Download - SES - Eulitz Schrader

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Beratungsfirmen vergebenen Aufträge würden im Vorfeld nicht ordentlich
ausgeschrieben und nicht ausreichend begründet, heißt es in dem von der
Financial Times Deutschland zitierten Bericht.
B. Brüssel I- und Rom I-VO
Einige halten sie für unanwendbar. Für andere ist es ein Quellenpluralismus auf
dem Weg zu einem europäischen Rechtsraum. Die Rom I-Verordnung regelt das
Europäische Kollisionsrecht, die Brüssel I-Verordnung das Internationale
Zivilverfahrensrecht. Wie beide zusammenspielen, hat nun der EuGH in seinem
Urteil vom 07.12.2010 (Rs. C-585/08 sowie Rs. C-144/09) gezeigt. Im Langtext:
Die Brüssel I-VO regelt die gerichtliche Zuständigkeit sowie die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Sie löste das
EuGVÜ ab und legt wie die Vorläuferkonvention zum einen fest, welche
Spruchkörper im Binnenmarkt international sowie teils örtlich zuständig sind. Zum
anderen regelt der Sekundärrechtsgeber die Anerkennung und vollstreckbare
Erklärung mitgliedsstaatlicher Titel.
Mit Geltung vom 17.12.2009 an hat der Sekundärrechtsgeber das römische
Schuldvertragsübereinkommen (EVÜ) in die Rom I-VO überführt. Sie stellt einen
zentralen Baustein der Vergemeinschaftung des internationalen Privatrechts dar.
Durch das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des internationalen Privatrechts
an die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 hat der deutsche Gesetzgeber Art. 3 Nr. 1
EGBGB dahin neu gefasst, dass dieser ausdrücklich auf den Vorrang der Rom I-
VO verweist.
Die Vorlageentscheidung des EuGH ist gerade für den grenzüberschreitenden
Internethandel in Verbrauchersachen von grundlegender Bedeutung. Doch nicht
nur hierfür setzt der Gerichtshof verordnungsübergreifend einheitliche Standards.
Vielmehr kreiert er - fallbezogen - einen europäischen Begriff der Pauschalreise im
Internationalen Privatrecht und harmonisiert damit konträre bzw. widesprüchlich
erscheinende Regelungen in beiden Verordnungen. Gleichwohl ist es damit nicht
getan. Es verbleiben noch viele Hausarbeiten für den Unionsgesetzgeber, der in
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