SPECTRUM #1/2017

UNIPOLITIK
Islamzentrum muss sich keiner Volksabstimmung
stellen
Knapp fünf Prozent der Schweizer Bevölkerung sind Muslime. Die meisten sind hier geboren und
verwurzelt. Ihre Imame und Prediger allerdings sind zumeist fernab unserer Gesellschaft ausgebildet.
Um diese Diskrepanz zu beseitigen, schlug eine Nationalfonds-Studie 2010 eine schweizerische
Imam-Ausbildung vor, was zu einer kaum je da gewesenen Auseinandersetzung führte. Mittendrin: Die
Uni Freiburg. LORENZ TOBLER
Die SVP scheiterte mit ihrer Initiative gegen das SZIG vor dem Bundesgericht in Lausanne
© Graphique : Kalinka Janowski
© Foto: Wikimedia Commons
Dass Studierende der katholischen
Theologie in der Miséricorde seit
jeher ein und aus gehen, sorgt in
Freiburg kaum mehr für Entrüstung. Im
Gegenteil – die hiesige theologische Fakultät
ist die grösste der Schweiz und
prägte die Universität entscheidend mit.
Als aber 2013 bekannt wurde, dass ein
Zentrum für Islam und Gesellschaft als
interfakultäres Institut nach Freiburg
kommen soll, meldeten viele Politiker
Bedenken an. Bürgerliche Grossräte versuchten
in der Folge, das geplante Zentrum
auf parlamentarischem Weg zu
verhindern. Als dies scheiterte und das
Zentrum im Frühjahr 2015 eröffnet wurde,
reichte die SVP des Kantons Freiburg
eine Initiative ein, die das geplante Zentrum
sowie jegliche staatliche Imam-Ausbildung
verhindern sollte. Als Regierung
und Parlament die Initiative, welche über
achttausend Mal unterschrieben worden
war, für ungültig erklärten, rekurrierte
das SVP-Komitee ans Bundesgericht.
Negativer Bundesgerichtsentscheid
Im letzten Dezember schliesslich wiesen
die Richter in Lausanne die Beschwerde
gegen die Ungültigkeitserklärung ab.
Mit einer einzigen Ausnahme votierte
der fünfköpfige Spruchkörper geschlossen
dagegen, die Ungültigkeitserklärung
der Freiburger Instanzen aufzuheben.
Die Bundesrichter wiesen insbesondere
daraufhin, dass sich die Initiative gezielt
gegen das Zentrum für Islam und Gesellschaft
richte. Ein derartig einseitiges
Verbot sei diskriminierend und verstosse
damit gegen die Verfassung, schloss das
Gericht schliesslich.
Dies dürfte das vorläufige Ende des Seilziehens
um das Schweizerische Zentrum
für Islam und Gesellschaft (SZIG) bedeuten.
„Es sind keine weiteren rechtlichen
oder politischen Schritte geplant.“, erklärt
die SVP auf Anfrage und schliesst auch
den Gang vor den Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte aus. Das Urteil
sei keine Überraschung gewesen, fährt
Emanuel Waeber, Fraktionspräsident der
Volkspartei im Grossen Rat, fort: „Gegenüber
den unterzeichnenden Personen
der Initiative haben wir es aber als unsere
Pflicht erachtet, vor Bundesgericht zu
gehen.“
Positive Folgen für das SZIG
Dr. Hansjörg Schmid, Direktor des SZIG,
kann den erlebten Querelen durchaus
Positives abgewinnen. „Durch die Auseinandersetzung
waren wir von Anfang an
verpflichtet, so transparent wie möglich
zu arbeiten und das Gespräch mit sehr
vielen Menschen und Institutionen zu
suchen. Wir haben so einen Arbeits- und
Kommunikationsstil entwickelt, den wir
beibehalten haben.“ Laut Schmid hat die
Auseinandersetzung dem SZIG auch zu
einer breiten öffentlichen Sichtbarkeit
verholfen. Er betont zudem, dass das
Zentrum jederzeit von sehr vielen Seiten
unterstützt worden sei.
Das Zentrum baut sein Angebot seit Betriebsaufnahme
kontinuierlich aus. Neben
grossen Tagungen zu Themen wie der
Spitalseelsorge werden in Freiburg auch
Weiterbildungen, Seminare sowie ein
Doktoratsprogramm angeboten. Zudem
belegen gemäss Schmid etliche Anfragen
von Lehrpersonen, Sozialarbeitern sowie
der Verwaltung die Notwendigkeit des Instituts.
Ab Herbst 2017 startet zusätzlich
das Masternebenprogramm „Islam und
Gesellschaft“. Eine eigenständige, grundlegende
Imam-Ausbildung ist aber nicht
geplant.
Vorläufig ruhen die Diskussionen
Die SVP verspricht trotzdem, weiterhin
ein Auge auf die Entwicklung des SZIG
zu haben und bei Bedarf an die zuständigen
Aufsichtsbehörden zu gelangen. Der
Bundesgerichtsentscheid dürfte damit
den gesellschaftlichen Disput rund um
die Position des Islams an der Universität
Freiburg sowie in der schweizerischen
Gesellschaft höchstens vorläufig aussetzen
lassen. Ein Disput, vor welchem sich
die Universität nicht scheut. Hansjörg
Schmid erklärt, gerne auch Kritiker zu
begrüssen: „Unsere Türen sind offen für
alle.“
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