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Auch Misserfolge sollten offen und ehrlich kommuniziert werden. Vor den letzten Gemeinderatswahlen<br />
wurde noch vollmundig angekündigt, dass der Bezirk Haselstauden eine Neugestaltung<br />
der Hauptachse erhalten würde. Das Projekt befindet sich immerhin noch prominent auf der Dornbirner<br />
ÖVP Webseite als Wahlversprechen Nr. 2 von insgesamt 35 geplanten Projekten. Trotzdem<br />
sollte es eine öffentliche Information darüber geben, wann mit einer Realisierung der Zentrumsgestaltung<br />
gerechnet werden kann. Nichts ist schädlicher für Investitionen, als Unsicherheit über<br />
die zukünftige Entwicklung. Auch wenn es vielleicht noch 10 Jahre dauern wird, bis dieses Projekt<br />
in Angriff genommen werden kann, so hilft dieses Wissen den Betroffenen, ihre Situation einzuschätzen<br />
und ihre persönlichen Planungen entsprechend auszurichten.<br />
Neubau SPZ<br />
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft ebenfalls die Abteilung Stadtplanung – ich kann nur hoffen, dass<br />
selbige nicht unter Verfolgungswahn leidet, da wir deren Arbeit grundsätzlich als landesweit vorbildlich<br />
empfinden, jedenfalls was die großen Linien der Stadtgestaltung betrifft. Die Umsetzung<br />
des neuen Sozialpädagogischen Zentrums in der Schulgasse hat ebenfalls gezeigt, wohin ein<br />
Mangel an Einbindung und Kommunikation führen kann: die lieblose Asphaltierung beim SPZ ist<br />
ein Paradebeispiel für Ressourcenverschwendung. Ohne ausreichende Absprache mit dem Personal<br />
wurde der gesamte Vorplatz in eine einzige Asphaltwüste verwandelt – kein Ruhmesblatt bei<br />
einem Projekt mit Gesamtkosten weit über € 10 Mio. Schon kurz nach der Eröffnung musste eiligst<br />
ein Sanierungsprojekt vorgestellt werden. Im Frühjahr 2012 wird also der fertige Asphaltbelag<br />
stellenweise wieder aufgerissen und für Spiel- und Erholungsflächen sowie Grünbereiche hergerichtet.<br />
Wäre früher der Kontakt mit dem Personal verstärkt gesucht worden, hätte diese doppelte<br />
Arbeit mit Sicherheit vermieden werden können.<br />
Gemeindeblatt<br />
Auch abseits der Stadtplanung muss ich noch auf ein Defizit hinweisen, diesmal unter Bezugnahme<br />
auf die Einsparungen im Sinne des Projektes „ausgewogen 2015“. Auf massives Drängen<br />
der gesamten Opposition, das Gemeindeblatt nicht als Propagandapostille der Mehrheitspartei zu<br />
missbrauchen, hatte sich Bürgermeister Rümmele zu einem intelligenten Schachzug hinreißen<br />
lassen: mit der Broschüre „dornbirn aktuell“ wurde ein vierteljährlich erscheinendes neues Hochglanzmedium<br />
erschaffen, das abseits vom Gemeindeblatt der Bevölkerung jeweils einen Themenschwerpunkt<br />
vermitteln sollte. Das demokratische Zugeständnis an die Opposition lautete auf Veröffentlichung<br />
eines Dreizeilers pro Stadtrat in jeder Ausgabe – incl. Foto: Ich bin ehrlich gesagt gerührt<br />
...<br />
Um der Budgetsanierung einen kleinen Schritt näher zu kommen, schlage ich vor, diese Ausgabe<br />
auf Null zu setzen, „dornbirn aktuell“ nicht mehr zu veröffentlichen und zukünftig der Opposition im<br />
„normalen“ Gemeindeblatt ein Plätzchen zu geben. Und wenn wir schon dabei sind, aus drei Zeilen<br />
können auch gerne sechs Zeilen werden. Um überhaupt irgendeinen Inhalt vermitteln zu können,<br />
sind 380 Zeichen durchaus etwas dürftig bemessen.<br />
Fazit<br />
Zum Thema Demokratieverständnis ließe sich selbstverständlich noch seitenlang diskutieren.<br />
Aber das heutige Thema ist und bleibt der Budgetvoranschlag, also sollte ich wohl langsam zu einem<br />
Ende kommen.