Download - SES - Eulitz Schrader

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Beweisverfahren ein. Aufgrund dann wechselseitig gestellter Ablehnungsanträge
gegen den Sachverständigen und den Richter verzögert sich das Verfahren. Als
schließlich im Bereich der Fußbodenheizung noch ein Wasserschaden auftritt, lässt
der Antragsteller sofort umfassend reparieren. Bevor es zu abschließender
Bestätigung des gerichtlichen Sachverständigen kommt, teilt der Antragsteller dem
Gericht mit, dass jetzt „ein Fall sachlicher Erledigung“ vorliege. Der Antragsgegner
stellt daraufhin den Antrag, dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens
aufzuerlegen, dem das Gericht stattgibt. Die sofortige Beschwerde hat keinen
Erfolg.
Die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde weist der Bausenat des BGH in einem
Beschluss vom 24.02.2011 (VII ZB 20/09) mit folgendem Leitsatz zurück:
„Eine im selbständigen Beweisverfahren unzulässige einseitige
Erledigungserklärung des Antragstellers ist regelmäßig in eine Antragsrücknahme
mit der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO umzudeuten.“
Dies führte dazu, dass der Antragsteller die gesamten Kosten des Verfahrens zu
tragen hatte.
Die Ausführungen des BGH entsprechen der ganz überwiegenden
Rechtsauffassung in Rechtsprechung und Literatur. Wieder zeigt sich: Die
Mängelbeseitigung vor Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens kann zur
Kostenfalle werden. Der umsichtige Antragsteller und erst recht sein
Verfahrensbevollmächtigter dürfen eine gerichtliche Beweissicherung nicht
vorschnell einleiten, zumal auch für eine analoge Anwendung des § 91 a ZPO im
selbständigen Beweisverfahren kein Raum ist.
Das juristische Auffangnetz liegt im materiell-rechtlichen
Kostenerstattungsanspruch. Es funktioniert allerdings nur dann, wenn der
Antragsgegner mit der Beseitigung des Mangels in nachweisbarem Verzug war/ist.
Wenn Sie dazu mehr wissen wollen, fragen Sie die Baurechtler von SES.
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