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- 48 - gleichzeitig sage, dass die Überheblichkeit der Mehrheitspartei alles verhindert habe, dann könne man natürlich schlecht politisieren. Dies sei auch nicht der gemeinsame Stil. Man wolle ja nach Möglichkeit gut politisieren. Jedenfalls sei das in den vergangenen Jahren, die Wahlergebnisse hätten dies auch gezeigt, gar nicht so schlecht gelungen. Es gäbe noch vieles zu sagen. Er wolle es jetzt aber nicht überstrapazieren, sondern alle noch einmal bestärken: Man sei miteinander ganz gut unterwegs. Und wenn er die Situation im Stadtrat anschaue, dann sei er eigentlich sehr zufrieden, auch über das gute Klima, das dort herrsche. Dort würden die Argumente nicht überzogen dargestellt; man sitze zu zehnt oder zu zwölft am Tisch und niemand sonst höre mit. Deshalb könne man sehr sachlich diskutieren, was man übrigens in der Stadtvertretung zu Dornbirn auch könne. Man hoffe, dass dies weiterhin so bleibe. Abschließend wolle er noch ein paar Sätze zum Thema Verkehr sagen, ohne den Anwesenden auf die Nerven zu gehen. Doch wenn die anderen Fraktionen dies wiederholten, dürfe er es auch ein bisschen tun. Das Thema Bleichestraße / Autobahnanschluss habe man sehr oft miteinander diskutiert. Man habe sich auch darüber gefreut, dass es allen Fraktionen nach einiger Zeit möglich gewesen sei zu erkennen, dass das Ganze nur dann Sinn mache, wenn es einen Autobahnanschluss gibt. Dies sei weder die Idee der FPÖ noch der SPÖ, sondern eine logische Erkenntnis aus den Planunterlagen und aus den Vorstellungen, die vorgelegen seien. Jetzt aber – ohne dass es ein genehmigtes Projekt gebe und wo doch jeder wisse, wie komplex derartige Verfahren heutzutage seien, bis man überhaupt in die Situation einer Bewilligung komme – dem Bürgermeister zu sagen, er solle Grundablösen betreiben, sei völlig daneben. StR. Schönbeck möge ihm sagen, auf welcher Basis er denn mit Grundablösen beginnen sollte, ob er den Grundeigentümern sagen solle, dass da vielleicht einmal eine Straße kommen werde und weil diese ungefähr da verlaufen werde, er der Stadt zwischenzeitlich jetzt einmal ein Hektar Boden geben möge. Dies werde sich nicht spielen. Er bitte, den Aufruf zur Realität wirklich ernst zu nehmen. Es funktioniere sonst nicht. Er habe den Eindruck, dass es sich um reinen Populismus handle. Und niemand von allen wolle sich doch von ihm Populismus vorwerfen lassen. Dies könne er sich beim besten Willen nicht vorstellen. . Die Frage, ob die Büros der Bundespolizei in der St.-Martin-Straße oder am Bahnhof seien, lasse sich am besten dann beantworten, wenn man wisse, ob es in Wien Geld dafür gebe. Was man aber ganz sicher heute schon sagen könne, sei die Tatsache, dass nur und ausschließlich die Bodenpolitik der Stadt Dornbirn – und nicht die Idee von irgendeiner Partei – überhaupt erst diese Möglichkeit eröffne, einen neuen Standort einzunehmen. Und wenn der Bund Geld dafür habe, dann werde gebaut, ansonsten nicht – außer es gebe ein Modell, das es ermögliche, erstmals in Österreich eine große Bundespolizeistation ohne Geld bauen zu können. Das glaube in Wirklichkeit aber doch niemand Abschließend wolle er die Mitglieder der Stadtvertretung nochmals darauf hinweisen, dass man in Dornbirn in der Erarbeitung eines Voranschlages vom Stil her wahrscheinlich eine Situation habe, die bei weitem nicht von allen Städten und Gemeinden in dieser Gediegenheit gepflegt werde. In Dornbirn gebe es viele Möglichkeiten sich einzubringen und diese würden auch wahrgenommen; man mache das Budget ja nicht alleine. Alle heute präsentierten Zahlen seien im Wesentlichen seit Oktober bekannt. Es sei immer das intensive Zusammenwirken. Und die Frage, was machbar sei und was nicht, sei eigentlich das Hauptthema. In Wirklichkeit funktioniere es ganz prächtig. Man sollte schauen, dass es auch so bleibt. In diesem Sinne danke er allen herzlich. Zum Mädchencafé, worüber er in der Zeitung gelesen habe, wolle er noch anmerken, dass StR. DI Konzet bei keiner einzigen der Budgetberatungen, bei denen er dabei gewesen sei, insgesamt wahrscheinlich 25 Stunden, den Begriff Mädchencafé auch nur ein einziges Mal erwähnt habe.
- 49 - Deshalb sei es auch schwierig, ihm jetzt zu sagen, die Stadt hätte ein Mädchencafé errichten sollen. Dann möge man es wenigstens vorher sagen. Und dennoch würde man keines errichten, weil man keinen Platz dafür habe. Ohne Räumlichkeiten funktioniere es einfach nicht. Bürgermeister DI Wolfgang RÜMMELE übernimmt wiederum den Vorsitz. Beschluss: a) Der Gemeindevoranschlag 2012 wird mit Einnahmen in Höhe von € 224.311.600,-- und Ausgaben in Höhe von € 224.311.600,-- somit ausgeglichen festgestellt. b) Dem Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg wird ein Darlehen in Höhe von ca. € 720.000,-- zu den bisherigen Bedingungen gewährt. c) Der Steuersatz für die Vergnügungssteuer wird unverändert auf der bisherigen Höhe belassen. Der Hebesatz für die Grundsteuer wird, wie in der Sitzung der Stadtvertretung vom 3. November 2011 beschlossen, in der Höhe von 500 v. H. festgesetzt. d) Die Finanzkraft gemäß § 73 Abs. 3 GG wird für 2012 mit € 67.426.200,-- festgesetzt. (einstimmig – die Dornbirner SPÖ mit Ausnahme des Rolls-Royce Museums und des Schlachthofes, die Dornbirner FPÖ mit Ausnahme der Teilbereiche „Steuer- und Tariferhöhung“ sowie der Kostenstellen in den Bereichen „FLATZ Museum“ und „Rolls-Royce Museum“ sowie „Kunst am Bau“) 14. Ermächtigung des Stadtrates gemäß § 76 Abs. 2 Gemeindegesetz. Gemäß § 76 Abs. 2 Gemeindegesetz ermächtigt die Stadtvertretung den Stadtrat, für 2012 Mehrausgaben im Sinne des § 76 Abs. 1 bis zur Höhe von maximal 0,20 % der Finanzkraft zu beschließen. (einstimmig) 15. Richtlinien für Fremdwährungsfinanzierungen. In Abänderung des Stadtvertretungsbeschlusses vom 11. Dezember 2003 wird wie folgt beschlossen: a) Für sämtliche Darlehens- und Leasingfinanzierungen können Konvertierungen in andere Währungen Kurs- und Zinssicherungsgeschäfte sowie Umwandlungen von variablen Zinssätzen in eine Fixzinsbindung vorgenommen werden. b) Die Stadtvertretung tritt das ihr zustehende Beschlussrecht über Konvertierungen in andere Währungen, Kurs- und Zinssicherungsgeschäfte und Umwandlungen von variablen Zinssätzen in Fixzinssätze bis zu einem Wert von 10 v. H. der Finanzkraft an den Stadtrat ab.
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