Download - SES - Eulitz Schrader

�
�
�������
�
Eine Gewährleistungsbürgschaft kann daher begrifflich nur solche Ansprüche
sichern, die nach der Abnahme entstanden sind. Durch eine genaue Formulierung
beim Text der Sicherungsabrede können Auslegungsschwierigkeiten, ob die
Bürgschaft Vertragserfüllungs- oder Gewährleistungsansprüche sichern soll,
vermieden werden.
II. Architektenrecht
(1) Konkludenter Vertragsschluss bei Verwendung der
Architektenleistungen?
„Macht ein Bauherr von Planungsleistungen eines Architekten, mit dem er zuvor
ergebnislos Vertragsverhandlungen geführt hatte, dadurch Gebrauch, dass er
diese für die Bauantragstellung verwendet, liegt darin nicht die Annahme eines
Antrags auf Abschluss eines Architektenvertrags.“
So liest sich der fragwürdige Leitsatz eines Urteils des OLG Celle vom 02.03.2011
(14 U 140/10) bei folgendem Sachverhalt:
Ein Architekt verlangt mit der Behauptung, für den Beklagten eine
Ausstellungshalle geplant zu haben, Honorar für die Leistungsphasen 1 - 3. Er
hatte diesem fünf Entwürfe zur Verfügung gestellt, aus denen sich der Beklagte
einen ausgesucht und um weitere Ausarbeitung gebeten hatte. Der Kläger hatte
danach zwei weitere Entwürfe erstellt, der Beklagte sich für eine Version
entschieden, die der Kläger wiederum in einem "Animationsplan" ausgestaltete. Die
Gespräche erstreckten sich auf den Zeitraum Anfang Februar bis Ende März 2007.
Danach kam es zu keinem weiteren Kontakt. Ende 2008 stellte der Kläger fest,
dass der Beklagte eine Ausstellungshalle errichtete. Er behauptet, der Beklagte
habe seine Pläne verwertet.
Anders als das Landgericht verneint das OLG den Abschluss eines
Architektenvertrages. Macht ein Architekt Honoraransprüche geltend, ohne mit dem
Auftraggeber eine ausdrückliche Vergütungsvereinbarung getroffen zu haben,
muss er die Umstände beweisen, nach denen die Erbringung der
Architektenleistungen nur gegen Vergütung zu erwarten war. Hinreichende
�
�