Dokument/Bild herunterladen - Landrat Günther-Martin Pauli MdL

(Hans-Martin Haller)
Landtag von Baden-Württemberg – 14. Wahlperiode – 10. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2006
Der Flughafen Stuttgart eilt von Erfolg zu Erfolg. Er hat
auch in dieser Woche Zahlen veröffentlicht. Auch der September
war ein starker Monat – wieder über eine Million
Passagiere. Das ist gut so.
(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Gute Landespolitik!)
– Warten wir es ab.
(Heiterkeit des Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU)
Steigende Passagierzahlen, steigende Zahlen von Flugbewegungen,
steigende Akzeptanz, wirtschaftlicher Erfolg.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Steigende CO 2 -Emissionen,
Herr Kollege!)
Der Höhenflug ist gegeben.
(Zuruf des Abg. Boris Palmer GRÜNE)
Die Messe wird in Stuttgart einen weiteren Aufwärtstrend
bewirken. Als SPD – das betone ich nochmals – haben wir
zu diesen Großinvestitionen wie der Messe gestanden.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE und Abg. Claus
Schmiedel SPD unterhalten sich miteinander. –
Glocke des Präsidenten)
– Herr Palmer, vielleicht verlegen Sie Ihre Privatgespräche
einmal in Ihren OB-Wahlkampf nach Tübingen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)
Wir haben zu diesen Großinvestitionen wie zur Messe gestanden.
Das sei einmal deutlich gesagt. Wir stehen auch zu
Stuttgart 21.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: In Teilen!)
– Ach was. Eine Ausnahme!
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Ach ja! Wo ist
der Kollege Schmid?)
Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, Herr Noll. Bei
uns hat jeder seinen Freischuss.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Darum ist er jetzt
nicht da!)
Zu Stuttgart 21, über das heute Morgen diskutiert wurde:
Wir treten ein für die wirtschaftliche Dynamik in diesem
exportorientierten Land. Hier kann sich der Staat natürlich
nicht auf den Standpunkt stellen, der Markt werde alles
richten. Vielmehr ist völlig klar: Neben der Gewährleistung
von Ordnung und Sicherheit hat der Staat und damit das
Bundesland Baden-Württemberg die Kernaufgabe, eine angemessene
Infrastruktur zu erarbeiten und bereitzustellen,
damit die Menschen, die leistungswillig und leistungsfähig
sind, in diesem Lande arbeiten können und ertragreich arbeiten
können.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Claus
Schmiedel SPD: Sehr richtig!)
Das ist ja das, was wir Ihnen sagen: dass Sie dort, wo Sie
originär und eigenständig zuständig sind, häufig versagen.
Ich erinnere an gestern, an das Thema Landesstraßen. Beim
Flughafen geht es in einer ähnlichen Richtung weiter.
Verkehrsadern sind die Blutbahnen der Wirtschaft,
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Sagen Sie einmal,
was Sie wollen!)
und das bei einer besonders stark exportorientierten badenwürttembergischen
Wirtschaft. Mit dem Flieger außer Landes
wollen viele: die Krawattenträger – sie müssen es beruflich
–, viele Arbeitnehmer in den Urlaub, die Rentner zu
noch mehr Entspannung nach Mallorca und die Landtagsausschüsse
weiß Gott wohin in der Welt, alle mit dem Flieger.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Nein, nein! Wir
sind auch schon mit dem Zug unterwegs gewesen!
Die Reise nach Brüssel war mit dem Zug!)
Der Flugverkehr boomt. Er boomt auch deswegen, weil
eine Chancenungleichheit zugunsten des Flugverkehrs
herrscht. Das möchten wir gern ändern. Das sage ich deutlich.
Aber wir haben die Macht dazu nicht. Wir haben sie
nicht,
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Wie lange regiert
die SPD im Bund?)
und solange wir die Macht nicht haben, solange diese Privilegierung
anhält,
(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Dann lassen wir
das einmal so!)
müssen wir uns darauf einstellen, dass der Flugverkehr weiter
wächst, möglicherweise auch unabhängig davon.
Deswegen brauchen die Wirtschaft und die Menschen dieses
Landes, braucht der Betreiber des Flughafens Stuttgart
eine Antwort auf die Frage, wie es an dem Nadelöhr Stuttgart
weitergeht. Der Flughafen läuft bis 2010, 2012 oder
2013 voll. Da streiten wir nicht um ein paar Tage. Da gibt
es im Grunde zwei Möglichkeiten. Eine ist, eine weitere
Start- und Landebahn zu bauen. Die andere ist eine Flugverkehrsverlagerung
weg von Stuttgart. Diese zwei Möglichkeiten
gibt es.
Die erste Lösung fordern die Flughafenchefs Fundel und
Schoefer. Sie fordern mit Vehemenz eine zweite Start- und
Landebahn. Deswegen gibt es auch das Gutachten. Das ist
aus ihrer Sicht verständlich. Sie betrachten die Infrastruktur
im Flughafen, sehen eine noch bessere Kapazitätsauslastung
und die Fixkostenverteilung. Die Männer können betriebswirtschaftlich
denken.
(Abg. Winfried Scheuermann CDU: Das ist aber
schwer!)
Aber sie können nicht volkswirtschaftlich denken. Entscheidend
ist natürlich, dass sie nicht bedenken, was das für die
Infrastruktur außerhalb des Flughafens für die Filder bedeuten
würde.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Sehr richtig!)
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