atw - International Journal for Nuclear Power | 06/07.2019

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atw Vol. 64 (2019) | Issue 6/7 ı June/July 332 SPOTLIGHT ON NUCLEAR LAW Das neue Strahlenschutzrecht (III) – SSV und SSB Die bewährten Funktionen des Strahlenschutzverantwortlichen (SSV) und des Strahlenschutzbeauftragten (SSB) sind vom neuen Strahlenschutzrecht übernommen worden. Regelungen dazu finden sich sowohl im Strahlenschutzgesetz (StrlSchG), dort in den §§ 69-72, als auch in der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) vom 29.11.2018, dort in den §§ 43 und 44 und an weiteren Stellen. SSV ist bekanntlich u.a. derjenige, der einer der atom- oder strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen bedarf, wie sie in der relevanten Norm (früher § 31 Abs. 1 StrlSchV a.F., jetzt § 69 Abs. 1 StrlSchG) aufgezählt werden. Zu diesen Genehmigungen zählen jetzt auch solche zur Beförderung radioaktiver Stoffe. Das hat zur Folge, dass man hier jetzt auch einen SSB mit entsprechender Fachkunde braucht; § 204 StrlSchG bringt eine Übergangsregelung hierzu mit einer Frist bis Ende 2021. Von der Ausweitung des Kreises der Strahlenschutzverantwortlichen sind ferner diejenigen Aktivitäten betroffen, die nach dem alten Recht “Arbeiten” darstellten, jetzt aber im erweiterten Begriff der “ Tätigkeiten” aufgehen. Das betrifft etwa Airlines sowie Unternehmen mit Arbeitsplätzen, an denen relevante Exposition durch natürliche Strahlenquellen stattfindet. § 33 Abs. 1 der alten StrlSchV enthielt einen Katalog der Vorschriften, für deren Einhaltung der SSV verantwortlich ist. Die lange Liste von Paragraphen war zwar sperrig, aber immerhin vollständig. In dieser Form gibt es sie jetzt nicht mehr. Das liegt an der Aufspaltung der Materie in Gesetz und Verordnung. Das StrlSchG bringt in § 72 Abs. 1 einen in der Anlage ähnlichen Katalog, der aber nur die relevanten Vorschriften des StrlSchG selbst aufzählt – die Verordnung gab es ja noch gar nicht. Die StrlSchV vom 29.11.2018 wiederum enthält ihrerseits keinen zusammenfassenden Katalog. Stattdessen werden alle Einzelvorschriften, für deren Einhaltung der SSV verantwortlich sein soll, jeweils mit den Worten einge leitet: “Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass…” (In der alten StrlSchV gab es an dieser Stelle immer eine unpersönliche Partizipialkonstruktion, etwa: “Strahlenschutzbereiche … sind einzurichten”). Um sich einen Überblick über die Pflichten des SSV zu verschaffen, muss man also die StrlSchV durchlesen und sich alle Vorschriften, auch einzelne Absätze oder Sätze, notieren, die so anfangen. Angabegemäß sind es über 100. Zu Diskussionen gab § 43 Abs. 2 StrlSchV Anlass. Die Norm lautet: “Die Pflichten der folgenden Vorschriften dürfen dem Strahlenschutzbeauftragten nicht übertragen werden: …”. Die in Bezug genommenen Vorschriften enthalten Grundlegendes wie z. B. die Einhaltung der Grenzwerte für Ableitungen und für Störfallplanung, aber auch eher Bürokratisches wie die Aufbewahrung von ärztlichen Bescheinigungen. Muss der Geschäftsführer also künftig solche Bescheinigungen auf seinem Schreibtisch stapeln, neben der Cognac-Karaffe und dem Zigarrenkästchen? Bei Lichte besehen, war die Regelung aber schon in der alten StrlSchV angelegt: in § 33 Abs. 2 der alten StrlSchV stand, dass dem SSB ein bestimmter Teil des Pflichtenkatalogs des SSV aus Abs. 1 der Norm übertragen werden konnte, aber eben nicht alles. Was bedeutet das nun? Der SSV konnte natürlich schon immer, und kann auch jetzt, die operative Wahrnehmung dieser Pflichten delegieren. Er muss nicht eigenhändig rechnen oder aufbewahren. Das Übertragungsverbot des § 43 Abs. 2 StrlSchV kann nur den Sinn haben, ihm eine gesteigerte Verantwortung zuzuweisen, dass das auch funktioniert. Da der SSV aber ohnehin immer verantwortlich bleibt, auch nach Delegation von Pflichten an den SSB (siehe § 70 Abs. 1 S. 2 StrlSchG), bleibt der Unterschied zwischen “übertrag baren” und “nicht übertragbaren” Pflichten insgesamt schwer fasslich. Die in der Praxis entwickelte Funktion des “Strahlenschutz bevollmächtigten”, auf den der SSV seine eigenen Aufgaben delegiert, hat es wieder einmal nicht in den Text des Gesetzes oder der Verordnung geschafft. Sie wird aber in der amtlichen Begründung des Gesetzes ausdrücklich erwähnt und gutgeheißen, sodass sie fortgeführt werden kann. Interessant sind auch einige Neuregelungen im Gesetz zum Verhältnis von SSV und SSB. Das Verbot der alten StrlSchV (§ 32 Abs. 5), den SSB zu behindern oder zu benachteiligen, ist (selbstverständlich) in das Gesetz übernommen worden. § 70 Abs. 6 S. 2 StrlSchG gibt dem SSB nunmehr zusätzlich einen Kündigungsschutz – sofern der Arbeitgeber, also letztlich der SSV, nicht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt ist. Goldene Löffel darf der SSB also weiterhin nicht klauen. Wenn der SSV einen Vorschlag ablehnt, den der SSB “zur Behebung von aufgetretenen Mängeln” macht, dann hat der SSB weiterhin einen Anspruch darauf, dass der SSV ihm die Ablehnung schriftlich mit Begründung mitteilt, mit Kopie an den Betriebsrat und an die zuständige Behörde. Die Neuregelung des § 71 Abs. 2 S. 3 StrlSchG gibt dem SSB jetzt das Recht, sich unmittelbar an die Behörde zu wenden, wenn die Mitteilung des SSV insgesamt, oder wenigstens die Übermittlung einer Kopie an die Behörde, unterbleibt. Das erinnert zunächst an die spannende Thematik des sog. Whistleblowers, also eines Arbeitnehmers, der Missstände in seinem Unternehmen oder seiner Institution der Öffentlichkeit oder den Behörden bekannt macht; gegenwärtig wird ja ganz allgemein diskutiert, ob eine solche Person eines besonderen gesetzlichen Schutzes bedarf. Die neue Regelung im StrlSchG ist aber, wenn man genau hinschaut, doch sehr begrenzt. Sie greift nur, wenn der Arbeitgeber/SSV seine ohnehin ausdrücklich bestehende Pflicht zur Unterrichtung der Behörde verletzt. Außerdem muss der SSB abwägend vorgehen: Da das StrlSchG für die Mitteilung des SSV wie bisher keine Frist setzt, muss der SSB sicherlich eine angemessene Zeit abwarten und erforderlichenfalls noch einmal nachhaken, bevor er als ultima ratio selbst die Behörde informiert. Insgesamt kann man feststellen: Der SSV wird durch das neue Recht an seine Pflichten erinnert; die Rolle des SSB wird gestärkt. Nach dem (sicherlich subjektiven) Eindruck des Verfassers wäre das in der Kernenergie mit ihrer hoch entwickelten Sicherheitskultur nicht unbedingt nötig gewesen. In anderen Bereichen dagegen, etwa in Kliniken oder in Unternehmen, in denen der Umgang mit Radioaktivität nur einen Randaspekt darstellt, könnte das neue Recht durchaus dazu führen, dem SSB in praxisrelevanter Weise den Rücken zu stärken. Author Rechtsanwalt Dr. Christian Raetzke Beethovenstr. 19, 04107 Leipzig, Deutschland Spotlight on Nuclear Law The New Radiation Protection Law (III) – Supervisor and Commissioner ı Dr. Christian Raetzke
atw Vol. 64 (2019) | Issue 6/7 ı June/July Feature | Major Trends in Energy Policy and Nuclear Power The Economic Potential of SMRs Helmut Engelbrecht Electricity is essential for human well being; its reliable availability is a key success factor for any human development. Accordingly, the supply of electricity was organised everywhere as “infrastructure”, characterised by an obligation to supply for the utility, but no competition or price risks. Security of supply was the key success criteria. In this economic environment nuclear industry has developed successfully. In times of high demand growth for electricity, (10 to 15 % annual increase in electricity consumption was not unusual), it was essential to achieve a rapid growth of the electricity generation capacity. So building big nuclear units at a fast pace helped to service the needs. But independent of the increase in demand the economic boundary conditions of a regulated market allowed for all the investments needed to build and support the nuclear infrastructure. Many industrial countries created independent national nuclear industries. They also created independent national nuclear regulators to supervise their national reactor build programs. As they were competing to supply their technologies to interested third parties there was hardly any international cooperation amongst the global nuclear industries. This changed in the 1980s. The well-developed industrial nations saw a decline in electricity demand growth. High energy prices triggered technology advances that reduced the electricity demand in industrial applications. Only the private consumption kept increasing but on a reduced level. Electricity supply security for everybody was a given. In this market condition many countries decided to “ liberalise” their electricity markets. They introduced competition to the electricity supply system. This was meant to increase the efficiency of the operation and to allow smaller entities to participate in the market. It worked out. The different stages of the electricity supply were organised independently of each other. Electricity trading saw small sales companies entering the market, introducing price pressure that ultimately forced market participants to work as efficient as possible. Unfortunately this was valid only to parts of the electricity supply services, mainly generation. Electricity transport and distribution, even so organised independently of each other, remained regulated as nobody saw a reason to duplicate the grids. Price competition in electricity generation increased the effectiveness of operation, but unfortunately also reduced the willingness to invest. Without price certainty any expenditure for power generation becomes a major investment risk. If you invest at all, you want to minimise your exposure, so you decide for the generation with the lowest upfront investment and the highest variable costs, namely gas based electricity generation. Nuclear power, where the investment cost determines up to almost 80 % of the ultimate electricity price is not well positioned to be considered favourable in such market conditions. Negative public sentiment, complex licensing and other big project related issues add to the financial risks, which ultimately make investments in big power generation units impossible for private entities. This is not only true for nuclear but also effects coal and gas-based power generation investments. Whereas in a non competitive market with long term price certainty for your product you will try to build as big as possible to achieve the economy of size, in a competitive market it is quite the opposite, you build as small as reasonable to minimise your investment risk and the economic effects of a potential failure. So small is interesting. Accordingly competitive power markets saw a lot of interest in small generation devices like solar panels, wind generators and bio gas plants. Subsidies to support their market introduction helped tremendously to boost customer’s interest. Ultimately this changed the electricity generation market from being a regulated national infrastructure market to a commodity mass market, driven by consumer’s needs and perceptions, similar to IT, telecommunication and mobility. So how do you react as a supplier to this market? To be successful you need to convince your customers. But who is your customer? The big utility that used to dominate in the regulated market has been replaced by a lot of smaller players from different industries, local municipalities and even down to individuals, who take an interest in power generation. They are all driven by different needs and ambitions. Security and quality of electricity supply, ecological considerations or tax optimisation might be their mayor interest to name just a few. You should also learn from your competition. So has the nuclear industry really investigated and understood why solar panels, why wind generation has become so popular? What does nuclear industry need to do to adjust to the changed market conditions? What does the individual electricity consumer want? What are his or her concerns related to power generation? I believe you should ask the consumers what they want. I am not aware of any big scale investigation into this question. But when putting this question to a small group of young nuclear professionals at the WNU Summer Institute 2018 the result was eye-opening. They differentiated the overall view into three market segments: mature electricity markets, industrial electricity needs and developing electricity markets. Based on their anticipation of consumers needs, they saw the demand for small, flexible units. Favourite solution was gas or wind-based power generation. Nuclear was nowhere the preferred choice but managed to achieve a close second rank for industrial needs and in developing electricity markets. Interesting to notice was the fact that the smaller (capacity wise) the nuclear unit used was; the more favourable was its anticipated ranking. So, assuming the nuclear unit was easy to transport and operate, inherently safe, flexible to generate heat and power and did not require frequent refuelling; these nuclear units did have one advantage on the alternatives. Compared to gas generation it does not require a supply infrastructure and in comparison to wind generation its advantage is to be reliably available on demand. Both facts certainly have economic implication in favour of nuclear. Does a nuclear unit like this exist? No, but all the required technical features to build such a reactor are FEATURE | MAJOR TRENDS IN ENERGY POLICY AND NUCLEAR POWER 333 Feature | Major Trends in Energy Policy and Nuclear Power The Economic Potential of SMRs ı Helmut Engelbrecht
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Page 3 and 4: atw Vol. 64 (2019) | Issue 6/7 ı J
Page 5 and 6: Kommunikation und Training für Ker
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Page 67 and 68: Kommunikation und Training für Ker

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