Dokument/Bild herunterladen - Landrat Günther-Martin Pauli MdL

(Minister Heribert Rech)
Landtag von Baden-Württemberg – 14. Wahlperiode – 10. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2006
– Es handelt sich hier, wie oft, um einen untauglichen Versuch,
der auch nicht zielführend sein kann.
(Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: So wie die Rasterfahndung!
Die ist auch untauglich! – Abg. Dr.
Stefan Scheffold CDU: Versuch fehlgeschlagen!)
Meine Damen und Herren, auch die vorgesehene Verfallsautomatik
– auch diese Frage wurde ja gestellt – bis zum
31. Dezember 2008 halte ich nicht für geboten. Es gibt natürlich
die Befristung als ein Mittel des Gesetzgebers, um
nach einer gewissen Erprobungsphase zu überprüfen, ob
neue Befugnisse geeignet waren, ob sie erforderlich waren.
Aber hier bei der Rasterfahndung handelt es sich ja nicht
um ein neues Instrument. In den Siebzigerjahren – der Kollege
Heinz hat darauf hingewiesen; ich nehme an, dass er
dieses Beispiel gemeint hat – wurde die Rasterfahndung für
den Bereich Terrorismusbekämpfung entwickelt, und Ende
der Siebzigerjahre wurde in Frankfurt am Main aufgrund
der Rasterfahndung eine konspirative Wohnung der Rote
Armee Fraktion entdeckt und ein Mitglied der RAF darin
angetroffen und auch festgenommen.
(Abg. Karl Klein CDU: Sehr gut! Toll! Super! Das
hat sich gelohnt! Schon das allein hat sich gelohnt!)
Also der Hinweis, dass noch niemand gefasst worden wäre,
ist nicht richtig.
(Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Das ist das einzige
Beispiel, das er hat!)
– Aber, Herr Kollege Oelmayer, das ist ein nicht zu unterschätzendes
Beispiel. Ich bitte schon, die Gewichtigkeit entsprechend
zu würdigen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU)
Kollege Junginger, auch aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
selbst lässt sich die Notwendigkeit einer
Befristung nicht herauslesen, im Gegenteil. Die Geeignetheit
und auch die Erforderlichkeit präventiver Rasterfahndung
wird vom Bundesverfassungsgericht ohne Weiteres
in wenigen Sätzen bejaht. Das müssen wir sehen.
Deswegen, Herr Kollege Sckerl, abschließend zu Ihrer Frage:
Die Landesregierung wird im kommenden Jahr einen
Entwurf für eine dann allerdings umfassende Novellierung
des Polizeigesetzes vorlegen. Wir werden bei der Umsetzung
weitere gerichtliche Entscheidungen, die zwischenzeitlich
ergangen sind, einbeziehen. Wir werden also das
rechtliche Instrumentarium aktualisieren und damit eine effektive
Bekämpfung des Terrorismus ermöglichen.
Eine isolierte Neuregelung der Rasterfahndung, wie sie verschiedentlich
eben gefordert wurde, greift meines Erachtens
zu kurz. Die Landesregierung – das will ich abschließend
sagen – sieht die präventiv-polizeiliche Rasterfahndung als
ein Mittel, allerdings ein unverzichtbares Mittel im Kampf
gegen den internationalen Terrorismus und auch andere
Formen der Schwerkriminalität an.
Meine Damen und Herren, die Änderung der Vorschriften
zur Rasterfahndung wird unter Beachtung der Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts sicherstellen, dass der Polizei
auch in Zukunft der notwendige Handlungsspielraum für
eine effektive Gefahrenabwehr erhalten bleibt. In diesem
Sinne werden wir den Gesetzentwurf vorbereiten und Ihnen
umgehend vorlegen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)
Stellv. Präsident Wolfgang Drexler: Das Wort hat Herr
Abg. Sckerl.
Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Herr Präsident, meine
Damen und Herren! Wenige Anmerkungen zur Rede des
Herrn Innenministers.
Anmerkung 1: Wir freuen uns, dass die Landesregierung
sich bemüßigt sieht, die Gesetzesnovellierung zu beschleunigen.
Vor dieser Beratung bestand ja der Eindruck, es werde
auf Zeit gespielt und es gebe keinen Handlungsbedarf.
(Abg. Hans Heinz CDU: Das ist doch nicht wahr!)
Das ist jetzt klargestellt. Wenn wir dazu mit unserem Gesetzentwurf
beitragen konnten, ist das ein Fortschritt.
(Abg. Hans Heinz CDU: Das ist doch schon vom
letzten Jahr! Sie müssen die Akten lesen!)
– Ich habe die Akten gelesen, und es gab bisher kein Datum.
Jetzt haben wir das Frühjahr 2007 als Datum für das
neue Gesetz. Daran werden wir die Regierung letztendlich
messen.
Anmerkung 2: Darüber sollten wir gar nicht streiten: Wenn
wir im Haus feststellen, dass wir uns einig sind in der Bewertung
dessen, was unseren Rechtsstaat ausmacht, nämlich
die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit immer zu bewahren,
in jedem einzelnen Punkt zu justieren und zu überprüfen,
(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Sehr gut!)
ist das ein demokratischer Konsens, der beachtenswert ist
und nicht gering genug geschätzt werden kann, meine Damen
und Herren.
(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Hoch!)
– Hoch genug. Es sind die nahende Mittagspause und der
leere Magen, die mittlerweile auch die geistige Konzentration
in Anspruch nehmen, und zwar nicht nur bei mir.
(Abg. Hans Georg Junginger SPD: Das war ein
Aufmerksamkeitstest, und Einzelne hören noch
zu!)
– Jetzt habe ich mir einen Versprecher erlaubt; das war von
mir aus der Versprecher des Tages. Das war es dann aber
auch schon.
Noch einmal zur Rasterfahndung. Liebe Kolleginnen und
Kollegen von der CDU, Sie müssen schon tief in die Geschichte,
in die Siebzigerjahre zurückgehen. Zugegebenermaßen
gab es damals einen Erfolg, der wichtig war.
(Abg. Hans Heinz CDU: Wir bekommen morgen
schon wieder einen!)
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