KUNDMACHUNG

- 7 -
„Geschätzte Damen und Herren der Stadtvertretung!
Bei allen Überlegungen zur Erstellung eines Voranschlages einer Stadt spielt die Einordnung in
die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht nur im eigenen Land, sondern wie die
Entwicklungen der vergangenen Tage zeigen, europaweit eine zunehmende Rolle. Man soll sich
selbst als Stadt mit 47.963 Einwohnern nicht zu wichtig nehmen, aber trotzdem zeigen, dass es
mit großen Anstrengungen gelingen kann, zahlen- und stimmungsmäßig halbwegs positiv zu bilanzieren.
Jedenfalls so, dass auch eine mittelfristige Planung die Verantwortung für die kommenden
Generationen erkennen lässt und uns weiterhin auch Spielräume für strategisch richtiges,
wenn nötig auch kurzfristiges Handeln im Sinne einer positiven Stadtentwicklung offen bleiben.
Erfreulich ist die Entwicklung der Ertragsanteile und der Kommunalsteuer. Beide sind Indikatoren
einerseits für die wirtschaftliche Situation allgemein, andererseits für die Beschäftigungssituation in
unserer Stadt.
Aus heutiger Sicht ist allerdings davon auszugehen, dass dies nur ein Aufflackern nach einer tieferen
Krise war und uns die nächste schwierige Phase bevorsteht, wenn man die mehrfach nach
unten korrigierte Wirtschaftsprognose – zuletzt auf 0,6 % Wachstum für 2012 – betrachtet.
Es ist daher Vorsicht, vor allem aber die Notwendigkeit der dauernden Überprüfungen unserer
vielfältigen Dienstleistungen angebracht. Dies ist insbesondere durch das Projekt „ausgewogen
2015“ thematisch in vielen Köpfen, sowohl in der Verwaltung, in den städtischen Betrieben und
auch schon ein bisschen in der Bevölkerung feststellbar. Sparen ist kein Selbstzweck, man spart
auch nicht, weil es alle sagen. Sparen ist die einzige Strategie, welche Haushaltskonsolidierungen
auf allen Ebenen ermöglicht, als Ausdruck der Verantwortung für die Zukunft.
Wir haben ein im Vergleich mit den Vorjahren etwas reduziertes Investitionsprogramm. Mit mehr
als € 28 Mio. sind wir trotzdem ein respektabler Auftraggeber. Die demographischen und gesellschaftlichen
Tendenzen zeigen immer zunehmende Ausgaben im Gesundheit- und Pflegebereich,
in der Kinderbetreuung, im Bereich der Schulen, in der Aus- und Weiterbildung allgemein. Dabei
spielt die Integration eine bedeutende Rolle; dieser Aufgabe werden wir gerecht. Wir haben Bewohner
aus 106 Ländern in unserer Stadt und in Wirklichkeit sind es die Kontakte, die sich in ganz
normalen Begegnungen am Arbeitsplatz, im Umfeld von Kindergarten und Schule oder bei Kultur
und Sport ergeben, die uns gesellschaftlich weiterhelfen. Und wir sollten beim Fördern, aber auch
beim Fordern – so, wie in der Vergangenheit – bleiben.
Besondere Auffälligkeiten im Voranschlag sind die Schwerpunkte in der infrastrukturellen Ausstattung
der Stadt. Immer mehr Bedeutung bekommt der öffentliche Verkehr, hier insbesondere die
Schiene oder die Anbindung der großen Betriebsgebiete an die Autobahn. Krankenhaus und Pflegeheim
neu, die Umsetzung des Schulraum- und Kindergartenkonzeptes werden uns dauernd und
jährlich beschäftigen.
Auf der anderen Seite ist nach der Festlegung der Siedlungsgrenzen das Wachstum der Stadt
nach innen feststellbar, Neuerschließungen mit Wasser und Kanal sind zu 99 % abgeschlossen.
Die Erhaltung der Substanz tritt zunehmend an die Stelle der Erschließungskosten.
Durch einen breiten Branchenmix, durch eine gute Mischung an Betriebs- und Unternehmensgrößen
und mit vielen Investitionen in der Fläche können wir den Anspruch, Wirtschaftsstadt mit hoher
Lebensqualität zu sein, zweifelsohne erfüllen.