KUNDMACHUNG

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Eigentlich hätte im Herbst 2008 die Bestvariante für die Südumfahrung auf dem Tisch liegen sollen.
Dann wurde uns die Vorlage für das Jahr 2009, dann für das Jahr 2010 versprochen, obwohl
die Stadt im Juli 2010 ihre Variante schon beschlossen und an das Land gesendet hat. Dann
wurde es für das Jahr „Irgendwann“ versprochen! Nun hat die ASFINAG nach über 1 ½ Jahren
nach der Beschlussfassung der Stadt Dornbirn eine Absichtserklärung unterschrieben. Dies bedeutet
nichts anderes, als dass jetzt zuerst einmal Aufträge für umfassende Analysen im Bereich
der Anschlussstelle gefasst werden. Das dauert ca. zwei Jahre, wie man gehört hat.
Schon vor Jahren hätte man die Grundablösen durchführen können, damit wäre eine sofortige
Entlastung der betroffenen Bevölkerung möglich geworden. Aus welchen Gründen wird hier verzögert?
Man verschärft die Situation noch, indem man eine Pförtnerstelle bei der Kreuzung
Schweizerstraße/Arlbergstraße schafft. Die mehrmaligen Nachjustierungen der Ampelsteuerungen
haben nicht wirklich zu einer Entlastung geführt. Die Bevölkerung wird nicht nur vom fließenden
Verkehr erstickt, hier kommt auch noch der stehende Verkehr dazu. Lärmbelästigung rund um die
Uhr, von der Sicherheit ganz abgesehen! Durch die Pförtnerregelung werden vermehrt Schleichwege
benützt. Insbesondere die Straße, welche beim Kindergarten und der Volksschule Wallenmahd
vorbeiführt. Hier wird mit der Sicherheit unserer Kinder gespielt! Die Verlängerung der Bleichestraße
muss endlich realisiert werden, um die Bevölkerung der oberen Schweizerstraße, der
Hatlerstraße, der Lustenauerstraße und der Arlbergstraße zu entlasten. Durch gezielte straßenpolizeiliche
Lenkungsmaßnahmen könnte in diesem Teil der Schwerverkehr gemildert werden. Die
Verzögerungspolitik der ÖVP ist nicht nachvollziehbar! Einerseits ermöglicht man die Realisierung
großer Betriebsgebiete – zu Lasten der Anrainer. Auf der anderen Seite vergisst man auf eine
vernünftige Verkehrsanbindung – zu Lasten der Anrainer! Die enorme Verkehrsbelastung wird von
der ÖVP einfach ignoriert. Denn was in Haselstauden rund um das Gewerbegebiet „Pfeller“ möglich
ist, nämlich die Entlastung der Wohngebiete vom Straßenverkehr durch die L200 neu, sollte
doch auch für die Wohngebiete im Hatlerdorf gelten. Seit dem Jahr 2006 gibt es das Projekt
„Rheintal – Mitte“! Zur Vorbereitung der Lösung hätte schon vor Jahren ein Abtausch der Bleichestraße
/ obere Schweizerstraße mit dem Land erfolgen können, ebenso die Grundablöseverhandlungen
mit den Grundeigentümern. Geschehen ist bisher nichts, auch eine Möglichkeit, die Entlastung
der geplagten Bevölkerung dieses Stadtteils zu verzögern. Wir Freiheitlichen fordern daher
nochmals den Bürgermeister auf, sofort die Grundablöseverhandlungen in Angriff zu nehmen,
damit die Entlastung der verkehrsgeplagten Bevölkerung so schnell als möglich durchgeführt werden
kann. Denn anstatt die verkehrsgeplagten Anrainer der Wohngebiete (Schweizerstraße, Arlbergstraße,
Lustenauerstraße) zu entlasten, hat die ÖVP stattdessen das Projekt über 15 Jahre
mit allen Mitteln verzögert!
Gewerbestraße Bobletten:
Die zweite unendliche Geschichte im Straßenbaukonzept der Stadt Dornbirn. Für jeden Dornbirner
Bürger ist es einfach nicht nachvollziehbar, dass ein so stark wachsendes Gewerbegebiet immer
noch nicht durch eine den Gegebenheiten entsprechende Entlastungsstraße erschlossen wird.
Nein, auch hier verzögert man den Ausbau schon wieder mit einer neuen Studie – so kann man
eine von der ÖVP nicht erwünschte Straße auch verhindern! Diese Aussage, welche ich gerade
vorgelesen habe, meine Damen und Herren, ist nicht neu. Ich habe hier einen Auszug meiner
Rede vom Dezember 2006 zitiert! Unsere Forderung, endlich ein fertiges Konzept mit einem fixen
Terminplan vorzulegen, wurde ignoriert! Es muss endlich Schluss sein mit nicht gehaltenen Versprechungen
und ewigen Planungsgeschichten und Varianten, die keine Resultate für die Bevölkerung
bringen, aber umso mehr Kosten verursachen! Hier ist wieder einmal die Überheblichkeit
der ÖVP-Mehrheitspartei spürbar – keinerlei Reaktion auf ein Anliegen der Bevölkerung ist auch
eine Reaktion – die Bevölkerung kann sich hier ihr eigenes Bild machen!
Straßenraumgestaltung Mozartstraße: