zahlungsbefehle". Die Kosten sind sehr hoch, da sich die Prozesse als langwierig erweisen. Vor Anstrengung eines Gerichtsverfahrens ist daher eine genaue Ein Service des AUSSENWIRTSCHAFTSZENTRUMS BAYERN in Zusammenarbeit mit AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA
23 Kosten-Nutzen-Analyse vorzunehmen. Bei Streitwerten von weniger als AED 100,000.00 (ca. 20.000 EUR) lohnen sich Gerichtsverfahren zumeist nicht. Wechsel- und Scheckrecht Das Handelsgesetzbuch enthält auch Bestimmungen über Wechsel und Scheck. Bei Wechselklagen sind auch in den VAE keine Einwendungen aus dem Grundgeschäft zulässig. Vordatierte Schecks sind zulässig und üblich. Das Ausstellen und die Weitergabe eines ungedeckten Schecks gelten in den VAE als Straftat. Ansprüche aus einem Scheck verjähren innerhalb von 2 Jahren ab Ausstellungsdatum. Wenn der Scheck am Fälligkeitsdatum präsentiert wird und dann nicht gedeckt ist, ist eine Anzeige bei der Polizei möglich. Dies kann durch den Begünstigten selbst oder durch einen Bevollmächtigten, der mit einer beglaubigten und ins Arabische übersetzten Vollmacht ausgewiesen ist, erfolgen. Der Scheckschuldner wird aufgrund dieser Anzeige von der Polizei vorgeladen, erhält eine relativ kurze Nachfrist (1 bis 3 Tage), um für die Deckung des Schecks zu sorgen. Sollte dies nicht erfolgen, kommt es zu einem Gerichtsverfahren, das meist mit einer Verurteilung endet. Der Schuldner wird in der Regel bis zur Bezahlung seiner Schuld bzw. Einigung mit dem Gläubiger, arrestiert. Erfolgt keine Arrestierung wird der Scheckschuldner an der Ausreise gehindert, indem sein Reisepass einbehalten wird. Vielfach wird deshalb zur Forderungsabsicherung ein Scheck einem Wechsel vorgezogen, weil auf der Basis eines Wechsels keine Anzeige im Falle der Nichtzahlung möglich ist. Insolvenzrecht Eine eigenständige Konkursordnung oder ein selbständiges Insolvenzgesetz sind in den VAE nicht bekannt. Vertretungsvergabe Es kann wirtschaftlich sinnvoll sein, einen Handelsvertreter zu bestellen. Der lokale Vertreter verfügt regelmäßig über genaue Marktkenntnis zur besten Platzierung des Produkts, hat einen Überblick über das Preisgefüge, verfügt über Geschäftskontakte zu potentiellen Abnehmern und hat Zugang zu Informationen über private und/oder öffentliche Ausschreibungen von "procurement departments" (Einkauf). Er ist als ständiger Ansprechpartner vor Ort und kann Wege für Angebote und Quotierungen erheblich verkürzen. In einigen Bereichen ist die Bestellung eines Handelsvertreters sogar zwingend. Dies trifft insbesondere auf Regierungsstellen und andere Verwaltungsbehörden – mit Ausnahme des Militärs – zu. Dort ist es zumeist erforderlich, dass insbesondere technische Produkte zuvor angemeldet und genehmigt sein müssen. Als Beispiele mögen etwa im Emirat Abu Dhabi die staatliche Ölgesellschaft Abu Dhabi National Oil Company (ADNOC) sowie sämtliche der ADNOC ganz oder teilweise gehörenden Tochtergesellschaften gelten. Lieferungen an die ADNOC erfordern den Nachweis einer Handelsvertretung. Für die Wirksamkeit der Bestellung eines Handelsvertreters sind vier wesentliche Voraussetzungen zu erfüllen: - Der Handelsvertretervertrag muss in Schriftform vorliegen - Der Handelsvertretervertrag muss von einem Notar unterzeichnet sein - Der Handelsvertretervertrag muss in dem dafür vorgesehenen Register bei dem Wirtschaftsministerium registriert sein - Der Handelsvertretervertrag bedarf zur Eintragung einer arabischen Übersetzung, wobei bilinguale Fassungen (zumeist Englisch/Arabisch) schon bei Ausfertigung weit verbreitet sind Arten von Vertretern Der Prinzipal Der Prinzipal kann als Hersteller sowohl innerhalb der VAE als auch im Ausland ansässig sein. Ferner kann auch derjenige Prinzipal sein, der exklusiv von dem Hersteller zu seinem Exporteur Ein Service des AUSSENWIRTSCHAFTSZENTRUMS BAYERN in Zusammenarbeit mit AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA
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