Fränkische Schule 02_03/2011 - BLLV

Rolf Habermann bleibt weiter Chef des
Bayerischen Beamtenbundes (BBB). Mehr
als 90 Prozent der Delegierten bestätigen
ihn im Amt - und zugleich in seinem Kampf
gegen die von der Regierung Seehofer verordnete
Nullrunde für bayerische Beamte.
Für eine dritte Amtszeit Habermanns haben
458 der 494 Delegierten gestimmt, dies entspricht
einer Zustimmungsquote von 94
Prozent.
Zuvor hatten die knapp 500 Delegierten in
drei einstimmig verabschiedeten Entschließungen
die Sparpolitik der bayerischen
Staatsregierung gerügt. Sie
wenden sich darin sowohl gegen die geplante
Nullrunde für bayerische Beamte
als auch gegen ein Sparpaket der
schwarz-gelben Staatsregierung. Die Wiederbesetzungssperre
von drei auf zwölf
Monate zu verlängern, sei ebenso wenig
tragbar wie die zweijährige Aussetzung
der Leistungsbezahlung. Auch müssten
die zugesagten zusätzlichen Beförderungen
endlich in vollem Umfang umgesetzt
werden.
Bei der öffentlichen Veranstaltung mit Finanzminister
Georg Fahrenschon (CSU)
als Hauptredner zeigten die Delegierten
offen ihren Unmut über eine derartiges
Vorgehen der Staatregierung. Viele Beamte
empfinden die Haltung der Staatsregierung
als Missachtung ihres Einsatzes.
Im Streit um eine Nullrunde für bayerische
Beamte hat der Finanzminister dann in
seiner Rede die Möglichkeit eines Besoldungsnachschlags
in der Tarifrunde 2012
angedeutet. Je nachdem wie sich die finanzielle
Lage des Freistaats im Jahr
2011 entwickle, „könnten die in diesem
Jahr ausgefallenen Beträge im Jahr 2012
einbezogen werden“, sagte der Minister.
An der Nullrunde für Beamte in diesem
Jahr sei nach dem Landtagsbeschluss dagegen
nicht mehr zu rütteln. Dafür erntete
Fahrenschon Buhrufe und Pfiffe der Versammelten.
Den Verzicht auf eine Anhebung der Beamtenbezüge
verteidigte der Minister mit
Hinweis auf die weiterhin schwierige
Haushaltslage des Freistaats. „In
Deutschland und Bayern wachsen die
Bäume nicht in den Himmel. Auch die öffentliche
Hand muss den Euro dreimal
umdrehen“, sagte er. Schließlich seien Beamte
auch Staatsbürger und Eltern, die Interesse
an guten Schulen hätten. Dies
müsse auch ohne größere Neuverschuldung
finanzierbar bleiben. „Auch Sie müssen
daran Interesse haben, dass wir nicht
auf Kosten der kommenden Generation
Man sollte im Leben gut überlegen,
was man will. Es könnte ja passieren,
dass man es bekommt.
Meat Loaf
fs 2-3/2011
Dienstrecht und Besoldung
Beamte stärken Rolf Habermann im Kampf gegen Nullrunde
Gratulation zur Wiederwahl: Rolf Habermann (Mitte) wurde zum dritten Mal als Vorsitzender des BBB
in seinem Amt bestätigt. Es gratulierten vom BLLV Oberfranken 1. Vorsitzender Peter Bauer (links)
und 2. Vorsitzende Brigitte Lange. Foto: Max Lachner
wirtschaften“, unterstrich der Politiker. Die
Versammlungsteilnehmer reagierten darauf
mit minutenlangen Buhrufen.
Zugleich schlug Fahrenschon versöhnliche
Töne an, indem er auf die Tarifrunde
im nächsten Jahr verwies. „Lassen Sie
uns so schnell wie möglich die Gespräche
zur Besoldungsrunde 2012 aufnehmen.
Ziel muss sein, rasch Klarheit zu schaffen,
wie sich die Lage 2012 darstellt“, sagte
Fahrenschon. Er setze weiterhin auf eine
konstruktive Zusammenarbeit mit dem Beamtenbund,
versicherte der Minister.
Trotz massiver Proteste tausender Pädagogen,
trotz zahlreicher Appelle und Argumente
– der Landtag hat den Entwurf des
Doppelhaushalts 2011/2012 am 7. April
gebilligt. „Das ist ein schwerer Schlag für
alle Schüler, Eltern und Lehrer“, kommentierte
BLLV-Präsident Klaus Wenzel die
Entscheidung. „Es ist nicht gelungen, die
Regierungsfraktionen von CSU und FDP
davon zu überzeugen, dass Personalmangel
an den Schulen zu einem Qualitätsverlust
führt und jungen Menschen das
Recht auf beste Lern- und Arbeitsbedingungen
verwehrt wird“, bedauerte er. „Angesichts
der Missstände an vielen
Schulen wäre es dringend nötig gewesen,
in Bildung zu investieren und zusätzliche
Lehrerstellen zu schaffen“, sagte Wenzel.
Besserung sei nun nicht in Sicht.
Der Haushalt enthält nach wie vor Streichungen,
Kürzungen und personelle Umschichtungen.
Das sorgte schon im
Vorfeld für heftige Diskussionen. Unstrittig
Rolf Habermann wies Fahrenschons Hinweis
auf die kommende Tarifrunde energisch
zurück: „Wir machen keine Spiele,
wir wollen nicht vertröstet werden. Wir
wollen wissen: Was ist 2011?“, sagte er
unter starkem Beifall. Der Beamtenbund
werde die Null-Runde „nie und nimmer akzeptieren“.
Sie stemple Beamte zu Mitarbeitern
zweiter Klasse und verstoße
gegen bestehendes Gesetz. Was bayerischen
Abgeordneten per Gesetz mit 3,5
Prozent zugesprochen worden sei, dürfe
man den Beamten des Freistaates nicht
vorenthalten. Peter Bauer
Lehrermangel: Keine Besserung in Sicht
ist inzwischen aber, dass den neuausgewiesenen
Lehrerstellen Sperrungen in
vergleichbarer Höhe gegenüber stehen.
„Der Doppelhaushalt löst das Kernproblem
Lehrermangel nicht“, kritisierte Wenzel.
„Im Schnitt brauchen die Schulen 20
Prozent mehr Personal“, wiederholte er
seine Forderung. Nur so könne die Unterrichtsversorgung
aufrechterhalten und nur
so könnten Reformen umgesetzt werden.
„Von dem ehrgeizigen und berechtigten
Ziel Spaenles, jeden Schüler individuell zu
fördern, spreche ich noch gar nicht.“
Der Tag dieser Entscheidung sei kein
guter Tag für Bayerns Schulen gewesen.
„Die Politik hat wieder einmal ein falsches
Signal ausgesendet und zieht so den
Ärger der Bevölkerung auf sich.“ Nicht umsonst
hätten erst Anfang April über 2000
Eltern und Schüler auf dem Münchner
Odeonsplatz für mehr Lehrer und kleinere
Klassen demonstriert. fs
3