KUNDMACHUNG

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Eingespart werden muss bei der Verwaltung und bei der inzwischen unüberschaubaren Anzahl an
Förderungen. In diesen zentralen Bereichen bleibt aber der Bürgermeister als Finanzreferent bisher
doch einiges schuldig. Es liegen keine Vorschläge einer Verwaltungsreform auf dem Tisch –
dafür gebe es, so der Bürgermeister, mit „Verwaltung 2020“ ein eigenes Projekt, dessen Ergebnisse
in zwei Jahren vorliegen. Wir meinen aber, eine Neuorganisation der Verwaltung muss doch
ein wesentlicher Bestandteil von „ausgewogen 2015“ sein, geht es doch auch um strategische Zusammenlegungen
und zukünftige Leistungsvereinbarungen. Es gibt aber auch keine umfassende
Darstellung des Dornbirner Förderungswesens. Förderungen sollten auf ihre Wirkungszusammenhänge
untersucht werden. Ich habe daher eine grundsätzliche Überprüfung aller Förderungsrichtlinien
(Landwirtschaft, Kultur, Sport, kirchl. Institutionen, etc.) gefordert und eine sehr grundsätzliche
Diskussion über Förderkriterien angeregt. Wie ernst es der Mehrheitspartei bei Einsparungen
wirklich ist, wird man an den genannten Themen messen können.
Unsere entscheidende Frage an das Budget 2012 lautet: Wie sieht es mit Sparen, gerechten
Einnahmen und Investieren in die Zukunft aus?
1. SPAREN
Wenn auch „ausgewogen 2015“ sich noch nicht direkt auf das Budget 2012 der Stadt auswirkt, so
war bei den monatelangen Budgetberatungen doch ein höherer Sparwille als bisher bei allen zu
erkennen. Schuldenbremsen beginnen eben im Kopf!
Sparwille
Das Budget 2012 ist ein Sparbudget, geholfen haben aber auch die steigenden Steuereinnahmen.
Eine gewisse Trendumkehr ist zu verzeichnen. Die ernste finanzielle Lage der Stadt hat sich etwas
gebessert. Nach zwei Jahren haben wir aus dem laufenden Haushalt wieder einen leichten
Überschuss, wieder ein positives freies Budget, wenn auch in bescheidenem Umfang, aber immerhin.
Das freie Budget ist aber bei weitem nicht dort, wo es für unsere Stadt sein sollte. Es sind
also noch weitere große Anstrengungen notwendig.
Positiv festzuhalten ist auch, dass sich die Rücklagen leicht erhöht haben, auf fast € 18 Mio. Der
Herr Bürgermeister hat in seiner Rede vorhin von € 26,7 Mio. gesprochen. Da seien aber die Gelder
für den Pensionsfonds mit einbezogen. Die Nettoneuverschuldung beträgt nur € 2,7 Mio., sie
sollte natürlich null sein. Deshalb verstehe ich auch nicht, wenn bei Aussendungen der Stadt in
den Zeitungen zu lesen ist, dass man eine „schwarze Null“ schreibt. Die Wirklichkeit ist, dass wir
eine Nettoneuverschuldung haben, allerdings keine Besorgnis erregend hohe. Die Zinsbelastung
ist mit etwa € 3,6 Mio. in etwa gleich geblieben, dies kann sich bei steigenden Zinsen allerdings
wieder rasch ändern.
Um das Ausmaß der Verschuldung entsprechend einordnen zu können, sollte die Stadt eine Bilanz
vorlegen, aus der hervorgeht, welches Vermögen, insbesondere Anlagevermögen, das auch
veräußert werden könnte, den Schulden gegenübersteht. Oft genug habe ich darauf verwiesen.
Was wir positiv hervorheben ist, dass die Investitionssumme der Stadt mit rund € 28 Mio. trotz
Einsparungen immer noch in einer beachtlichen Höhe liegt. Rein rechnerisch fließen 2012 an den
250 Arbeitstagen täglich rund € 112.650,-- größtenteils in die heimische Wirtschaft. Somit gehen
vom städtischen Budget doch nach wie vor starke Beschäftigungsimpulse aus.
2. GERECHTE EINNAHMEN