KUNDMACHUNG

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„Geschätzte Stadtvertretung,
Herr Bürgermeister!
Der Bürgermeister hat bereits detailliert das Budget erläutert, daher konzentriere ich mich auf
Grundsätzliches und die wesentlichsten Punkte aus Sicht der SPÖ, auch wenn ich dabei Gefahr
laufe, viele wichtige Aktivitäten, die in den nächsten Jahren in den verschiedensten Bereichen
passieren, nicht entsprechend zu würdigen.
Auf staatlicher und europäischer Ebene ist die Einsicht in die Notwendigkeit nachhaltiger Budgetsanierung
gewachsen, um die Handlungsfähigkeit der Staaten zu erhalten und von den Finanzmärkten
unabhängiger zu werden.
Das Ziel eines stabilen Wirtschaftsraumes soll durch Schuldenbremsen in der Verfassung – also
durch eine Art Selbstbindung der Politik – erreicht werden. Das strukturelle Budgetdefizit muss
schrittweise bis 2017 auf 0,35 Prozent des BIP reduziert werden. Die Schuldenbremse enthält neben
der strukturellen aber auch eine konjunkturelle Komponente, was für uns SozialdemokratInnen
von besonderer Bedeutung ist. Bei einem Wirtschaftsabschwung ist ein höheres Defizit erlaubt,
dieses muss aber – anders als bisher – verpflichtend im Aufschwung wieder getilgt werden.
Damit wird sichergestellt, dass eine budgetäre Handlungsfähigkeit auch in Notsituationen wie etwa
bei Naturkatastrophen oder schweren Wirtschaftskrisen erhalten bleibt.
Was hat das mit Dornbirn zu tun?
Auch für die Bundesländer und Gemeinden Österreichs werden analog der staatlichen Schuldenbremse
entsprechende Regeln kommen. Anstatt auf den Zwang von oben zu warten, sollte Dornbirn
davor schon seine Hausaufgaben erledigen.
Aus Sicht der SPÖ ist für die Budgetkonsolidierung ein Mix aus ausgaben- und einnahmenseitigen
Maßnahmen notwendig: Sparen, gerechte Einnahmen und Investieren in die Zukunft. Unbestritten
muss man sich zuerst auf die Einsparpotenziale konzentrieren, insbesondere in der
Verwaltung und bei den Förderungen. Um das Einsparen aber sozial gerecht zu gestalten, wird
man auch über höhere Beiträge der Vermögenden nachdenken müssen. Tatsache ist, dass in
Österreich Steuern auf Arbeit hoch sind, aber auf Einkommen im OECD-Vergleich sehr niedrig.
Für mich ist es daher unverständlich, dass die ÖVP mit ihren christlich-sozialen Wurzeln sich in
den letzten Monaten zum Schirmherrn der Reichen in Österreich gemacht hat, anstatt wie die
SPÖ und die Grünen von den Millionären einen gerechteren Beitrag einzufordern. Und eine maßgebliche
Person der Dornbirner ÖVP – Landesrätin Andrea Kaufmann – trägt diese unverständliche
Haltung mit, als stellvertretende Bundesvorsitzende der ÖVP, als Stellvertreterin Spindeleggers.
Für die Dornbirner SPÖ gilt: Schulden senken und in Bildung und Beschäftigung investieren!
Wir bekennen uns zu einer nachhaltigen Budgetkonsolidierung. Auch in Dornbirn sind Einsparungen
notwendig, um den finanziellen Spielraum der Stadt in Zukunft für wichtige Investitionen
wieder zu erhöhen. Denn wir brauchen in den nächsten Jahren nicht nur für Pflege und Gesundheit
mehr Geld, sondern vor allem für Kindergärten und Schulen.
Daher halten wir „ausgewogen 2015“ grundsätzlich für ein sinnvolles Vorhaben und deshalb
arbeiten wir auch konstruktiv mit. Der Verwaltung der Stadt Dornbirn gebührt Respekt, denn sie
hat eine Vielzahl von Einsparungsvorschlägen ausgearbeitet, die derzeit von den politischen Fraktionen
diskutiert werden. Ich bin guten Mutes, dass wir uns in den nächsten Monaten politisch auf
viele Maßnahmen einigen können, es wird aber nicht überall möglich sein. Denn es darf nicht am
falschen Ort gespart werden, etwa bei der Bildung. Aber genau das will die Dornbirner ÖVP tun.
Denn sie will notwendige Erweiterungen und Sanierungen bei Schulen und Kindergärten massiv
verschieben. Investitionen in Bildung und in den Wirtschaftsstandort sind aber der Schlüssel
für die Zukunft auch unserer Stadt.