Download - SES - Eulitz Schrader

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Das OLG Düsseldorf sieht im konkreten Fall nach Beweisaufnahme durch
Befragung der Mitarbeiter keine nachweisliche Verletzung des Geheimwettbewerbs
und schließt sich der Entscheidung der Vergabekammer Bund insoweit an, die den
Antrag des Drittbieters zurückgewiesen hat. Ein Verstoß gegen den
Geheimwettbewerb müsse entsprechend der Entscheidung des EuGH vom
19.05.2009 (Rs. C-538/07) auf gesicherten Erkenntnissen beruhen, um die beiden
betreffenden Bieter ausschließen zu können. Allerdings habe sich hier die
Einhaltung des Geheimwettbewerbs erst im Zuge der Beweisaufnahme vor dem
OLG bestätigt. Dies sei grundsätzlich zu spät, da bereits der Vergabestelle die
dezidierte Prüfung eines etwaigen Verstoßes gegen den Geheimwettbewerb
obliege. Dabei sei allein aus der Konzernverbundenheit heraus bereits zu
unterstellen, dass Schnittstellen im Bereich der Angebotslegung bestehen könnten,
die zu Verstößen gegen den Geheimhaltungswettbewerb führen. Diese
"widerlegbare" Vermutung müssten die betroffenen Unternehmen ausräumen, sie
treffe insoweit eine Obliegenheit. Sofern dem Bieter bekannt sei, dass sich ein
weiteres Konzernunternehmen ebenfalls an der Ausschreibung beteilige, müsse
dieser Nachweis unaufgefordert bereits mit Angebotsabgabe erfolgen.
Damit verschärft der Vergabesenat die Darlegungslast auf Seiten
konzernverbundener Unternehmen erheblich. Offen blieb, wie weit diese
Aufklärungspflicht tatsächlich geht. Eine Mitarbeiterbefragung, wie sie das OLG
vornahm, dürfte der Vergabestelle verwehrt sein.
IV. Öffentliches Baurecht
(1) Erschließungsverträge mit kommunalen Eigengesellschaften
Zu nachstehendem Sachverhalt hat das Bundesverwaltungsgericht in einem
Urteil vom 01.12.2010 (9 C 8.09) deutliche Worte gefunden:
Die Gemeinde hat die Erschließung eines Baugebiets vertraglich auf eine GmbH
übertragen. Die Erschließung soll durch die GmbH erfolgen, die hierzu
entsprechende privatrechtliche Verträge mit den Grundstückskäufern schloss. Die
einzige Gesellschafterin der Erschließungsgesellschaft ist jedoch die Gemeinde
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