KUNDMACHUNG

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Moderate Gebührenerhöhungen
Die Dornbirner SPÖ ist dafür, dass die städtischen Gebühren leicht erhöht werden, in Höhe der
Inflation. Dies bedeutet keine reale Erhöhung, sondern nur eine notwendige Inflationsanpassung.
Für die Stadt sind dies aber rund € 150.000,--!
Eine jährliche leichte Anpassung ist wesentlich verträglicher, als alle zwei bis drei Jahre kräftig
erhöhen zu müssen.
Das Land stärker in die Pflicht nehmen
Wo wir aber nicht einverstanden sind mit der Mehrheitspartei ist ihr Engagement gegenüber dem
Land. Man müsste das Land Vorarlberg wesentlich mehr finanziell in die Pflicht nehmen. Bekanntlich
brüstet sich das Land Vorarlberg seit vielen Jahren, dass es zumeist ohne Neuverschuldung
auskomme. Das ist sicher ein hoher Wert und klingt sehr schön. Was dabei aber verschwiegen
wird, ist die Tatsache, dass fast alle Kommunen in Vorarlberg sehr unter der Verschuldung leiden
und dass diese Haltung des Landes auf Kosten der Gemeinden und Kommunen geht.
Den Gemeinden und auch der Stadt Dornbirn fällt es daher immer schwerer, die ihnen zugeordneten
Aufgaben, die von oben verordnet werden und die ständig wachsen, auch erfüllen zu können.
Das betrifft vor allem die Bereiche Kindergärten, Pflege und Gesundheit.
Längst wäre es in Vorarlberg an der Zeit, dass eine Neuaufteilung der Kosten zwischen Land und
den Gemeinden erfolgt, ein landesinterner vertikaler Finanzausgleich zugunsten der Gemeinden
ist notwendig.
Der Bürgermeister müsste längst bei seinen Parteifreunden im Land viel energischer im Sinne
Dornbirns auftreten und eine stärkere finanzielle Beteiligung einfordern. Wir meinen, auch das gehört
zu „ausgewogen 2015“! Er will offensichtlich aber seinen schwarzen Parteifreunden in Bregenz
nicht allzu weh tun. Aber dadurch entgeht der Stadt Geld.
Dazu einige Beispiele:
Längst wäre es an der Zeit, den Sozialhilfeschlüssel zugunsten der Gemeinden zu verändern.
Die Aufwendungen der Stadt für die Sozialhilfe sind in nur 14 Jahren um nicht weniger
als knapp 140 % gestiegen, von € 4,43 Mio. (1998) auf € 10,5 Mio. (2012).
Das Land müsste sich stärker an den Personalkosten der Kinderbetreuung beteiligen, ob
es nun Kindergärten sind oder ob es die Kinder- und Schülerbetreuung ist. Dies ist bei den
Schulen selbstverständlich, warum nicht bei den Kindergärten.
Den jährlichen Abgang des Schlachthofes – 2012 sind es nicht weniger als € 205.400,-- –
muss die Stadt alleine bestreiten, obwohl nur 10 % der geschlachteten Tiere aus Dornbirn
stammen. Verschärft wird dies dadurch, dass die Schlachtzahlen 2011 eingebrochen sind.
Wir begrüßen es daher, dass sich eine Arbeitsgruppe ganz grundsätzlich mit der Zukunft des
Schlachthofes befassen wird.
Die inatura ist zweifelsohne eine ganz wichtige Bildungseinrichtung, zu der sich die Dornbirner
SPÖ bekennt. Die inatura ist das einzige naturkundliche Museum des Landes, also ein
Landesmuseum, daher hat das Land auch die Personalkosten zu tragen und nicht die Standortgemeinde.
Vergleichsweise wird die Stadt Bregenz in den Landesmuseen wohl kaum Personalkosten
mittragen.
3. INVESTITIONEN IN DIE ZUKUNFT
Sparen darf kein Selbstzweck sein. Eine Schuldenbremse darf nicht zur Zukunftsbremse werden!
Es gibt insbesondere drei Bereiche, in denen die Stadt nicht sparen darf: bei der Gesundheit
und den beiden Zukunftsinvestitionen Bildung und Wirtschaftsstandort.
Bildung
Zuerst zum Negativen: Erneute Verschiebung des Schulraumkonzeptes