Download - SES - Eulitz Schrader

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vertragliche Übernahme des Genehmigungsrisikos der Planung durch den
Bauherrn berufen kann und stellt im Leitsatz der Entscheidung erneut fest:
„Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet,
schuldet als Werkerfolg grundsätzlich eine dauerhaft genehmigungsfähige
Planung. Etwas anderes gilt dann, wenn der Auftraggeber das Risiko der
Genehmigungsfähigkeit der Planung aufgrund vertraglicher Vereinbarung
übernimmt.“
Letzteres sieht der BGH als nicht gegeben an. Allein die Tatsache, dass der
Bauherr gewusst habe, dass eine Nachbarzustimmung wegen Überschreitung der
Grenzabstände erforderlich sei, beinhalte noch keine Risikoübernahme der
Realisierbarkeit der Planung. Vielmehr sei der Architekt verpflichtet zu prüfen, ob
die Nachbarzustimmung notwendig ist. Er müsse diese zwar nicht selbst einholen,
sei jedoch verpflichtet, die Entscheidung des Auftraggebers darüber
herbeizuführen, ob sie eingeholt wird. Erst wenn sich herausstelle, dass die
Zustimmung notwendig sei, jedoch vom Bauherrn nicht eingeholt werde, verdichte
sich die Frage, ob letzterer bereit sei, die Planung seiner Bauabsicht trotz des
Risikos, dass die Baugenehmigung versagt werde oder durch einen
Nachbarwiderspruch zu Fall gebracht werde, weiterzubetreiben.
Fazit: Die Leistung des Architekten ist und bleibt mangelhaft, wenn die
Baugenehmigung zunächst erteilt, jedoch später wegen Drittwiderspruchs
aufgehoben wird, sofern für diesen Fall nicht eine ausdrückliche
Haftungsfreistellung durch den Bauherrn erfolgt. Zu erwähnen ist allerdings, dass
der BGH im konkreten Fall ein Mitverschulden des Auftraggebers bejaht hat.
III. Vergaberecht
(1) VOB/A 2006 oder 2009: Wann beginnt ein Vergabeverfahren?
Ein öffentlicher Auftrageber gab im Februar des Jahres 2010 eine Vorinformation
über eine beabsichtigte Auftragserteilung europaweit bekannt. Sodann wurde im
Juni des gleichen Jahres im Offenen Verfahren die Erbringung von Bauleistungen
europaweit ausgeschrieben. Die im Hinblick auf die beabsichtigte
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