Dokument/Bild herunterladen - Landrat Günther-Martin Pauli MdL

(Minister Helmut Rau)
Landtag von Baden-Württemberg – 14. Wahlperiode – 10. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2006
irgendeiner Form missbraucht werden. Wir wollen keinen
gläsernen Schüler,
(Beifall des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP)
aber was wir brauchen, ist die gläserne Schule.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Peter Straub: Das Wort erteile ich Herrn Abg.
Kluck.
Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Herr Präsident, vielen Dank
für die Verschnaufpause. – Sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen! Was die 187. Amtschefkonferenz der Kultusministerkonferenz
vorhat, wäre, wenn dieser Vorschlag umgesetzt
würde, die größte Datensammlung in der jüngeren Geschichte
unserer Republik.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP)
Wir wissen ja: Wenn man einmal anfängt, Daten zu sammeln,
beginnt man damit immer früher und hört auch immer
später auf, sodass die Datensammlung immer weiter fortgesetzt
werden wird.
Wir müssen uns einmal klarmachen, dass damit die gesamte
Bildungskarriere eines Menschen registriert wird. Der Hinweis
auf die Anonymisierung ist richtig, und ich bin dem
Kultusminister sehr dankbar dafür, dass er hier noch einmal
klargestellt hat, er wolle keinen gläsernen Schüler. Wenn
dies auch eingehalten wird, hat diese Debatte wirklich einen
Sinn. Aber es wird die gesamte Bildungskarriere eines Schülers
registriert – von der Schulform über eventuelles Sitzenbleiben
bis hin zu den späteren Entwicklungen.
Der Letzte, der mich nach meinem Schulzeugnis gefragt
hat, war der damalige Chefredakteur der „Stuttgarter Nachrichten“,
Rudolph Bernhard. Er hat gesagt: „Wir stellen Sie
gern ein. Aber in unseren Unterlagen fehlt noch Ihr letztes
Schulzeugnis.“ Daraufhin habe ich gesagt: „Wenn Sie mir
Ihr Zeugnis zeigen, können Sie auch meines sehen.“
(Heiterkeit bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Ulrich
Noll FDP/DVP: Damit war das erledigt!)
Er hat mich trotzdem eingestellt, und wir haben sehr gut zusammengearbeitet;
denn er wollte mir sein Zeugnis auch
nicht zeigen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Jürgen
Walter GRÜNE)
Wir müssen uns einmal vorstellen, was der Aufbau einer so
riesigen Sammlung – im Endausbau würde sie ungefähr 12
Millionen Datensätze umfassen – für einen Aufwand und
für Kosten verursachen würde. Es wäre viel besser, wenn
man dieses Geld und die Kraft, diese Energie, die dahintersteckt,
in die Bildung an sich investieren würde.
Jetzt muss ich noch einmal einige Sätze zu dem sagen, was
die Kolleginnen und Kollegen hier gemeint haben.
Frau Kollegin Krueger, Sie sagten, der Rückschluss auf das
Individuum solle nicht möglich sein. Ja, das ist so vorgese-
hen. Nur: Denken Sie an die Mautdebatte, an die Erhebung
der Mautdaten. Es gibt schnell sehr gewichtige Argumente
dafür,
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Dass man es
doch tut!)
dass man die Daten eben doch entschlüsselt und auf sie zurückgreift.
(Zurufe von der CDU)
Herr Kollege Zeller, Sie sind im Ablenken ja noch besser
als ich. Sie haben sich zu dem Thema überhaupt nicht geäußert,
sondern Sie haben wieder einiges völlig verdreht.
(Zuruf des Abg. Norbert Zeller SPD)
Sie haben beispielsweise gesagt: Die Ablehnung der Verankerung
der Ganztagsschule im Schulgesetz durch die FDP/
DVP bedeute mehr Bürokratie. Da verstehe ich die Welt
nicht mehr. Nein, das bedeutet weniger Bürokratie, denn
wir wollen ganz viele Ganztagsschulen, aber ganz wenige
gesetzliche Verankerungen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Reinhold Gall
SPD: Das ist nicht mehr Bürokratie, sondern mehr
Bildung!)
Frau Kollegin Rastätter, Sie sagen, das Ganze diene dazu,
das Bildungswesen besser und leistungsfähiger zu machen.
Das geht aber doch nicht mit Daten. Es geht vielmehr nur in
der Weise, dass man sich mehr anstrengt. In unserem Land
wird da sehr viel getan. Dafür sind wir den Lehrerinnen und
Lehrern sowie den Schulleitungen sehr dankbar.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Gern geschehen!)
Aber in anderen Ländern sollte man mehr Anstrengungen
unternehmen, und zwar an der bildungspolitischen Front
und nicht an irgendwelchen grünen Tischen und vor Computern.
(Beifall bei der FDP/DVP)
Jetzt zitiere ich mit Erlaubnis des Präsidenten noch ein paar
Zeugen.
Der niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann –
kein FDP-Mann – hält es nicht für sinnvoll, alle Schüler zu
„codieren“. Er sieht darin keinen Gewinn und hat aus Datenschutzgründen
große Bedenken dagegen.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz – auch kein
FDPler – hält es mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
für problematisch, mit Individualdaten auf
Verwaltungsabläufe einzuwirken.
Der sächsische Datenschutzbeauftragte – wieder kein
FDPler –:
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ihr seid ja nirgendwo
vertreten!)
Das ganze Vorhaben lässt jeden Ansatz einer Überlegung
zur rechtlichen Zulässigkeit vermissen.
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