Dokument/Bild herunterladen - Landrat Günther-Martin Pauli MdL

(Winfried Scheuermann)
Landtag von Baden-Württemberg – 14. Wahlperiode – 10. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2006
Sie können überhaupt nicht sagen, in welchem Zeitabschnitt
Ihre Planungen verwirklicht werden könnten.
Nächster Punkt, Herr Kollege Palmer. Der ungarische Sonderbeauftragte
für die Strecke Paris–Wien–Bratislava war
bei unserer Fraktion, als wir in Brüssel Klausurtagung hatten.
Nun können Sie über den Mann sagen, was Sie wollen.
Aber ihn so zu deuten, dass er für den Sackbahnhof in
Stuttgart wäre und sagen würde, dies sei eine gleichwertige,
sogar eine bessere Streckenführung als die, die wir vorhaben,
damit ist dem Mann wirklich totales Unrecht angetan,
(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Das ist grotesk!)
und damit werden seine Gedanken böswillig vergewaltigt.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/
DVP)
Die letzte Bemerkung, die ich noch machen möchte – ich
sage es noch einmal –: Nehmen Sie Ihre Kosten für die Sanierung
des Bahnhofs Stuttgart. Nehmen Sie die Grundstückskosten
für die frei werdenden Grundstücksflächen
durch den neuen Bahnhof in Stuttgart. Nehmen Sie die größere
Wirtschaftlichkeit. Dann geht diese Rechnung fast null
für null auf. Wer sich dann noch hier hinstellt und sagt: „Da
machen wir doch lieber das Alte anstatt das Neue“, den verstehe
ich schlicht und einfach nicht. Wir verstehen es nicht.
Über 80 % dieses Hauses verstehen eine solche Haltung
überhaupt nicht.
Strich drunter, meine sehr verehrten Damen und Herren:
Wir können alle nur hoffen, dass bei dem anstehenden Spitzengespräch
endlich dieses Projekt und die Verlängerung
der Neubaustrecke nach Ulm einen entscheidenden Schritt
zum Nutzen des Landes nach vorne kommen. Wenn es dann
auch der Stadt Stuttgart nützt – das nützt auch der Stadt
Stuttgart –, dann ist das für uns ein sehr angenehmer und
akzeptabler Nebeneffekt. Ich komme jetzt seit 18 Jahren
nach Stuttgart. In diesen 18 Jahren hat sich die Stadt gewaltig
nach vorne entwickelt. Dieser neue Bahnhof ist eine
weitere große Chance für die Stadt. Alles zusammengenommen:
Wer jetzt noch, wie Kollege Palmer, sagt: „Unseres ist
besser“, dem kann ich nicht mehr helfen, dem ist überhaupt
nicht zu helfen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/
DVP)
Präsident Peter Straub: Das Wort erteile ich Herrn Abg.
Drexler.
Abg. Wolfgang Drexler SPD: Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in Ergänzung zu dem, was Herr Scheuermann gerade
gesagt hat, will ich nur einmal deutlich machen, dass der
Vorschlag, den Sie, Herr Palmer, vorhin hier gemacht haben,
bis nach Mettingen zu fahren – im Übrigen ist alles bis
zur Bahngrenze zugebaut; da kriegen Sie auch kein Gleis
mehr rein –, bedeuten würde,
(Abg. Michael Föll CDU: Einen Kahlschlag gäbe
das!)
dass Häuser abgerissen werden müssten, wenn Sie überhaupt
eine weitere Spur bauen wollten.
(Zuruf des Abg. Boris Palmer GRÜNE)
– Ja, ja, das ist klar. – Und dann wollen Sie über Gemüsegebiete
rein in den Berg. Da gibt es ja Gemüseanbau in Esslingen-Weil.
(Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)
Ich nenne Ihnen bloß einmal diese drei Kostenfaktoren, damit
auch deutlich wird, dass diese Variante gar nicht billiger
ist. Der Tunnel und Ausbau Neckartal kosten 1 Milliarde
€. Das ist eine runde Schätzung. Ich gehe immer von den
geringsten Schätzungen aus. Sie gehen ja bei Stuttgart 21
immer von höheren Kosten aus. Ich gehe davon aus, dass
die Sanierung des Kopfbahnhofs 1,1 Milliarden € kosten
würde. Wenn Sie dann noch die 300 Millionen € für die
Stichstrecke vom Flughafen zum Hauptbahnhof dazunehmen,
dann sind Sie bei 2,4 Milliarden €. Das ist festgestellt.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE schüttelt den Kopf.)
– Da brauchen Sie jetzt nicht mit dem Kopf zu schütteln. Es
ist so.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Herr Mappus sagt
selber, es sind nur 800 Millionen € für den Bahnhof!)
– Es ist so.
Sie wollen doch eine Schnellbahnstrecke nach Wendlingen
bauen. Sie müssen den Bahnhof an die Neubaustrecke bis
Wendlingen anbinden, sonst hat es gar keinen Sinn, sonst
müsste man durch das Neckartal fahren und in Wendlingen
einschleifen. Dann sagt Herr Balázs: „Das machen wir
überhaupt nicht als Fernstrecke, weil es nämlich eine lahme
Ente ist.“ Das ist das Erste.
Zum Zweiten will ich auf Ihre Aussage bezüglich Zürich
eingehen. Natürlich hat Zürich einen Kopfbahnhof. Aber
dort hat jetzt ja eine Volksabstimmung über einen Ausbau
stattgefunden. Die Zustimmungsquote beträgt 83 %.
(Zuruf des Abg. Thomas Knapp SPD)
Was sieht man, und was hört man? Dass dort jetzt, genau
wie bei Stuttgart 21, um bessere sogenannte Durchmesserlinien
für einen schnelleren Fernverkehr und den Regionalverkehr
anzubieten
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Zusätzlich!)
– ja, ja –, vier weitere Gleise gebaut werden sollen, und
zwar unterirdisch. 1,5 Milliarden Franken werden jetzt dafür
ausgegeben.
(Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP/DVP
– Abg. Boris Palmer GRÜNE: Zusätzlich! Das ist
doch etwas ganz anderes!)
Es geht mir darum, Herr Palmer, dass Sie hier nur Teilwahrheiten
erzählen.
(Zuruf des Abg. Boris Palmer GRÜNE)
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