KUNDMACHUNG

KUNDMACHUNG
über die am 13. Dezember 2011 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses unter dem Vorsitz von Bürgermeister
DI Wolfgang Rümmele abgehaltene 12. Sitzung der Stadtvertretung.
1. Berichte.
Der VORSITZENDE bringt vor, dass zu den Aussagen der SPÖ-Fraktion in der letzten Stadtvertretungssitzung
zum Thema „Krankenhaus Dornbirn – Tod einer Patientin nach einer Darmoperation“
eine Stellungnahme der Abteilung „Recht“ vorliege. Aufgrund der Länge des vorliegenden Berichtes
ersucht er all jene, die sich dafür interessieren, in der Abteilung „Recht“ vorstellig zu werden
und in den Bericht Einsicht zu nehmen.
Man werde diesen Bericht dem Stadtrat vorlegen.
2. Verfügung des Stadtrates gemäß § 60 Abs. 3 Gemeindegesetz.
Nachstehender vom Stadtrat in der Sitzung vom 22.11.2011 wegen Dringlichkeit in Anwendung
von § 60 Abs. 3 Gemeindegesetz gefasster Beschluss wird zur Kenntnis genommen:
„Der Löschung des Rechtes zur Holzlagerung auf Gst.-Nr. 15993/2 zugunsten der EZ 1633,
Grundbuch 92001 Dornbirn (Stadt Dornbirn), wird zugestimmt.
3. Ersatzwahl in Ausschüsse.
Über Vorschlag der Dornbirner Grünen werden nachstehende Ausschuss-Umbesetzungen vorgenommen:
Personalausschuss:
StV. Mag. Edith Bösch scheidet als Mitglied aus.
StV. Ingrid Benedikt, bisher 1. Ersatzmitglied, rückt als Mitglied auf.
StVE. Mag. Dr. Juliane Alton rückt vom 2. Ersatzmitglied zum 1. Ersatzmitglied auf.
StVE. Beatrix Thurnher-Sohm, Eschbühel 10g, wird zum 2. Ersatzmitglied gewählt.
Finanz- und Wirtschaftsausschuss:
Das bisherige Mitglied StVE. Beatrix Thurnher-Sohm wird zum 1. Ersatzmitglied gewählt.
Zum Mitglied wird StR. DI Martin Konzet, Gechelbachgasse 12, gewählt.
StVE. MMag. Thomas Mazzurana, bisher 2. Ersatzmitglied scheidet aus.
StVE. Roman Zöhrer, bisher 1. Ersatzmitglied, wird zum 2. Ersatzmitglied gewählt.
Stadtplanungsausschuss:
Das bisherige Mitglied StV. Ingrid Benedikt wird zum 2. Ersatzmitglied gewählt.
StVE. MMag. Thomas Mazzurana, bisher 1. Ersatzmitglied, rückt als Mitglied auf.
StVE. Tobias Lenz rückt vom 2. Ersatzmitglied zum 1. Ersatzmitglied auf.
Wasserwirtschaftsausschuss:
StV. Mag. Edith Bösch scheidet als 2. Eratzmitglied aus.
Tiefbau- und Verkehrsausschuss:
StVE. Conrad Kleiser scheidet als Mitglied aus.
StVE. Mag. Dr. Juliane Alton rückt vom 2. Ersatzmitglied zum Mitglied auf.
StVE. Tobias Lenz, Kehlegg 104, wird zum 1. Ersatzmitglied gewählt.
StVE. Dr. Klaus Fessler, bisher 1. Eratzmitglied, wird zum 2. Ersatzmitglied gewählt.

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Ausschuss für Soziales, Senioren und Ehrenamt:
Das bisherige Mitglied StVE. MMag. Thomas Mazzurana wird zum 1. Ersatzmitglied gewählt.
StVE. Bernadette Schobel, bisher 2. Ersatzmitglied, rückt zum Mitglied auf.
StVE. Juliane Mattern, bisher 1. Ersatzmitglied, wird zum 2. Ersatzmitglied gewählt.
Land-/Forstwirtschafts-/Schlachthofausschuss:
StV. Mag. Edith Bösch scheidet als 2. Ersatzmitglied aus.
StVE. Heinz Grabher, Stockach 12/2, wird zum 2. Ersatzmitglied gewählt.
Ausschuss für außerschulische Bildung:
StV. Mag. Edith Bösch scheidet als 1. Eratzmitglied aus.
StVE. Elisabeth Lechner, Rohrbach 43/1, wird zum 1. Ersatzmitglied gewählt.
Schulausschuss:
StVE. Conrad Kleiser scheidet als 1. Ersatzmitglied aus.
StVE. Marion Maier rückt vom 2. Ersatzmitglied zum 1. Ersatzmitglied auf.
StVE. Johannes Schobel, Obere Fischbachgasse 7/6, wird zum 2. Ersatzmitglied gewählt.
Prüfungsausschuss:
StV. Mag. Edith Bösch scheidet als Mitglied aus.
StVE. Beatrix Thurnher-Sohm rückt vom 1. Ersatzmitglied zum Mitglied auf.
StVE. MMag. Thomas Mazzurana, Thomas-Rhomberg-Straße 13a, wird zum 1. Ersatzmitglied
gewählt.
(einstimmig)
4. Änderungen des Flächenwidmungsplanes.
Über Antrag des Stadtplanungsausschusses vom 24.11.2011 wird der Flächenwidmungsplan der
Stadt Dornbirn wie folgt geändert:
Gst.-Nrn.,
Fläche,
Gebiet
9639/1 (TF 709 m²)
9640 (TF 734 m²)
Brunnengasse
9638 (TF 677 m²)
Brunnengasse
6033/2 (TF 2985 m²)
Kapellengasse / Badgasse
6026 (TF 2331 m²)
Badgasse
11904, 273 m²
Fluh
11978
TF 698 m²
Antragsteller
Widmungsänderung
von
Ella Spettel, Dornbirn (BW) BW
von Amts wegen
(Feineler Christel, Dornbirn)
(BW)
in
BW
Martin Draxler, Dornbirn (BM) BM
Hedwig und Johann Rein, Dornbirn (BM) BM
Ernst Raidel, Dornbirn FL BW
DI Jochen Specht, Dornbirn
FL
BW
TF 8 m²
FL Wald
Hohlen
11888/2 (TF 1198 m²) von Amts wegen (Verlassenschaft nach FL BW

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12010/2 (TF 450 m²)
11889 (TF 55 m²)
Fluh / Hohlen
Siegfried Fink; Dietmar PETER, Manfred
Raidel)
FL
FL
BW
Wald
(einstimmig)
5. Vergabe von Lieferungen und Leistungen:
a) ABA Dornbirn, BA Arlenweg – Baumeisterarbeiten
Die Stadt Dornbirn vergibt die Baumeisterarbeiten für die Erstellung der Kanalisation „ABA
Dornbirn, BA Arlenweg“ an den Best- und Billigstbieter ARGE Rhomberg Bau und Jäger Bau
mit einer Nettoangebotssumme inkl. Nachlass in Höhe von € 775.382,89.
(einstimmig)
b) Pflegeheim Birkenwiese – Baumeisterarbeiten
Die Stadt Dornbirn erteilt für den Neubau des Pflegeheimes Birkenwiese den Zuschlag für
den Bauauftrag „Baumeisterarbeiten“ an die Jäger Bau GmbH, Batloggstraße 95, 6780
Schruns, zum Preis von € 4.375.061,96 netto bzw. € 5.250.074,35 brutto.
(einstimmig)
c) Pflegeheim Birkenwiese – Elektroinstallationen
Die Stadt Dornbirn erteilt für den Neubau des Pflegeheimes Birkenwiese den Zuschlag für
den Bauauftrag „Elektroinstallationen“ an die Elektro Decker GmbH, Walgaustraße 31, 6833
Weiler, zum Preis von € 1.043.278,35 netto bzw. € 1.251.934,02 brutto.
(einstimmig)
6. Holzheizwerk Dornbirn – Annahme der Förderungszusage.
Die Stadt Dornbirn erklärt die vorbehaltlose Annahme der Förderungsverträge der Kommunalkredit
Public Consulting GmbH vom 30.9.2011, GZ A814633, für das Projekt Biomasse NW – Dornbirn
betreffend
a) die Gewährung eines Investitionszuschusses aus Mitteln der Umweltförderung im Inland und
b) die Gewährung eines Investitionszuschusses aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale
Entwicklung.
(einstimmig)
7. Erwerb, Veräußerung und Tausch von Liegenschaften:
Hochwasserschutzprojekt Fallbach, ergänzender Grunderwerb von den Geschwistern Fußenegger.
Die Stadt Dornbirn erwirbt von den Geschwistern Fußenegger die Waldparzelle Gst.-Nr. 4948, EZ
5911, GB Dornbirn, mit einer Gesamtfläche von 1.063 m² unter Bedingungen.
Weiters wird für die Errichtung des Geschiebefanges am Fallbach auch die Wiese, Gst.-Nr. 4949,
EZ 5911, GB Dornbirn, mit einem Gesamtflächenausmaß von 7.195 m² unter Bedingungen erworben.
(einstimmig)
8. Gehsteig Färbergasse – Erwerb einer Dienstbarkeit auf Gst.-Nr. 8434/3 von der Rhomberg
Liegenschaftsgesellschaft m. b. H. & Co KG.

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Dem Erwerb einer unentgeltlichen Dienstbarkeit des öffentlichen Gehweges auf Gst.-Nr. 8434/3 in
EZ 14315, GB 92001 Dornbirn, Färbergasse, von der Rhomberg Liegenschaftsgesellschaft m.b.H.
& Co. KG (FN 14846h, LG Feldkirch), Mariahilfstraße 29, 6900 Bregenz, zum Zwecke der Erstellung
eines öffentlichen Gehsteigs wird zu den Bedingungen des vorliegenden Vertragsentwurfs
zugestimmt.
(einstimmig)
9. Auslaufen eines Zinssicherungsgeschäftes – Umwandlung in ein Darlehen für Grunderwerbe.
Zur Finanzierung von diversen Grunderwerben wird ein Schweizer Franken-Darlehen in Höhe von
€ 2,00 Mio. aus dem Auslaufen des Zinssicherungsgeschäftes gemäß Beschluss des Stadtrates
vom 26. September 2006 bei der Bank Austria unter Bedingungen aufgenommen.
(einstimmig)
10. Aufnahme eines Darlehens in Höhe von € 2,30 Mio. für diverse Grunderwerbe.
Zur Finanzierung des Grunderwerbes an der Vord. Achmühlerstraße wird ein Darlehen in Höhe
von € 2,30 Mio. auf die Dauer von fünf Jahren, endfällig am 31.12.2016, bei der Zuzählung von
100 % bei der Dornbirner Sparkasse Bank AG, Bahnhofstraße 2, 6850 Dornbirn, unter Bedingungen
aufgenommen.
(einstimmig)
11. Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen:
Abfallgebühren.
Aufgrund § 15 Abs. 3 Z. 4 Finanzausgleichsgesetz 2008, BGBl. I 103/2007 i.d.g.F. und § 17 Vorarlberger
Abfallwirtschaftsgesetz, LGBl. Nr. 1/2006 wird nachstehende
Verordnung über die Höhe der Abfallgebühren
erlassen:
§ 1
Die Abfallgebühren gemäß §§ 2 und 4 der Abfallgebührenverordnung der Stadt Dornbirn vom 12.
Dezember 2006 i.d.g.F. werden mit Wirkung 1.1.2012 wie folgt neu festgesetzt:
I. Mengenunabhängige Grundgebühren
Die Abfallgrundgebühr für Wohnungen beträgt pro Wohnungsbenützer € 14,30 pro Jahr.
Für das dritte und weitere Kind gemäß § 106 EStG wird keine Grundgebühr eingehoben.
(Anmerkung: Kinder sind jene Personen, für die Familienbeihilfe bezogen wird, also auch
Schüler und Studenten.)
Die Abfallgrundgebühr für Ferienwohnungen beträgt € 28,60 pro Jahr.
Die Abfallgrundgebühr für sonstige Abfallverursacher beträgt € 57,20 pro Jahr.
II.
Mengenabhängige Abfallgebühren
Restabfalltonne/pro Monat: € 8,60

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60 l Restabfallsack: € 4,30
40 l Restabfallsack: € 2,90
20 l Restabfallsack: € 1,50
15 l Bioabfallsack: € 1,10
8 l Bioabfallsack: € 0,80
80 l Gartenabfallsack: € 4,50
60 l Gartenabfallsack: € 3,40
40 l Gartenabfallsack: € 2,40
800 l Restabfall-Container € 57,50
80 l Biotonne € 7,55
120 l Biotonne € 10,50
240 l Biotonne € 19,00
Die Gebühr für die Annahme von sperrigen Siedlungsabfällen beträgt € 24,00 pro m³. Der
Tarif für einen halben m³ Sperrmüll beträgt € 12,00.
Sonstige sperrige Güter (= nicht haushaltsüblicher Sperrmüll und Bauschutt) werden mit € 24,00
je halben m³ vergebührt.
Die Gebühr für Kleinmengen entspricht der Gebühr für den 60 l Restabfallsack.
Die Gebühr für die Abholung von sperrigen Siedlungsabfällen beträgt € 48,00 pro angefangenem
m³.
Die Gebühr für die Annahme von sperrigen Garten- und Parkabfällen beträgt € 6,10 pro m³.
Der Tarif für einen halben m³ Gartenabfälle beträgt € 4,70.
Die Gebühr für Kleinmengen bis 80 l beträgt € 2,20.
Alle oben ausgewiesenen Abfallgebühren sind Bruttogebühren. Die Umsatzsteuer von derzeit
10 % ist in den Gebühren enthalten.
§ 2
Die Verordnung über die Höhe der Abfallgebühren vom 9. Dezember 2010 tritt mit 31.12.2011
außer Kraft.
(einstimmig)
12. Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2012.
Für das Jahr 2012 wird der Beschäftigungsrahmenplan gemäß nachfolgender tabellarischer Darstellung
beschlossen:
Anzahl der Bediensteten und Dienstposten:
Bedienstete Dienstposten
Funktionen der Gehaltsklasse 1 bis 6 376 273,49
Funktionen der Gehaltsklasse 7 bis 14 441 358,38
Funktionen der Gehaltsklasse 15 bis 18 13 12,23

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Funktionen der Gehaltsklasse 19 1 1,00
Funktionen der Gehaltsklasse 20
Funktionen der Gehaltsklasse 21
Funktionen der Gehaltsklasse 22 4 4,00
Funktionen der Gehaltsklasse 23 1 1,00
Krankenhaus 682 565,92
Gesamt 1.518 1.216,02
Krankenhaus:
a b c d
Angestellte in
handwerklicher Verwendung
Gesamt
102,98 30,30 292,59 67,10 72,95 565,92
Zahlenmäßiges Verhältnis von Frauen und Männern:
nach Dienstverhältnis:
Frauen in % Männer in % Gesamt
Beamte 1 1,92 51 98,08 52
Angestellte 841 71,33 338 28,67 1.179
Angestellte in handw. Verwendung 181 63,07 106 36,93 287
Summe 1.023 67,39 495 32,61 1.518
nach Funktionen:
Frauen in % Männer in % Gesamt
Gehaltsklasse 1 bis 6 168,00 61,43 105,49 38,57 273,49
Gehaltsklasse 7 bis 14 188,64 52,64 169,74 47,36 358,38
Gehaltsklasse 15 bis 18 1,60 13,08 10,63 86,92 12,23
Gehaltsklasse 19 1,00 100 1,00
Gehaltsklasse 20
Gehaltsklasse 21
Gehaltsklasse 22 4,00 100 4,00
Gehaltsklasse 23 1,00 100 1,00
Krankenhaus 405,94 71,73 159,98 28,27 565,92
Summe 764,18 62,84 451,84 37,16 1.216,02
(einstimmig)
13. Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag 2012 der Stadt Dornbirn.
Vizebürgermeister Mag. Martin RUEPP übernimmt den Vorsitz.
Bürgermeister DI Wolfgang RÜMMELE eröffnet als Finanzreferent und gleichzeitig als
Sprecher der „Dornbirner Volkspartei“ in der Stadtvertretung die
GENERALDEBATTE
und führt Folgendes aus:

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„Geschätzte Damen und Herren der Stadtvertretung!
Bei allen Überlegungen zur Erstellung eines Voranschlages einer Stadt spielt die Einordnung in
die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht nur im eigenen Land, sondern wie die
Entwicklungen der vergangenen Tage zeigen, europaweit eine zunehmende Rolle. Man soll sich
selbst als Stadt mit 47.963 Einwohnern nicht zu wichtig nehmen, aber trotzdem zeigen, dass es
mit großen Anstrengungen gelingen kann, zahlen- und stimmungsmäßig halbwegs positiv zu bilanzieren.
Jedenfalls so, dass auch eine mittelfristige Planung die Verantwortung für die kommenden
Generationen erkennen lässt und uns weiterhin auch Spielräume für strategisch richtiges,
wenn nötig auch kurzfristiges Handeln im Sinne einer positiven Stadtentwicklung offen bleiben.
Erfreulich ist die Entwicklung der Ertragsanteile und der Kommunalsteuer. Beide sind Indikatoren
einerseits für die wirtschaftliche Situation allgemein, andererseits für die Beschäftigungssituation in
unserer Stadt.
Aus heutiger Sicht ist allerdings davon auszugehen, dass dies nur ein Aufflackern nach einer tieferen
Krise war und uns die nächste schwierige Phase bevorsteht, wenn man die mehrfach nach
unten korrigierte Wirtschaftsprognose – zuletzt auf 0,6 % Wachstum für 2012 – betrachtet.
Es ist daher Vorsicht, vor allem aber die Notwendigkeit der dauernden Überprüfungen unserer
vielfältigen Dienstleistungen angebracht. Dies ist insbesondere durch das Projekt „ausgewogen
2015“ thematisch in vielen Köpfen, sowohl in der Verwaltung, in den städtischen Betrieben und
auch schon ein bisschen in der Bevölkerung feststellbar. Sparen ist kein Selbstzweck, man spart
auch nicht, weil es alle sagen. Sparen ist die einzige Strategie, welche Haushaltskonsolidierungen
auf allen Ebenen ermöglicht, als Ausdruck der Verantwortung für die Zukunft.
Wir haben ein im Vergleich mit den Vorjahren etwas reduziertes Investitionsprogramm. Mit mehr
als € 28 Mio. sind wir trotzdem ein respektabler Auftraggeber. Die demographischen und gesellschaftlichen
Tendenzen zeigen immer zunehmende Ausgaben im Gesundheit- und Pflegebereich,
in der Kinderbetreuung, im Bereich der Schulen, in der Aus- und Weiterbildung allgemein. Dabei
spielt die Integration eine bedeutende Rolle; dieser Aufgabe werden wir gerecht. Wir haben Bewohner
aus 106 Ländern in unserer Stadt und in Wirklichkeit sind es die Kontakte, die sich in ganz
normalen Begegnungen am Arbeitsplatz, im Umfeld von Kindergarten und Schule oder bei Kultur
und Sport ergeben, die uns gesellschaftlich weiterhelfen. Und wir sollten beim Fördern, aber auch
beim Fordern – so, wie in der Vergangenheit – bleiben.
Besondere Auffälligkeiten im Voranschlag sind die Schwerpunkte in der infrastrukturellen Ausstattung
der Stadt. Immer mehr Bedeutung bekommt der öffentliche Verkehr, hier insbesondere die
Schiene oder die Anbindung der großen Betriebsgebiete an die Autobahn. Krankenhaus und Pflegeheim
neu, die Umsetzung des Schulraum- und Kindergartenkonzeptes werden uns dauernd und
jährlich beschäftigen.
Auf der anderen Seite ist nach der Festlegung der Siedlungsgrenzen das Wachstum der Stadt
nach innen feststellbar, Neuerschließungen mit Wasser und Kanal sind zu 99 % abgeschlossen.
Die Erhaltung der Substanz tritt zunehmend an die Stelle der Erschließungskosten.
Durch einen breiten Branchenmix, durch eine gute Mischung an Betriebs- und Unternehmensgrößen
und mit vielen Investitionen in der Fläche können wir den Anspruch, Wirtschaftsstadt mit hoher
Lebensqualität zu sein, zweifelsohne erfüllen.

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Das Budget in Zahlen
Mit Einnahmen und Ausgaben von je € 224.311.600,-- ist der Voranschlag 2012 ausgeglichen.
Die Ausweitung des Ausgabenvolumens gegenüber dem Voranschlag 2011 beträgt + 4,28 % oder
€ 9.210.000,--.
Die ordentlichen Einnahmen steigen um 7,32 %, die ordentlichen Ausgaben erhöhen sich um
5,96 %.
Die außerordentlichen Einnahmen verringern sich um 6,98 %, die entsprechenden Ausgaben reduzieren
sich um 2,31 %.
Der Personalaufwand steigt um € 3,09 Mio., das sind 4,53 %, auf € 71,31 Mio. Die Transferleistungen
von Personalkosten an die Stadt belaufen sich auf € 6 Mio., sodass der Anteil der Personalkosten
an den ordentlichen Ausgaben bei 39,26 % liegt, 35,95 % bezogen auf die Personalkosten,
vermindert um die Transferleistungen.
Der Beitrag an die Sozialhilfe liegt bei € 10,5 Mio. und verringert sich nach Jahren der regelmäßigen
Steigerung leicht.
Die Krankenanstalten-Betriebsabgangsdeckung steigt um 6,98 % auf € 9,66 Mio., davon der Betrag
an das eigene Krankenhaus auf € 7,40 Mio.
Mehreinnahmen ergeben sich bei den Ertragsanteilen; diese betragen € 50,48 Mio., oder + € 4,10
Mio., das sind + 8,84 % gegenüber dem laufenden Jahr.
Die gemeindeeigenen Steuern mit € 22,56 Mio. steigen im Ganzen um 7,15 %, davon die Kommunalsteuer
mit € 17,70 Mio. um € 1,20 Mio. oder 7,27 %. Die Gebühren steigen um 1,45 % auf
€ 10,34 Mio., unsere Betriebe (wie z. B. das Krankenhaus und die Heime) erbringen Leistungen in
Höhe von € 77,50 Mio., das sind um € 3,64 Mio. oder 4,92 % mehr als 2011.
Die Finanzierung der außerordentlichen Ausgaben in Höhe von € 42.667.900,-- erfolgt mit
€ 24.400.000,-- oder 57,19 % mittels Darlehensaufnahmen
€ 2.814.000,-- oder 6,60 % durch Rücklagenentnahmen
€ 15.357.800,-- oder 35,99 % aus sonstigen außerordentlichen Einnahmen
€ 96.100,-- oder 0,22 % aus dem freien Budget.
Das ist im Vergleich zum laufenden Jahr eine deutliche Verbesserung.
Einschließlich der Instandhaltungen fließen € 28,16 Mio. in die regionale Wirtschaft. Dazu kommen
€ 3,32 Mio. für strategische Grundankäufe.
Den Darlehensaufnahmen von € 24,40 Mio. stehen Darlehenstilgungen in Höhe von
€ 21.718.200,-- gegenüber. Die Nettoneuverschuldung beträgt somit lediglich € 2,70 Mio.
Der Darlehensstand der Stadt wird per 31.12.2012 voraussichtlich € 151.209.500,-- einschließlich
der GIG und der Leasingverpflichtungen betragen. Damit ist der Darlehensstand um € 11,1 Mio.
geringer als für den 31.12.2011 im Voranschlag angenommen wurde. Der Rücklagenstand ist mit
€ 26.667.900,-- Mio. um ca. € 3,60 Mio. höher.

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Die Maastricht-Verschuldung zeigt den bereinigten öffentlichen Schuldenstand. Dieser beträgt
Ende des Jahres 2012 € 53.304.700,--, das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von
€ 1.160,03.
Hierin sind Darlehen in Höhe von € 10,64 Mio. für Grundankäufe (ohne Bundesforste) enthalten.
Berücksichtigt man diese, so beträgt der öffentliche Schuldendienst ohne Grundankäufe
€ 42.660.700,-- oder € 928,40 pro Kopf (Voranschlag 2011: € 986,47).
Dem Maastricht-Defizit für 2012 steht der Maastricht-Überschuss der Rechnungsjahre 2001 –
2010 gegenüber.
Dienstleistungen
Der Gesamtumfang der Dienstleistungen unserer Stadt lässt sich unter anderem aus dem Beschäftigungsrahmenplan
ablesen. Er weist im Ganzen 1.518 Bedienstete aus, die sich auf 1.216
Dienstposten verteilen.
Mit einer Steigerung von 23 Dienstposten im kommenden Jahr reagieren wir auf die Notwendigkeiten,
die sich einerseits aus der Demographie und andererseits aus den gesellschaftlichen Entwicklungen
ergeben.
Interessant ist die Entwicklung des Kompetenzzentrums Dornbirn für Gemeinden des Bregenzerwaldes.
Für diese wird die Personalverwaltung und Gehaltsverrechnung übernommen und damit
die Qualität nicht nur in den Bregenzerwälder Gemeinden, sondern auch bei uns positiv entwickelt.
Die dazu notwendige kleine Personalaufstockung wird vom Land gefördert. Ebenfalls durch eine
Landesförderung wird die Position eines Case-Managers finanziert. Mit einem Wechsel von der
Straßenmeisterei zur Abteilung „Familie und Kinder“ wird auf die Betreuung der Kindergärten und
Spielplätze besonders eingegangen. Im Bereich der Kindergärten gibt es 6,30 Dienstposten mehr,
zwei neue Kindergartengruppen im Kindergarten Sala und Wallenmahd sowie die Erweiterung der
vorschulischen Sprachförderung erfordern diese Ausweitung.
Im Projekt „ausgewogen 2015“ geht es bekanntlich um die Aufrechterhaltung der Qualität der
Dienstleistungen, dort wo es möglich ist um gesteigerte Effizienz und vor allem um eine notwendige
Flexibilität beim Personaleinsatz innerhalb der Abteilungen, dort wo sich Schwerpunkte entwickeln.
Informatik
Schwerpunkt in den Aufgaben für 2012 ist die Umstellung der Arbeitsplätze im Bereich der Verwaltung
und der Betriebe auf ein aktuelles Betriebssystem und auf eine aktuelle Office-Version (Windows-7
und Office 2010). In diesem Zuge wird auch das Mailsystem Exchange auf eine neue Version
hochgezogen. Für diese Umstellung sind € 200.000,-- budgetiert.
Weitere € 75.000,-- sind für Projekte vorgesehen, wie die Beschaffung eines neuen Systems zur
Überwachung des ruhenden Verkehrs, das Projekt Facility-Management und die Erneuerung der
GIS-Basis-Software.
€ 231.000,-- fallen als Mitgliedsbeitrag für die Gemeindeinformatik an. Gerade im Hinblick auf die
wachsende Bedeutung über regionale Netze und Anwendungen ist diese Gesellschaft eine wichtige
und notwendige Unterstützung – auch für unsere Stadt.

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Rund € 270.000,-- sind für die Instandhaltung, den Betrieb und die Wartung der bestehenden
Hard- und Software vorgesehen, wobei darin auch die Internetkosten inkludiert sind.
Europa Informationsstelle
Die Europäische Union ist zu bedeutend, als dass sie ein Projekt von nur wenigen Spezialisten
sein kann. In den vergangenen Wochen haben wir das alles erlebt. Daher ist es Aufgabe der Europa-Informationsstelle,
den Bürgern unserer Stadt die Bedeutung der europäischen Integration
für ihr tägliches Leben aufzuzeigen, Hilfestellungen zur Erlangung von EU-Fördermitteln zu bieten,
Ansprechpartner bei EU-Institutionen zu vermitteln und – wie bisher – unbürokratisch und leicht
zugängliche Informationen zu aktuellen EU-Themen bereitzustellen. Dazu dienen die Möglichkeiten
der Dornbirner Messen, verschiedene Veranstaltungen zu aktuellen Themen und die Zusammenarbeit
mit den Schulen.
Sicherheit
Polizei
Die Aufgaben der Stadtpolizei sind vielfältig; sie sind getragen vom Auftrag, das subjektive Sicherheitsgefühl
positiv zu beeinflussen, andererseits aber auch Vorschriften und Gesetze zu überwachen
und mit Nachdruck durchzusetzen.
Die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei gestaltet sich konfliktfrei, die Zusammenarbeit mit
einer Reihe von Sozial- und Jungendeinrichtungen – insbesondere zur Betreuung des Bahnhofsareals
und der Innenstadt – werden auch weiterhin durchgeführt.
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit werden weiterhin neben Alkohol- auch Geschwindigkeitskontrollen
durchgeführt. Dazu ist die Anschaffung eines weiteren Radargeräts inklusive Radarbox
vorgesehen.
Bei der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt unterstützen wir die Ehrenamtlichkeit, andrerseits
freuen wir uns über unsere schnelle Eingreiftruppe, die sich aus Bediensteten der städtischen Betriebe
zusammensetzt und sich dauernd in Alarmbereitschaft befindet. Für diese Idee konnte die
Stadt heuer einen Preis erringen. Im kommenden Jahr ist die Anschaffung eines neuen Versorgungsfahrzeuges
vorgesehen. Gleichzeitig erfolgt die Einführung eines neuen Roll-Container-
Systems. Mit dieser Beschaffung wird ein Meilenstein in Richtung Funktionalität und Sparsamkeit
gesetzt. Dies ergibt mehr Flexibilität und eine Verringerung der Kostenentwicklung in den kommenden
Jahren.
Stadtentwicklung
Zurzeit sind große regionalplanerische Projekte in Arbeit, die bedeutenden Einfluss auf die Entwicklung
unserer Stadt haben. Hinsichtlich der Verkehrswirksamkeit und der Entlastung der Bewohner
an den innerstädtischen Hauptachsen hängt die jüngst von der Landesregierung beschlossene
Trasse zur Verbindung der österreichischen und der schweizerischen Autobahn eng
mit der geplanten Anschlussstelle an der Schweizerstraße zusammen. Eine solche Anschlussstelle
führt den Lkw-Verkehr aus den großen Betriebsgebieten Wallenmahd und Bobletten direkt
auf die Autobahn. Gemeinsam mit der Autobahn, der neuen L 200 und einer Verbindung zur

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schweizerischen Autobahn ab Dornbirn-Nord entsteht eine leistungsfähige tangentiale West-Erschließung
vor den Toren unserer Stadt. Vom Betriebsgebiet Wallenmahd führt die verlängerte
Bleichestraße projektgemäß über die Schweizerstraße zur neuen Anschlussstelle an die A 14;
ASFINAG und Land Vorarlberg sind die Projektpartner. Die ASFINAG hat die Absichtserklärung,
welche die Aufgaben bei der Realisierung durch die Projektpartner bestimmt, unterschrieben; das
Land und die Stadt auch. Erste Aufträge zur vertieften Grundlagenerhebung wurden bereits vergeben
bzw. erarbeitet. Dazu gehören u. a. umfassende Analysen zu naturschutzfachlichen Themen
im Bereich der geplanten Anschlussstelle. Dank der fachlich breit angelegten Regionalplanung
„Rheintal Mitte“ und der Zusammenarbeit zwischen Land und den drei Bezirksgemeinden
konnte das Projekt so weit vorangetrieben werden.
Die Überarbeitung und Weiterentwicklung des Verkehrskonzepts konnte im vergangenen Jahr
abgeschlossen werden. Die Beschlussfassung des regionalen Radwegekonzepts im Stadtrat mit
den Alltags- und Freizeitradrouten sowie den innerstädtischen Radwegen komplettiert nun die
Module des städtischen Verkehrskonzepts. Im Stadtzentrum, westlich des Marktplatzes, soll das
neue Verkehrsregime im Bereich Schulgasse – Mozartstraße die Verzahnung der Fußgängerzone
mit den dortigen, großflächigen Handelsgeschäften unterstützen. Nach Abschluss von zwei großen
privaten Hochbauprojekten in der Mozartstraße wird 2012 ein großer Teil der innerstädtischen
Geschäftsstraße Mozartstraße saniert und funktionell verbessert werden. Dafür sind € 360.000,--
vorgesehen.
Die Inhalte des Schulraumkonzepts 2009 und des Kindergartenkonzepts als Teil der Planungen zu
den städtischen Bauten und Anlagen sind keine fixen Größen. Veränderte Rahmenbedingungen
zwingen zu einer Verschiebung des Investitionsprogramms. Es sind dies die steigende Zahl der
Dreijährigen in den Kindergärten, zurückgehende Einnahmen und die Erfahrung, die Bauzeiten bei
den Sanierungen verlängern zu müssen. Unberührt bleiben die rasche Sanierung der bau- und
energietechnisch schlechten Bausubstanz sowie die Schaffung von Räumen bei Knappheit der
Nutzflächen. Diese Zielsetzungen wurden bei der Generalsanierung der Volksschule Wallenmahd
um € 5,30 Mio. und dem Neubau eines viergruppigen Kindergartens um € 2,90 Mio. direkt
daneben umgesetzt. Im kommenden Jahr wird die Sanierung der neuen Mittelschule Markt mit
dem Einsatz von € 2 Mio. abgeschlossen. Annähernd € 10 Mio. sind nach diesem letzten Abschnitt
dann in diese Schule investiert worden. Sie ist wieder zu einem Schmuckstück geworden.
Ebenfalls werden die Planungsarbeiten für die 12-klassige Volksschule Edlach mit Tagesbetreuung
bzw. Ganztagsschule und einen neuen viergruppigen Kindergarten im Bereich Leopoldstraße
– Hatlerstraße intensiv fortgesetzt bzw. aufgenommen. Neben den meist großen Gesamtsanierungen
von Schulen gemäß Schulraumkonzept kommen jedoch kleinere, aber wirksame Maßnahmen
nicht zu kurz. So wird in den kommenden Osterferien im Erdgeschoss der Mittelschule
Baumgarten um € 30.000,-- eine Bibliothek eingerichtet, die von beiden Mittelschulen an der Lustenauerstraße
verwendet werden kann.
Mit dem Spielraumkonzept 2011 wurde ein hochwertiges Planungsinstrument zur Ausgestaltung
von insbesondere kindergerechten Grün- und Erholungsräumen beschlossen. Preise des Landes
Vorarlberg für besonders gelungene Spielräume konnten wir für die neuen Außenanlagen bei der
Volksschule und dem Kindergarten Wallenmahd sowie für den Quartierspielplatz Elsterweg in
Empfang nehmen. 2012 werden die Außenanlagen und Spielräume beim Sonderpädagogischen
Zentrum und der Volksschule Markt zwischen der Schulgasse und der Jahngasse baulich und gestalterisch
fertiggestellt.
Weiterhin hoch sind die Investitionen in das städtische Krankenhaus. Um über € 10 Mio. wurden
in den letzten Jahren das gesamte Erdgeschoss mit den Ambulanzen und die Eingangshalle samt
der neuen Cafeteria saniert. Im Erdgeschoss liegen auch die neu gestalteten Bereiche der Endo-

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skopie, die Therapieräume der Orthopädie, die Röntgenabteilung sowie die chirurgische Unfallund
Notfallambulanz. In den kommenden Wochen werden die Umbauarbeiten im Bereich der
räumlich vergrößerten Neonatologie und eines Teils der Kinderabteilung samt der Kinderambulanz
im 3. Obergeschoss abgeschlossen. 2012 werden weitere € 2 Mio. in diese Abteilung investiert
sowie die Planungen zur Erneuerung der Operationssäle begonnen.
Ein wichtiger Meilenstein wird ab März mit dem Neubau des Pflegeheims Birkenwiese mit 105
Betten gesetzt. Drei Stationen mit insgesamt 90 Betten sowie eine Dementenstation mit 15 Betten
erweitern damit das Angebot für unsere pflegebedürftigen Mitbürger. Rund € 4 Mio. von Gesamtkosten
von € 15 Mio. werden hier im kommenden Jahr investiert.
Weitere Schwerpunkte bei den städtischen Hochbauinvestitionen stellen jeweils Kooperationen mit
Privaten dar. Dazu gehören die Wiederherstellung des Jugendhauses Vismut nach dem Brandschaden
und die Generalsanierung der Jahn-Turnhalle im Stadtzentrum auf der Grundlage der
bestehenden alten Vereinbarungen mit der Stadt.
Weitere Investitionen im Bereich des Hochbaus sind die Medizintechnik im Krankenhaus mit
€ 800.000,--, die Adaptierung der Küchen- und Lüftungstechnik im Karrenrestaurant mit
€ 300.000,-- sowie bauliche Adaptierungen in den großen Hallen der ehemaligen Weberei in Sägen
mit € 114.000,-- für Betriebsansiedlungen. Die Hackschnitzellagerhallen im Wallenmahd für
das städtische Holzheizwerk im Werkhof erhalten eine zusätzliche Überdachung um € 120.000,--.
Das Tiefbaubudget weist weiterhin ein beträchtliches Investitionsvolumen auf. Im Bereich des
Gemeindestraßennetzes sind vor allem der Neubau eines Teils der oberen Mozartstraße und der
Ausbau der Forachstraße im stark wachsenden Siedlungsgebiet mit der Anlage eines Geh- und
Radwegs zu erwähnen. Insgesamt sind für den Ausbau des Geh- und Radwegenetzes wieder
€ 230.000,-- budgetiert. Dabei sollen auch der Radweg von Hohenems – Unterklien über die Stöckenstraße
und die Anschlussbahn Stöcken an den neuen Radweg entlang des Satzbachs angebunden
werden.
Investitionsschwerpunkte werden auch mit dem Neubau der über 80 Jahre alten Schaufelschluchtbrücke
und dem Wiederaufbau der abgebrochenen Weppachbrücke als Fuß- und
Radwegebrücke gesetzt.
Für die Instandhaltung des in Summe ca. 600 km langen Gemeindestraßen-, Bergwege-, Wanderwege-
sowie Mountainbikewegenetzes sind wieder Aufwendungen von € 900.000,-- budgetiert.
Davon sind rund € 115.000,-- für Belagssanierungen, u. a. für die Dorfplatzsanierung in Kehlegg
reserviert.
Für den Neubau von Kanälen sind € 2,5 Mio. präliminiert. Die Schwerpunkte der Neuerschließungen
liegen nur noch im Berggebiet, wie etwa in Eschenau. Im Talraum, wo bis auf wenige kleinräumige
Bereiche die Siedlungsgebiete kanalisiert sind, stehen vor allem die Fremdwasserbeseitigung
beim Bürglebach, die Erneuerung der jahrzehntealten und undichten Kanäle im Arlenweg,
der Nachbauerstraße, dem Unteren Kirchweg, in der J.-A.-Herrburger-Straße, in der Pfarrer-
Moosbrugger-Straße sowie in der Bürglegasse und Haldengasse an. Dafür sind € 550.000,-- budgetiert.
Der Kanalanschlussgrad in der Gesamtstadt liegt inzwischen bei knapp 99 %.
Im Bereich des Schutzwasserbaus ist die Fortführung von Instandsetzungsarbeiten an den Ufermauern
und Sohlbauwerken an der Dornbirner Ach an verschiedenen Stellen geplant. Nach der
Fertigstellung des Schutzwasserbauprojekts Fallbach/Satzbach und dem vollständigen Vorliegen
der Gefahrenzonenpläne sowie der generellen Hochwasserschutzprojekte für die Gefährdungsbereiche
des Fischbachs und des Haselstauderbachs werden mit Unterstützung von Land und Bund
Detailprojekte zur Erhöhung der Hochwassersicherheit am Haselstauderbach und am Fischbach

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beauftragt. Nach der Bewilligung sind auch Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich des Gerbergrabens
vorgesehen.
Mit Unterstützung der Wildbach- und Lawinenverbauung werden die flächenwirtschaftlichen Projekte
im Ebnit, um den Staufen sowie im Bereich der stadtnahen Wälder zwischen der Wälderstraße
und dem Gütle fortgeführt. Im Ebnit ist nach der Fertigstellung des Steinschlagschutzes im
Bereich der Klara 2012 die Errichtung von Steinschlagschutznetzen unterhalb des Breiten Schrofens
zum Schutz der Siedlungsgebiete geplant. Im Bereich des Quelltobels ist oberhalb der Ebniterstraße
die Fortführung der Sanierungen bei den alten Verbauungen vorgesehen. Weiters ist die
Inangriffnahme der systematischen Sanierung der Verbauungen am Steinebach und Küferbach
geplant.
Bei der Straßen- und Platzbeleuchtung wird die Umrüstung auf umweltfreundliches, energieeffizientes
Licht fortgesetzt. In gering befahrenen Quartierstraßen werden als Neuheit zunehmend
modernste LED-Leuchten eingesetzt. Am Siedlungsrand werden vereinzelt auch Solarlampen
verwendet. Nach der Erneuerung der Beleuchtung in der Lustenauerstraße zwischen Messekreuzung
und Brückengasse wird mit dem Land Vorarlberg über die Fertigstellung der Erneuerung bis
zur Kronenkreuzung verhandelt. Im Zuge privater und öffentlicher Bauten wird laufend auch die
Straßenbeleuchtung verbessert. Für die weitere Modernisierung, die Umrüstung, den Ausbau und
den Unterhalt sind samt Stromkosten für die öffentliche Beleuchtung € 700.000,-- budgetiert.
Umwelt
Im Bereich Umweltschutz wird es einen neuen Preis für Umweltinnovationen geben, der mit
€ 10.000,-- dotiert sein wird. Das Dornbirner Umweltprogramm wird weiter fortgesetzt, genauso
wie das Projekt Ökoprofit, wobei sich 55 Dornbirner Betriebe daran beteiligen. Die Stadt erhielt bei
der letzten Rezertifizierung des e5-Programms mit dem fünften „e“ die höchste Auszeichnung. Wir
freuen uns über den im kommenden Jahr anstehenden „European Energy Award in Gold“. Ein besonderer
Schwerpunkt ist das vorbildliche Mobilitätsmanagement unserer Bediensteten, wobei das
erprobte Programm kontinuierlich fortgesetzt wird. Eine zweckdienliche Zusammenarbeit mit der
Personalvertretung unter besonderer Berücksichtigung der Notwendigkeiten in den verschiedenen
unterschiedlich gelagerten Betrieben ist eine wichtige Voraussetzung.
Abfallwirtschaft
Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben betragen je € 2.901.000,--. Die Abfallgebühren werden
im kommenden Jahr nicht erhöht. Die hohen Altpapiererlöse machen dies möglich.
Im laufenden Jahr wurden die Abfallsprengeleinteilung und die Fahrtrouten bei der Rest- und Bioabfallsammlung
analysiert und Optimierungsvorschläge ausgearbeitet. Ab 1. Jänner 2012 werden
in einer ersten Optimierungsstufe die Abfuhrrouten derart umgestaltet, dass wesentlich weniger
Entleerfahrten nach Lustenau notwendig werden.
Landwirtschaft
Im Budget des kommenden Jahres sind für die Landwirtschaft € 264.600,-- vorgesehen. Die nach
wie vor 170 landwirtschaftlichen Betriebe bewirtschaften 75 % der Fläche unserer Katastralgemeinden
Dornbirn, Ebnit I, Ebnit II.

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Die Förderungen betreffen die Parasitenbekämpfung, die Erhaltung von Alpweiden, Viehalteprämien,
Pflegeentgelt für Streuweisen, die Erneuerung von Drainagen und die Alphüttensanierung.
Im kommenden Jahr wird ein Wegprojekt auf der Alpe Schwende mitgefördert. Das Alpgebäude
Müsel im Besitz der Stadt Dornbirn wird weiter saniert. Für den städtischen Gutshof Martinsruh
wird ein Gesamtkonzept entwickelt.
Forstbetrieb
Der Forstbetrieb bewirtschaftet eine Gesamtfläche von rund 1.500 ha, davon sind rund 1.300 ha
nutzbar. Der Gesamtvorrat beträgt rund 400.000 fm (61 % Fichte, 14 % Tanne, 1 % Lärche, 14 %
Buche, 10 % sonstige Laubhölzer).
Der neue Waldwirtschaftsplan stellt den aktuellen jährlich nachhaltig nutzbaren Zuwachs der stadteigenen
Wälder mit 7.000 fm fest. Somit kann der bisherige Einschlag deutlich erhöht werden,
ohne die Substanz zu vermindern.
Die Gesamtausgaben einschließlich der Erhaltung des großen Waldwegenetzes auch für nicht
forstliche Nutzung betragen € 944.500,--.
An Einnahmen werden € 900.500,-- erwartet, die sich auf den Nutzholz-, Brennholz- und Christbaumverkauf
aufteilen. Bedeutend ist der Verkauf von Hackgut für das städtische Holzheizwerk
und die Beschickung von sonstigen Anlagen. Dazu sind ca. 20.000 Schüttraummeter notwendig.
Familien und Kinder
Kleinkinderbetreuung
Derzeit besuchen 542 Kinder im Alter von 1 ½ bis 3 Jahren eine Spielgruppe oder eine Kleinkinderbetreuungseinrichtung.
Im letzten Schuljahr waren es noch 449 Kinder.
Daraus wird der weitere Ausbau der Kleinkinderbetreuung ersichtlich. Im Herbst wurde der Zwergengarten
Hatlerdorf um eine Gruppe erweitert und im Sala der Zwergengarten Markt eingerichtet.
Die Mehrkosten von € 140.000,-- sind budgetiert. Eine weitere Einrichtung ist im Färber-Areal geplant,
mit der voraussichtlichen Eröffnung im Frühjahr. Dazu sind zusätzlich € 50.000,-- vorgesehen.
Auch für 2013 ist bereits eine weitere Spielgruppe im Oberdorf vorgesehen.
Kindergärten
Derzeit besuchen 1105 Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren einen Kindergarten. Dabei hat
sich der Anteil der 3-Jährigen von 141 Kindern im Vorjahr auf 150 Kinder leicht erhöht. Weiterhin
ist die Sprachförderung ein Schwerpunkt; dies entspricht unserem Sprachförderkonzept. Dafür
sind seit dem Herbst zusätzlich 2,3 Dienstposten eingerichtet.
Zusätzliche Gruppen mussten im Wallenmahd und Sala eingerichtet werden; hier wurde der
Dienstpostenplan um vier Dienstposten erhöht.

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Im Bereich Niederbahn und Leopoldstraße wird der Bedarf nach einer oder zwei zusätzlichen
Gruppen im kommenden Herbst ansteigen.
Schülertagesbetreuung und Schülerbetreuung
Derzeit besuchen 90 Kinder, wie im Vorjahr, die Schülertagesbetreuungen Markt und Rohrbach.
Die Schülerbetreuung an Schulen ist hingegen von 305 auf 334 Kinder angewachsen. Die Einführung
einer Ganztagsklasse in der Volksschule Edlach und die Einrichtung eines Mittagstisches an
der Volksschule Rohrbach sind dafür verantwortlich.
Jugend
Die Jugendarbeit in unserer Stadt genießt einen beachtlich positiven Ruf weit über die Stadtgrenzen
hinaus. Dies zeigt sich immer wieder bei internationalen Tagungen, die in Dornbirn stattfinden.
Neben der Offenen Jugendarbeit spielt in unserer Stadt die verbandliche Jugendarbeit eine große
Rolle. In ehrenamtlich geführten Jugendorganisationen leisten viele engagierte junge Leute gemeinschaftsbildende
Dienste.
Die nach einem Brand notwendig gewordene Generalsanierung des „Vismut“, dem Jugendhaus in
der Schlachthausstraße, ist ein Kernpunkt im kommenden Jahr. Über einen langfristigen Mietvertrag
beteiligt sich die Stadt an der Investition. Beachtlich ist das Dornbirner Jugendnetzwerk mit
dem „aha“, Jugend Dornbirn, dem Klassensprechertreffen, der Jungen Halle, der Aktion „Jugend
trifft Gesundheit“ und dem segensreichen Wirken der Jugendwerkstätten. Auch in einer wirtschaftlich
etwas besseren Zeit ist die Jugendwerkstätte für viele junge Menschen ein erstes gutes Arbeitstraining.
Das Taglöhnerprojekt „Job Ahoi Design“ und das Projekt „Albatros“ sind wichtige arbeitsmarktpolitische
Maßnahmen. Seit 1994 wird in den Jugendwerkstätten ein erfolgreicher Mittelschulabschlusskurs
mit dem Namen „Leuchtturm“ angeboten. Mehr als 30 Schülerinnen und
Schüler lernen derzeit auf ihr großes Ziel hin. Das Albatros-Projekt der Offen Jugendarbeit ist eine
wichtige Alternative, bei der der Mittelschulabschluss auch mittels E-Learning erarbeitet werden
kann.
In Dornbirn werden junge Menschen aktiv beteiligt, gefördert und gefordert.
Schulen und Bildung
Über das Schulraum- und Kindergartenkonzept, das aus heutiger Sicht auf 20 Jahre angelegt ist
und eine Investitionssumme von etwa € 113,-- Mio. erfordert, wurde an anderer Stelle berichtet.
Gesellschaftliche Entwicklungen, geänderte Lernformen, neue pädagogische und didaktische Zielsetzungen
und Unterrichtsformen erfordern eine entsprechende Flexibilität.
Durch den Ausbau der Schulsozialarbeit soll eine Verbesserung des schulischen Alltags sowie
des Lernklimas erreicht werden. Unter anderem wird bei der Volksschule Markt, der Mittelschule
Markt und dem Bundesgymnasium Dornbirn eine schulübergreifende Kooperation inklusive Schulsozialarbeit
angestrebt.
Die Sprach- und Leseförderung wird weiter forciert, auch von Seiten des Landes mitfinanziert, vor
allem was die Ausbildung von Lehrpersonen zu Schulbibliothekaren betrifft. Mit diversen Schulbüchereien
– vor allem aber mit der Stadtbücherei und den sieben Stadtteilbüchereien – sind wir gut
ausgestattet. Eine Arbeitsgruppe aus diversen Fachbereichen beschäftigt sich mit der Bedeutung
von Sprache und Bildung, insbesondere im Erziehungs-, Schul-, Migranten- und Bildungsbereich.

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Eine weitere gesellschaftliche Entwicklung ist bei der Ganztagsbetreuung an Schulen ersichtlich.
Bei Bedarf wird an allen Schulen inzwischen sowohl eine Mittags-, als auch eine Lern- und
Hausaufgabenbetreuung am Nachmittag durch die Lehrerschaft angeboten.
Darüber hinaus wurde in diesem Herbst an der VS Edlach als einer von fünf Schulen in Vorarlberg
mit einer Ganztagsklasse mit 19 Schülern gestartet. Dort wechseln sich Unterricht und Freizeit bis
16:00 Uhr ab, und die Kinder verpflichten sich zum Besuch über alle vier Volksschuljahre. Wir
werden auch hier bedarfsgerecht vorgehen und auch andere Schulsprengel, bei ausdrücklicher
Zusage durch die Schulgemeinschaften, berücksichtigen.
In unseren 23 städtischen Schulen werden 3.700 Schüler unterrichtet. Der prognostizierte Bevölkerungsrückgang
wurde durch den hohen Zuzug in den vergangenen zehn Jahren beinahe ausgeglichen.
Im Volksschulbereich liegt die Abnahme bei rund 5 %, bei den Mittelschulen bei 15 % in
zehn Jahren.
Der Anteil der Bevölkerung ausländischer Herkunft liegt bei insgesamt ca. 20 %, im Volksschulbereich
bei ca. 25 %, im Mittelschulbereich bei ca. 30 %, bei einzelnen Schulen bei annähernd 50 %.
Neben den Aufwendungen für Neubauten und Gebäudeinstandhaltungen sind für den laufenden
Schulbetrieb € 580.000,-- erforderlich, für EDV-Ausstattungen kommen weitere € 88.300,-- dazu.
Im Aus- und Weiterbildungsbereich ist eine fachspezifische Ausbildung im dualen System erforderlich.
Wir sind ein exportorientiertes Land und der Bedarf nach Fachkräften ist, um international
bestehen zu können, von höchster Bedeutung. Daneben spielt das lebenslange Lernen eine große
Rolle; dazu gibt es eine ganze Reihe von Einrichtungen.
Das Wirtschaftsförderungsinstitut in der Bahnhofstraße verbindet Tradition mit notwendiger Moderne
in der Wissensvermittlung.
An der Fachhochschule studieren knapp 1100 Studenten in sieben Bachelor-Studiengängen und
ebenso vielen Master-Studiengängen. Damit ist der Vollausbau mit 1200 Studenten nahezu erreicht.
Im kommenden Jahr wird das Angebot um den Forschungsbereich „Energie und Umwelt“
mit einer Stiftungsprofessur ergänzt.
Beim Studenten-Welcome der Stadt treffen sich die Erstsemestrigen auf dem neutralen Boden des
Kulturhauses.
Die Volkshochschule Dornbirn hat seit dem Start vor fünf Jahren mit 900 Teilnehmern und 70 Angeboten
eine Verzehnfachung an Teilnehmern und Kursen erfahren.
Das Montagsforum feiert das 10-jährige Bestehen und ist mit 24 Veranstaltungen, die immer ausgebucht
sind, ein beachtliches Bildungsinstrument bei den Erwachsenen.
Der jährliche Sprachpreis der Dr. Emmi Herzberger-Stiftung wurde vor wenigen Tagen bereits zum
10. Mal vergeben.
Gesundheit und Soziales

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Derzeit leben ca. 10.000 über 60-Jährige in unserer Stadt, das sind rund 21 % der gesamten Bevölkerung.
Nur etwas mehr als die Hälfte aller über 85-Jährigen braucht Hilfe in irgendeiner Form. Erst ab
dem 90. Lebensjahr steigt der Bedarf stark.
Ca. 1.500 Dornbirnerinnen und Dornbirner sind betreuungs- und/oder pflegebedürftig, davon leben
330 Personen (22,00 %) in einem Pflegeheim oder in einem Seniorenhaus.
An die 70 % der Pflegebedürftigen werden von Angehörigen – unterstützt von ambulanten Diensten
– betreut und gepflegt. Der Krankenpflegeverein pflegt jährlich ca. 880 Personen, der Mobile
Hilfsdienst leistet ca. 45.000 Betreuungsstunden pro Jahr und selbstständige Personenbetreuerinnen
betreuen knapp 80 Menschen.
In Dornbirn gibt es 180 Heimplätze in Pflegeheimen, 76 Personen sind in anderen Gemeinden
untergebracht. Die demographische Entwicklung im ganzen Land hat daher zur Notwendigkeit des
Neubaus eines weiteren Pflegeheimes in der Birkenwiese mit 105 Betten geführt.
Die beiden Seniorenhäuser in der Thomas-Rhomberg-Straße und in der Birkenwiese mit ihren
abgestuften Angeboten erfreuen sich großer Beliebtheit, sodass das Projekt Seniorenhaus in der
Bahnhofstraße eine gute Erweiterung darstellt. Dort saniert eine private Baugesellschaft das
große Haus zwischen Bahnhofstraße, Klostergasse und Grabenweg. Mit 15 Kleinwohnungen können
wir über eine entsprechende Miete ein abgestuftes Angebot schaffen. Dieses richtet sich an
Seniorinnen und Senioren, die Interesse an gemeinschaftlichem Wohnen und ein Bedürfnis nach
Sicherheit haben, die eine barrierefreie Wohnung benötigen und sonst so betreut werden, wie sie
es benötigen.
Seit mehreren Jahren widmen wir uns über die Aktion Demenz den Betroffenen und ihren Angehörigen.
Im kommenden Jahr wird am Achdamm ein Gedächtnisparcours mit sieben Tafeln errichtet,
bei denen Passanten jeder Altersgruppe ihre geistige Fitness überprüfen und auch fördern
können. Ziel ist es, eine Sensibilisierung zum Thema Demenz zu erreichen.
Die Tagesbetreuung für ältere Menschen im Treffpunkt an der Ach ist seit 4 ½ Jahren in Betrieb.
Die Öffnungszeiten waren zweimal wöchentlich und am zweiten Wochenende im Monat. In den
vergangen Monaten sind die Besuchszahlen stark gestiegen. Im kommenden Jahr ist ein zusätzlicher
Öffnungstag geplant.
Mit der Anstellung einer „Case Managerin“ wird gemeinsam mit den Betroffenen und den Involvierten
die beste Möglichkeit der Betreuung oder Pflege diskutiert, empfohlen und hilfreich umgesetzt.
„Essen auf Rädern“ ist nicht nur ein Zustelldienst von Mittagessen, es bildet eine wichtige Einstiegsschiene
ins Betreuungs- und Pflegenetz. Für viele Menschen ist dies der einzige Kontakt
während eines Tages. Im auslaufenden Jahr werden rund 35.700 Essen ausgeliefert.
Weil es allen gut tut – auch den Ehrenamtlichen selbst –, wurde nach der Sozialkapitalstudie
„Doarobiorar Mitanand“ die Koordinationsstelle für freiwilliges Engagement eingerichtet. Zurzeit
sind ca. 60 Menschen in unseren Pflege- und Senioreneinrichtungen ehrenamtlich tätig. Dafür gebührt
ihnen ein herzlicher Dank.

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Unter dem Motto „Senioren für Senioren“ wurde auf Initiative der Stadt im November die Seniorenbörse
Dornbirn gegründet. Als eigenständiger Verein wird er im Jänner seine Kontaktstelle im
„Treffpunkt an der Ach“ eröffnen. Pensionierte Frauen und Männer stellen ihre Kenntnisse, Erfahrungen,
Fähigkeiten und Freizeit ehrenamtlich zur Verfügung und stehen anderen Senioren mit
Rat und Tat zur Seite. Diese Dienste können nur von Vereinsmitgliedern in Anspruch genommen
werden.
Pflegeheime
Unsere Pflegeheime sind voll ausgebucht, der Personalstand entspricht sowohl der Anzahl der zu
Pflegenden wie auch deren Pflegestufen. Besonderes Augenmerk wird auf die Qualitätssicherung
gelegt, auf der Basis einer Mitarbeiterbefragung werden mögliche Handlungsfelder erkennbar. Die
Einhaltung von landesweiten Pflegevorschriften ergibt die Möglichkeit einer Benchmark. Die Direktion
der Gesundheitsbetriebe, also des Krankenhauses und der Pflegeheime mit der Krankenhausleitung
einerseits und der Pflegedienstleitung im stationären Bereich und den anderen Führungskräften
andererseits sind ein starkes Team.
Krankenhaus
Der Voranschlag für das städtische Krankenhaus wurde bereits in der November- Sitzung der
Stadtvertretung diskutiert und auch einstimmig beschlossen. Einige Zahlen und Daten sollen hier
zur Abrundung des Bildes beitragen, vor dem Hintergrund, dass unsere Gesundheitseinrichtungen
in Summe etwa 40 % des Gesamthaushaltes der Stadt ausmachen.
Im Krankenhaus ergibt sich ein Personalbedarf mit insgesamt 16,04 zusätzlichen Dienstposten.
Mit der vorgesehenen Indexerhöhung ergibt sich im Voranschlag 2012 ein Kostenschub von
5,88 %.
Die Erhöhung der Dienstposten steht im Zusammenhang mit dem Umbau auf der Chirurgie Ost
und der Reorganisation und Neueinrichtung der Kinderabteilung. In Summe enthält der Dienstpostenplan
für das Krankenhaus Dornbirn 565,92 Beschäftigte.
Der Verwaltungs- und Betriebsaufwand erfährt Kostensteigerungen beispielsweise bei den Krankentransporten,
bei den Entgelten für Belegärzte, bei Untersuchungen in fremden Anstalten, bei
den Ausbildungskosten für das Pflegepersonal.
Im laufenden Jahr wurden verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation
– insbesondere des Mittelbaus – beschlossen und eingeführt. In der aktuellen Diskussion zum
Thema Kündigungen durch Ärzte konnte unser Chefarzt völlige Entwarnung geben, was für ein
gutes Klima und gute Arbeitsbedingungen in Dornbirn spricht.
Kultur
Die Kulturabteilung koordiniert die Kulturbetriebe der Stadt, aber auch die freie Kulturszene und
hält Förderungskontakte zu den vielen Kulturvereinen. Gleichzeitig ist die Kulturabteilung aber
auch Veranstalter: Die Konzert-Abo-Reihe „Dornbirn Klassik“ läuft mit annähernd ausverkauften
Konzerten ausgezeichnet, die Vorbereitungen auf die Saison 2012/13, mit einer programmatischen
Ausrichtung von Barock über Klassik, Romantik bis in die Gegenwart, ist in Vorbereitung.
Die Schultheatertage und einzelne Theatergastspiele sowie Einzelkonzerte im Kulturhaus und in
der „inatura“ runden das Programm ab. Wiederaufgenommen werden Blasmusikabende im Sommer,
diesmal am Marktplatz. Mit dem „Origano“ werden wieder internationale Bands mit Weltmusik

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– erstmals in Kooperation mit der „art bodensee“ – auftreten. Ein besonderer Schwerpunkt ist ein
großes Chorprojekt mit dem gemeinsamen Auftritt der Dornbirner Chöre Ende September. Ca.
600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden zum Thema „Wandern“ nach einem „Gaulschen
Konzept“ singen.
Stadtarchiv
Das Stadtarchiv ist tägliche Auskunfts- und Informationsstelle für die örtliche Geschichte, insbesondere
der Familiengeschichte.
Im Projekt „Digitale Medien“ geht es um die Errichtung des „Vorarlberger Archivportals“. Ziel ist
eine einheitliche Oberfläche im Internet, eine bestands- und institutionsübergreifende Suche soll
damit ermöglicht werden.
Mit den Partnern „Montagsforum“ und „Dornbirner Geschichtswerkstatt“ werden im kommenden
Jahr über 40 Vorträge angeboten.
Publiziert werden zwei neue Dornbirner Schriften, weiters die unter der Federführung der Abteilung
Öffentlichkeitsarbeit geplanten acht Bücher unter dem Titel „Dornbirn Portrait“, die Fortführung
der Publikationsreihe „Ortsteilforschung“ sowie die Mitarbeit an der Seniorenzeitung „Stubat“.
Das Stadtmuseum ist seit 15 Jahren in Betrieb; es sind einige Erneuerungen in der Ausstattung
notwendig. Ausstellungen zur Geschichte der Hochzeitsmode und zu 40 Jahren neues ORF-Studio
in Dornbirn gehören zum Programm. Mit dem Familiensommer, dem Museumstag, der Langen
Nacht der Museen, der Weihnachtsausstellung mit Familienprogramm zeigt sich das Stadtmuseum
sehr lebendig. Im Jahr 2013 wird der internationale Volkskundekongress in Dornbirn stattfinden.
Büchereien
Die Stadtbüchereien mit den sieben Verbundbibliotheken in den Stadtbezirken sollen für möglichst
viele Menschen nutzbar sein. Daher legen die Bibliotheken besonderes Augenmerk auf leichte
und unkomplizierte Zugänglichkeit zu den Angeboten. Die Besucher- und Entlehnzahlen deuten
auf die weiterhin große Beliebtheit hin. Im laufenden Jahr wird mit 120.000 Besuchern gerechnet,
bei einer steigenden Veranstaltungszahl auf ca. 750. Damit liegt der Dornbirner Bibliotheksverbund
österreichweit an der Spitze. Mit verschiedenen Arbeitsschwerpunkten wird die Lesefrühförderung
sehr ernst genommen.
Integration
Weil Sprache und Bildung die wichtigsten Voraussetzungen für gleichwertige Chancen im gesellschaftlichen
und wirtschaftlichen Leben darstellen, wird von Seiten der Stadt darauf seit Jahren
besonderer Wert gelegt. Beispiel dafür ist das „Sprachfördermodell Dornbirn“. In der Stadtverwaltung
wurde eine neue Projektstruktur mit einer Steuerungsgruppe eingerichtet. Damit soll ein konkreter
Maßnahmenplan und dessen erfolgreiche Umsetzung ermöglicht werden.
Im kommenden November jährt sich der Beschluss des Integrationsleitbildes und die Installierung
einer eigenen Fachstelle zum 10. Mal. Dies ist Anlass für eine Veranstaltung mit Rückblick und
Vorschau. Dabei soll mit einem entsprechenden Begleitprogramm in Form von kleineren Veranstaltungen
gemeinsam mit städtischen Einrichtungen das Thema Integration in den Köpfen aller
aktuell gehalten werden.

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Der Kunstraum Dornbirn freut sich über nochmals gestiegene Besucherzahlen, das internationale
Renommee, das sich insbesondere durch gute Kritiken der Fachwelt niederschlägt.
Im kommenden Jahr sind wieder drei Ausstellungen mit internationalen Künstlergrößen vorgesehen;
eine Reihe von Begleitveranstaltungen wie Künstlerführungen, Finissagen, Kunstmesse „art
bodensee“, Lange Nacht der Museen werden mit großem Publikumsinteresse weitergeführt.
Inhaltlich wird der thematische Focus – Natur und Kunst – weiterverfolgt.
Neu ist der Schwerpunkt Kunstvermittlung, im kommenden Jahr beginnend mit der Jugend und
einer gezielten Partnerschaft mit dem Bundesgymnasium in der Realschulstraße.
Musikschule
Unsere Musikschule wirkt in der Breite und in der Spitze. Mit einer Anzahl von 1.900 Schülern in
33 Fächern wird ein großes Spektrum angeboten. Die Leistungen beim Wettbewerb „Prima la Musica“
geben immer wieder Anlass zu besonderer Freude und Gratulation. Eine Vielzahl von Veranstaltungen,
von Einzelkonzerten bis zu großen Darbietungen des Musikschulensembles ist wieder
geplant. Unser Jugendsinfonieorchester Dornbirn freut sich über hervorragende Kritiken im In- und
Ausland und ist damit ein besonders schöner Werbeträger für die Stadt. Die Zusammenarbeit mit
international bekannten Künstlerinnen und Künstlern aus dem Theater-, Musical-, Opern- oder
Tanzbereich, wie beispielsweise dem Flamenco, sind zu einem Markenzeichen geworden. Einladungen
des Orchesters auch zur Hinführung von Jugendlichen zur Schönheit der Musik sind eine
dankbare Aufgabe.
Sport
Im zu Ende gehenden Jahr konnten wir die neue Laufbahn in der Birkenwiese in Betrieb nehmen,
die Sanierung des Hauptspielfeldes in der Sportanlage Forach wurde begonnen.
Mit der Eröffnungsetappe der Österreich-Radrundfahrt, dem Europacup im Rollhockey und Damenhandball
sowie verschiedenen Staatsmeisterschaften und Landesmeisterschaften konnten wir
unsere Position als Sportstadt stärken.
70 Sportvereine werden ehrenamtlich von engagierten Funktionärinnen und Funktionären geführt.
Da ist die Förderung der Stadt, insbesondere im Jugendbereich, sehr gut angelegt. Dazu gehört
auch die Betreuung und Pflege der vielen Sportanlagen.
Betriebe und Beteiligungen
Wasserwerk
Durch den Felssturz im Rappenloch konnte der Projektabschnitt zur Erneuerung der Quellableitung
aus dem Schanerloch bzw. der Schaufelschlucht noch nicht in Angriff genommen werden. Im
kommenden Jahr sind für ein erstes Baulos € 570.00,-- vorgesehen. Im Ganzen werden für drei
Baulose € 1,55 Mio. benötigt. Weiterer Schwerpunkt in den kommenden Jahren ist die laufende
Sanierung des 450 km langen Leitungsnetzes. Dabei geht es um die Reduzierung der Leckverluste.
2012 werden ca. 3,5 km der zum Teil über 60 Jahre alten Leitungen durch neue ersetzt.
Dafür sind € 440.000,-- vorgesehen. Verstärkt werden soll die Zusammenarbeit mit den anderen
Leitungsträgern und dem Straßenbau, um die Anrainer mit möglichst geringen Belastungen zu
konfrontieren.

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Schlachthof
Die Schlachtzahlen sind auch im kommenden Jahr voraussichtlich auf dem bekannten Niveau,
wobei sich die Schlachtzahl bei Schweinen wegen Betriebsschließungen deutlich verringert hat. In
den kommenden Jahren sind größere Erneuerungsmaßnahmen notwendig, sodass eine Gesamtbetrachtung
der Möglichkeiten im gesamten Land notwendig wird. Wegen der nicht beeinflussbaren
Kosten wie Abschreibungen und Pensionen ist der Schlachthof betriebswirtschaftlich nicht positiv
zu führen.
Die gesamte in Verkehr zu bringende Fleischmenge beläuft sich jährlich auf etwa 3,50 Mio. kg.
Seilbahngesellschaft
Die Seilbahngesellschaft hat mit rund 240.000 Beförderungen auf den Karren das beste Ergebnis
seit Bestehen der Bahn erreicht; auch ein guter Winter hat am Bödele für neue Rekorde gesorgt.
Die hohe Frequenz insbesondere am Karren erfordert im Restaurant Investitionen in die Küche
sowie in die Lift- und Lüftungsanlagen in Höhe von € 300.000,--.
Beim Parkplatz am Bödele ist die Anschaffung eines 2. Parkautomaten geplant, obwohl auf die
Bewerbung des Bödelebusses großer Wert gelegt wird.
Die Aufwendungen für die Karrenseilbahn und die Bödelelifte belaufen sich im kommenden Jahr
auf € 822.100,--.
Sport- und Freizeitbetriebe
Das Stadtbad und das Waldbad wurden im heurigen Jahr von etwa 205.000 Besuchern frequentiert.
Der Betrieb der Bäder erfordert im kommenden Jahr € 676.600,-- ohne Kapitaldienst.
Tourismus und Stadtmarketing
Das auslaufende Jahr war mit rund 239.000 Nächtigungen (+ 19.400) das erfolgreichste Tourismusjahr
in der Geschichte der Stadt Dornbirn. Die Gesamtauslastung der Hotellerie lag bei knapp
unter 50 %, bei den 4-Sterne-Hotels bei über 42 %. Das sind internationale Spitzenwerte. Die Hotellerie
befindet sich auch qualitativ auf internationalem Niveau. Die Chemiefasertagung mit 700
Teilnehmern aus allen Kontinenten und die Durchführung des Österreichischen Städtetages mit
etwa 800 Besuchern sind die Highlights im kommenden Jahr. Die Gesamtaufwendungen für alle
Tourismusbeteiligungen betragen € 504.900,--.
Mit einer großen Reihe an Veranstaltungen wie Themenmärkten, dem Dornbirner Herbst, dem
Christkindlemarkt, den Übertragungen zur Fußballeuropameisterschaft und ähnlichem setzt das
Stadtmarketing Akzente nicht nur für die Innenstadt, sondern für die Marke „Dornbirn“ – mit der
Ausstrahlung in die ganze Region. Die legendär gute Zusammenarbeit mit „inside Dornbirn“, dem
Messepark, der Messegesellschaft, der Gastronomie sowie dem Kultur- und Sportbereich der
Stadt Dornbirn ergibt im Ganzen eine werbefähige positive Stimmung. Neu angeschaffte mobile
LED-Wände für Werbezwecke bei Veranstaltungen aber auch für Dornbirner Unternehmen werden
nun sichtbare Zeichen setzen.
Die Neustrukturierung für eine noch intensivere Zusammenarbeit von Dornbirn Tourismus und
Stadtmarketing steht für das Frühjahr 2012 an.
Messe Dornbirn

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Die neue Geschäftsführung hat sich mit vielen Gesprächen um die Entwicklung der Messestrategie
gekümmert. Dabei wurde mit den Zielgruppen Kontakt gehalten und dem Aufsichtsrat die Ergebnisse
präsentiert. Die Konzentration auf zwei große Publikumsmessen, weniger, aber dafür
starken Fachmessen und vor allem die Durchführung von Veranstaltungen in Vorarlbergs größtem
Veranstaltungsgelände sollen auch weiterhin die tragenden Säulen sein.
Die Beteiligung der Stadt Dornbirn beträgt über die Mitfinanzierung am Haus der Messe (Halle 13)
im kommenden Jahr € 395.000,--.
Die Investitionen in die Sportanlagen im Messegelände ergeben ein attraktives Sportzentrum. Die
Pflege der Bausubstanz, insbesondere der mittlerweile 40 Jahre alten Messehallen, wird in den
kommenden Jahren zusätzliche Geldmittel erfordern.
Standort- und Gründerzentrum Dornbirn
Das Standort- und Gründerzentrum ist die erste und einzige Kontakt- und Anlaufstelle für sämtliche
Betriebsgründungs- und Ansiedlungsaktivitäten der Stadt. In enger Zusammenarbeit betreiben
wir mit Erfolg und Nachhaltigkeit das Flächenmanagement und entwickeln Betriebsgebiete, wobei
der Schwerpunkt auf Dornbirn-Nord liegt.
Die hohe Rücklaufquote bei der in diesem Jahr durchgeführten Unternehmensbefragung zeugt
von einem großen Engagement unserer kleineren und größeren Unternehmen. Die herauszulesenden
Zahlenwerte deuten auf ungebrochene Zustimmung zum Standort Dornbirn hin. Der Dornbirner
„Business Götte“, die Lehrlingsbörse und die Veranstaltungsreihe „Treffpunkt Dornbirn“
werden fortgesetzt.
Für die Aktivitäten des Standort- und Gründerzentrums sind € 282.000,-- budgetiert.
Campus Dornbirn
Im November 2006 hat sich die Stadt zum gemeinsamen Erwerb des ehemaligen rund 12.300 m²
großen Postbusareals gemeinsam mit der Firma Prisma und der Hypo-Bank mit 40 % an einem
PPP-Modell beteiligt. Der Grunderwerb erfolgte bereits im Februar 2007 (Kaufpreis rd. € 4,2 Mio.)
und im September 2008 der Baubeginn für das erste Gebäude. Ende 2010 wurde das rund
4.500 m² Nutzfläche umfassende Gebäude A fertiggestellt und bereits nach einem Jahr konnte die
Vollauslastung erreicht werden. Das Investitionsvolumen betrug rund € 9,7 Mio.
Schon im Frühjahr 2012 soll mit dem Bau des Gebäudes B mit einer Nutzfläche von 2.900 m² und
einem Investitionsvolumen von rund € 7 Mio. begonnen und dieses im Sommer 2013 fertiggestellt
werden.
Insgesamt wird sich das Investitionsvolumen für das Campusareal mit fünf Bürogebäuden mit
zusammen etwa 15.000 m² Nutzfläche auf rund € 35 Mio. belaufen.
Im Rahmen der 40%igen Beteiligung hat die Stadt als Gesellschafterin zu den bisherigen Investitionskosten
inkl. Grunderwerb von rund € 14 Mio. Eigenmittel in Höhe von € 1 Mio. eingebracht.
Somit beträgt der Eigenmittelanteil lediglich rund 22 %. Die Darlehen sind auf 20 Jahre angelegt
und werden ausschließlich aus den Mieteinnahmen bedient.
Und zum Schluss: „ausgewogen 2015“

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Das Projekt „ausgewogen 2015“ ist auf gutem Weg. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Stadtverwaltung haben mehr als 210 Vorschläge und Anregungen zur Verbesserung der Produkte
und Leistungen der Stadt Dornbirn ausgearbeitet. Mehr als 150 Mitarbeiter waren in 42 Arbeitsgruppen
aktiv, um ihre Aufgaben und die Abläufe zu hinterfragen. In diesen Arbeitsgruppen wurden
auch die über 300 Anregungen aus der Bevölkerung diskutiert und wenn möglich auch eingebaut.
Die Vorschläge wurden kürzlich den politischen Fraktionen der Stadtvertretung übergeben
und werden derzeit von der Politik überarbeitet. Bis Mitte Februar soll dieser Schritt im Projekt abgeschlossen
sein. Der vorläufige Schlussbericht soll dann bis Ende März vorliegen.
Neben der internen Wirkung glauben wir auch das Bewusstsein in der Bevölkerung geschärft zu
haben dafür, dass die öffentliche Hand ihre Produkte und Leistungen nicht endlos ausweiten kann.
Die Optimierung und Effizienzsteigerung stehen natürlich im Vordergrund.
Die politische Beschlussfassung über die Maßnahmen wird im Frühjahr erfolgen. Damit ergeht der
Auftrag an die Verwaltung, die Maßnahmen umzusetzen. Dabei wird es ein zeitlich abgestuftes
Vorgehen erfordern. Auch die Wirkungen sind teilweise schnell zu erreichen, teilweise aber erst in
den Folgejahren.
Das Projekt „ausgewogen 2015“ ist auf die Erhaltung von nachhaltigen finanziellen Spielräumen
der Stadt Dornbirn ausgerichtet. Dazu ist die Erhöhung des freien Budgets notwendig. Die Nettoneuverschuldung
soll auf Null gestellt werden können, Investitionen aus dem freien Budget erfolgen
und die Rücklagen sollen weiter erhöht werden.
Ein weiterer Reformprozess ist mit dem Ziel, das „New Public Management“ auf allen Ebenen der
Stadtverwaltung einzusetzen, gestartet worden. Es läuft unter dem Begriff „Verwaltung 2020“. Im
Vordergrund steht die Einführung eines umfassenden Management-Systems, die Überarbeitung
der Organisation, eine langfristig ausgelegte Personal- und Führungsentwicklung, die Etablierung
einer Innovationskultur und die Verbesserung der Bürgerorientierung der Stadtverwaltung.
Hohe Stadtvertretung!
Die Entstehung des großen Zahlenwerks, wie es ein Budget mit € 224 Mio. darstellt, ist ein intensiver
Prozess mit vielen Beteiligten, einer großen Portion Sachverstand, einer Denkleistung von
vielen, nicht zuletzt auch der Bereitschaft, längere Zeiträume im Auge zu haben. Der Blick zurück
fällt im Vergleich zu dem nach vorne naturgemäß leichter. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, die
richtigen Entscheidungen vorzubereiten und zu treffen, immer aus dem besten Wissensstand heraus
und grundsätzlich optimistisch.
Herzlichen Dank gebührt allen, die sich engagiert haben, den Vertretern der Fraktionen, der Belegschaft,
der Personalvertretung und vor allem all jenen, die als Ehrenamtliche Leistungen in der
Gesellschaft erbringen, die gar nicht finanzierbar wären.
Speziellen Dank den Profirechnern und -schreibern in der Verwaltung und in den Betrieben, und
da ganz besonders Mag. Guntram Mathis und Peter Johler, bei denen die Informationen zusammenlaufen.
Herzlichen Dank ihnen und herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!“
StR. Mag. Gebhard GREBER gibt namens der „Dornbirner SPÖ“ folgende Äußerungen
zum vorliegenden Voranschlagsentwurf 2012 ab:

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„Geschätzte Stadtvertretung,
Herr Bürgermeister!
Der Bürgermeister hat bereits detailliert das Budget erläutert, daher konzentriere ich mich auf
Grundsätzliches und die wesentlichsten Punkte aus Sicht der SPÖ, auch wenn ich dabei Gefahr
laufe, viele wichtige Aktivitäten, die in den nächsten Jahren in den verschiedensten Bereichen
passieren, nicht entsprechend zu würdigen.
Auf staatlicher und europäischer Ebene ist die Einsicht in die Notwendigkeit nachhaltiger Budgetsanierung
gewachsen, um die Handlungsfähigkeit der Staaten zu erhalten und von den Finanzmärkten
unabhängiger zu werden.
Das Ziel eines stabilen Wirtschaftsraumes soll durch Schuldenbremsen in der Verfassung – also
durch eine Art Selbstbindung der Politik – erreicht werden. Das strukturelle Budgetdefizit muss
schrittweise bis 2017 auf 0,35 Prozent des BIP reduziert werden. Die Schuldenbremse enthält neben
der strukturellen aber auch eine konjunkturelle Komponente, was für uns SozialdemokratInnen
von besonderer Bedeutung ist. Bei einem Wirtschaftsabschwung ist ein höheres Defizit erlaubt,
dieses muss aber – anders als bisher – verpflichtend im Aufschwung wieder getilgt werden.
Damit wird sichergestellt, dass eine budgetäre Handlungsfähigkeit auch in Notsituationen wie etwa
bei Naturkatastrophen oder schweren Wirtschaftskrisen erhalten bleibt.
Was hat das mit Dornbirn zu tun?
Auch für die Bundesländer und Gemeinden Österreichs werden analog der staatlichen Schuldenbremse
entsprechende Regeln kommen. Anstatt auf den Zwang von oben zu warten, sollte Dornbirn
davor schon seine Hausaufgaben erledigen.
Aus Sicht der SPÖ ist für die Budgetkonsolidierung ein Mix aus ausgaben- und einnahmenseitigen
Maßnahmen notwendig: Sparen, gerechte Einnahmen und Investieren in die Zukunft. Unbestritten
muss man sich zuerst auf die Einsparpotenziale konzentrieren, insbesondere in der
Verwaltung und bei den Förderungen. Um das Einsparen aber sozial gerecht zu gestalten, wird
man auch über höhere Beiträge der Vermögenden nachdenken müssen. Tatsache ist, dass in
Österreich Steuern auf Arbeit hoch sind, aber auf Einkommen im OECD-Vergleich sehr niedrig.
Für mich ist es daher unverständlich, dass die ÖVP mit ihren christlich-sozialen Wurzeln sich in
den letzten Monaten zum Schirmherrn der Reichen in Österreich gemacht hat, anstatt wie die
SPÖ und die Grünen von den Millionären einen gerechteren Beitrag einzufordern. Und eine maßgebliche
Person der Dornbirner ÖVP – Landesrätin Andrea Kaufmann – trägt diese unverständliche
Haltung mit, als stellvertretende Bundesvorsitzende der ÖVP, als Stellvertreterin Spindeleggers.
Für die Dornbirner SPÖ gilt: Schulden senken und in Bildung und Beschäftigung investieren!
Wir bekennen uns zu einer nachhaltigen Budgetkonsolidierung. Auch in Dornbirn sind Einsparungen
notwendig, um den finanziellen Spielraum der Stadt in Zukunft für wichtige Investitionen
wieder zu erhöhen. Denn wir brauchen in den nächsten Jahren nicht nur für Pflege und Gesundheit
mehr Geld, sondern vor allem für Kindergärten und Schulen.
Daher halten wir „ausgewogen 2015“ grundsätzlich für ein sinnvolles Vorhaben und deshalb
arbeiten wir auch konstruktiv mit. Der Verwaltung der Stadt Dornbirn gebührt Respekt, denn sie
hat eine Vielzahl von Einsparungsvorschlägen ausgearbeitet, die derzeit von den politischen Fraktionen
diskutiert werden. Ich bin guten Mutes, dass wir uns in den nächsten Monaten politisch auf
viele Maßnahmen einigen können, es wird aber nicht überall möglich sein. Denn es darf nicht am
falschen Ort gespart werden, etwa bei der Bildung. Aber genau das will die Dornbirner ÖVP tun.
Denn sie will notwendige Erweiterungen und Sanierungen bei Schulen und Kindergärten massiv
verschieben. Investitionen in Bildung und in den Wirtschaftsstandort sind aber der Schlüssel
für die Zukunft auch unserer Stadt.

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Eingespart werden muss bei der Verwaltung und bei der inzwischen unüberschaubaren Anzahl an
Förderungen. In diesen zentralen Bereichen bleibt aber der Bürgermeister als Finanzreferent bisher
doch einiges schuldig. Es liegen keine Vorschläge einer Verwaltungsreform auf dem Tisch –
dafür gebe es, so der Bürgermeister, mit „Verwaltung 2020“ ein eigenes Projekt, dessen Ergebnisse
in zwei Jahren vorliegen. Wir meinen aber, eine Neuorganisation der Verwaltung muss doch
ein wesentlicher Bestandteil von „ausgewogen 2015“ sein, geht es doch auch um strategische Zusammenlegungen
und zukünftige Leistungsvereinbarungen. Es gibt aber auch keine umfassende
Darstellung des Dornbirner Förderungswesens. Förderungen sollten auf ihre Wirkungszusammenhänge
untersucht werden. Ich habe daher eine grundsätzliche Überprüfung aller Förderungsrichtlinien
(Landwirtschaft, Kultur, Sport, kirchl. Institutionen, etc.) gefordert und eine sehr grundsätzliche
Diskussion über Förderkriterien angeregt. Wie ernst es der Mehrheitspartei bei Einsparungen
wirklich ist, wird man an den genannten Themen messen können.
Unsere entscheidende Frage an das Budget 2012 lautet: Wie sieht es mit Sparen, gerechten
Einnahmen und Investieren in die Zukunft aus?
1. SPAREN
Wenn auch „ausgewogen 2015“ sich noch nicht direkt auf das Budget 2012 der Stadt auswirkt, so
war bei den monatelangen Budgetberatungen doch ein höherer Sparwille als bisher bei allen zu
erkennen. Schuldenbremsen beginnen eben im Kopf!
Sparwille
Das Budget 2012 ist ein Sparbudget, geholfen haben aber auch die steigenden Steuereinnahmen.
Eine gewisse Trendumkehr ist zu verzeichnen. Die ernste finanzielle Lage der Stadt hat sich etwas
gebessert. Nach zwei Jahren haben wir aus dem laufenden Haushalt wieder einen leichten
Überschuss, wieder ein positives freies Budget, wenn auch in bescheidenem Umfang, aber immerhin.
Das freie Budget ist aber bei weitem nicht dort, wo es für unsere Stadt sein sollte. Es sind
also noch weitere große Anstrengungen notwendig.
Positiv festzuhalten ist auch, dass sich die Rücklagen leicht erhöht haben, auf fast € 18 Mio. Der
Herr Bürgermeister hat in seiner Rede vorhin von € 26,7 Mio. gesprochen. Da seien aber die Gelder
für den Pensionsfonds mit einbezogen. Die Nettoneuverschuldung beträgt nur € 2,7 Mio., sie
sollte natürlich null sein. Deshalb verstehe ich auch nicht, wenn bei Aussendungen der Stadt in
den Zeitungen zu lesen ist, dass man eine „schwarze Null“ schreibt. Die Wirklichkeit ist, dass wir
eine Nettoneuverschuldung haben, allerdings keine Besorgnis erregend hohe. Die Zinsbelastung
ist mit etwa € 3,6 Mio. in etwa gleich geblieben, dies kann sich bei steigenden Zinsen allerdings
wieder rasch ändern.
Um das Ausmaß der Verschuldung entsprechend einordnen zu können, sollte die Stadt eine Bilanz
vorlegen, aus der hervorgeht, welches Vermögen, insbesondere Anlagevermögen, das auch
veräußert werden könnte, den Schulden gegenübersteht. Oft genug habe ich darauf verwiesen.
Was wir positiv hervorheben ist, dass die Investitionssumme der Stadt mit rund € 28 Mio. trotz
Einsparungen immer noch in einer beachtlichen Höhe liegt. Rein rechnerisch fließen 2012 an den
250 Arbeitstagen täglich rund € 112.650,-- größtenteils in die heimische Wirtschaft. Somit gehen
vom städtischen Budget doch nach wie vor starke Beschäftigungsimpulse aus.
2. GERECHTE EINNAHMEN

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Moderate Gebührenerhöhungen
Die Dornbirner SPÖ ist dafür, dass die städtischen Gebühren leicht erhöht werden, in Höhe der
Inflation. Dies bedeutet keine reale Erhöhung, sondern nur eine notwendige Inflationsanpassung.
Für die Stadt sind dies aber rund € 150.000,--!
Eine jährliche leichte Anpassung ist wesentlich verträglicher, als alle zwei bis drei Jahre kräftig
erhöhen zu müssen.
Das Land stärker in die Pflicht nehmen
Wo wir aber nicht einverstanden sind mit der Mehrheitspartei ist ihr Engagement gegenüber dem
Land. Man müsste das Land Vorarlberg wesentlich mehr finanziell in die Pflicht nehmen. Bekanntlich
brüstet sich das Land Vorarlberg seit vielen Jahren, dass es zumeist ohne Neuverschuldung
auskomme. Das ist sicher ein hoher Wert und klingt sehr schön. Was dabei aber verschwiegen
wird, ist die Tatsache, dass fast alle Kommunen in Vorarlberg sehr unter der Verschuldung leiden
und dass diese Haltung des Landes auf Kosten der Gemeinden und Kommunen geht.
Den Gemeinden und auch der Stadt Dornbirn fällt es daher immer schwerer, die ihnen zugeordneten
Aufgaben, die von oben verordnet werden und die ständig wachsen, auch erfüllen zu können.
Das betrifft vor allem die Bereiche Kindergärten, Pflege und Gesundheit.
Längst wäre es in Vorarlberg an der Zeit, dass eine Neuaufteilung der Kosten zwischen Land und
den Gemeinden erfolgt, ein landesinterner vertikaler Finanzausgleich zugunsten der Gemeinden
ist notwendig.
Der Bürgermeister müsste längst bei seinen Parteifreunden im Land viel energischer im Sinne
Dornbirns auftreten und eine stärkere finanzielle Beteiligung einfordern. Wir meinen, auch das gehört
zu „ausgewogen 2015“! Er will offensichtlich aber seinen schwarzen Parteifreunden in Bregenz
nicht allzu weh tun. Aber dadurch entgeht der Stadt Geld.
Dazu einige Beispiele:
Längst wäre es an der Zeit, den Sozialhilfeschlüssel zugunsten der Gemeinden zu verändern.
Die Aufwendungen der Stadt für die Sozialhilfe sind in nur 14 Jahren um nicht weniger
als knapp 140 % gestiegen, von € 4,43 Mio. (1998) auf € 10,5 Mio. (2012).
Das Land müsste sich stärker an den Personalkosten der Kinderbetreuung beteiligen, ob
es nun Kindergärten sind oder ob es die Kinder- und Schülerbetreuung ist. Dies ist bei den
Schulen selbstverständlich, warum nicht bei den Kindergärten.
Den jährlichen Abgang des Schlachthofes – 2012 sind es nicht weniger als € 205.400,-- –
muss die Stadt alleine bestreiten, obwohl nur 10 % der geschlachteten Tiere aus Dornbirn
stammen. Verschärft wird dies dadurch, dass die Schlachtzahlen 2011 eingebrochen sind.
Wir begrüßen es daher, dass sich eine Arbeitsgruppe ganz grundsätzlich mit der Zukunft des
Schlachthofes befassen wird.
Die inatura ist zweifelsohne eine ganz wichtige Bildungseinrichtung, zu der sich die Dornbirner
SPÖ bekennt. Die inatura ist das einzige naturkundliche Museum des Landes, also ein
Landesmuseum, daher hat das Land auch die Personalkosten zu tragen und nicht die Standortgemeinde.
Vergleichsweise wird die Stadt Bregenz in den Landesmuseen wohl kaum Personalkosten
mittragen.
3. INVESTITIONEN IN DIE ZUKUNFT
Sparen darf kein Selbstzweck sein. Eine Schuldenbremse darf nicht zur Zukunftsbremse werden!
Es gibt insbesondere drei Bereiche, in denen die Stadt nicht sparen darf: bei der Gesundheit
und den beiden Zukunftsinvestitionen Bildung und Wirtschaftsstandort.
Bildung
Zuerst zum Negativen: Erneute Verschiebung des Schulraumkonzeptes

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Auf Bundesebene betreibt die ÖVP seit langem eine beispiellose Blockadepolitik und verteidigt als
letzte Partei ein völlig veraltetes Schulsystem. In Dornbirn verschiebt die ÖVP seit über einem
Jahrzehnt notwendige Schulerweiterungen, auch wenn sie jetzt unter Druck der Sanierung der VS
Wallenmahd ja zugestimmt hat.
Der anerkannte Ökonom Prof. Kramer hat vor wenigen Wochen auf einer Veranstaltung „150
Jahre Landtag“ in seinem Vortrag deutlich festgehalten, dass die Bildung das wesentlichste
Element der zukünftigen Entwicklung des Landes Vorarlberg sei und dass insbesondere jetzt
und nicht in einer nahen oder ferneren Zukunft darin investiert werden müsse.
Die Dornbirner ÖVP scheint dies teilweise anders zu sehen, denn sie hat heute im Stadtrat gegen
die Stimmen der SPÖ eine nochmalige Verschiebung der dringend notwendigen Schulerweiterungen
beschlossen.
Zur Vorgeschichte: Noch rechtzeitig vor den Gemeinderatswahlen hat der Stadtrat im Juli 2009
einstimmig ein Schulraumkonzept mit einem klaren Zeitfahrplan beschlossen. Der Beschluss hat
die Wahlen nur acht Monate überlebt. Denn im Dezember 2010 hat die ÖVP unter dem beschönigenden
Titel „Entschleunigung“ dringend notwendige Erweiterungen und Sanierungen um ein bis
acht Jahre verschoben. Nur die SPÖ war dagegen.
Der heutige Beschluss im Stadtrat, die Umsetzung des Schulraumkonzeptes ein weiteres Mal zu
verschieben, ist bildungspolitisch falsch und wird von der Dornbirner SPÖ ganz entschieden
abgelehnt.
Es ist schon ganz außergewöhnlich und ich werde mir das genau ansehen, ob es nur ein einmaliger
Lapsus ist, dass der Stadtrat heute die Verschiebung des Schulraumkonzepts beschließt und
wir das schon eine Woche vorher im Gemeindeblatt als Beschluss des Stadtrates lesen können.
Ich warne die Mehrheitspartei sehr davor, dass so etwas Schule macht, weil man sich sonst rechtliche
Konsequenzen überlegen müsste. Es ist in einem Amtsblatt nicht möglich zu sagen, was ein
Stadtrat eine Woche später beschließt. Vielleicht ist es aber auch nur ein einmaliger Fehler. Ich
will es deshalb auch nicht überbewerten.
Gegenüber dem Beschluss von 2009 ergibt sich, wenn es nach dem Willen der ÖVP geht, bei den
Schulen eine ganz gewaltige Anzahl an Verschiebungen:
VS Haselstauden – Verschiebung um 1 Jahr; VS Oberdorf – Verschiebung um 4 Jahre; MS Haselstauden
– Verschiebung um 2 Jahre; VS Schoren – Verschiebung um 3 Jahre; VS Leopold – Verschiebung
um 8 Jahre; VS Markt – Verschiebung um 10 Jahre; Neubau Polytechnische Schule –
Verschiebung um 4 Jahre; MS Lustenauerstraße und MS Baumgarten – Verschiebung um 4
Jahre, MS Bergmannstraße – Verschiebung um 3 Jahre; VS Mittelfeld – Verschiebung um 6
Jahre. Das sind keine Kleinigkeiten und da wird auch ein Geist sichtbar.
Wir werden uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass Investitionen in Bildung und somit in die
Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen nicht weiter verschoben werden, denn die Schulen müssen
den neuen pädagogischen Anforderungen gerecht werden. Viele Schulen müssen ihr Raumprogramm
dringend erweitern, angesichts neuer Entwicklungen wie Ganztagsklassen mit verschränktem
Unterricht, Gruppen- und Förderunterricht, Mittags- und Nachmittagsbetreuung und
vieles mehr. Wenn nun die ÖVP wegen „ausgewogen 2015“ ausgerechnet bei der Bildung massiv
einsparen will, dann wird sie den Bildungsbereich bei „ausgewogen 2015“ wohl alleine beschließen
müssen, jedenfalls nicht mit der SPÖ.
Das Positive im Bildungsbereich
Die genannten massiven Verschiebungen betreffen nun nicht die nächsten zwei Jahre. Nach zum
Teil heftigen Diskussionen konnten wir uns über die Vorgangsweise der beiden nächsten Jahre
einigen, insbesondere was die VS Edlach und Kindergartenneubauten betrifft.
Akute Raumnot an der Volksschule Edlach

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Die VS Edlach platzt aus allen Nähten. Alle Gruppenräume müssen als Klassenräume verwendet
werden. Will man in geteilten Gruppen unterrichten, muss man sogar in den Gang ausweichen.
Den neuen pädagogischen Herausforderungen kann man so nicht gerecht werden.
Außerdem ist in der Schule viel zu wenig Platz für die Einnahme des Mittagessens. Zu den 19
Kindern der Ganztagsklasse, die in der Schule essen, kommen an bestimmten Wochentagen noch
weitere rund 40 Kinder im Rahmen der steigenden Nachmittagsbetreuung zum Essen hinzu. Die
insgesamt 60 Kinder müssen dann in einem einzigen dafür vorgesehenen Raum im Keller im
Schichtbetrieb ihr Mittagessen zu sich nehmen. Dies ist auf Dauer nicht nur für die Kinder, sondern
insbesondere auch für die Lehrpersonen, die hier Aufsicht halten müssen, nicht zumutbar.
Und trotzdem wollte die ÖVP bis vor Kurzem die Sanierung auf 2014/15 verschieben und auch die
Schule nicht mit mehr Räumen ausstatten. Erst in 10 bis 12 Jahren war eine Entlastung durch den
Bau einer neuen Schule im Forach geplant.
Diese Pläne haben Werner Posch und ich als völlig inakzeptabel abgelehnt und eine rasche Erweiterung
des Raumangebotes gefordert. Wir haben dabei klargestellt, dass wir einem Budget
2012 nur zustimmen können, wenn die Planungen für eine Erweiterung der VS Edlach enthalten
sind.
Die ÖVP hat in diesem Punkt eingelenkt, und es freut mich, dass im kommenden Budget für die
Planung der Schule € 200.000,-- vorgesehen sind. Baubeginn kann daher 2013 sein. Das Raumprogramm
wird entscheidend erweitert und wird den modernen Anforderungen einer 12-klassigen
Schule entsprechen.
Manchmal lohnt es sich auch, um eine Sache zu streiten!
SPÖ für den Ausbau von Ganztagsklassen
Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass es ein Pilotprojekt gibt. Seit Herbst 2011 gibt es an der
Volksschule Edlach erstmals an einer Dornbirner Volksschule eine solche Ganztagsklasse. Der
Modellversuch an der VS Edlach verläuft sehr positiv. Daher wird er auch nächstes Jahr fortgesetzt,
eine zweite Klasse wird hinzukommen. Wir sind aber auch für eine Ausweitung auf andere
Schulstandorte, wenn Bedarf besteht.
Warum ist die SPÖ für Ganztagsklassen?
Die Bildungschancen hängen in Österreich nach wie vor von der Bildung und dem Einkommen der
Eltern ab. Weder werden in unserem System besonders begabte Schülerinnen und Schüler, noch
solche mit Schwächen ausreichend gefördert. Letzteres hat ein riesiges Ausmaß an sehr teuren
Nachhilfestunden zur Folge. Da sind wir in Europa mit Spitze. Auch wegen der Berufstätigkeit der
Frauen und Männer wird der Ruf nach ganztägiger Betreuung immer größer werden. Denn viele
Kinder sitzen nachmittags völlig sinnlos und unbeaufsichtigt nur vor ihrem Computer oder Fernseher.
Wir befürworten daher Ganztagsschulen in verschränkter Form: Von 8.00 bis 16.00 Uhr gibt es
abwechselnd Unterricht, Erholungsphasen, Freizeitmöglichkeiten und Fördereinheiten. Dies sind
entscheidende Unterschiede zur reinen Nachmittagsbetreuung. Dieser Mix bringt für Schülerinnen
und Schüler sowie Eltern wesentliche Verbesserungen mit sich: Kinder werden mehr individuell
gefördert, somit erhöhen sich die Bildungschancen für alle Kinder, Eltern werden in punkto Nachhilfe
und Betreuung am Nachmittag entscheidend entlastet. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie
ist dadurch viel besser gewährleistet.
Wichtig ist uns aber die Freiwilligkeit. Die Eltern sollen die Wahlmöglichkeit haben zwischen Halbtags-
und Ganztagsklassen.
Handlungsbedarf bei Dornbirns Kindergärten
Der Kindergarten wird als frühe Bildungseinrichtung immer wichtiger.
Wie bei den Schulen gibt es aber auch bei den Kindergärten große Versäumnisse der Stadt. Im
Wallenmahd wurde zwar ein Vorzeigekindergarten eröffnet. An mehreren Kindergarten-Standorten

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herrscht jedoch zunehmende Raumnot! Man habe hier ganz ähnliche Entwicklungen wie an den
Schulen. Die Individualisierung greift auch in den Kindergärten um sich, was mehr Raumbedarf
bedeutet.
Ich habe in den letzten Jahren mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass zusätzlicher Raum
geschaffen werden muss, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden.
Immer mehr Dreijährige werden in Zukunft den Kindergarten besuchen und die individuelle Förderung
wird verstärkt werden. Nur die ÖVP wollte in den letzten Jahren lange nichts davon wissen.
Wir haben darüber ziemlich viele Diskussionen geführt. Warum sie das nicht wahr haben wollte,
hat einfach damit zu tun, dass die ÖVP an einem Familienbild festhält, das in der Realität eigentlich
nicht mehr existiert.
Erfreulich ist trotz alledem, dass auch bei den Kindergärten für die beiden nächsten Jahre Einigung
erzielt werden konnte: 2012 wird der neue Kiga Hatlerstraße geplant und 2013 gebaut, danach
folgt der neue Kiga Markt.
Das wird aber nicht reichen. Auch der schon angesprochene Neubau des Kiga Gerbe wird nicht
reichen, weil es in einer Reihe von Kindergärten Raummangel gibt und eine individuellere Betreuung
daher nicht möglich ist. Wir müssen aber in die Frühpädagogik noch wesentlich mehr investieren.
Es wird sich auch der Focus in der öffentlichen Diskussion immer mehr in die Frühpädagogik
verlagern.
Was mir fehlt, und ich sag das schon das dritte Jahr hintereinander in der Budgetrede, ist ein umfassendes
Kindergartenkonzept, so wie man es beim Schulraumkonzept gemacht hat. Hier ist
man in Verzug. Dabei geht es um die Neubauten, Erweiterungen und Sanierungen. Das soll lt.
Aussage nächstes Jahr vorgelegt werden.
Bei den Dreijährigen treten wir für Wahlfreiheit ein: Die Eltern sollen darüber entscheiden, ob ihr
dreijähriges Kind einen Kindergarten besucht oder nicht. Dazu braucht es keine Bevormundung
konservativer Politikerinnen und Politiker. Und unsere Forderung ist eine sehr klare: Für jedes
dreijährige Kind, das in den Kindergarten will, muss es in Dornbirn einen Platz geben!
Ausbau der Sprachförderung
Dies ist ein ganz wesentlicher Bereich. Ich bin sehr froh darüber, dass der Bürgermeister das in
seiner Rede gewürdigt hat. Da liegen wir offensichtlich auf einer Ebene.
Über 32 % der Dornbirner Kindergartenkinder haben mangelnde bis gar keine Deutschkenntnisse!
Und dieser Prozentsatz ist gestiegen. Das heißt, dass es noch einen wesentlichen
Sprachförderbedarf gibt. Es sind nicht nur Migranten-Kinder, es sind auch zunehmend Kinder mit
deutscher Muttersprache davon betroffen.
Warum ist dies eine bildungspolitische Zeitbombe?
Wir können es uns als Stadt, als Land, als Republik es nicht leisten, dass ein Drittel unserer Kinder
ungenügende Deutschkenntnisse aufweist. Denn diese Kinder haben später in der Schule und
der Berufsausbildung erhebliche Probleme und ihre Chancen sind beeinträchtigt. Und sie beeinträchtigen
auch andere Kinder. Wir müssen aber möglichst alle Kinder qualifizieren, denn in Zukunft
werden wir noch wesentlich mehr Facharbeiter brauchen. Wir haben jetzt schon einen Überschuss
an wenig ausgebildeten Leuten.
Wenn Dornbirn als Wirtschaftsstandort auch in 10 oder 20 Jahren erfolgreich sein will und
wir unseren Lebensstandard halten wollen, dann müssen wir alle Kinder, unabhängig von
ihrer Herkunft, bestmöglich ausbilden. Man kann es sich gar nicht leisten, auf ein Drittel der
Kinder zu verzichten. Das wäre volkswirtschaftlich eine Katastrophe.

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Eine verpflichtende Sprachförderung ist daher eine der größten Herausforderungen, die wir in
der Politik – nicht nur in Dornbirn – überhaupt haben. Im Sinne von „Fördern und Fordern“ müssen
Stadt und Land verstärkt verpflichtende Angebote schaffen. Wir müssen aber auch von den Zugewanderten
einfordern, sich aktiv um die deutsche Sprache zu bemühen.
Was macht nun die Stadt im kommenden Jahr?
Die Stadt hat ein gutes Sprachförderkonzept mit einer Reihe von Angeboten, die auch gut angenommen
werden. Ich habe vor zwei Jahren aber kritisiert, dass es nicht ausreiche, Kinder mit
mangelnden Deutschkenntnissen nur 20 bis 30 Minuten pro Woche von eigens geschulten Kräften
im Kindergarten in Deutsch zu unterrichten. Ich habe eine Aufstockung der SprachförderInnen und
des Konzeptes gefordert. Dies ist geschehen. Es gibt 2,3 Dienstposten mehr. Ich habe inzwischen
auch das Gefühl, dass dies von allen Beteiligten sehr ernst genommen wird und dass es eine
hohe Priorität in der Politik bekommen hat. Ab kommendem Herbst sollen aber nach einer Evaluierung
zusätzliche Schritte gesetzt werden. Da wird es noch eine Phase 2 geben müssen.
Zur Volksschulreife müssen in Zukunft ausreichende Deutschkenntnisse gehören.
Investitionen in den Wirtschaftsstandort
Dass die Stadt mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen richtig liegt, zeigt die Entwicklung
der Kommunalsteuern. Diese steigen nächstes Jahr um über 7 % auf € 17,7 Mio., ein Indiz für die
Wirtschaftskraft unserer Stadt und die Qualität des Arbeitsplatzstandortes.
Durch ein ganzes Bündel an Maßnahmen schafft die Stadt – und dies will ich anerkennen – entsprechende
Rahmenbedingungen als Impuls für den Wirtschaftsstandort Dornbirn. Ich nenne nur
die Stichworte: aktive Bodenpolitik, Standort- und Gründerzentrum, Baurechtsmodell, Erschließung
von Betriebsgebieten, Hilfe bei der Nachnutzung alter Industrieareale und anderes mehr.
Die aktive Bodenpolitik – und dies ist mir sehr wichtig – wird auch nächstes Jahr fortgesetzt. So
sind für Grundankäufe und somit für eine Betriebsansiedlungspolitik € 3,3 Mio. im Budget vorgesehen.
Zu den Rahmenbedingungen, die eine Stadt setzen kann, gehören aber auch Investitionen in die
Infrastruktur. So haben neue Betriebsgebietserschließungen – das heißt Investitionen in den
Straßenbau, die Kanal- und Wassererschließung – in den letzten Jahren erst die Ansiedlung neuer
Betriebe ermöglicht, z. B. im Wallenmahd. Zudem waren Hochwasserschutzmaßnahmen in Höhe
von € 4 Mio. im Fallbach überhaupt eine der Voraussetzungen für die Ansiedlung von Großbetrieben
wie Ölz, Blum oder die Erweiterung von Elektro Graf. Dieser erfolgreiche Weg ist fortzusetzen.
Positiv hervorheben will ich, dass nächstes Jahr € 2,5 Mio. in den Kanalbau und € 1,2 Mio. in das
Wasserleitungsnetz investiert werden.
Von allergrößter Bedeutung sind fortlaufende Investitionen in den Hochwasserschutz. Ziel ist es,
für ein 100-jähriges Hochwasser gewappnet zu sein. Dafür sind in den nächsten 15 Jahren große
Investitionen notwendig, im Ausmaß von rund € 17 Mio.!
Durch eine Kombination unterschiedlichster Maßnahmen muss man danach trachten, dass am
Haselstauderbach, Fischbach und an der Dornbirner Ache ein 100-jähriges Hochwasser gefahrlos
abfließen kann.
Auch wenn Bund und Land einen größeren Teil der Finanzierung tragen werden, muss auch die
Stadt mehrere Millionen investieren. Hier zu sparen, wäre grundlegend falsch. Im Gegenteil, wir
müssen alles tun, um möglichst schnell die wichtigsten Maßnahmen umzusetzen. Denn bedingt
durch den Klimawandel werden die Hochwasserereignisse häufiger und heftiger.
Das Hochwasserschutzprojekt „Dornbirner Ache und Bäche Dornbirns“ liegt inzwischen vollständig
vor. In Abstimmung mit dem Land erarbeiten wir derzeit eine Prioritätenreihung und diskutieren
auch die Finanzierungsabsicherung. Wir hoffen, dies in den nächsten Monaten der Stadtvertretung

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zum Beschluss vorlegen zu können. Für die Planung der Hochwasserschutzprojekte Haselstauderbach
und Fischbach haben wir im Budget des nächsten Jahres € 200.000,-- veranschlagt.
Autobahnanschluss Schweizerstraße
Die Vorgeschichte ist mehr als nur bekannt. Ich habe das oft gesagt und habe auch die ÖVP oft
kritisiert, dass man auf der einen Seite im Wallenmahd, in Bobletten und auf dem angrenzenden
Hohenemser Gebiet das größte Betriebsgebiet in Vorarlberg wachsen lässt, was ja gut ist, weil
sehr viele neue Arbeitsplätze neu geschaffen wurden, es anderseits aber verabsäumt, diese Betriebsgebiete
an das hochrangige Straßennetz anzuschließen. Das ist schon ein Schildbürgerstreich.
Es hat lange gedauert, bis es auch der ÖVP gedämmert hat, dass man nicht einfach Jahr
für Jahr verstreichen lassen kann. Ich bin jetzt schon eine Weile in der Politik und ich erinnere
mich auch an die ersten Jahre, als ich da gestanden bin. Da war es genauso das Thema. Ich will
aber zugestehen, dass in den letzten beiden Jahren ziemlich viel passiert ist. Erstmals habe ich
das Gefühl, dass es jetzt weiter geht. Deshalb will ich jetzt auch die alte Geschichte lassen.
Im Juli 2010 hat sich der Stadtrat für die Variante Verlängerung Bleichestraße – Ausbau
Schweizerstraße – Autobahnanschluss Schweizerstraße entschieden. Danach haben
ASFINAG und Land verschiedene Vorprüfungen durchgeführt und die Gesamtprojektkosten mit
€ 31,6 Mio. ermittelt. Diese beinhalten auch einen neuen Radweg entlang der Schweizerstraße,
eine dringende Notwendigkeit, denn Radfahren auf der Schweizerstraße etwa zum Alten Rhein ist
lebensgefährlich.
Heuer haben ASFINAG, Land und Stadt eine verbindliche Absichtserklärung zur Umsetzung
des Projektes unterschrieben, diese wurde bereits am 11.10.2011 im Stadtrat beschlossen. Die
Planungen und die Verfahren werden vier Jahre in Anspruch nehmen, alleine die Umweltverträglichkeitsprüfung
dauert zwei Jahre. Die ASFINAG rechnet mit einem Baubeginn 2017. Uns ist
wichtig, dass die anteiligen Planungskosten der Stadt – für 2012 sind es € 35.000,-- – im Budget
enthalten sind und ASFINAG und Land die Ausschreibung eines Vorprojektes möglichst rasch
durchführen.
GESUNDHEIT und PFLEGE
Eine unserer Hauptforderungen an das Budget 2012 ist der Bau eines dritten Pflegeheimes.
Dieses ist angesichts der demographischen Entwicklung dringend notwendig. Schon derzeit können
nicht mehr alle Dornbirnerinnen und Dornbirner in unseren Pflegeheimen untergebracht werden.
Baubeginn wird nächstes Jahr sein. Für den Bau sind € 4 Mio. veranschlagt.
Ein ebenso großes Anliegen ist der Dornbirner SPÖ unser Krankenhaus, für das wir uns immer –
insbesondere auch Gabi Sprickler-Falschlunger – eingesetzt haben.
Wir begrüßen es daher sehr, dass 2012 in einer weiteren Bauetappe € 2 Mio. in die Pädiatrie investiert
werden.
Krankenpflegeverein
Sorgen muss man sich um den Krankenpflegeverein machen. Es kann einem als Stadtpolitiker
nicht egal sein, was mit dem Krankenpflegeverein passiert. Der leistet einerseits zwar eine unbezahlbare
Arbeit im Sinne der Gemeinschaft, was für die Stadt von enormer Bedeutung ist. Andererseits
ist es aber so, dass es intern sehr brodelt. Der Hilfeschrei vieler MitarbeiterInnen des
Dornbirner Krankenpflegevereins muss man ernst nehmen. Es sollte doch eine Selbstverständlichkeit
sein, dass kollektivvertragliche und arbeitsrechtliche Bestimmungen eingehalten werden.
Die SPÖ ist für ein professionelles Konfliktmanagement mit externer fachlicher Begleitung. Anders
ist es nicht mehr zu machen. Da ist so viel Porzellan zerschlagen, vielleicht auch von beiden Seiten,
alleine – so ist unsere Befürchtung – werden die das nicht mehr richten können. Wir erwarten
von unserem Bürgermeister, auch in seiner Funktion als Gesundheitsreferent, dass er sich aktiv

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um eine Vermittlerfunktion bemüht, was bedeutet, dass man sich nicht auf eine Seite schlägt. Wir
haben Hochachtung vor den MitarbeiterInnen, die trotz schwieriger Umstände eine hervorragende
Arbeit leisten.
Zum Thema Gesundheit gehört auch die Förderung der Sanften Mobilität, des Öffentlichen Verkehrs
und des Fuß- und Radwegverkehrs.
Obwohl das Straßenbudget insgesamt gekürzt wurde, war es mir wichtig, in den Verhandlungen
zu erreichen, dass die Ausgaben für Geh- und Radwege davon nicht betroffen sind. Dies ist geglückt.
Auch kommendes Jahr stehen für Geh- und Radwege wieder € 230.000,-- zur Verfügung.
Für mich eine verkehrspolitisch wichtige Prioritätensetzung.
Alleine für den Geh- und Radweg im Forach sind € 140.000,-- vorgesehen.
FAZIT
Im Budget 2012 ist der Sparwille erkennbar. Und trotzdem setzt das Budget Schwerpunkte
insbesondere in den Bereichen Bildung, Wirtschaftsstandort, Gesundheit und Pflege. Dafür
hat sich die Dornbirner SPÖ besonders eingesetzt, das ist für uns von überragender Bedeutung.
Auch war uns wichtig, dass für die Sanierung von Straßen und des Dorfplatzes in
Kehlegg € 125.000,-- bereitgestellt werden, für die Gestaltung der Mozartstraße, da geht es
um Schulwegsicherheit, € 360.000,--, für die untere Forachstraße insgesamt € 780.000,--, die
Schaufelschluchtbrücke € 430.000,-- und die Steinebachbrücke € 40.000,--.
Das Budget ist ein gemeinsames Budget, es trägt auch die Handschrift der Dornbirner SPÖ. Wir
können deshalb – trotz manch auch kritischer Anmerkungen – insgesamt dem Budget zustimmen,
mit Ausnahme des Schlachthofes und des Rolls-Royce-Museums, für das 2012 nicht weniger als
€ 133.500,-- aufgewendet werden müssen.
Der Bürgermeister hat in seiner Rede von der Verantwortung für die Zukunft gesprochen.
Ich füge dem hinzu: Wir sind dafür verantwortlich, in Zukunft unsere Steuergelder nicht
vorwiegend für höhere Zinsen, bedingt durch hohe Schulden ausgeben zu müssen, sondern
für wichtige Bereiche wie Bildung und Beschäftigung. Wir müssen einsparen, um in
die Zukunft investieren zu können!
Wie immer darf ich an dieser Stelle Mag. Guntram Mathis und Peter Johler von der Finanzabteilung
seitens der SPÖ die Anerkennung für ihre inhaltlich profunde und kooperative Arbeit bei der
Budgeterstellung aussprechen.
Eines darf ich aber den beiden zur weihnachtlichen Besinnung mitgeben: Der Sanierungsaufwand
für die Straße nach Ebnit wird in den nächsten Jahren sehr hoch sein, so hoch, dass er nicht aus
dem jährlichen Straßensanierungsbudget bezahlt werden kann. Denn dieses Geld brauchen wir
dringend für die Straßensanierungen in der Stadt. Wir werden um eine Sonderfinanzierung nicht
umhinkommen.“
StR. Walter SCHÖNBECK gibt namens der "Dornbirner FPÖ"“ folgende Äußerungen zum
vorliegenden Voranschlagsentwurf 2012 ab:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtvertretung,
werte Dornbirnerinnen und Dornbirner!

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„Wenn nur Schuldenbremsen installiert, Kreditklemmen provoziert und Sparprogramme ausgerufen
werden, könnte das Krisengeschrei zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden“
Dieses Zitat von Herrn Karl-Heinz Moser, Wirtschaftsprüfer, habe ich letzthin in einer Wirtschaftszeitung
gelesen. Dieses passt ganz gut zur derzeit geführten Diskussion.
SCHULDENBREMSE – AUSGEWOGEN 2015
Zwei Schlagworte, die derzeit in Dornbirn, wenn es um Politik geht, diskutiert werden. Zwei Worte
mit dem gleichen Inhalt, wenn man die dazugehörenden Artikel etwas vergleicht und sich vertieft
einliest – Verwaltungsreförmchen durch Personalabbau, welche nur mit Pensionierungen und natürlicher
Fluktuation erreicht werden soll, sowie durch Steuererhöhungen – diese Einsparungen
und Belastungspakete werden mit diesen Schlagworten etwas abgeschwächt, für uns eine Mogelpackung!
Die Freiheitlichen warnen schon seit Jahren vor der zunehmenden Verschuldung der Stadt Dornbirn
und treten deshalb konsequent gegen ungerechtfertigte Steuererhöhungen, wie die Anhebung
des Hebesatzes für die Grundsteuer, sowie die Erhöhung der Hundesteuer ein! Zuerst gilt es, in
den Strukturen der Stadt und bei unnötigen Luxusprojekten der ÖVP einzusparen (FLATZ Museum,
Kunst am Bau, etc.). Solange hier die ÖVP-Mehrheitspartei in der Stadtvertretung mit dem
Steuergeld der Dornbirner sehr großzügig umgeht, werden wir weiterhin gegen Steuererhöhungen
sein, welche nur dazu dienen, die Luxusobjekte der ÖVP zu finanzieren.
BUDGETVORSCHAU 2012 AUS SICHT DER FREIHEITLICHEN:
INVESTITIONEN 2012
Bei der Vorausschau für das Budget 2012 hat der Bürgermeister die Investitionssumme von ca.
€ 28,16 Mio. genannt.
Trotzdem sollte man die genannte Summe etwas genauer anschauen. Nämlich die echten Investitionssummen,
welche der Wirtschaft im Jahr 2012 tatsächlich zu Gute kommen. Diese belaufen
sich auf knapp € 24 Mio., welche auch die Instandhaltungskosten in Höhe von € 6,98 Mio. beinhaltet.
Die restlichen Zahlungen sind Investitionsbeiträge, Grundkäufe, sowie Zahlungen für schon
erstellte Projekte! Wir halten es jedoch nicht für zulässig, schon erledigte Aufträge und deren
Schuldenbedienung als Aufträge für die Wirtschaft zu deklarieren! Denn die Aufträge wurden
schon im Jahr 2011 erbracht – hier handelt es sich um Restzahlungen für bereits erbrachte Leistungen!
Wir geben jedoch dem Finanzreferenten recht, wenn er hier von einer immer noch beachtlichen
Summe spricht. Diese wird wahrscheinlich nur mehr vom Land Vorarlberg übertroffen!
Erfolgreich war der gemeinsame Dornbirner Weg, in schwierigen Zeiten zu investieren und Ausschreibungen
so zu gestalten, dass sie den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, aber auch
die kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigen. Hier liegt die Stärke von Dornbirn! Es gilt,
die Dornbirner Klein- und Mittelunternehmungen zu stärken. Als Hochbau- und Energiereferent
sehe ich dies als eine meiner wichtigsten Aufgaben!
Denn sie sind das Rückgrat einer funktionierenden örtlichen Struktur. Die KMUs tragen mit ihrer
Wertschöpfung und ihren Investitionen zu einem großen Teil zum Wohlstand bei. Und das mit Erfolg,
jedes Jahr warten die Kommunalsteuereinnahmen mit einer beträchtlichen Steigerung auf!
Jedoch die ÖVP-Mehrheitspartei brauchte Jahre, um zu erkennen, dass diese Mehreinahmen
nicht wieder gleich auszugeben sind, daher wahrscheinlich der plakative Titel „ausgewogen 2015“,
oder?

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BUDGETDETAILS 2012
THEMA „STEUERN UND GEBÜHREN“
Wieder einmal waren wir Freiheitlichen die einzige Fraktion, die von Anfang an NEIN gesagt hat
zu zusätzlichen Belastungen der Dornbirner Bevölkerung, solange bei nicht notwendigen Projekten
von der ÖVP kein Einlenken erfolgt! In den letzten beiden Stadtvertretungssitzungen wurden
einige Steuern und Gebühren beschlossen. Bei den Gebühren, welche zweckgebunden und kostendeckend
sein sollten, haben wir unserer Verantwortung bewusst für eine angemessene Erhöhung
mit gestimmt. Jedoch bei den Anhebungen von Steuern und Tarifen sind wir völlig anderer
Meinung wie ÖVP und SPÖ! Die dadurch rekrutierten Einnahmen von ca. € 250.000,-- werden im
gleichen Augenblick an das FLATZ Museum und an das Rolls-Royce-Museum weitergeleitet. Die
Ausgewogenheit muss auch hier stimmen! Wir Freiheitlichen sind uns der Verantwortung bewusst,
welche wir als politische Vertreter der Dornbirner Bevölkerung schuldig sind. Sparen, wo es notwendig
ist, wenn dadurch keine Qualitätseinbußen für die Dornbirner spürbar werden, dafür treten
wir Freiheitlichen ein! Anstatt hier bestimmte Luxusprojekte der ÖVP, wie z. B. das FLATZ Museum
mit ca. € 120.000,-- zu finanzieren und das Projekt „Kunst am Bau“ beim Sonderpädagogischen
Zentrum mit über € 30.000,-- zu verwirklichen. Nicht, dass wir gegen „Kunst am Bau“ sind,
aber in Zeiten wie diesen hätte ein Schulprojekt mit den Kindern des SPZ wahrscheinlich auch gereicht
und hätte den Kindern auch wesentlich mehr Freude und Spaß gemacht. Es wäre auch Zeit,
die Dornbirner Bevölkerung in diesen schwierigen Zeiten zu entlasten! Es hätte beiden gut getan.
Es ist natürlich wesentlich einfacher, die Steuern und Tarife zu erhöhen. Denn die Summen der
oben genannten Kunst-Projekte schlucken ganz einfach die heurige Steuererhöhung! Wir Freiheitlichen
haben gegen wesentliche unnötige Steuererhöhungen im Jahr 2012 gestimmt, da von Seiten
der ÖVP immer noch kein Wille vorhanden ist, bei diversen Kunstprojekten den Sparstift anzusetzen!
Der Herr Bürgermeister hat die hervorragenden Fachkritiken über den Kunstraum Dornbirn
erwähnt. Ich musste dabei schmunzeln, weil das FLATZ Museum nicht dabei war. Ich glaube, er
weiß auch wieso. Einen vergleichbaren Erfolg wie der Kunstraum wird es nicht haben. Deswegen
muss man auch den Kunstraum fördern und die Fördergelder anderswo streichen, wie z. B. beim
FLATZ Museum, wo unnötigerweise Steuergeld vernichtet wird. Ich erinnere daran, dass bei wichtigen
und nützlicheren Projekten immer wieder der Spruch vom Herrn Bürgermeister gekommen
ist – das Notwendige vor dem Nützlichen! Ich muss auch dazu sagen, dass ich mich an diesen
Leitspruch halte, weil er sehr gut ist und auch im Hochbau bei den Budgetverhandlungen mit eingeflossen
ist.
THEMA „SOZIALES“
Die neue Entwicklung im Bereich der Altenpflege – der Gesetzgeber Land hat hier auf die Generationsverpflichtung
sowie auf den Rückgriff auf Privatvermögen verzichtet – hat dazu geführt, dass
beide Dornbirner Pflegeheime schneller als erwartet voll ausgelastet sind. So existieren bereits
Wartelisten für einen Heimplatz. Der Bürgermeister hat dieses Projekt als weiteres Vorzeigeprojekt
der Stadt Dornbirn definiert. Wir sehen darin jedoch die negative Entwicklung, dass die Pflege sich
von zu Hause in die Pflegeheime verlagert. Deswegen sind wir auch der Meinung, dass man die
Hauskrankenpflege fördern sollte und sie in Ruhe arbeiten lassen sollte. Die geplante Größe des
neuen Pflegeheimes mit ca. 105 Betten ist natürlich unter dem Begriff der Wirtschaftlichkeit zu sehen.
Wir fordern daher eine klare Konstruktion, bei der die soziale und wirtschaftliche Komponente
zugunsten der Heimbewohner und deren Betreuer erfüllt werden. Bei diesem Projekt sehen wir bei
einer Investitionssumme von ca. € 15 Mio. die Bereitschaft, auf Entwicklungen, welche sich im

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Strukturwandel ergeben, schnell zu reagieren. Grundsätzlich aber muss es das Ziel sein, mit einem
breiten Angebot an Betreuung einen sorgenfreien Lebensabend zu sichern.
THEMA „INVESTITIONEN“
Beim Schulraumkonzept – werden immer wieder von der ÖVP-Mehrheitspartei die Investitionen
bis zum Jahre 2030 hervorgehoben, jedoch nicht erwähnt, dass innerhalb von Monaten dieses
Konzept zum dritten Mal wesentlich geändert wurde. Die ÖVP erwähnt dabei nicht, dass diese Investitionssummen
nur „fiktiv“ sind und durch keinerlei Beschlüsse fixiert wurden. Veränderungen
sind jederzeit möglich, abgedeckt durch den Grundsatzbeschluss, in dem festgehalten wird, dass
diese Bauvorhaben nur verwirklicht werden, wenn auch die erforderlichen finanziellen Mittel dafür
vorhanden sind.
Grundsätzlich ist ein vorausschauendes Konzept für alle beteiligten Personen von Vorteil. Man
sollte jedoch in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck erwecken, dass diese Investitionssummen bis
ins Jahre 2030 durch Beschlüsse festgeschrieben sind! Die Investitionen hängen erstens von der
wirtschaftlichen Lage ab sowie vom tatsächlichen Bedarf, welcher sich jederzeit ändern kann!
Wesentlich dabei sind die Verschiebungen der Bauprojekte, sowie die Einarbeitung der anderen
städtischen Bauvorhaben. Deshalb haben wir auch heute im Stadtrat diesem Konzept zugestimmt.
Dies bewirkt auch eine finanzielle Verschiebung – einen Neubau z. B. Schulgebäude um einige
Jahre zu verschieben, bedeutet auch diese Investitionssumme z. B. € 7 Mio. zu verschieben! Damit
wird auch das jeweilige Budget wesentlich verändert!
Für uns Freiheitliche war wichtig, dass durch die Änderungen keinesfalls die Qualität leiden darf.
Dies wurde uns mehrmals zugesichert! Ebenfalls werden die wichtigen Bauvorhaben nicht aufgeschoben
– wie z. B. die Fertigstellung der Sanierung der Hauptschule Markt!
Durch die Änderungen im Konzept vergeben wir uns keine Chance, wenn es im Bildungsbereich
zu Änderungen kommt. Wesentlich ist hier auch, dass unsere Forderung nach einer mind. jährlichen
Überarbeitung des Konzeptes auch die ÖVP überzeugt hat und sie daher dem Vorschlag der
Freiheitlichen gefolgt ist.
THEMA „VERKEHR – STRASSEN“
Tiefgarage Zentrum:
In den Medien war zu lesen, wie erfolgreich diese Tiefgarage heute ist. Auch wir Freiheitlichen
sagen, dass im Jahre der Beschlussfassung ein klares „JA“ von den Freiheitlichen für den Bau der
Stadtgarage gekommen ist. Sie bedeutet eine wesentliche Aufwertung der Innenstadt. Ein Auslastungsgrad
von derzeit ca. 30 % im Jahresmittel zeugt davon, dass die Stadtgarage hervorragend
angenommen wird. Jedoch sollten die Gebühren der Garage mit den anderen Garagenbetreibern
abgestimmt werden! Bei den Freizeitbetrieben / Sportanlagen funktioniert diese Vorgangsweise
ja auch.
Bei den Gesprächen mit den Tiefgaragenbenützern kommt immer wieder als Argument, dass das
Sicherheitsgefühl durch die helle, freundliche Offenheit der Räumlichkeiten der Grund ist, wieso
sie hier parken.
Autobahnanschluss Schweizerstraße /Bleichestraße:
Man könnte man schon fast sagen, die unendliche Geschichte. Ich habe nachgeschaut: die letzten
zwölf Jahre war dieses Thema immer in meiner Budgetrede enthalten, heute wieder, weil es immer
noch aktuell ist und noch nicht alles erledigt ist. Wie ich gehört habe, soll der Baubeginn im
Jahr 2017 sein.

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Eigentlich hätte im Herbst 2008 die Bestvariante für die Südumfahrung auf dem Tisch liegen sollen.
Dann wurde uns die Vorlage für das Jahr 2009, dann für das Jahr 2010 versprochen, obwohl
die Stadt im Juli 2010 ihre Variante schon beschlossen und an das Land gesendet hat. Dann
wurde es für das Jahr „Irgendwann“ versprochen! Nun hat die ASFINAG nach über 1 ½ Jahren
nach der Beschlussfassung der Stadt Dornbirn eine Absichtserklärung unterschrieben. Dies bedeutet
nichts anderes, als dass jetzt zuerst einmal Aufträge für umfassende Analysen im Bereich
der Anschlussstelle gefasst werden. Das dauert ca. zwei Jahre, wie man gehört hat.
Schon vor Jahren hätte man die Grundablösen durchführen können, damit wäre eine sofortige
Entlastung der betroffenen Bevölkerung möglich geworden. Aus welchen Gründen wird hier verzögert?
Man verschärft die Situation noch, indem man eine Pförtnerstelle bei der Kreuzung
Schweizerstraße/Arlbergstraße schafft. Die mehrmaligen Nachjustierungen der Ampelsteuerungen
haben nicht wirklich zu einer Entlastung geführt. Die Bevölkerung wird nicht nur vom fließenden
Verkehr erstickt, hier kommt auch noch der stehende Verkehr dazu. Lärmbelästigung rund um die
Uhr, von der Sicherheit ganz abgesehen! Durch die Pförtnerregelung werden vermehrt Schleichwege
benützt. Insbesondere die Straße, welche beim Kindergarten und der Volksschule Wallenmahd
vorbeiführt. Hier wird mit der Sicherheit unserer Kinder gespielt! Die Verlängerung der Bleichestraße
muss endlich realisiert werden, um die Bevölkerung der oberen Schweizerstraße, der
Hatlerstraße, der Lustenauerstraße und der Arlbergstraße zu entlasten. Durch gezielte straßenpolizeiliche
Lenkungsmaßnahmen könnte in diesem Teil der Schwerverkehr gemildert werden. Die
Verzögerungspolitik der ÖVP ist nicht nachvollziehbar! Einerseits ermöglicht man die Realisierung
großer Betriebsgebiete – zu Lasten der Anrainer. Auf der anderen Seite vergisst man auf eine
vernünftige Verkehrsanbindung – zu Lasten der Anrainer! Die enorme Verkehrsbelastung wird von
der ÖVP einfach ignoriert. Denn was in Haselstauden rund um das Gewerbegebiet „Pfeller“ möglich
ist, nämlich die Entlastung der Wohngebiete vom Straßenverkehr durch die L200 neu, sollte
doch auch für die Wohngebiete im Hatlerdorf gelten. Seit dem Jahr 2006 gibt es das Projekt
„Rheintal – Mitte“! Zur Vorbereitung der Lösung hätte schon vor Jahren ein Abtausch der Bleichestraße
/ obere Schweizerstraße mit dem Land erfolgen können, ebenso die Grundablöseverhandlungen
mit den Grundeigentümern. Geschehen ist bisher nichts, auch eine Möglichkeit, die Entlastung
der geplagten Bevölkerung dieses Stadtteils zu verzögern. Wir Freiheitlichen fordern daher
nochmals den Bürgermeister auf, sofort die Grundablöseverhandlungen in Angriff zu nehmen,
damit die Entlastung der verkehrsgeplagten Bevölkerung so schnell als möglich durchgeführt werden
kann. Denn anstatt die verkehrsgeplagten Anrainer der Wohngebiete (Schweizerstraße, Arlbergstraße,
Lustenauerstraße) zu entlasten, hat die ÖVP stattdessen das Projekt über 15 Jahre
mit allen Mitteln verzögert!
Gewerbestraße Bobletten:
Die zweite unendliche Geschichte im Straßenbaukonzept der Stadt Dornbirn. Für jeden Dornbirner
Bürger ist es einfach nicht nachvollziehbar, dass ein so stark wachsendes Gewerbegebiet immer
noch nicht durch eine den Gegebenheiten entsprechende Entlastungsstraße erschlossen wird.
Nein, auch hier verzögert man den Ausbau schon wieder mit einer neuen Studie – so kann man
eine von der ÖVP nicht erwünschte Straße auch verhindern! Diese Aussage, welche ich gerade
vorgelesen habe, meine Damen und Herren, ist nicht neu. Ich habe hier einen Auszug meiner
Rede vom Dezember 2006 zitiert! Unsere Forderung, endlich ein fertiges Konzept mit einem fixen
Terminplan vorzulegen, wurde ignoriert! Es muss endlich Schluss sein mit nicht gehaltenen Versprechungen
und ewigen Planungsgeschichten und Varianten, die keine Resultate für die Bevölkerung
bringen, aber umso mehr Kosten verursachen! Hier ist wieder einmal die Überheblichkeit
der ÖVP-Mehrheitspartei spürbar – keinerlei Reaktion auf ein Anliegen der Bevölkerung ist auch
eine Reaktion – die Bevölkerung kann sich hier ihr eigenes Bild machen!
Straßenraumgestaltung Mozartstraße:

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Erst nach massiven Protesten von Bürgern sowie der Kritik von uns Freiheitlichen bezüglich der
Vorgangsweise ist hier etwas Bewegung in die Straßenraumgestaltung gekommen. Es wurden
eine Bürgerinformation sowie ein Workshop für die Überarbeitung des vorgestellten Konzeptes
durchgeführt. Wir können nur hoffen, dass die Ängste und Sorgen der Anrainer ernst genommen
werden und bei der nächsten Bürgerarbeitsgruppe gemeinsam mit den Anrainern eine Lösung, mit
dem Ziel einer möglichst breiten Auffächerung der Verkehrsbelastung gefunden wird. Es hätte
vieles vereinfacht, wenn man schon bei Beginn der Konzepterstellung zu einer offenen Diskussion
geladen hätte im Sinne – wir sind dem Bürger verpflichtet und nicht der Bürger der ÖVP! Daher
freut es uns doppelt, wenn für das Jahr 2012 die Sanierung der Mozartstraße im Tiefbaubudget
eingeplant ist, so die Meinung der Dornbirner Freiheitlichen! Jedoch sollten Sofortmaßnahmen für
die Sicherheit der Schulkinder nicht verzögert werden. Der Schulweg der Kinder hat absoluten
Vorrang, hier darf keine Verzögerungspolitik betrieben werden auf Kosten der Sicherheit!
WERTSTOFFSAMMELSTELLEN:
Leider hat sich nicht viel geändert seit unserer letzten Forderung um bessere Überwachung der
Sammelstellen! Hier wäre im Sinne von „ausgewogen 2015“ viel Steuergeld für Sonderräumungen
einzusparen und damit keine unnötigen Steuererhöhungen notwendig! Über € 70.000,-- werden
jährlich für die Räumung der Sammelstellen aufgewendet. Hier werden alle ordentlichen Bürger für
einige wenige Uneinsichtige bestraft!
Auch in den letzten Monaten sind die Wertstoffsammelstellen, bei denen nur noch Papier, Dosen
und Flaschen abgeliefert werden sollten, keinesfalls sauberer geworden, auch wenn in Jubelmeldungen
im Dornbirner Gemeindeblatt anderes behauptet wird. Sehr viel Müll liegt noch immer um
die Container und weit ringsum verstreut. Da die meisten sowieso mit dem Auto zu den Sammelstellen
fahren, sind wir der Meinung, dass diese entweder besser versteckt oder an den Stadtrand
verlegt werden müssten. Aber auch die Abholung sämtlicher Wertstoffe bei den Bürgern zuhause,
ähnlich wie beim gelben Sack, wäre durchaus einmal eine Überlegung wert.
Die Wertstoffsammelstellen beim Sägercenter und beim Werkhof sind am Wochenende zum Beispiel
ein ständiges Ärgernis. Um 22:00 Uhr wird hier entsorgt, werden Flaschen entsorgt. Es ist
kaum mehr auszuhalten. Eine bessere Überwachung sowie eine strengere Bestrafung von Abfallsündern
würden hier sicherlich eine Verbesserung bringen.
THEMA „SICHERHEIT“
Wir Freiheitlichen drängen auf nachhaltige Sicherheit! Die Bürger der Stadt Dornbirn haben einen
gesetzlichen Anspruch auf Schutz und Sicherheit! Seit über fünf Jahren fordern wir regelmäßig,
dass hier etwas geschehen muss. Im Gegensatz zur ÖVP verschließen wir nicht die Augen vor
der Realität und werden auch weiterhin dafür eintreten, dass die Exekutive in Dornbirn personell
gestärkt wird. Dies beinhaltet aber eine gleichbleibende Personalstärke des Exekutivpersonals
und der Streetworker auf hohem Niveau in Dornbirn!
Sicherheit ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht!
Laut letztem Informationsstand wurde uns mitgeteilt, dass der Bundespolizeiposten Dornbirn um
zehn Personen verstärkt wurde. Leider wurde hier jedoch die Gegenüberstellung von Pensionierungen
und natürlichen Ausfällen verschwiegen!
Anscheinend erfolgreich war jedoch unsere Beharrlichkeit in der Forderung, die Bundespolizeiwache
von der Stadtstraße in Richtung Bahnhof zu verlegen. Der Grundankauf ist im Laufen, danach
werden die baulichen Anforderungen geklärt und somit die erforderlichen Grundsteine für die Verlegung
der Bundespolizei samt ihrem Kommando gelegt! Ich hoffe jedoch nicht, dass die ÖVP-
Mehrheitspartei es wieder einmal versteht, auch hier die Notwendigkeit zu verschlafen und das

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Projekt aus unwichtigen Gründen zu verzögern! Unsere Polizei leistet täglich eine hervorragende
Arbeit für unsere Sicherheit, daher verdienen sie auch, ein den heutigen Erfordernissen angepasstes
Arbeitsumfeld zu haben!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine werten Damen und Herren!
„AUSGEWOGEN 2015“
Die Freiheitlichen warnen seit vielen Jahren vor der zunehmenden Verschuldung der Stadt Dornbirn
und treten deshalb konsequent gegen ungerechtfertigte Steuererhöhungen auf (Hebesatz auf
Grundsteuer, Hundesteuer, etc.). Zuerst gilt es, in den Strukturen der Stadt und bei unnötiger Luxuspolitik
der ÖVP einzusparen (FLATZ Museum, Kunst am Bau, Rolls-Royce Museum usw.). Wir
begrüßen daher das Projekt „ausgewogen 2015“ und sehen in den Vorschlägen der Arbeitsgruppen
eine gute Grundlage für zukünftige Sparpolitik – das Notwendige und Nützliche vor dem Luxus!
Der Leitspruch vom Herrn Bürgermeister hat sich bei mir eingeprägt.
Die ÖVP allerdings erwartet, dass wir uns jetzt schon für oder gegen Detailprojekte aussprechen,
deren Entwicklung aus heutiger Sicht nicht beurteilt werden kann.
Die FPÖ wird sich deshalb aus Verantwortung ihren Wählern gegenüber von der ÖVP nicht festlegen
lassen, sondern ihre Entscheidung von der Bürgernähe der zu treffenden Maßnahmen abhängig
machen.
Die ÖVP, als Mehrheitspartei in der Dornbirner Stadtvertretung trägt die Hauptverantwortung für
die hohe Schuldenlast.
Wir Freiheitlichen werden uns aber am Abbau dieser Hypothek tatkräftig beteiligen, uns jedoch
von der ÖVP nicht binden lassen!
Deshalb werden wir dem Budgetvoranschlag nur selektiv zustimmen. Den Teilbereichen „Steuerund
Tariferhöhung“, sowie den Kostenstellen in den Bereichen „FLATZ Museum, Rolls-Royce Museum“
und „Kunst am Bau“ werden wir Freiheitlichen nicht zustimmen. Bei den anderen Bereichen
anerkennen wir den Willen zu sparen und werden daher hier unsere Zustimmung geben!
Anschließend – wie auch jedes Jahr – möchte ich mich im Namen der Dornbirner Freiheitlichen
bei allen Abteilungen bedanken für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2011.“
StR. DI Martin KONZET gibt namens der "Dornbirner Grünen" folgende Äußerungen zum
vorliegenden Voranschlagsentwurf 2012 ab:
„Hohe Stadtvertretung, sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal,
Wenn man Jahr für Jahr aufs Neue den heute vorliegenden knapp 300 Seiten starken Budgetvoranschlag
durchackert und kommentiert, dann würde man meinen, man hätte mittlerweile eine gewisse
Routine, was diese Arbeit betrifft. Eine Arbeit, die wir Grünen immer ernst nehmen und auch
gerne tun. Mit diesem Zahlenkonvolut werden schließlich die Weichen für das nächste Jahr gestellt.
Warum ich mir heuer mit der Bewertung und Einschätzung des Budgets eher schwer tue, liegt an
zwei Faktoren: Euro-Krise und „ausgewogen 2015“.

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Erstens stehen wir inmitten einer veritablen Euro-Krise und einem mehr als unsicheren wirtschaftlichen
Ausblick in die Zukunft. Wir müssen mit Zahlen hantieren, die wir selber nicht
kontrollieren oder beeinflussen können. Besonders schwierig ist es, die Einnahmenseite richtig
einzuschätzen. Von Seiten der Finanzabteilung wurden die eingearbeiteten Zahlen völlig
korrekt von „oben“, also von Land oder Bund übernommen. Gleichzeitig wurde aber mehrfach
betont, dass die Einnahmenentwicklung in den letzten Monaten tendenziell nach
unten zeigt. Die Kalkulationsbasis wurde hingegen nicht verändert, was dazu führt, dass die
„eingebauten Reserven“ mit heutigem Tag schon aufgebraucht sind und jede weitere Verschlechterung
der österreichischen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung das prognostizierte
Ergebnis deutlich ins Minus ziehen wird.
Zweitens hat das Projekt „ausgewogen 2015“ bislang zwar viel Arbeit verursacht, aber noch
sind keine Ergebnisse in die Budgetierung eingeflossen. Die erste seriöse Einschätzung der
Einsparungspotenziale beläuft sich auf immerhin € 5 Mio. jährlich. Also selbst wenn nur ein
Teil dieses Vorhabens umgesetzt werden kann, wird sich während des Jahres 2012 vieles
ändern.
Beide Faktoren zusammen genommen machen es schwierig, in den Jubelchor einzustimmen,
dass wir für nächstes Jahr ein geringfügiges aber doch positives freies Budget vorweisen können.
Das Gleiche gilt für die Netto-Neuverschuldung, die nach der vorliegenden Berechnung nur ca. € 3
Mio. beträgt. Rechnet man die Erhöhung der Rücklagen ein, welche von € 15 Mio. auf € 18 Mio.
anwachsen, so kommt man de facto auf eine Netto-Neuverschuldung von genau null Euro. Kein
schlechter Wert, wenn man die Unsicherheiten auf der Einnahmenseite außer acht lässt, aber definitiv
kein Grund zum Jubeln.
Investitionen
Relativ unabhängig von diesen von mir aufgezeigten Faktoren können wir auf der Habenseite
dieses Voranschlages eine Reduktion des Gesamtschuldenstandes verbuchen. Dieser steht mit
ca. € 151 Mio. zwar immer noch deutlich über der Marke von € 145 Mio. aus dem Jahr 2010, ist
aber erstmals leicht rückläufig.
Dieses Novum wird hauptsächlich durch eine verminderte Investitionstätigkeit erreicht. Die Gesamtsumme
aller Investitionen wird 2012 mit ca. € 28 Mio. einen mittelfristigen Tiefststand erreichen.
Während den letzten zehn Jahren betrug dieser Ansatz immer über € 30 Mio., mit einem
Höchststand im Jahr 2009 mit knapp über € 40 Mio.!
Wenn ich mich entscheiden muss, wie ich diese Tatsache bewerten will, habe ich zwei Optionen
zur Auswahl:
die positive, dass man trotz widriger finanzieller Bedingungen immer noch eine substantielle
Investitionshöhe aufweisen kann,
und die negative, dass eine verminderte Investitionstätigkeit die Wirtschaftsstadt Dornbirn
empfindlich treffen könnte.
In Zeiten knapper Finanzen müssen wir besonders darauf achten, wofür wir unser Geld ausgeben.
Wichtig ist für uns, dass der verbliebene Gestaltungsspielraum zukunftsweisend und vorausschauend
verwendet wird. Und genau das scheint für die nächsten Jahre gesichert: Die großen
Investitionen gehen allesamt in die Bereiche Pflege, Schulen, Gesundheit und Kindergärten.

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In diesem Zusammenhang darf ich eine hypothetische Frage stellen: würden wir unter heutigen
Bedingungen eine Tiefgarage unter der Stadtstraße bauen? Mit Sicherheit nicht! Und dabei geht
es gar nicht darum, wie sinnvoll Investitionen in Parkplätze grundsätzlich sein können. Dass eine
Stadt wie Dornbirn Parkplätze im Zentrum brauchen kann, haben auch wir Grünen nie in Frage
gestellt. Der Kern unserer Kritik waren die Baukosten. 1 Tiefgaragenplatz für € 35.000,-- kann
nicht rentabel sein und ist es auch nicht. Jedes Jahr müssen wir zur Finanzierung des Abganges
in etwa einen Betrag vorstrecken, der der Summe der Budgets für Bildung, Umwelt und
Integration entspricht!
Und was genau würden alle Fraktionen unter heutigem Blickwinkel tun? Alternativen suchen!
Parkplätze kann man weit günstiger und zielgenauer errichten. Das einfachste aktuelle Beispiel ist
die geplante Tiefgarage beim Neubauprojekt Kindergarten Marktstraße. Ein Abstellplatz kostet ca.
halb so viel wie der gleich große Parkplatz unter der Stadtstraße. Aus roten Zahlen werden
schwarze, aus Abgangsdeckung wird Gewinn. Oder als Vergleich dazu die allerneueste private
„Tiefgarage“ beim Rhomberg-Areal. Ausgeführt als Hochgarage mit Baukosten unter 1/3 der
Stadtgarage. Es bleibt zu vermuten, dass die Hochleistungsrechner der Privatwirtschaft sehr genau
wissen, warum sie einen Teil der Baufläche für eine Hochgarage opfern, statt Millionen in den
Untergrund zu verbuddeln.
Wie dem auch sei, jedenfalls zwingt uns niemand, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen
und ich darf in aller Kürze die aktuellen Hochbauprojekte auflisten – geordnet nach Investitionshöhen:
Neubau Pflegeheim 4.000.000 Euro
Sanierung MS Markt 2.000.000 Euro
Krankenhaus – Pädiatrie 2.000.000 Euro
Sanierung Jahnturnhalle 750.000 Euro
Sanierung VS Wallenmahd 500.000 Euro
Sanierung Lüftung Karrenseilbahn 300.000 Euro
Sanierung VS Edlach 200.000 Euro (für die Planung)
Neubau Kindergarten Hatlerstraße 50.000 Euro (für die Planung)
Jugendhaus Schlachthausstraße 50.000 Euro (Interessentenbeitrag).
Diese Aufzählung liest sich aus grünem Blickwinkel sehr angenehm. Noch dazu finden sich auch
im Tiefbau keine großartigen Straßenneubauten, keine Tiefgaragen, keine Tunnelbauten und
keine gröberen Kreisverkehre.
Ich darf also mit gutem Gewissen diesen Schwerpunkten zustimmen. Auch die Höhe der Investitionen
halte ich für „ausgewogen“. Wollen wir diese finanziell turbulenten Zeiten gesund überstehen,
müssen wir das Investitionsvolumen kürzen. Gleichzeitig müssen wir aufpassen, dass wir den
Gestaltungsanspruch nicht verlieren. Eine Stadt, die gar nichts mehr investiert, verliert den Anschluss
an gesellschaftliche Veränderungen.
Bildung
Eine wesentliche gesellschaftliche Änderung betrifft z. B. den Komplex Bildung und Familie. Der
Idealtypus einer heilen Familie mit einem starken männlichen Ernährer hat auch bei der ÖVP offensichtlich
nur mehr nostalgischen Charakter. Mittlerweile ist selbst in konservativen Kreisen die
Einsicht gediehen, dass Erziehung ein Miteinander von privatem und öffentlichem Engagement ist.

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Kindergärten und Kinderkrippen sind neuerdings keine Abstellplätze mehr für vernachlässigte
Kinder von Rabenmüttern, sondern wichtiger Bestandteil der Bildungslandschaft. Wie auch immer
diese längst überfälligen Erkenntnisse den Weg in das städtische Denken geschafft haben, spielt
eigentlich keine Rolle mehr. Wichtig ist, dass es so weit gekommen ist. Wir Grünen haben definitiv
unseren Teil dazu beigetragen und für diese konsequente Haltung viele Prügel eingesteckt, so viel
steht fest.
Heute freuen wir uns einfach darüber, dass in Dornbirn nicht mehr hinterfragt wird, warum jemand
einen Betreuungsplatz im Kindergarten braucht. Oder welches Alter ein Kind haben
„darf“, das in einer Krabbelgruppe betreut werden will. Dornbirn kann mit Fug und Recht behaupten,
für jedes Kind einen Platz gefunden zu haben. Und für die nahe Zukunft sind gleich mehrere
Kindergartenneubauten geplant, die eine weitere Ausweitung der Betreuungskapazitäten erlauben
werden.
Gleiches gilt auch für die Mittagsbetreuung an den Schulen. Vor ca. vier Jahren wurden die
ersten Experimente argwöhnisch beäugt. Geld für Räumlichkeiten, Kücheneinrichtung und
Betreuung gab es höchstens widerwillig und die Elterninformation wurde ebenfalls stiefmütterlich
behandelt. Aber heute? Heute gibt es zwar noch Probleme in der Behandlung spontaner Änderungswünsche,
aber im Großen und Ganzen funktioniert die Mittagsbetreuung an allen Schulen
sehr gut.
Die nächste Etappe auf dem Weg zu einer modernen Bildungsstadt werden wir Grünen ebenfalls
tatkräftig und wortreich unterstützen: die Ganztagsklassen. Das erste Pilotprojekt an der VS Edlach
wäre ohne massive Unterstützung von Grünen und SPÖ vermutlich erst ein Jahr später eingerichtet
worden. Und wenn ich die Wortmeldungen im Stadtrat richtig interpretiere, so hat sich
auch hier die Mehrheitsmeinung zu Gunsten einer moderneren, offeneren Haltung verschoben:
Ganztagsklassen werden, ja müssen an allen Grundschulen angeboten werden – nicht als allein
selig machendes Prinzip, sondern als wählbare Alternative für Alle.
Zukünftige grüne Bildungsanliegen
Bevor bei so viel Lob die Einschätzung aufkeimt, das Thema Bildung sei für uns Grüne damit vollinhaltlich
positiv erledigt, muss ich noch ein paar Projekte ansprechen, die wir in den kommenden
Jahren verfolgen wollen:
Für die Schule der Zukunft werden wir noch einigen Ballast abwerfen müssen. Die gemeinsame
Schule bis 14 ist leider immer noch ein heiß umkämpftes grünes Projekt. Wer es nicht glauben
will, dass die Verfechter einer Trennung zwischen Gymnasium und Mittelschule im Unrecht sind,
soll sich bitte die Mühe machen, eine Volksschule seiner Wahl von innen zu betrachten. Die Selektion
beginnt schon bei den 7-Jährigen und spätestens mit 9 Jahren haben sich die Wege nahezu
komplett getrennt. Und dann wundert man sich, wenn in den Mittelschulen eine ganze Riege
völlig motivationsloser Schülerinnen und Schüler einwandert. Programmierte Schulversager, die
wir später mit viel Geld über Jugendwerkstätten, Albatros oder andere freie Angebote zum Mittelschulabschluss
führen müssen.
Ein weiterer wunder Punkt sind die Schulbibliotheken. Das grundsätzliche Verständnis für eine
Bibliothek in jeder Schule ist zwar vorhanden, aber die Umsetzung noch mangelhaft. Die „praktische“
Seele der Stadt Dornbirn stößt sich an der Konkurrenz mit den zumeist kirchlich organisierten
Stadtteilbibliotheken. Befindet sich in der Nähe einer Schule eine öffentliche Klein-Bibliothek,

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so spart man sich deren Einrichtung in der Schule. Wir fordern ein klares Bekenntnis zu Bibliotheken
in jeder Schule – der Zugang zu Büchern muss so einfach wie nur möglich sein.
Bildungstempel Stadtbücherei
Einen ähnlichen Mangel sehen wir auch bei der „großen“ Stadtbücherei. Jahr für Jahr glänzt selbige
mit immer besseren Zahlen und Ausleihquoten. Dabei platzt sie schlicht aus allen Nähten und
kann die Fülle ihres Angebotes nur mehr unter Aufopferung der eigenen Verwaltungsräumlichkeiten
unterbringen. Für die ÖVP scheint der Erfolg Beweis genug, dass alles exakt so bleiben kann,
wie es ist. Aber genau dieser Erfolg sollte Anlass sein, einen großen Schritt in die Zukunft zu machen.
Genau dieser Erfolg ermöglicht eine Ausweitung der Aktivitäten. Die Stadtbücherei der
größten Stadt des Landes verdient nicht das Doppelte, sondern das Dreifache des jetzigen Volumens.
Mehr Bücher, mehr audio-visuelle Medien, ein Büchereicafé, ein größerer Vortragsraum für
Lesungen, Präsentationen und Veranstaltungen – eine endlose Liste. Wer das Thema Wirtschaftsstandort
ernst nimmt, kommt um das Thema Bildungsstadt nicht umhin.
Kultur und Integration
Von der Bildung zur Kultur ist es nur ein kleiner Schritt. Wenn es einen Punkt im vorliegenden
Budget gibt, der aus unserer Sicht am nachlässigsten behandelt wird, dann ist es Kultur und Integration.
In den letzten paar Jahren hat Dornbirn mit dem FLATZ Museum eine Kultureinrichtung und damit
ein Angebot dazu bekommen. Das ist erfreulich, auch wenn das Konzept des Museums für eine
einzelne Künstlerpersönlichkeit schwierig ist. Kaum ein solches Museum für weit populärere
Künstler funktioniert auf Dauer ohne aufwändiges Vermittlungsangebot, auch nicht in größeren
Städten.
Dornbirn hat aber auch zwei Angebote verloren: das „Impuls Festival“ und das Museum „druck
werk“. Im Gegensatz zum FLATZ Museum waren dies niederschwellige Angebote, die nicht nur
das Bildungsbürgertum erfreuten.
Dornbirn muss sich gut überlegen, welche kommunalen Dienstleistungen es in diesem Bereich
bereitstellen will: Entweder solche, die die gebildete Schicht ansprechen, welche ohnehin
Kulturangebote wahrnimmt. Oder man macht sich die Mühe, Menschen anzusprechen, die sehr
viel schwerer Zugang zur Kultur finden. Da genügt kein „Origano“ als verkümmertes Impuls-
Nachfolge-Festival.
Aus unserer Sicht wäre ein Rückgriff auf die Überlegungen des Kulturleitbildes längst überfällig:
Dornbirn soll laut Kulturleitbild eine Domäne der Alternativkultur sein. Doch abgesehen von
einem etwas in die Jahre gekommenen Spielboden gibt es höchstens ein bescheidenes Engagement
der Stadt. Dabei wäre es möglich, gerade mit kleinen Kultur-Initiativen zu verhandeln. Kleinkunstszene,
Tanz und Theater zeigen z. B. im TIK, welches Potenzial wir hier brach liegen lassen.
„Vergesst Integration“
Warum das Bekenntnis zu einer niederschwelligen Alternativkultur so wichtig ist, hat insbesondere
mit dem Thema Integration zu tun. Niemand wird bestreiten, dass der Anteil der migrantischen
Bevölkerung gerade beim Bildungsbürgertum eher gering ist. Höchst interessant ist in diesem Zusammenhang,
dass im Projekt „ausgewogen 2015“ ein Vorschlag diskutiert wird, die Agenden der

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Integration im Kulturbereich anzusiedeln. Aus meiner Sicht eine durchaus überlegenswerte Variante,
im Bewusstsein, dass Integration keinesfalls – oder nur zu einem geringen Teil – nur eine
Frage der Sprachförderung ist. Integration ist eine zutiefst kulturelle Angelegenheit. Sie ist aus
meiner Sicht nicht die Integration oder Assimilation von Individuen aus fremden Kulturen, sondern
die Verarbeitung und der Einbezug fremder Kulturen in der eigenen. Erreichen wir eine Begegnung
auf kultureller Ebene, erreichen wir auch die Menschen. Und genau deshalb ist ein niederschwelliges
Kulturangebot so eminent wichtig.
Jugend und Mädchencafé
Ein anderer wichtiger Begegnungsort zwischen den Kulturen sollte das längst versprochene Mädchencafé
sein. Dieses wurde schon vor über einem Jahr von ganz oben – und zwar vom Herrn
Bürgermeister höchstpersönlich – inhaltlich abgesegnet. Selbst die organisatorische Seite ist
durch die Offene Jugendarbeit gesichert, das benötigte Personal steht Gewehr bei Fuß. Das Projekt
könnte also morgen ohne Budgetausweitung gestartet werden. Könnte – wäre da nicht
der Haken einer fehlenden Räumlichkeit. Was in der Marktgemeinde Lustenau mit ihren 21.000
Einwohnern eine Sache von wenigen Monaten war, dauert in Dornbirn nun schon bald zwei Jahre.
Die Suche nach einem zentral gelegenen Standort kann in einer mehr als doppelt so großen Stadt
nicht der Grund für dieses Scheitern sein.
Zugegeben, durch den Brand im Jugendhaus Schlachthausstraße musste der Fokus kurzzeitig auf
die Sanierung des OJAD-Gebäudes verlegt werden. Aber dank des Einsatzes aller Beteiligten, allen
voran den Jugendlichen selber, und nicht zuletzt auch des zuständigen Neo-Jugend-Stadtrates
Mäser läuft die Sanierung mittlerweile in geregelten Bahnen und die Suche nach einem Standort
für das Mädchencafé sollte nun zur Priorität erklärt werden. Um die Sache etwas deutlicher zu
machen: Wenn wir die jetzige Generation von jungen Frauen nicht im Positiven erreichen,
dann schaffen wir uns freiwillig heute die Probleme mit der kommenden Generation: denn
diese Mädchen von heute sind die Mütter von morgen.
Demokratie und Beteiligung
Das letzte Problemfeld, das ich heute ansprechen möchte betrifft das Demokratieverständnis der
Stadt Dornbirn. Natürlich ist es nicht einfach, aus dem Selbstverständnis einer homogenen Geschichte
mit immerwährender absoluter Mehrheit heraus einen Zugang zu moderner Politik zu finden.
Dornbirn ist jedoch nicht einfach nur gewachsen, sondern auch wesentlich heterogener geworden.
Die Interessen der Bevölkerung sind vielfältiger geworden, und diese Interessen wollen
gehört werden.
Mozartstraße – Innenstadt
Das Unbehagen der Stadtplanung, wenn es um Einbeziehung der Bevölkerung geht, sollte der
Vergangenheit angehören. Beim Beispiel Innenstadt wurde das Verkehrsregime in Zusammenarbeit
mit Anwohnern erst auf Druck durch die Bürgerinitiative Mozartstraße entwickelt. Letzten Endes
sehr erfolgreich, wenn auch nicht zur Zufriedenheit aller – dies wird immer ein Ding der Unmöglichkeit
sein und bleiben –, aber doch mit der gebührenden Offenheit und einem Dialog, der
einfach Standard sein sollte.
Zentrumsgestaltung Haselstauden

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Auch Misserfolge sollten offen und ehrlich kommuniziert werden. Vor den letzten Gemeinderatswahlen
wurde noch vollmundig angekündigt, dass der Bezirk Haselstauden eine Neugestaltung
der Hauptachse erhalten würde. Das Projekt befindet sich immerhin noch prominent auf der Dornbirner
ÖVP Webseite als Wahlversprechen Nr. 2 von insgesamt 35 geplanten Projekten. Trotzdem
sollte es eine öffentliche Information darüber geben, wann mit einer Realisierung der Zentrumsgestaltung
gerechnet werden kann. Nichts ist schädlicher für Investitionen, als Unsicherheit über
die zukünftige Entwicklung. Auch wenn es vielleicht noch 10 Jahre dauern wird, bis dieses Projekt
in Angriff genommen werden kann, so hilft dieses Wissen den Betroffenen, ihre Situation einzuschätzen
und ihre persönlichen Planungen entsprechend auszurichten.
Neubau SPZ
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft ebenfalls die Abteilung Stadtplanung – ich kann nur hoffen, dass
selbige nicht unter Verfolgungswahn leidet, da wir deren Arbeit grundsätzlich als landesweit vorbildlich
empfinden, jedenfalls was die großen Linien der Stadtgestaltung betrifft. Die Umsetzung
des neuen Sozialpädagogischen Zentrums in der Schulgasse hat ebenfalls gezeigt, wohin ein
Mangel an Einbindung und Kommunikation führen kann: die lieblose Asphaltierung beim SPZ ist
ein Paradebeispiel für Ressourcenverschwendung. Ohne ausreichende Absprache mit dem Personal
wurde der gesamte Vorplatz in eine einzige Asphaltwüste verwandelt – kein Ruhmesblatt bei
einem Projekt mit Gesamtkosten weit über € 10 Mio. Schon kurz nach der Eröffnung musste eiligst
ein Sanierungsprojekt vorgestellt werden. Im Frühjahr 2012 wird also der fertige Asphaltbelag
stellenweise wieder aufgerissen und für Spiel- und Erholungsflächen sowie Grünbereiche hergerichtet.
Wäre früher der Kontakt mit dem Personal verstärkt gesucht worden, hätte diese doppelte
Arbeit mit Sicherheit vermieden werden können.
Gemeindeblatt
Auch abseits der Stadtplanung muss ich noch auf ein Defizit hinweisen, diesmal unter Bezugnahme
auf die Einsparungen im Sinne des Projektes „ausgewogen 2015“. Auf massives Drängen
der gesamten Opposition, das Gemeindeblatt nicht als Propagandapostille der Mehrheitspartei zu
missbrauchen, hatte sich Bürgermeister Rümmele zu einem intelligenten Schachzug hinreißen
lassen: mit der Broschüre „dornbirn aktuell“ wurde ein vierteljährlich erscheinendes neues Hochglanzmedium
erschaffen, das abseits vom Gemeindeblatt der Bevölkerung jeweils einen Themenschwerpunkt
vermitteln sollte. Das demokratische Zugeständnis an die Opposition lautete auf Veröffentlichung
eines Dreizeilers pro Stadtrat in jeder Ausgabe – incl. Foto: Ich bin ehrlich gesagt gerührt
...
Um der Budgetsanierung einen kleinen Schritt näher zu kommen, schlage ich vor, diese Ausgabe
auf Null zu setzen, „dornbirn aktuell“ nicht mehr zu veröffentlichen und zukünftig der Opposition im
„normalen“ Gemeindeblatt ein Plätzchen zu geben. Und wenn wir schon dabei sind, aus drei Zeilen
können auch gerne sechs Zeilen werden. Um überhaupt irgendeinen Inhalt vermitteln zu können,
sind 380 Zeichen durchaus etwas dürftig bemessen.
Fazit
Zum Thema Demokratieverständnis ließe sich selbstverständlich noch seitenlang diskutieren.
Aber das heutige Thema ist und bleibt der Budgetvoranschlag, also sollte ich wohl langsam zu einem
Ende kommen.

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Ich hoffe, mit meinen Ausführungen klar und deutlich angekommen zu sein. Im Bereich der Finanzen
sehen wir einen Silberstreif am Horizont. Insbesondere was die geplanten Investitionen betrifft,
sehen wir die Stadt grundsätzlich auf einem guten Kurs. Den Investitionsschwerpunkt Bildung
können wir vollinhaltlich unterstützen, selbst die Ausdünnung des Schulraumkonzeptes tragen wir
gerne mit – unter der Voraussetzung, dass alle Schulen auch ohne Generalsanierung genügend
Räumlichkeiten für einen modernen Unterricht mit Gruppenarbeit und Ganztagsklassen erhalten
werden. Im Kulturbereich sehen wir am ehesten ein klares Defizit. Selbst wenn wir heute dem gesamten
Budgetvoranschlag zustimmen werden, möchten wir diese Kritik ernst genommen wissen
und bieten im Gegenzug unsere volle Unterstützung an, was die Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten
betrifft.
Damit wäre ich wieder beim Thema Demokratieverständnis. Grüne Kritik sehen wir immer als Angebot.
Wird sie angenommen, verstecken wir uns nicht dahinter, sondern arbeiten aktiv mit. In
diesem Sinne hoffen wir auf einen stabilen Euro und einen offenen, ehrlichen Disput um alle Projekte
von „ausgewogen 2015“.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“
SCHLUSSWORT DES BÜRGERMEISTERS ZUR GENERALDEBATTE
Bürgermeister DI Wolfgang RÜMMELE bedankt sich dafür, dass sich alle Budgetsprecher zu einer
grundsätzlichen Zustimmung zum vorliegenden Budget durchgerungen hätten. Wenn dies in wenigen,
teilweise schon relativ lange bekannten Teilen nicht möglich sei, habe man nach außen
doch jenes Bild, das allen im Saale bewusst sei: In der Zeitung werde wohl stehen, dass das
Budget 2012 der Stadt Dornbirn im Großen und Ganzen einstimmig beschlossen worden sei.
Dies sei deshalb wichtig, weil er damit Teile der geäußerten Kritik, die er sehr ernst nehme, auch
ein wenig hinterfragen dürfe und zu der er auch ein paar Bemerkungen anfügen möchte.
Er habe sich zu den Ausführungen der einzelnen Budgetsprecher ein paar Notizen gemacht, wie
z. B. jene, dass es aufgrund der immerwährenden absoluten Mehrheit der Dornbirner Volkspartei
nicht einfach sei, den Zugang zur modernen Politik zu finden. Wenn dies wirklich so gemeint
sei, dann frage er sich, warum die Dornbirner Volkspartei dann die „immerwährende“ absolute
Mehrheit habe. Die Politik der Dornbirner Volkspartei habe in der Bevölkerung offensichtlich
halt doch mehrheitlich die Zustimmung, und zwar, mit kurzen Perioden der Ausgeglichenheit, seit
dem Kriegsende im Jahr 1945. Man tue auch alles, um dieses Vertrauen der Bevölkerung zu
rechtfertigen, insbesondere auch durch die Vorlage eines ehrlichen Budgets, von dem man
glaube, dass es sich nicht nur ausgeglichen, sondern im Sinne des neuen Wortes auch „ausgewogen“
darstelle.
Es sei schon eine Kunst, in ein und demselben Vortrag einerseits auf die Notwendigkeit von Investitionen
in vielen Bereichen hinzuweisen und sich andererseits zu beklagen, dass der Darlehensstand
so hoch sei, dass man Schulden mache und alle diese Dinge. Er erinnere sich mit Freude
daran, dass er während den sehr intensiven Budgetverhandlungen in den vergangenen Jahren
immer wieder die Frage an alle gestellt habe, wo Millionen-Beträge oder auch kleinere Beträge
eingespart werden können. Würde man ihm das mitteilen, könnte darüber auch diskutiert werden.
Er wolle dieses Angebot heute nochmals ganz dezidiert erneuern. Er bitte wirklich alle Fraktionen,
ihm bis zum September 2012 zu sagen, in welchen Bereichen, ob im Schulbaubereich, im Kindergartenbereich,
im Pflegebereich, im Krankenhausbereich, im Sportbereich oder wo auch immer

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Millionen einzusparen seien und ihm nicht, wenn sich die Investitionssumme tatsächlich einmal
etwas nach unten bewegt habe, vorzuwerfen, dass es so nicht mehr gehe und dass man z. B.
beim Schulraumkonzept bildungsmäßig versage. Man müsse sich klar werden, dass dies nicht
gehe. Er sage auch nicht, dass man keine Gemeindestraßen mehr baue, keinen Meter Kanal
mehr verlege und überhaupt nichts mehr in diese Richtung tue, um etwas anderes tun zu können.
Aufgabe sei es, die Projekte ausgewogen und nachhaltig vorzubereiten und sie so zu gestalten
und umzusetzen, wie sie der Bevölkerung am besten dienen. Dass irgendwo einmal etwas zurückstehen
müsse und etwas anderes forciert werde, das liege wohl in der Natur der Sache und
da werde auch kein Weg vorbeiführen.
Er wolle zum Bildungsthema noch einmal eine alte Aussage wiederholen, dass es bei der Bildung
und insbesondere bei der schulischen Bildung, und da sei man sich doch hoffentlich einig, nicht
nur um Gebäude gehe, sondern insbesondere auch um Menschen, um Schüler, um persönliche
Ansprache, um individuelle Betreuung, um Zugänge, einfach um Menschlichkeit. Und dies sei die
eigentliche große Herausforderung.
Stadtratskollege DI Konzet habe eine für ihn nicht nachvollziehbare Aussage zum Thema Selektion
für 7-Jährige in den Volksschulen getätigt, bei der er nicht mitkomme. Wenn man gemeinsame
Schulen wolle, dann könne man nicht ausgerechnet in der Schule, die bereits eine Gesamtschule
sei, nämlich die Volksschule, die Kritik so ansetzen. Wer könne sagen, dass die Dinge
dann nicht ähnlich weiterlaufen würden. Er glaube auch nicht, dass es innerhalb sehr kurzer Zeit
eine endgültige Aussage zum Thema „gemeinsame Schule“ geben werde. Die Positionen seien
offensichtlich nicht vereinbar. Er wisse zwar auch nicht warum, doch irgendwann werde man sich
einigen wollen. Beim „Bildungsvolksbegehren“ sei trotz eifrigem Bemühen in der Bewerbung die
Teilnahme nicht gerade überschäumend gewesen. So gesehen werde man auch von dort noch
etwas zulegen müssen, um überhaupt weiter zu kommen.
Die Frage, welche Investitionen für eine Stadt von der Wirtschaftlichkeit her bedeutend seien und
welche nicht, sei natürlich auch eine lange Debatte.
Eine Tiefgarage, die sich im Laufe der Jahre selber finanziere, sei eine rentierliche Investition,
wenn sie nämlich auch dann noch Einnahmen bringe, wenn sie schon lange bezahlt sei. Das sollte
man sich vor Augen führen. Es gebe andere Investitionen, die nie etwas einspielen würden. Man
sollte sich daher genau in dieser Frage, was für die Stadt rentierlich sei, auch in Zukunft beweglich
zeigen. Auch wenn kurzfristig Angebote kommen, sei zu überprüfen, ob es etwas ist, das die Stadt
wegen verschiedener Betriebsausgaben mehr kostet, oder ob es etwas ist, mit dem man auch
Ressourcen wie z. B. Geld hereinbekommen kann. Dies sei eine ganz wichtige Sache und er
denke, dass man sich dem jedenfalls gedanklich nähern sollte.
Das Thema Kunst und Kultur sei für ihn als ehemaligem Kulturreferenten wirklich sehr spannend.
Die einen wollten mehr, die anderen weniger. Dornbirn sei die zehntgrößte Stadt der Republik.
Und wenn man von Wirtschaftlichem spreche, dann dürfe man natürlich nicht vergessen,
dass es sich bei einer Stadt um ein Gesamtsystem handle, und zwar um ein relativ filigranes. Bei
der Wirtschaftspolitik gehe es eben nicht nur darum, ob man Betriebsgrundstücke zur Verfügung
stelle, sondern gehe es da um ein Gesamtangebot an die Bevölkerung, von der Kleinkinderbetreuung
bis zum kulturellen Angebot. Man müsse dies im Ganzen sehen. Würde man dies nicht
tun, dann würde ganz sicher irgendwo etwas fehlen. Die Stadt sei aber dafür verantwortlich, der
gesamten Bevölkerung nach Möglichkeit ein wirklich breites Angebot unterbreiten zu können.
Es sei auch für ihn sehr interessant, dass – insbesondere im historischen Rückblick gesehen – es
gerade die Liberalen in Dornbirn gewesen seien, die so viel Wert auf Kunst und Kultur gelegt
hätten. Sie seien sogar diejenigen gewesen, die der damals bäuerlichen und nur zu einem geringen
Teil bürgerlichen Gesellschaft beigebracht hätten, wie wichtig Kunst und Kultur für eine Stadt
seien. Man sollte sich, so glaube er, wieder ein wenig darauf besinnen.

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In dem Zusammenhang sollte man sich auch die Frage stellen, ob die Einsparung von einem
„Kunst am Bau“ – Projekt oder Ähnlichem wirklich eine echte Ersparnis für eine Stadt darstelle.
Bei einem Budget in der Größenordnung von € 224 Mio. sollte man auch eine gewisse innere
Großzügigkeit haben, die sich dennoch mit den Zielen von „ausgewogen 2015“ decken müsse.
In dem Zusammenhang sei es ihm wichtig, darauf hinzuweisen, dass z. B. das Förderungsvolumen
der Stadt an die Kultur- und Sportvereine sowie an eine ganze Reihe von anderen Einrichtungen
– die im Übrigen hauptsächlich ehrenamtlich geführt und nur z. T. wirtschaftliche Komponenten
beinhalten würden – nur einen Bruchteil des gesamten Budgets der Stadt Dornbirn ausmache.
Und er warne davor zu glauben, mit Förderungskürzungen aller Art viel Geld einsparen zu
können. Er sei ganz im Gegenteil der Meinung, dass es, wollte man dies zum Grundsatz machen,
sogar die völlig falsche Entwicklung wäre, weil man das Ehrenamt und das private Engagement
der Bürgerschaft zu stärken und zu fördern habe, und nicht umgekehrt. Dies heiße natürlich
nicht, dass es nicht auch im Bereich des Förderungswesens Positionen gebe, die wieder einmal
zu prüfen und zu hinterfragen seien. Dies sei ja völlig klar. Doch sollte man sich im Grundsatz
dazu bekennen, dass man überall dort, wo die Menschen etwas Gemeinschaftsbildendes tun, wo
sie im sozialen Bereich, im Gesundheitsbereich etc. tätig sind, sie nach Möglichkeit tatkräftig zu
unterstützen. Dies erspare der öffentlichen Hand auf Dauer viel Geld.
Die Frage, ob der Bürgermeister beim Land vorstellig werden sollte, um mehr Landesförderungen
zu bekommen, sei natürlich immer mit ja zu beantworten. Der Bürgermeister gehe also mit
der Bitte nach Bregenz, man möge im Landhaus doch versuchen, Geld zu drucken, nachdem dies
in Dornbirn nicht gelinge, und dass für den Fall, dass dies auch dem Landeshauptmann nicht
möglich sollte, man Bundeskanzler Faymann einen schönen Gruß sagen möge, weil sich dieser
im Abbau von Schulden in den vergangenen Jahren ganz hervorragend auskenne. Aber auch dieser
werde wahrscheinlich kein Geld drucken können.
Er wolle nicht zynisch sein, sondern nur darauf hinweisen, dass man die Situation volkswirtschaftlich,
also im Ganzen sehen müsse. Alle paar Jahre gebe es einen Finanzausgleich. Dieser
heiße deshalb so, weil damit versucht werde, die Interessen von Bund, Ländern und Gemeinden
in eine positive Richtung zu bringen. Und auf dieser Basis würden die verschiedenen öffentlichen
Institutionen auch mit Geld versorgt (Ertragsanteile etc.).
Es sei natürlich zulässig, innerhalb derartiger Perioden neue Ideen zu haben. Doch müsse man
auch verstehen, dass es den jeweils nächsten Partner gebe, der das Geld dann wieder beim
übernächsten Partner hereinholen werde. Im Endeffekt sei man dann genau dort, wo sich die Republik
im Moment befinde.
Er habe den Eindruck, dass man in den vergangenen Jahren etwas zu viel Geld ausgegeben
habe, und zwar auf sämtlichen Ebenen. Und weil dem so sei, müsse jetzt gespart und müssten
Schuldenbremsen eingelegt werden, auch wenn die FPÖ der Meinung sei, dass dies nicht notwendig
sei. Man habe eine große Verantwortung gegenüber den Kindern und Enkelkindern.
Deshalb sollten die ideologischen Scheuklappen am besten völlig abgelegt werden und sollte man
sich der Realität stellen. Die Realität sei die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen
und das Wiedererschaffen von finanziellen Spielräumen, die mittlerweile nicht auf null seien, sondern
auf minus, und zwar weit im Minus. Wenn man für das Abdecken von Schulden mehr Geld
benötige, wie man in Wirklichkeit aufnehmen könne, dann wisse man, was das bedeutet.
Die Netto-Neuverschuldung der Stadt sei natürlich ein Thema. Er freue sich persönlich darüber,
dass man bei € 2,7 Mio. angekommen sei, weil dies den richtigen Weg weise. Und er glaube
schon, dass man mit gemeinsamen Maßnahmen und vor allem auch mit dem Innehalten bei den
Forderungen nach zusätzlichen Investitionen eine Netto-Neuverschuldung von null auch
herbringe. Wenn man aber Forderungen in den verschiedensten Bereichen stelle, dann aber

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gleichzeitig sage, dass die Überheblichkeit der Mehrheitspartei alles verhindert habe, dann könne
man natürlich schlecht politisieren. Dies sei auch nicht der gemeinsame Stil. Man wolle ja nach
Möglichkeit gut politisieren. Jedenfalls sei das in den vergangenen Jahren, die Wahlergebnisse
hätten dies auch gezeigt, gar nicht so schlecht gelungen.
Es gäbe noch vieles zu sagen. Er wolle es jetzt aber nicht überstrapazieren, sondern alle noch
einmal bestärken: Man sei miteinander ganz gut unterwegs. Und wenn er die Situation im Stadtrat
anschaue, dann sei er eigentlich sehr zufrieden, auch über das gute Klima, das dort herrsche.
Dort würden die Argumente nicht überzogen dargestellt; man sitze zu zehnt oder zu zwölft am
Tisch und niemand sonst höre mit. Deshalb könne man sehr sachlich diskutieren, was man übrigens
in der Stadtvertretung zu Dornbirn auch könne. Man hoffe, dass dies weiterhin so bleibe.
Abschließend wolle er noch ein paar Sätze zum Thema Verkehr sagen, ohne den Anwesenden
auf die Nerven zu gehen. Doch wenn die anderen Fraktionen dies wiederholten, dürfe er es auch
ein bisschen tun. Das Thema Bleichestraße / Autobahnanschluss habe man sehr oft miteinander
diskutiert. Man habe sich auch darüber gefreut, dass es allen Fraktionen nach einiger Zeit
möglich gewesen sei zu erkennen, dass das Ganze nur dann Sinn mache, wenn es einen Autobahnanschluss
gibt. Dies sei weder die Idee der FPÖ noch der SPÖ, sondern eine logische Erkenntnis
aus den Planunterlagen und aus den Vorstellungen, die vorgelegen seien.
Jetzt aber – ohne dass es ein genehmigtes Projekt gebe und wo doch jeder wisse, wie komplex
derartige Verfahren heutzutage seien, bis man überhaupt in die Situation einer Bewilligung komme
– dem Bürgermeister zu sagen, er solle Grundablösen betreiben, sei völlig daneben. StR.
Schönbeck möge ihm sagen, auf welcher Basis er denn mit Grundablösen beginnen sollte, ob er
den Grundeigentümern sagen solle, dass da vielleicht einmal eine Straße kommen werde und weil
diese ungefähr da verlaufen werde, er der Stadt zwischenzeitlich jetzt einmal ein Hektar Boden
geben möge. Dies werde sich nicht spielen. Er bitte, den Aufruf zur Realität wirklich ernst zu nehmen.
Es funktioniere sonst nicht. Er habe den Eindruck, dass es sich um reinen Populismus
handle. Und niemand von allen wolle sich doch von ihm Populismus vorwerfen lassen. Dies könne
er sich beim besten Willen nicht vorstellen.
.
Die Frage, ob die Büros der Bundespolizei in der St.-Martin-Straße oder am Bahnhof seien, lasse
sich am besten dann beantworten, wenn man wisse, ob es in Wien Geld dafür gebe. Was man
aber ganz sicher heute schon sagen könne, sei die Tatsache, dass nur und ausschließlich die
Bodenpolitik der Stadt Dornbirn – und nicht die Idee von irgendeiner Partei – überhaupt erst
diese Möglichkeit eröffne, einen neuen Standort einzunehmen. Und wenn der Bund Geld dafür
habe, dann werde gebaut, ansonsten nicht – außer es gebe ein Modell, das es ermögliche, erstmals
in Österreich eine große Bundespolizeistation ohne Geld bauen zu können. Das glaube in
Wirklichkeit aber doch niemand
Abschließend wolle er die Mitglieder der Stadtvertretung nochmals darauf hinweisen, dass man in
Dornbirn in der Erarbeitung eines Voranschlages vom Stil her wahrscheinlich eine Situation habe,
die bei weitem nicht von allen Städten und Gemeinden in dieser Gediegenheit gepflegt werde. In
Dornbirn gebe es viele Möglichkeiten sich einzubringen und diese würden auch wahrgenommen;
man mache das Budget ja nicht alleine. Alle heute präsentierten Zahlen seien im Wesentlichen
seit Oktober bekannt. Es sei immer das intensive Zusammenwirken. Und die Frage, was machbar
sei und was nicht, sei eigentlich das Hauptthema. In Wirklichkeit funktioniere es ganz prächtig.
Man sollte schauen, dass es auch so bleibt. In diesem Sinne danke er allen herzlich.
Zum Mädchencafé, worüber er in der Zeitung gelesen habe, wolle er noch anmerken, dass StR.
DI Konzet bei keiner einzigen der Budgetberatungen, bei denen er dabei gewesen sei, insgesamt
wahrscheinlich 25 Stunden, den Begriff Mädchencafé auch nur ein einziges Mal erwähnt habe.

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Deshalb sei es auch schwierig, ihm jetzt zu sagen, die Stadt hätte ein Mädchencafé errichten sollen.
Dann möge man es wenigstens vorher sagen. Und dennoch würde man keines errichten, weil
man keinen Platz dafür habe. Ohne Räumlichkeiten funktioniere es einfach nicht.
Bürgermeister DI Wolfgang RÜMMELE übernimmt wiederum den Vorsitz.
Beschluss:
a) Der Gemeindevoranschlag 2012 wird mit
Einnahmen in Höhe von € 224.311.600,-- und
Ausgaben in Höhe von € 224.311.600,-- somit
ausgeglichen festgestellt.
b) Dem Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg wird ein Darlehen in Höhe von ca. € 720.000,--
zu den bisherigen Bedingungen gewährt.
c) Der Steuersatz für die Vergnügungssteuer wird unverändert auf der bisherigen Höhe belassen.
Der Hebesatz für die Grundsteuer wird, wie in der Sitzung der Stadtvertretung vom 3. November
2011 beschlossen, in der Höhe von 500 v. H. festgesetzt.
d) Die Finanzkraft gemäß § 73 Abs. 3 GG wird für 2012 mit € 67.426.200,-- festgesetzt.
(einstimmig – die Dornbirner SPÖ mit Ausnahme des Rolls-Royce Museums und des Schlachthofes,
die Dornbirner FPÖ mit Ausnahme der Teilbereiche „Steuer- und Tariferhöhung“ sowie der
Kostenstellen in den Bereichen „FLATZ Museum“ und „Rolls-Royce Museum“ sowie „Kunst am
Bau“)
14. Ermächtigung des Stadtrates gemäß § 76 Abs. 2 Gemeindegesetz.
Gemäß § 76 Abs. 2 Gemeindegesetz ermächtigt die Stadtvertretung den Stadtrat, für 2012 Mehrausgaben
im Sinne des § 76 Abs. 1 bis zur Höhe von maximal 0,20 % der Finanzkraft zu beschließen.
(einstimmig)
15. Richtlinien für Fremdwährungsfinanzierungen.
In Abänderung des Stadtvertretungsbeschlusses vom 11. Dezember 2003 wird wie folgt beschlossen:
a) Für sämtliche Darlehens- und Leasingfinanzierungen können
Konvertierungen in andere Währungen
Kurs- und Zinssicherungsgeschäfte sowie
Umwandlungen von variablen Zinssätzen in eine Fixzinsbindung
vorgenommen werden.
b) Die Stadtvertretung tritt das ihr zustehende Beschlussrecht über Konvertierungen in andere
Währungen, Kurs- und Zinssicherungsgeschäfte und Umwandlungen von variablen Zinssätzen
in Fixzinssätze bis zu einem Wert von 10 v. H. der Finanzkraft an den Stadtrat ab.

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c) Umschuldungen in Fremdwährungen sind nur solange zulässig, als der Anteil der Fremdwährungsdarlehen
30 % des gesamten Darlehensstandes inklusive der Leasinggeschäfte und der
GIG-Darlehen nicht übersteigt. Hierbei darf der Anteil von Fremdwährungskrediten in anderer
als CHF-Währung maximal 15 % des gesamten Darlehensstandes (inkl. Leasing und GIG)
betragen.
Weiters sind Kurs- und Zinssicherungsgeschäfte in Fremdwährungen im maximalen Fremdwährungsanteil
von 30 % zu berücksichtigen.
d) Die Obergrenze von maximal 30 % gilt für alle neu aufzunehmenden Darlehen. Bereits bestehende
Fremdwährungsfinanzierungen (Darlehensverträge) bleiben von dieser Neuregelung
unberührt.
(einstimmig)
16. Beratung über Berichte des Prüfungsausschusses.
StV. Mag. Konstantin ELEFTHERIADIS, Obmann des Prüfungsausschusses, berichtet über die in
der 14. Sitzung des Prüfungsausschusses vom 12. Oktober 2011 erfolgte Objektprüfung „Friedhofsverwaltung“.
Dieser Bericht wird von der Stadtvertretung zur Kenntnis genommen.
Bürgermeister DI Wolfgang Rümmele