EXPORTBERICHT

8. Informations- und Berichtspflicht des Handelsvertreters
9. Instruktionsrecht des Prinzipals
10. Verschwiegenheitsvereinbarung
11. Vertragslaufzeit und Beendigung
12. Kündigungsgründe und Deregistrierung
13. Regelung von Ausgleichsansprüchen und Schicksal verbleibender Waren
14. Rechtswahlklausel und Gerichtsstand
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Eine Befristung des Handelsvertretervertrages ist durchaus möglich, jedoch ist stets zu beachten
dass dem Commercial Agency Committee das Recht eingeräumt wird, über die Gewichtung der
Gründe einer Kündigung zu entscheiden, unabhängig ob der Handelsvertretervertrag befristet ist.
Hinzu kommen die formellen Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Vertragseintragung, die –
selbstredend – bei Wunsch der Nichteintragung nicht beachtet werden sollten. Vor allem ist in
diesem Fall der Vertrag nicht notariell zu unterzeichnen.
Mustervertrag
Gemessen an europäischen Standards sind die von lokalen Vertragspartnern verwendeten Vertragsentwürfe
vielfach von minderwertiger Qualität. Zudem existieren keine öffentlich zugänglichen
Quellen mit qualitativ hochwertigen Musterverträgen. Ein Anwalt ist daher bei der Vertragsgestaltung
in jedem Fall beizuziehen.
Arbeits- & Sozialrecht
Arbeitsverträge können befristet und unbefristet sein. Ein beim Arbeitsministrium (FML; Federal
Ministry of Labour) registrierter Standardarbeitsvertrag, der die gesetzlichen Mindesterfordernisse
enthält, muss mit jedem Mitarbeiter abgeschlossen werden. Über diese Standardarbeitsverträge
hinaus werden meist individuelle Arbeitsverträge abgeschlossen, die auch von den zuständigen
Behörden und Arbeitsgerichten anerkannt werden, falls sie nicht gegen Regelungen des V.A.E.
Arbeitsgesetzes verstoßen oder dem Arbeitnehmer zum Nachteil gegenüber den gesetzlichen
Vorschriften gereichen.
In naher Zukunft könnte der bereits im Gesetz verankerte Punkt der Emiratisierung immer wichtiger
werden. Das bedeutet, dass angesichts einer steigenden Jugendarbeitslosigkeit offene Stellen
bevorzugt mit emiratischen Staatsbürgern besetzt werden sollen. Als Folge daraus sollte man bei
der Besetzung von offenen Stellen verstärkt Staatsbürger der Emirate, soweit sie die erwünschte
Qualifikation vorweisen können, berücksichtigen.
Arbeitsverträge gelten in folgenden vier Fällen als beendet,
wenn beide Seiten den Vertrag einvernehmlich auflösen
wenn die Vertragsfrist ausläuft
wenn eine Partei den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet
wenn eine Partei den Vertrag ohne Kündigungsfrist beendet.
Vertragsbeendigung entsprechend dem 4. Punkt ist nur in bestimmten, im Federal Law Regulating
Labour Relations aufgezählten Fällen (vgl. LRLR Art. 120, 121) möglich.
Die gesetzlich erlaubte Höchstarbeitszeit beträgt acht Stunden pro Tag, sechs Tage die Woche.
Ausnahmen im Tourismusgewerbe sind aber üblich. Es darf maximal fünf Stunden ohne Unterbrechung
gearbeitet werden. Überstunden dürfen gemacht und müssen vom Arbeitgeber monetär
abgegolten werden. Angestellte in leitenden Positionen erhalten im Allgemeinen keine Überstundenbezahlung.
In Streitfällen können sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer eine Beschwerde
beim Federal Ministry of Labour einbringen. Das FML versucht nach Überprüfung der Beschwerde
zwischen den Parteien zu vermitteln. Wird dabei keine Einigung erzielt, kann eine Klage beim zuständigen
Gericht eingebracht werden.
Ein Service des AUSSENWIRTSCHAFTSZENTRUMS BAYERN in Zusammenarbeit mit AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA