KUNDMACHUNG

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Strukturwandel ergeben, schnell zu reagieren. Grundsätzlich aber muss es das Ziel sein, mit einem
breiten Angebot an Betreuung einen sorgenfreien Lebensabend zu sichern.
THEMA „INVESTITIONEN“
Beim Schulraumkonzept – werden immer wieder von der ÖVP-Mehrheitspartei die Investitionen
bis zum Jahre 2030 hervorgehoben, jedoch nicht erwähnt, dass innerhalb von Monaten dieses
Konzept zum dritten Mal wesentlich geändert wurde. Die ÖVP erwähnt dabei nicht, dass diese Investitionssummen
nur „fiktiv“ sind und durch keinerlei Beschlüsse fixiert wurden. Veränderungen
sind jederzeit möglich, abgedeckt durch den Grundsatzbeschluss, in dem festgehalten wird, dass
diese Bauvorhaben nur verwirklicht werden, wenn auch die erforderlichen finanziellen Mittel dafür
vorhanden sind.
Grundsätzlich ist ein vorausschauendes Konzept für alle beteiligten Personen von Vorteil. Man
sollte jedoch in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck erwecken, dass diese Investitionssummen bis
ins Jahre 2030 durch Beschlüsse festgeschrieben sind! Die Investitionen hängen erstens von der
wirtschaftlichen Lage ab sowie vom tatsächlichen Bedarf, welcher sich jederzeit ändern kann!
Wesentlich dabei sind die Verschiebungen der Bauprojekte, sowie die Einarbeitung der anderen
städtischen Bauvorhaben. Deshalb haben wir auch heute im Stadtrat diesem Konzept zugestimmt.
Dies bewirkt auch eine finanzielle Verschiebung – einen Neubau z. B. Schulgebäude um einige
Jahre zu verschieben, bedeutet auch diese Investitionssumme z. B. € 7 Mio. zu verschieben! Damit
wird auch das jeweilige Budget wesentlich verändert!
Für uns Freiheitliche war wichtig, dass durch die Änderungen keinesfalls die Qualität leiden darf.
Dies wurde uns mehrmals zugesichert! Ebenfalls werden die wichtigen Bauvorhaben nicht aufgeschoben
– wie z. B. die Fertigstellung der Sanierung der Hauptschule Markt!
Durch die Änderungen im Konzept vergeben wir uns keine Chance, wenn es im Bildungsbereich
zu Änderungen kommt. Wesentlich ist hier auch, dass unsere Forderung nach einer mind. jährlichen
Überarbeitung des Konzeptes auch die ÖVP überzeugt hat und sie daher dem Vorschlag der
Freiheitlichen gefolgt ist.
THEMA „VERKEHR – STRASSEN“
Tiefgarage Zentrum:
In den Medien war zu lesen, wie erfolgreich diese Tiefgarage heute ist. Auch wir Freiheitlichen
sagen, dass im Jahre der Beschlussfassung ein klares „JA“ von den Freiheitlichen für den Bau der
Stadtgarage gekommen ist. Sie bedeutet eine wesentliche Aufwertung der Innenstadt. Ein Auslastungsgrad
von derzeit ca. 30 % im Jahresmittel zeugt davon, dass die Stadtgarage hervorragend
angenommen wird. Jedoch sollten die Gebühren der Garage mit den anderen Garagenbetreibern
abgestimmt werden! Bei den Freizeitbetrieben / Sportanlagen funktioniert diese Vorgangsweise
ja auch.
Bei den Gesprächen mit den Tiefgaragenbenützern kommt immer wieder als Argument, dass das
Sicherheitsgefühl durch die helle, freundliche Offenheit der Räumlichkeiten der Grund ist, wieso
sie hier parken.
Autobahnanschluss Schweizerstraße /Bleichestraße:
Man könnte man schon fast sagen, die unendliche Geschichte. Ich habe nachgeschaut: die letzten
zwölf Jahre war dieses Thema immer in meiner Budgetrede enthalten, heute wieder, weil es immer
noch aktuell ist und noch nicht alles erledigt ist. Wie ich gehört habe, soll der Baubeginn im
Jahr 2017 sein.