Download - SES - Eulitz Schrader

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Verhalten des Auftraggebers und dessen zu Tage tretender Abnahmewille, der bei
fehlenden wesentlichen Restleistungen nicht unterstellt werden kann.
(2) Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach Durchführung von
Nachbesserungsarbeiten
Der Erwerber eines neuen Audi S4 beanstandete kurz nach Übergabe
verschiedene Mängel, darunter einen Fehler des Motors, der sich in
Zündaussetzern, sporadischem Leistungsverlust und Rütteln des Motors zeige. Die
Beklagte führte mehrfach Nachbesserungsarbeiten durch. Der Kläger behauptete,
der Mangel sei durch die Reparaturversuche nicht beseitigt worden, erklärte den
Rücktritt vom Kaufvertrag und begehrt Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug
gegen Rückgabe des Fahrzeuges. Bei der während des Prozesses erfolgten
Beweiserhebung stellte der Sachverständige den vom Kläger beschriebenen
Mangel fest. Er konnte jedoch nicht angeben, wann dieser erstmalig aufgetreten
war. Das OLG hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger nicht bewiesen habe,
dass der im Prozess festgestellte Fahrzeugmangel auf der erfolglosen
Nachbesserung der Beklagten beruhe und nicht auf eine neue Mängelursache
zurückzuführen sei.
Der BGH hebt das Urteil auf und stellt seiner Entscheidung vom 09.03.2011 (VIII
ZR 266/09) folgenden Leitsatz voran:
„Der Käufer einer Sache genügt seiner Beweislast für das Fehlschlagen der
Nachbesserung durch den Nachweis, dass das von ihm gerügte Mangelsymptom
weiterhin auftritt. Anders ist dies nur, wenn das erneute Auftreten des
Mangelsymptoms möglicherweise auf einer unsachgemäßen Behandlung der
Kaufsache nach deren erneuter Übernahme durch den Käufer beruht.“
Der Käufer ist beweisbelastet dafür, dass ein Mangel bei Übergabe der Kaufsache
vorlag und trotz Nachbesserungsversuchen des Verkäufers weiter vorhanden ist.
Die aus § 363 BGB folgende Beweislastverteilung gilt gleichermaßen, wenn der
Käufer die Kaufsache nach einer erfolglosen Nachbesserung wieder
entgegengenommen hat. In diesem Fall muss er das Fortbestehen des Mangels,
mithin die Erfolglosigkeit des Nachbesserungsversuchs, beweisen. Diesen Beweis
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