KUNDMACHUNG

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um eine Vermittlerfunktion bemüht, was bedeutet, dass man sich nicht auf eine Seite schlägt. Wir
haben Hochachtung vor den MitarbeiterInnen, die trotz schwieriger Umstände eine hervorragende
Arbeit leisten.
Zum Thema Gesundheit gehört auch die Förderung der Sanften Mobilität, des Öffentlichen Verkehrs
und des Fuß- und Radwegverkehrs.
Obwohl das Straßenbudget insgesamt gekürzt wurde, war es mir wichtig, in den Verhandlungen
zu erreichen, dass die Ausgaben für Geh- und Radwege davon nicht betroffen sind. Dies ist geglückt.
Auch kommendes Jahr stehen für Geh- und Radwege wieder € 230.000,-- zur Verfügung.
Für mich eine verkehrspolitisch wichtige Prioritätensetzung.
Alleine für den Geh- und Radweg im Forach sind € 140.000,-- vorgesehen.
FAZIT
Im Budget 2012 ist der Sparwille erkennbar. Und trotzdem setzt das Budget Schwerpunkte
insbesondere in den Bereichen Bildung, Wirtschaftsstandort, Gesundheit und Pflege. Dafür
hat sich die Dornbirner SPÖ besonders eingesetzt, das ist für uns von überragender Bedeutung.
Auch war uns wichtig, dass für die Sanierung von Straßen und des Dorfplatzes in
Kehlegg € 125.000,-- bereitgestellt werden, für die Gestaltung der Mozartstraße, da geht es
um Schulwegsicherheit, € 360.000,--, für die untere Forachstraße insgesamt € 780.000,--, die
Schaufelschluchtbrücke € 430.000,-- und die Steinebachbrücke € 40.000,--.
Das Budget ist ein gemeinsames Budget, es trägt auch die Handschrift der Dornbirner SPÖ. Wir
können deshalb – trotz manch auch kritischer Anmerkungen – insgesamt dem Budget zustimmen,
mit Ausnahme des Schlachthofes und des Rolls-Royce-Museums, für das 2012 nicht weniger als
€ 133.500,-- aufgewendet werden müssen.
Der Bürgermeister hat in seiner Rede von der Verantwortung für die Zukunft gesprochen.
Ich füge dem hinzu: Wir sind dafür verantwortlich, in Zukunft unsere Steuergelder nicht
vorwiegend für höhere Zinsen, bedingt durch hohe Schulden ausgeben zu müssen, sondern
für wichtige Bereiche wie Bildung und Beschäftigung. Wir müssen einsparen, um in
die Zukunft investieren zu können!
Wie immer darf ich an dieser Stelle Mag. Guntram Mathis und Peter Johler von der Finanzabteilung
seitens der SPÖ die Anerkennung für ihre inhaltlich profunde und kooperative Arbeit bei der
Budgeterstellung aussprechen.
Eines darf ich aber den beiden zur weihnachtlichen Besinnung mitgeben: Der Sanierungsaufwand
für die Straße nach Ebnit wird in den nächsten Jahren sehr hoch sein, so hoch, dass er nicht aus
dem jährlichen Straßensanierungsbudget bezahlt werden kann. Denn dieses Geld brauchen wir
dringend für die Straßensanierungen in der Stadt. Wir werden um eine Sonderfinanzierung nicht
umhinkommen.“
StR. Walter SCHÖNBECK gibt namens der "Dornbirner FPÖ"“ folgende Äußerungen zum
vorliegenden Voranschlagsentwurf 2012 ab:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtvertretung,
werte Dornbirnerinnen und Dornbirner!