Oberbürgermeister - Ingelheim

13
Während der Diskussion wurde klar, dass erst das Konzept zu erstellen ist, bevor man sich für
einen Standort entscheiden kann. Beigeordnete Hilgert erklärte, dass das Konzept im Kulturausschuss
und im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt werden solle.
Beschluss
Die Verwaltung wird gebeten, auf der Grundlage des vorliegenden
Gutachtens von Prof. Umlauf eine Machbarkeitsstudie für
die Fortentwicklung der Karlspassage zur Mediathek zu veranlassen.
Auf dem Grundstück sollten neben der Mediathek selbst,
die ebenerdig vorzusehen ist, Wohnungen und Ladengeschäfte
(zur Bahnhofstraße hin) platziert werden.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen
17 Nein-Stimmen
Die Abstimmung erfolgte offen.
Ratsmitglied Weitzel nahm nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.
17. Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Liste Klose vom 21. Oktober 2008 zum The-
ma "Senkung der Grundsteuer A und B"
Fraktionsvorsitzende Palmen und Klose stellten den Antrag vor und standen für Fragen zur Verfügung.
Ratsmitglied Haas stellte den folgenden Antrag:
Die Grundsteuer A wird komplett gestrichen.
Hierüber wurde wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen
25 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Die Abstimmung erfolgte offen.
Ratsmitglied König nahm nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.
Beschluss
Die Verwaltung wird gebeten, im Entwurf des Haushaltsplanes
2009 eine Senkung der Hebesätze für die Grundsteuer A von
135 Punkten auf 65 und für die Grundsteuer B von 160 Punkten
auf 80 Punkte vorzusehen. Dadurch sollen die Hausbesitzer und
die Mieter gleichermaßen entlastet werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Abstimmung erfolgte offen.
Ratsmitglied König nahm nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.