KUNDMACHUNG

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zum Beschluss vorlegen zu können. Für die Planung der Hochwasserschutzprojekte Haselstauderbach
und Fischbach haben wir im Budget des nächsten Jahres € 200.000,-- veranschlagt.
Autobahnanschluss Schweizerstraße
Die Vorgeschichte ist mehr als nur bekannt. Ich habe das oft gesagt und habe auch die ÖVP oft
kritisiert, dass man auf der einen Seite im Wallenmahd, in Bobletten und auf dem angrenzenden
Hohenemser Gebiet das größte Betriebsgebiet in Vorarlberg wachsen lässt, was ja gut ist, weil
sehr viele neue Arbeitsplätze neu geschaffen wurden, es anderseits aber verabsäumt, diese Betriebsgebiete
an das hochrangige Straßennetz anzuschließen. Das ist schon ein Schildbürgerstreich.
Es hat lange gedauert, bis es auch der ÖVP gedämmert hat, dass man nicht einfach Jahr
für Jahr verstreichen lassen kann. Ich bin jetzt schon eine Weile in der Politik und ich erinnere
mich auch an die ersten Jahre, als ich da gestanden bin. Da war es genauso das Thema. Ich will
aber zugestehen, dass in den letzten beiden Jahren ziemlich viel passiert ist. Erstmals habe ich
das Gefühl, dass es jetzt weiter geht. Deshalb will ich jetzt auch die alte Geschichte lassen.
Im Juli 2010 hat sich der Stadtrat für die Variante Verlängerung Bleichestraße – Ausbau
Schweizerstraße – Autobahnanschluss Schweizerstraße entschieden. Danach haben
ASFINAG und Land verschiedene Vorprüfungen durchgeführt und die Gesamtprojektkosten mit
€ 31,6 Mio. ermittelt. Diese beinhalten auch einen neuen Radweg entlang der Schweizerstraße,
eine dringende Notwendigkeit, denn Radfahren auf der Schweizerstraße etwa zum Alten Rhein ist
lebensgefährlich.
Heuer haben ASFINAG, Land und Stadt eine verbindliche Absichtserklärung zur Umsetzung
des Projektes unterschrieben, diese wurde bereits am 11.10.2011 im Stadtrat beschlossen. Die
Planungen und die Verfahren werden vier Jahre in Anspruch nehmen, alleine die Umweltverträglichkeitsprüfung
dauert zwei Jahre. Die ASFINAG rechnet mit einem Baubeginn 2017. Uns ist
wichtig, dass die anteiligen Planungskosten der Stadt – für 2012 sind es € 35.000,-- – im Budget
enthalten sind und ASFINAG und Land die Ausschreibung eines Vorprojektes möglichst rasch
durchführen.
GESUNDHEIT und PFLEGE
Eine unserer Hauptforderungen an das Budget 2012 ist der Bau eines dritten Pflegeheimes.
Dieses ist angesichts der demographischen Entwicklung dringend notwendig. Schon derzeit können
nicht mehr alle Dornbirnerinnen und Dornbirner in unseren Pflegeheimen untergebracht werden.
Baubeginn wird nächstes Jahr sein. Für den Bau sind € 4 Mio. veranschlagt.
Ein ebenso großes Anliegen ist der Dornbirner SPÖ unser Krankenhaus, für das wir uns immer –
insbesondere auch Gabi Sprickler-Falschlunger – eingesetzt haben.
Wir begrüßen es daher sehr, dass 2012 in einer weiteren Bauetappe € 2 Mio. in die Pädiatrie investiert
werden.
Krankenpflegeverein
Sorgen muss man sich um den Krankenpflegeverein machen. Es kann einem als Stadtpolitiker
nicht egal sein, was mit dem Krankenpflegeverein passiert. Der leistet einerseits zwar eine unbezahlbare
Arbeit im Sinne der Gemeinschaft, was für die Stadt von enormer Bedeutung ist. Andererseits
ist es aber so, dass es intern sehr brodelt. Der Hilfeschrei vieler MitarbeiterInnen des
Dornbirner Krankenpflegevereins muss man ernst nehmen. Es sollte doch eine Selbstverständlichkeit
sein, dass kollektivvertragliche und arbeitsrechtliche Bestimmungen eingehalten werden.
Die SPÖ ist für ein professionelles Konfliktmanagement mit externer fachlicher Begleitung. Anders
ist es nicht mehr zu machen. Da ist so viel Porzellan zerschlagen, vielleicht auch von beiden Seiten,
alleine – so ist unsere Befürchtung – werden die das nicht mehr richten können. Wir erwarten
von unserem Bürgermeister, auch in seiner Funktion als Gesundheitsreferent, dass er sich aktiv