KUNDMACHUNG

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Erstens stehen wir inmitten einer veritablen Euro-Krise und einem mehr als unsicheren wirtschaftlichen
Ausblick in die Zukunft. Wir müssen mit Zahlen hantieren, die wir selber nicht
kontrollieren oder beeinflussen können. Besonders schwierig ist es, die Einnahmenseite richtig
einzuschätzen. Von Seiten der Finanzabteilung wurden die eingearbeiteten Zahlen völlig
korrekt von „oben“, also von Land oder Bund übernommen. Gleichzeitig wurde aber mehrfach
betont, dass die Einnahmenentwicklung in den letzten Monaten tendenziell nach
unten zeigt. Die Kalkulationsbasis wurde hingegen nicht verändert, was dazu führt, dass die
„eingebauten Reserven“ mit heutigem Tag schon aufgebraucht sind und jede weitere Verschlechterung
der österreichischen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung das prognostizierte
Ergebnis deutlich ins Minus ziehen wird.
Zweitens hat das Projekt „ausgewogen 2015“ bislang zwar viel Arbeit verursacht, aber noch
sind keine Ergebnisse in die Budgetierung eingeflossen. Die erste seriöse Einschätzung der
Einsparungspotenziale beläuft sich auf immerhin € 5 Mio. jährlich. Also selbst wenn nur ein
Teil dieses Vorhabens umgesetzt werden kann, wird sich während des Jahres 2012 vieles
ändern.
Beide Faktoren zusammen genommen machen es schwierig, in den Jubelchor einzustimmen,
dass wir für nächstes Jahr ein geringfügiges aber doch positives freies Budget vorweisen können.
Das Gleiche gilt für die Netto-Neuverschuldung, die nach der vorliegenden Berechnung nur ca. € 3
Mio. beträgt. Rechnet man die Erhöhung der Rücklagen ein, welche von € 15 Mio. auf € 18 Mio.
anwachsen, so kommt man de facto auf eine Netto-Neuverschuldung von genau null Euro. Kein
schlechter Wert, wenn man die Unsicherheiten auf der Einnahmenseite außer acht lässt, aber definitiv
kein Grund zum Jubeln.
Investitionen
Relativ unabhängig von diesen von mir aufgezeigten Faktoren können wir auf der Habenseite
dieses Voranschlages eine Reduktion des Gesamtschuldenstandes verbuchen. Dieser steht mit
ca. € 151 Mio. zwar immer noch deutlich über der Marke von € 145 Mio. aus dem Jahr 2010, ist
aber erstmals leicht rückläufig.
Dieses Novum wird hauptsächlich durch eine verminderte Investitionstätigkeit erreicht. Die Gesamtsumme
aller Investitionen wird 2012 mit ca. € 28 Mio. einen mittelfristigen Tiefststand erreichen.
Während den letzten zehn Jahren betrug dieser Ansatz immer über € 30 Mio., mit einem
Höchststand im Jahr 2009 mit knapp über € 40 Mio.!
Wenn ich mich entscheiden muss, wie ich diese Tatsache bewerten will, habe ich zwei Optionen
zur Auswahl:
die positive, dass man trotz widriger finanzieller Bedingungen immer noch eine substantielle
Investitionshöhe aufweisen kann,
und die negative, dass eine verminderte Investitionstätigkeit die Wirtschaftsstadt Dornbirn
empfindlich treffen könnte.
In Zeiten knapper Finanzen müssen wir besonders darauf achten, wofür wir unser Geld ausgeben.
Wichtig ist für uns, dass der verbliebene Gestaltungsspielraum zukunftsweisend und vorausschauend
verwendet wird. Und genau das scheint für die nächsten Jahre gesichert: Die großen
Investitionen gehen allesamt in die Bereiche Pflege, Schulen, Gesundheit und Kindergärten.