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Auch Misserfolge sollten offen und ehrlich kommuniziert werden. Vor den letzten Gemeinderatswahlen<br />

wurde noch vollmundig angekündigt, dass der Bezirk Haselstauden eine Neugestaltung<br />

der Hauptachse erhalten würde. Das Projekt befindet sich immerhin noch prominent auf der Dornbirner<br />

ÖVP Webseite als Wahlversprechen Nr. 2 von insgesamt 35 geplanten Projekten. Trotzdem<br />

sollte es eine öffentliche Information darüber geben, wann mit einer Realisierung der Zentrumsgestaltung<br />

gerechnet werden kann. Nichts ist schädlicher für Investitionen, als Unsicherheit über<br />

die zukünftige Entwicklung. Auch wenn es vielleicht noch 10 Jahre dauern wird, bis dieses Projekt<br />

in Angriff genommen werden kann, so hilft dieses Wissen den Betroffenen, ihre Situation einzuschätzen<br />

und ihre persönlichen Planungen entsprechend auszurichten.<br />

Neubau SPZ<br />

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft ebenfalls die Abteilung Stadtplanung – ich kann nur hoffen, dass<br />

selbige nicht unter Verfolgungswahn leidet, da wir deren Arbeit grundsätzlich als landesweit vorbildlich<br />

empfinden, jedenfalls was die großen Linien der Stadtgestaltung betrifft. Die Umsetzung<br />

des neuen Sozialpädagogischen Zentrums in der Schulgasse hat ebenfalls gezeigt, wohin ein<br />

Mangel an Einbindung und Kommunikation führen kann: die lieblose Asphaltierung beim SPZ ist<br />

ein Paradebeispiel für Ressourcenverschwendung. Ohne ausreichende Absprache mit dem Personal<br />

wurde der gesamte Vorplatz in eine einzige Asphaltwüste verwandelt – kein Ruhmesblatt bei<br />

einem Projekt mit Gesamtkosten weit über € 10 Mio. Schon kurz nach der Eröffnung musste eiligst<br />

ein Sanierungsprojekt vorgestellt werden. Im Frühjahr 2012 wird also der fertige Asphaltbelag<br />

stellenweise wieder aufgerissen und für Spiel- und Erholungsflächen sowie Grünbereiche hergerichtet.<br />

Wäre früher der Kontakt mit dem Personal verstärkt gesucht worden, hätte diese doppelte<br />

Arbeit mit Sicherheit vermieden werden können.<br />

Gemeindeblatt<br />

Auch abseits der Stadtplanung muss ich noch auf ein Defizit hinweisen, diesmal unter Bezugnahme<br />

auf die Einsparungen im Sinne des Projektes „ausgewogen 2015“. Auf massives Drängen<br />

der gesamten Opposition, das Gemeindeblatt nicht als Propagandapostille der Mehrheitspartei zu<br />

missbrauchen, hatte sich Bürgermeister Rümmele zu einem intelligenten Schachzug hinreißen<br />

lassen: mit der Broschüre „dornbirn aktuell“ wurde ein vierteljährlich erscheinendes neues Hochglanzmedium<br />

erschaffen, das abseits vom Gemeindeblatt der Bevölkerung jeweils einen Themenschwerpunkt<br />

vermitteln sollte. Das demokratische Zugeständnis an die Opposition lautete auf Veröffentlichung<br />

eines Dreizeilers pro Stadtrat in jeder Ausgabe – incl. Foto: Ich bin ehrlich gesagt gerührt<br />

...<br />

Um der Budgetsanierung einen kleinen Schritt näher zu kommen, schlage ich vor, diese Ausgabe<br />

auf Null zu setzen, „dornbirn aktuell“ nicht mehr zu veröffentlichen und zukünftig der Opposition im<br />

„normalen“ Gemeindeblatt ein Plätzchen zu geben. Und wenn wir schon dabei sind, aus drei Zeilen<br />

können auch gerne sechs Zeilen werden. Um überhaupt irgendeinen Inhalt vermitteln zu können,<br />

sind 380 Zeichen durchaus etwas dürftig bemessen.<br />

Fazit<br />

Zum Thema Demokratieverständnis ließe sich selbstverständlich noch seitenlang diskutieren.<br />

Aber das heutige Thema ist und bleibt der Budgetvoranschlag, also sollte ich wohl langsam zu einem<br />

Ende kommen.

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