KUNDMACHUNG

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Ich hoffe, mit meinen Ausführungen klar und deutlich angekommen zu sein. Im Bereich der Finanzen
sehen wir einen Silberstreif am Horizont. Insbesondere was die geplanten Investitionen betrifft,
sehen wir die Stadt grundsätzlich auf einem guten Kurs. Den Investitionsschwerpunkt Bildung
können wir vollinhaltlich unterstützen, selbst die Ausdünnung des Schulraumkonzeptes tragen wir
gerne mit – unter der Voraussetzung, dass alle Schulen auch ohne Generalsanierung genügend
Räumlichkeiten für einen modernen Unterricht mit Gruppenarbeit und Ganztagsklassen erhalten
werden. Im Kulturbereich sehen wir am ehesten ein klares Defizit. Selbst wenn wir heute dem gesamten
Budgetvoranschlag zustimmen werden, möchten wir diese Kritik ernst genommen wissen
und bieten im Gegenzug unsere volle Unterstützung an, was die Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten
betrifft.
Damit wäre ich wieder beim Thema Demokratieverständnis. Grüne Kritik sehen wir immer als Angebot.
Wird sie angenommen, verstecken wir uns nicht dahinter, sondern arbeiten aktiv mit. In
diesem Sinne hoffen wir auf einen stabilen Euro und einen offenen, ehrlichen Disput um alle Projekte
von „ausgewogen 2015“.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“
SCHLUSSWORT DES BÜRGERMEISTERS ZUR GENERALDEBATTE
Bürgermeister DI Wolfgang RÜMMELE bedankt sich dafür, dass sich alle Budgetsprecher zu einer
grundsätzlichen Zustimmung zum vorliegenden Budget durchgerungen hätten. Wenn dies in wenigen,
teilweise schon relativ lange bekannten Teilen nicht möglich sei, habe man nach außen
doch jenes Bild, das allen im Saale bewusst sei: In der Zeitung werde wohl stehen, dass das
Budget 2012 der Stadt Dornbirn im Großen und Ganzen einstimmig beschlossen worden sei.
Dies sei deshalb wichtig, weil er damit Teile der geäußerten Kritik, die er sehr ernst nehme, auch
ein wenig hinterfragen dürfe und zu der er auch ein paar Bemerkungen anfügen möchte.
Er habe sich zu den Ausführungen der einzelnen Budgetsprecher ein paar Notizen gemacht, wie
z. B. jene, dass es aufgrund der immerwährenden absoluten Mehrheit der Dornbirner Volkspartei
nicht einfach sei, den Zugang zur modernen Politik zu finden. Wenn dies wirklich so gemeint
sei, dann frage er sich, warum die Dornbirner Volkspartei dann die „immerwährende“ absolute
Mehrheit habe. Die Politik der Dornbirner Volkspartei habe in der Bevölkerung offensichtlich
halt doch mehrheitlich die Zustimmung, und zwar, mit kurzen Perioden der Ausgeglichenheit, seit
dem Kriegsende im Jahr 1945. Man tue auch alles, um dieses Vertrauen der Bevölkerung zu
rechtfertigen, insbesondere auch durch die Vorlage eines ehrlichen Budgets, von dem man
glaube, dass es sich nicht nur ausgeglichen, sondern im Sinne des neuen Wortes auch „ausgewogen“
darstelle.
Es sei schon eine Kunst, in ein und demselben Vortrag einerseits auf die Notwendigkeit von Investitionen
in vielen Bereichen hinzuweisen und sich andererseits zu beklagen, dass der Darlehensstand
so hoch sei, dass man Schulden mache und alle diese Dinge. Er erinnere sich mit Freude
daran, dass er während den sehr intensiven Budgetverhandlungen in den vergangenen Jahren
immer wieder die Frage an alle gestellt habe, wo Millionen-Beträge oder auch kleinere Beträge
eingespart werden können. Würde man ihm das mitteilen, könnte darüber auch diskutiert werden.
Er wolle dieses Angebot heute nochmals ganz dezidiert erneuern. Er bitte wirklich alle Fraktionen,
ihm bis zum September 2012 zu sagen, in welchen Bereichen, ob im Schulbaubereich, im Kindergartenbereich,
im Pflegebereich, im Krankenhausbereich, im Sportbereich oder wo auch immer